Deckung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Jahr 2022 für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine / THH 5000

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0459 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Deckung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Jahr 2022 für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine / THH 5000 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 16.05.2023 7 x Beschlussantrag Der Gemeinderat genehmigt im Ergebnishaushalt der Sozial- und Jugendbehörde (Teilhaushalt 5000) für das Haushaltsjahr 2022 die außerplanmäßigen Aufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen des Ukraine-Krieges in Höhe von insgesamt 5.910.500 Euro. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 5.910.500 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Innerhalb der Kontengruppen 42 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ und 44 „sonstige ordentliche Aufwendungen“ sind im Teilhaushalt 5000 (Jugend und Soziales) für die Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen des Ukraine-Krieges außerplanmäßige Aufwendungen angefallen, die zuvor nicht im Haushalt eingeplant waren. Damit wurde das Sachkostenbudget der Sozial- und Jugendbehörde überzogen. Ein Teil der Mehraufwendungen konnte im Rahmen der Deckungsfähigkeit des Sachaufwandsbudgets im THH 5000 aufgefangen werden. Die Stadt Karlsruhe erhielt 2022 aus Bundes- und Landesmitteln eine Zuweisung zur Deckung der Aufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine in Höhe von rund 8.200.000 Euro. Die Vereinnahmung dieser Zuweisung erfolgte gemäß den Empfehlungen der gemeinsamen Finanzkommission zentral bei der Stadtkämmerei im Teilhaushalt 2000. Aus diesen Mehreinnahmen erhält die Sozial- und Jugendbehörde 5.910.500 Euro zur Deckung der ungedeckten außerplanmäßigen Mehraufwendungen im Sachaufwandsbudget (s. Anlage). Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt im Ergebnishaushalt der Sozial- und Jugendbehörde (Teilhaushalt 5000) für das Haushaltsjahr 2022 die außerplanmäßigen Aufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen des Ukraine-Krieges in Höhe von insgesamt 5.910.500 Euro.

Stadt Karlsruhe ;!:i"msw-;K ff»*»» I I An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmereiüber D Dezernat 1 Q Dezernat 2 Q Dezernat 3 Antrag auf Genehmigung von: Für: a I Dezernat 4 DezematS Q Dezernate Mehraufwendungen/- auszahlungen Q apl./öpl. VE Haushaltsjahr Deckung Überziehung Sachkostenbudget 2022 I s Djenststelle; Telefon: Fax: SJB 5721 Sachbearbeiter/in: E-Mall I Herr Kolb lthorsten.kolb@sjb.karlsruhe.de Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - St Empfänger räPLA/APUEpy g fl Planungsobj'ektKST.Stelle/PSP-Element/inv, Projekt MESP Plankonto Betrage 1.200.61.10.01.31.42 ME 131411000 5.910.500 B g iPlanungsobjektIKST.Stelle/PSP-Etement/inv. Projekt OPL APL ED Plankooto Bstrag € 1.500.31.40.06.03.08 IAPL 142300000 12.150.320 1.500.31.40.06.02.09 >L 142300000 3.760.180 I I Begründung des Sachverhaits (Bei Bedarf bitte Zusatzbtatt beifi.igen.) Zusätzliche Ausgaben im Rahmen der Unterbringung von Ukraine-Flüchtigen führten zu einer Öberziehung desSachkostenbudgets bei derSJB. Die Ausgaben können zu einem Teil aus Mitte) des SJB-Haushafts im Rahmen derDeckungsfähigkeit aufgefangen werden; der übersteigende Restbetrag (rd. 5,9 Mio.) wird aus den Mehreinnahmen derUkraine-Erstattungen (rd. 8,2 Mio.), die im THH 200Q vereinnahmtwurden, bereitgestellt. s s s tz la Il 02.05.2023 Il Datum Il ^._/^—*-*-1 .Unterschirf Handzeichen ;/Datüm I [-]: Dezernat 4 I Stadtkämmerei Ortsvorsteherfln a;. VQF!flgen,:affi: :a:"©emein<:ietä{ i—i, Sttzüng: W iäffentfich 'QracHt öffentlich Vorberatung im:: SJtzungsdienst .Q'.Mat^rtausscliuss F^.Oflsrilaga W-Eormblatt Verteiler: R1^fc.A Q4QÖ: ,S»-^l|.iOS9Ö:^ 'w^.. Q .Sffi-Äbt.MOO SU<-tH:H2ÖOÖ llö. ö. ]8-Vermea<;StK. ::,|rtass|(Hz. Datum}' Version:;|nterrf&tJr.:' ,, ^ ^1 i Achtung! Nach Unterschriften zurück an dje Stk-Abt.0400 Stadt Karisruhe, Stadteämmerei [ Rathaus am Marktplatz | 78124 KarlsruheTelefon: 0721 133-2044 ) Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: s8<@l<arisruhe;de :^: I 8 i Srf-, M Karlsruhe Nin—a »IIU:s@aiNB—ff»' Seite 1 von 1 \ (

Niederschrift 50. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Mai 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 8. Punkt 7 der Tagesordnung: Deckung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Jahr 2022 für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine / THH 5000 Vorlage: 2023/0459 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt im Ergebnishaushalt der Sozial- und Jugendbehörde (Teilhaushalt 5000) für das Haushaltsjahr 2022 die außerplanmäßigen Aufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten im Rahmen des Ukraine-Krieges in Höhe von insgesamt 5.910.500 Euro. Abstimmungsergebnis: Bei 48 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2023