Entwicklung der stationären Pflegeplätze in Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 19.04.2023 Vorlage Nr.: 2023/0434 Entwicklung der stationären Pflegeplätze in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.06.2023 25 X Sozialausschuss 12.07.2023 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Zusätzlich zu dem in Aussicht gestellten Bericht (siehe Stellungnahme zu Vorlage-Nr. 2022/0822) informiert die Stadtverwaltung in regelmäßigen Abständen über die zahlenmäßige Entwicklung von stationären Pflegeplätzen. Sachverhalt/Begründung In der Stellungnahme zum Antrag (Vorlage-Nr. 2022/0822) stellt die Stadtverwaltung für Ende 2023 einen Bericht in Aussicht, aus dem eine aktualisierte Prognose über die zukünftige Pflegebedürftigkeit der Karlsruherinnen und Karlsruher hervorgehen soll. Die Vorlage dieses Berichts begrüßen wir außerordentlich. Sowohl in der Sitzung des Ausschusses für Ältere Generationen am 23. März 2023 als auch beim gemeinsamen Treffen mit dem Gemeinderat Nancy am 25. März 2023 hat die Stadtverwaltung zudem die „Sozialräumliche Versorgungskette“ vorgestellt. An diesem an sich sehr begrüßenswerten Konzept ist auffällig, dass ein Großteil der Karlsruher Versorgungsstrategie auf nichtstationäre Unterstützungsangebote beschränkt ist. Strategien zum Ausbau oder zur Fortentwicklung stationärer Pflegeangebote gehen aus dem Konzept „Sozialräumliche Versorgungskette“ nicht hervor. Natürlich ist es wünschenswert, im Alter so lange wie möglich selbständig und selbstbestimmt im bekannten Wohnumfeld zu leben. Leider wird dieses Glück bei weitem nicht jedem zuteil. Aufgrund des gesundheitlichen Zustandes, der familiären Situation, sowie finanzieller oder anderer Umstände kann es sein, dass pflegebedürftige Menschen von jetzt auf gleich auf die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung angewiesen sind. Der demographische Wandel gibt dieser Entwicklung recht. So steigt die Zahl der pflegebedürftigen Karlsruherinnen und Karlsruher weiter an und wird wenige Zeit nach dem Renteneintritt der „Babyboomer“-Generation besonders stark zunehmen. Dieser Situation müssen wir uns stellen. Natürlich sind wir uns auch im Klaren, dass die Stadtverwaltung nicht als Bauherrin oder Betreiberin von stationären Pflegeeinrichtungen auftreten kann. Trotzdem halten wir es für angebracht, in regelmäßigen Abständen zu erfahren, wie sich die Zahl der zur Verfügung stehenden stationären Pflegeplätze entwickelt. So heißt es etwa im Bericht zur „Versorgungssituation von Senior*innen in Karlsruhe“ (vorgelegt in der Sitzung des Ausschusses für Ältere Generationen vom 23. März 2023), dass von 2015 bis 2022 in ganz Karlsruhe 1.274 Pflegeplätze abgebaut wurden und nur 517 neue – 2 – Pflegeplätze hinzugekommen sind. Das entspricht einer Fehlentwicklung von -757 Pflegeplätzen, die in Karlsruhe heute nicht mehr zur Verfügung stehen. Um dieser Auseinanderentwicklung von Bedarf und Bestand nicht tatenlos zuzusehen, wollen wir nichts unversucht lassen und sprechen uns daher dafür aus, zusätzlich zum Bericht über die künftige Pflegebedürftigkeit der Karlsruherinnen und Karlsruher in regelmäßigen Abständen auch über die Bestandszahlen zu Pflegeplätzen informiert zu werden. Schließlich kann die konsequente Beobachtung, Information und Fortschreibung von Bestandszahlen der zur Verfügung stehenden Pflegeplätze eine wichtige Argumentationsgrundlage für die Akquise von Fördermitteln oder interessierter Trägerinnen und Träger von Pflegeeinrichtungen sein. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0434 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Entwicklung der stationären Pflegeplätze in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Sozialausschuss 12.07.2023 8 x Kurzfassung Die Verwaltung berichtet im Arbeitsausschuss Ältere Generation in regelmäßigen Abständen (einmal im Jahr) über die zahlenmäßige Entwicklung von stationären Pflegeplätzen in der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Verwaltung wird beauftragt, zusätzlich zu dem in Aussicht gestellten Bericht (siehe Stellungnahme zur Vorlage-Nr. 2022/0822) in regelmäßigen Abständen über die zahlenmäßige Entwicklung von stationären Pflegeplätzen zu informieren. Die Verwaltung berichtet im Arbeitsausschuss Ältere Generation in regelmäßigen Abständen (einmal im Jahr) über die zahlenmäßige Entwicklung von stationären Pflegeplätzen in der Stadt Karlsruhe. In der Stellungnahme zum Antrag (Vorlage-Nr. 2022/0822) stellt die Stadtverwaltung für Ende 2023 einen Bericht in Aussicht, aus dem eine aktualisierte Prognose über die zukünftige Pflegebedürftigkeit der Karlsruherinnen und Karlsruher hervorgehen soll. Die Prognosedaten des zugesagten Berichtes basieren auf der Bevölkerungsprognose des Amts für Stadtentwicklung. Die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen. Mit einem Pflegebedürftigkeit-Prognose-Bericht ist frühestens Mitte 2024 zu rechnen.

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 25 der Tagesordnung: Entwicklung der stationären Pflegeplätze in Karlsruhe Antrag: CDU Vorlage: 2023/0434 Beschluss: Beratung im Sozialausschuss am 12. Juli 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Sozialausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. Juli 2023