Verschmutzung der Bodenbeläge am Karlsruher Marktplatz und das allgemeine Erscheinungsbild der Karlsruher Haltestellen

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 21.04.2023 Vorlage Nr.: 2023/0441 Verschmutzung der Bodenbeläge am Karlsruher Marktplatz und das allgemeine Erscheinungsbild der Karlsruher Haltestellen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 37 x 1. Was sind die Gründe für die aktuelle massive Ölverschmutzung auf und um den Marktplatz? 2. Handelt es sich um Hydrauliköl einer städtischen Kehrmaschine? 3. Wie hoch ist der Schaden? 4. Falls es sich um einen Defekt einer städtischen Maschine handelt, wie können Wiederholungsfälle vermieden werden? 5. Wie kann der Belag auf dem Marktplatz und der künftigen Kaiserstraße generell sauberer gehalten werden? 6. Wie können die Beläge der Haltestellen des Stadtbahntunnels sauberer gehalten werden? 7. Werden Haltestellen und technische Anlagen künftig sauberer gehalten? 8. Wann werden die Verkehrsbetriebe hässliche längst funktionslose Einbauten beseitigen? Die aktuelle Ölverschmutzung auf dem Marktplatz und seiner Umgebung ist nach Art und Erscheinungsbild offensichtlich nicht durch Vandalismus, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit durch auslaufendes Hydrauliköl einer Kehrmaschine verursacht. Nicht zum ersten Mal. Künftige Ereignisse müssen unbedingt vermieden werden. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die allfällige Reinigung mittels Kehren und Wasser nicht ausreicht. Ist vorgesehen, den Marktplatz – und künftig die Kaiserstraße – mittels effektiverer Methoden (Dampfstrahler etc.) turnusgemäß zu behandeln? Welche anderen Methoden stehen ggf. zur Verfügung? Leider ist auch bei den Belägen der UStrab-Haltestellen eine zunehmende Verschmutzung festzustellen. Das lediglich tägliche Nasswischen ist nicht hinreichend, zumal die Kehr- und Wischmaschinen nicht unter den Einbauten (Sitze, Papierkörbe) arbeiten können, gleiches gilt für die Ankehlungen zwischen Boden und Wand. Hier ist ebenfalls eine Behandlung mit Dampf „von Hand“ erforderlich, wie in anderen Städten üblich. Leider ist festzuhalten, dass die Verkehrsbetriebe auch ihre technischen Einbauten, insbesondere Rolltreppen und Aufzüge, nicht pflegen. Graffiti und vor allem Aufkleber werden nicht beseitigt und ergeben ein zunehmend heruntergekommenes Bild ab. Anders als zum Beispiel die Lichtstelen der Stadt werden Verschmutzungen und Beklebungen nicht beseitigt. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Das muss sich ändern, zumal die Haltestellen der UStrab auch national und international in ihrer Gestaltung hohe Anerkennung genießen. Das muss gepflegt werden! Darüber hinaus fällt auf, dass die Verkehrsbetriebe auch oberirdische Haltestellen nicht pflegen oder längst überflüssige Einbauten in den Stadtraum nicht beseitigen und ihrem Schicksal überlassen. Als Beispiel seien hier die nicht mehr nötige provisorische Haltestelle Baumeisterstraße genannt, die schon lange dem Verfall anheimgegeben ist und seit 12 Jahren ein schreckliches Bild abgibt, oder die vier längst funktionslosen Einbauten, welche ein dynamisches Anzeigesystem darstellen sollten, rund um die Haltestelle Mühlburger Tor. Hier ist mehr Respekt vor dem öffentlichen Raum einzufordern. