Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger mit Covid-Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD Eingang: 25.04.2023 Vorlage Nr.: 2023/0458 Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger mit Covid-Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 26 X Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 04.07.2023 5 x Gemeinderat 25.10.2023 25 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt Karlsruhe richtet eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger mit Covid- Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden ein. Das Angebot umfasst die Erfassung, Beratung, begleitende Überweisung in die ärztliche Behandlung und Dokumentation des Behandlungs- / Krankheitsverlaufs. 2. Für diese Anlauf- und Beratungsstelle wirbt die Stadt durch eine breit angelegte öffentliche Kampagne. Sachverhalt/Begründung Ein aktueller Bericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung weist auf die extrem hohe Zahl der Nebenwirkungen der Covid-Impfungen (in der Mehrzahl modRNA-Injektionen) von 1,5 Prozent hin, die gravierend um den Faktor 10 unterschätzt wurden. Schon die Untersuchungen von Prof. Harald Matthes von der Berliner Charité haben deutlich gemacht, dass mindestens 0,8 Prozent von schweren Impfnebenwirkungen der modRNA-Stoffe betroffen sind. Inzwischen finden immer mehr Berichte von betroffenen und teils schwer erkrankten Menschen ihren Weg auch in die Massenmedien. Viele Ärzte bringen die stark angestiegenen Herzprobleme, neurologischen Ausfälle und Autoimmunerkrankungen noch nicht in einen Zusammenhang mit den Covid-Impfungen, auch für Fachkreise besteht also Informations- und Unterstützungsbedarf. Aus den genannten Gründen wird in Karlsruhe eine Anlauf- und Beratungsstelle für Betroffene wie auch für medizinische Fachkreise benötigt. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD Vorlage Nr.: 2023/0458 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger mit Covid-Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden Gremium Termin TOP ö nö Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 04.07.2023 4 x Gemeinderat 25.10.2023 25 x Kurzfassung Das Gesundheitsamt Karlsruhe sieht in seiner Stellungnahme die Wichtigkeit der Versorgung und Rehabilitation von Menschen, die an Long- bzw. Post-Covid erkrankt sind. Eine eigene Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die an Impfnebenwirkungen bzw. -folgeschäden leiden, sieht das Gesundheitsamt als nicht zielführend an. Kritisch wird auch gesehen, dass eine Anlaufstelle unter städtischer Verantwortung außerhalb des etablierten medizinischen Versorgungssystems eingerichtet werden soll. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nachfolgend nimmt das Gesundheitsamt Karlsruhe zum Antrag wie folgt Stellung: Komplikationen und Langzeitbeschwerden können sowohl nach der Infektion durch SARS-CoV als auch nach der Impfung gegen SARS-CoV auftreten. Allerdings halten die in der Begründung getroffenen Aussagen einem Fakten-Check nicht stand. So weist z.B. die Charité die im Antrag angeführten Untersuchungen und Ergebnisse von Professor Harald Matthes als unwissenschaftlich und im Ergebnis als nicht belegt zurück. Während Langzeitfolgen nach der Erkrankung häufig sind (das Post-Covid-Syndrom tritt bei mit Corona Infizierten in einer Größenordnung von 10 bis 15 Prozent auf), bewegen sich schwerwiegende Impfkomplikationen im Bereich von 0,03 Prozent (Quelle: Paul Ehrlich-Institut) oder das Post-Vac- Syndrom in der Größenordnung von etwa 0,01 Prozent = 1:10.000 (Angaben der Spezial-Ambulanz der Universität Marburg, Professor Schieffer). Aus diesen Zahlen wird deutlich, dass aufgrund des hohen Leidensdruckes und der Beeinträchtigung der Teilhabe der Betroffenen von Long-/Post-Covid, aber auch der damit verbundenen massiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die Versorgung und Rehabilitation dieser Menschen eine Herausforderung im Gesundheitssystem darstellt. Eine gesonderte Anlaufstelle nur für Betroffene mit Impfkomplikationen, noch dazu außerhalb des medizinischen Versorgungssystems, wird als nicht zielführend eingeschätzt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 26 der Tagesordnung: Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger mit Covid-Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden Antrag: AfD Vorlage: 2023/0458 Beschluss: Beratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 4. Juli 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Juli 2023

