Straßenprostitution in der Ottostraße

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Interfraktioneller Antrag der B‘90/DIE-GRÜNEN- und FW-OR-Fraktion eingegangen am:19.04.2023 Vorlage Nr.: 2023/0442 Verantwortlich: Dez 1, 2 u. 6 Dienststelle: OA Straßenprostitution in der Ottostraße Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 21.06.2023 3 x Am 03. April 2023 fand zum Thema Straßenprostitution in Durlach Aue ein Treffen von Anwohner:innen sowie Mitarbeiter:innen der benachbarten Firmen statt. Dabei wurden folgende Probleme geschildert: Das Gebiet, in der Straßenprostitution stattfindet, habe sich enorm ausgeweitet. Neben der Ottostraße würden auch die Fiducia-, Ellmendinger-, Ostmark- und Killisfeldstraße dafür genutzt. Die sexuellen Dienstleistungen würden in der Regel in PKW’s oder LKW’s auf Parkplätzen oder Feldwegen in der unmittelbaren Umgebung erbracht. Dadurch seien nächtliche Lärmbelästigungen sowie ein hohes Müllaufkommen (z.B. entsorgte Kondome) die Regel. Auf der Straße würden Anwohnerinnen von Freiern nach deren Angeboten gefragt und Prostituierte würden sich Anwohnern anbieten. Mitarbeiter:innen der angrenzenden Firmen fühlten sich auf ihren Arbeitswegen zur Straßenbahnhaltestelle belästigt. Der öffentliche Raum würde deswegen - soweit es gehe - gemieden. In einem Beherbergungsbetrieb in der Ellmendinger Straße seien die Straßenprostituierten, die alle 4-5 Wochen ausgetauscht würden, untergebracht. Während des Prostitutionsverbots in der Coronazeit hätten hier Hausbesuche, also illegaler Bordellbetrieb, stattgefunden. Nach Aufhebung des Prostitutionsverbots habe dieser illegale Bordellbetrieb wieder abgenommen. Antrag: Wir beantragen zu diesen Entwicklungen eine Berichterstattung der AG Rotlicht, dem Ordnungsamt und dem Polizeirevier Durlach. Insbesondere interessiert uns, was im Einzelnen unternommen wird, um diese Entwicklung einzudämmen? unterzeichnet von: Margot Isele und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach Zahide Yesil und die Fraktion Freie Wähler im OR Durlach

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Interfraktioneller Antrag der B‘90/DIE-GRÜNEN- und FW-OR-Fraktion eingegangen am:19.04.2023 Vorlage Nr.: 2023/0442 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Straßenprostitution in der Ottostraße Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 21.06.2023 3 x Kurzfassung Die beschriebenen Entwicklungen können weder durch das Polizeipräsidium Karlsruhe noch durch das Ordnungs- und Bürgeramt bestätigt werden. In öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen, in welchen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, finden stetig Kontrollen statt. Darüber hinaus wird in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, um Bedarfe und Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und Negativentwicklungen gegebenenfalls entgegenzuwirken. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen In Durlach werden sexuelle Dienstleistungen sowohl in erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten als auch auf der Straße und vereinzelt in erlaubnisfreien Wohnungen angeboten. Prostitutionsstätten und Wohnungen im Stadtteil Durlach, in welchen der Prostitution nachgegangen wird, bleiben meist unbemerkt von der Bevölkerung. Im Umfeld der Örtlichkeiten ist kein Anstieg der Kriminalität zu verzeichnen. Wohnungsprostitution ist nicht mit illegaler Prostitution gleichzusetzen, da Prostitution in privaten Wohnungen nicht grundsätzlich untersagt ist. Polizei sowie Ordnungs- und Bürgeramt führen neben Kontrollen in erlaubnispflichtigen Prostitutionsstätten auch in privaten Wohnungen, in welchen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, entsprechende Kontrollen durch. Falls Hinweise auf illegale Prostitutionsstätten vorliegen, gehen die Sicherheitsbehörden diesen Meldungen nach. Die Ausweitung der Straßenprostitution in Durlach kann weder seitens des Polizeipräsidiums Karlsruhe noch seitens des Ordnungs- und Bürgeramtes bestätigt werden. Nach Einschätzung der Polizei blieb die Gesamtzahl der in Durlach tätigen Prostituierten in den zurückliegenden Jahren relativ konstant. Beschwerden zur nächtlichen Lärmbelästigung, Belästigung von Anwohnenden oder das Gebiet passierende Personen, die im Zusammenhang mit Prostitution stehen, sind bei den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. In der Vergangenheit gab es vereinzelt Beschwerden zu einer durch die Straßenprostitution verursachten Vermüllung mit Kondomen und Feuchttüchern. Die Prostitutionstätigkeit wird sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Raum stetig durch das Ordnungs- und Bürgeramt und das Polizeipräsidium Karlsruhe überwacht. Aufgrund der Erkenntnisse aus Kontrollen und den Informationen, welche durch die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Institutionen im Rahmen der Fachgruppe Prostituiertenschutzgesetz festgestellt werden können, wird versucht, Bedarfe frühzeitig zu erkennen und diesen gerecht zu werden. Bezüglich der Verunreinigung suchen Polizei, Kommunaler Ordnungsdienst und Streetwork die Bereiche anlassbezogen auf, weisen die tätigen Prostituierten auf die Problematik hin und fordern diese dazu auf, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.