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0441 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Verschmutzung der Bodenbeläge am Karlsruher Marktplatz und das allgemeine Erscheinungsbild der Karlsruher Haltestellen Anfrage: FDP Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 37 x 1. Was sind die Gründe für die aktuelle massive Ölverschmutzung auf und um den Marktplatz? Der Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe (TSK) kann hierzu keine Aussage tätigen, da eigene Fahrzeuge (siehe Punkt 2) ausgeschlossen werden können. Allerdings fahren auf dem Marktplatz regelmäßig auch Fahrzeuge anderer Firmen, beispielsweise Lieferfahrzeuge mit Hebebühne oder Hubfahrzeuge (z. B. Gabelstapler, Kräne), die mit Hydrauliksystemen versehen sind. Die Polizei sowie die Stadtverwaltung gehen davon aus, dass es sich um eine mutwillige Verschmutzung handelt. 2. Handelt es sich um Hydrauliköl einer städtischen Kehrmaschine? Alle Kehrmaschinen und sonstigen mit Hydrauliköl ausgestatteten Fahrzeuge von TSK, die normalerweise im Bereich der Innenstadt im Einsatz sind, wurden von der eigenen Werkstatt überprüft. Hier konnten weder Undichtigkeiten noch andere Defekte an den jeweiligen hydraulischen Anlagen festgestellt werden. Insofern muss diese Frage verneint werden. 3. Wie hoch ist der Schaden? Die Kosten sind noch nicht bekannt. 4. Falls es sich um einen Defekt einer städtischen Maschine handelt, wie können Wiederholungsfälle vermieden werden? Auch wenn ein TSK-Fahrzeug nicht ursächlich für die Ölverschmutzung gewesen ist, wird durch diverse Maßnahmen versucht, potenzielle Ölhavarien zu vermeiden. So nutzt TSK in den Kehrmaschinen nur frische Hydrauliköle, wodurch ein frühzeitiges Verkleben von Hydraulikleitungen, was dann zum Platzen von Schläuchen führen kann, verhindert wird. Weiterhin werden auch alle Hydraulikschläuche frühzeitig ausgetauscht, so dass diese erst gar nicht brüchig werden können. Darüber hinaus hat der Fahrende die Anweisung, neben der obligatorischen Abfahrtkontrolle zusätzlich mindestens zwei Mal am Tag die Hydraulik zu überprüfen. Unabhängig davon werden die Kehrmaschinen alle 500 Betriebsstunden gewartet. 5. Wie kann der Belag auf dem Marktplatz und der künftigen Kaiserstraße generell sauberer gehalten werden? Die gewählten Beläge auf dem Marktplatz und in der Kaiserstraße sind hochwertig und sehr sensibel. Die unterschiedlichsten Nutzungen durch Gastronomie, Begrünung, Events, Lieferverkehr und anderem verursachen starke und inhomogene Belastungen und – 2 – Verschmutzungen. Dieses hochwertige Niveau der Beläge und die helle Wirkung können deshalb nur mit einem sehr hohen Reinigungsaufwand erreicht werden. 6. Wie können die Beläge der Haltestellen des Stadtbahntunnels sauberer gehalten werden? Die Reinigungsleistungen im Stadtbahntunnel waren für die VBK in den ersten 15 Monaten seit der Eröffnung nicht zufriedenstellend. Daher wurde darauf verzichtet, den vormaligen Dienstleister für die Reinigungsleistungen weiter zu beauftragen. Stattdessen wurden die Leistungen neu ausgeschrieben. Ab 01.03.2023 konnte ein neuer Dienstleister für die Reinigung im Stadtbahntunnel gewonnen werden. Die Leistungen der ersten 2 Monate haben sich im Vergleich zum vorherigen Dienstleister deutlich verbessert. Zudem wurde eine Grundreinigungskampagne aller Haltestellen im Stadtbahntunnel begonnen. Dabei wird Haltestelle für Haltestelle intensiv gereinigt. Besondere Aufmerksamkeit erhalten dabei auch Graffiti und Aufkleber, deren Entfernung durch den vorherigen Dienstleister unzureichend war. Künftig soll die Reaktionszeit von der Erkennung von neuen Aufklebern bis zur Beseitigung deutlich verkürzt werden. Aufgrund der Häufigkeit insbesondere der Aufkleber wird aber auch künftig zu keinem Zeitpunkt ein Zustand erreicht werden, an dem alle Haltestellen frei von Aufklebern sein werden. Die Ankehlungen zwischen Wand und Boden stellen im täglichen Reinigungsprozess eine Herausforderung dar, da bislang keine Lösung für eine maschinelle Reinigung dieser Bereiche gefunden werden konnte. Im Zuge der künftig zweimal jährlich vorgesehenen Grundreinigung wird auf diese Bereiche besonderer Augenmerk gelegt mit dem Ziel, einen verbesserten Zustand zu erhalten und diesen durch die laufende Pflege länger ansehnlich halten zu können. 