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 25 der Tagesordnung: Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger mit Covid-Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden Antrag: AfD Vorlage: 2023/0458 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (3 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 27. September 2023. Stadtrat Dr. Schmidt (AFD): Wir haben das Ganze ja schon im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit diskutiert. Wir haben ein Riesenproblem damit, dass wir als Begründung hier wissenschaftliche Untersuchungen angeführt haben, und die Verwaltung antwortet uns dann, dass es ja Leute gibt, die da anderer Meinung sind und dass es ja da noch andere Faktoren gibt. Das heißt, inhaltlich wird gar nicht wirklich auf das Problem eingegangen, und es wird uns auch nicht gesagt, wo die Leute, die tatsächlich Beratung brauchen, weil sie glauben, dass sie Impfnebenwirkungen oder Impffolgeschäden haben, wo die hingehen können. Das hatte ich im Ausschuss auch thematisiert. Die Frage ist halt, wie viel Prozent sind es wirklich. Wenn man nur 0,03 Prozent sagt, dann wären es halt natürlich nur etwa 100 Leute, nur bezogen auf die Stadt, wobei natürlich dann aus dem Umland die Leute ja noch dazukämen. Wenn man aber die anderen Zahlen nimmt, dann sind wir schon im Bereich von 1.000. Also wir sind immer noch der Meinung, dass es eine Personengruppe ist, die nicht zu vernachlässigen ist. Wir hätten gerne gehabt als Antwort, wenn man schon sagt, wir brauchen keine Beratungsstelle, dass man dann wenigstens sagt, wohin sich diese Leute wenden können. Deswegen haben wir den Antrag auch aufrechterhalten, weil wir der Meinung sind, dass hier Bedarf besteht. – 2 – Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich hatte in meiner Haushaltsrede vor einem Jahr das Thema mal aufgegriffen. Erst mal gar nicht zu diesem Antrag, sondern nichts hat die Gesellschaft mehr gespaltet als der Umstand rings um Corona. Ich will jetzt da auch gar nicht ins Detail, weil, man kann sich da nur den Mund verbrennen, aber es ist tatsächlich so, in meinem Umfeld und im Umfeld unserer Firma hat mich das schon gewundert. Wir haben ein bisschen Statistik geführt und mich hat dann gewundert, dass dieses Ergebnis 0,3/0,1 kam, denn es gab in meinem Umfeld tatsächlich Fälle, und diese Leute haben Angst gehabt, sich tatsächlich öffentlich zu bekennen und Ärzte aufzusuchen. In meiner Familie hatten wir auch einen Fall, Krankenhaus nach der Impfung und so weiter und so fort. Es wurde alles abgetan, und ich weiß, und da möchte ich jetzt auf den Punkt kommen, für viele ist es sehr schwierig, sich zu äußern, weil sie sofort in eine gewisse Ecke gestempelt werden. Ich weiß auch nicht, wie man helfen kann, aber ich habe mir tatsächlich gewünscht, dass es irgendwie tatsächlich so eine Art Beratungsstelle gibt, denn auch viele Ärzte sagen, es ist nicht mein Thema. Es ist wirklich sehr, sehr schwierig, und letztendlich müssten wir doch auch auf die zugehen, die glauben, ich sage jetzt glauben, weil wir wissen es ja nicht wissenschaftlich, wie es ist, was man mit den Leuten machen kann, wo sie sich hinwenden können. Ich akzeptiere diese Verwaltung, wollte aber meine Stellung dazu nehmen, weil ich in meiner Wahrnehmung, das ist ja subjektiv, was anderes wahrgenommen habe, aber ich musste das jetzt einfach hier mal zu dem Thema loswerden. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich denke, wir stimmen ab, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, oder wie war das zu verstehen? Das Gesundheitsamt ist zuständig und sagt, man braucht keine eigene Stelle. Damit ist eigentlich alles geklärt, und Sie können sagen, ob Sie die Antwort akzeptieren oder nicht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nein, wir akzeptieren sie nicht, dann bitte abstimmen. Der Vorsitzende: Okay, dann stelle ich jetzt den Antrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. November 2023