7. Werden Haltestellen und technische Anlagen künftig sauberer gehalten? Mit Bezug auf die Haltestellen im Stadtbahntunnel wurde durch den Wechsel des Dienstleisters bereits eine Verbesserung erzielt, vgl. Frage 6. Bei den oberirdischen Haltestellen gab es zum Zeitpunkt der Anfrage aufgrund der Osterfeiertage mit Überlagerung von Streiks bei den VBK einen temporären Rückstau bei der Reinigungsleistung mit eigenem Personal. Dieser ist zwischenzeitlich wieder aufgeholt. Vorliegenden Kundenbeschwerden zu mangelhafter Reinigung an Haltestellen der VBK wird laufend, gewissenhaft und vor allem auch kurzfristig nachgegangen. 8. Wann werden die Verkehrsbetriebe hässliche, längst funktionslose Einbauten beseitigen? Die im Linienbetrieb derzeit nicht bedienten Haltestellen Volkswohnung, Konzerthaus und Philipp-Reis-Straße sind für den Fall einer Betriebsstörung mit Umleitungsverkehr sowie für geplante Umleitungen bei Baumaßnahmen notwendige Haltestellen der Straßen- und Stadtbahnen. Ein Rückbau ist nicht vorgesehen. Ein Verfall der Anlagen, insbesondere auch der Haltestelle Volkswohnung in der Baumeisterstraße kann nicht bestätigt werden. Reinigung, Wartung und Instandhaltung erfolgen nach Bedarf. Der barrierefreie Aus- bzw. Neubau der Haltestellen Volkswohnung und Konzerthaus ist derzeit zugunsten der im Linienverkehr bedienten Straßenbahnhaltestellen zurückgestellt. Die VBK setzt sich bei ihren Modernisierungsprojekten permanent für ein ansprechendes öffentliches Erscheinungsbild ein. Neben dem preisgekrönten Stadtbahntunnel gelten zum Beispiel die mittlerweile in vielen Streckenteilen integrierten Rasengleisabschnitte innerhalb der ÖPNV-Branche, aber auch bei der Bevölkerung als vorbildhafte und attraktive Gestaltung der innerstädtischen Gleisanlagen. Die VBK setzt sich auch immer wieder für die Pilotierung von neuen Produkten und Technologien ein. Die angesprochenen 4 Fahrgastinformationsanlagen im Gehwegbereich der Haltestelle Mühlburger Tor waren ein Pilotprojekt, haben sich in der Praxis jedoch bedauerlicherweise nicht bewährt. Eine künftige Nutzung der Anlagen ist nicht mehr geplant, der Rückbau der Anlagen durch die Bahnmeisterei ist bereits vorgesehen.

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 37 der Tagesordnung: Verschmutzung der Bodenbeläge am Karlsruher Marktplatz und das allgemeine Erscheinungsbild der Karlsruher Haltestellen Anfrage: FDP Vorlage: 2023/0441 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. Stadtrat Hock (FDP): Ich habe zwei Zusatzfragen: 1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die massive Ölverschmutzung am Marktplatz im Bereich Hebelstraße durch einen gebrochenen Hydraulikschlauch einer Kehrma- schine vom 13. Juni? 2. Wollen die Verkehrsbetriebe tatsächlich die seit 12 Jahren zunehmend in Verfall ge- ratenen provisorischen Holzspritzwände an der Haltestelle Baumeisterstraße nicht durch üblich Spritzwände ersetzen und den billigen Belag belassen? Der Vorsitzende: Die Fragen werden aufgenommen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 2 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Juni 2023