Wahl der 1. Stellvertretung der Ortsvorsteherin für die Ortschaft Wettersbach

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0430 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Wettersbach Wahl der 1. Stellvertretung der Ortsvorsteherin für die Ortschaft Wettersbach Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 16.05.2023 1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Auf Vorschlag des Ortschaftsrats Wettersbach wählt der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe Herrn Ortschaftsrat Roland Jourdan zum ersten Stellvertreter der Ortsvorsteherin. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 02.05.2023 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach § 71 GemO wird für die Ortsvorsteherin vom Gemeinderat nach Anhörung des Ortschaftsrates aus dessen Mitte ein oder mehrere Stellvertreter*innen der Ortsvorsteherin gewählt. Ihre Amtszeit richtet sich nach den für die Ortsvorsteherin geltenden Grundsätzen. Der Ortschaftsrat Wettersbach hat unter Tagesordnungspunkt 1 der Ortschaftsratssitzung vom 02.05.2023 das Ausscheiden des Ortschaftsrates Tilman Pfannkuch festgestellt. Dieser fungierte als 1. Ortsvorsteher-Stellvertreter. Somit ist die 1. Ortsvorsteher-Stellvertretung nach seinem Ausscheiden aus dem Ortschaftsrat Wettersbach neu zu wählen. Der Ortschaftsrat wird sich in seiner Sitzung am 2. Mai 2023 für eine erste Stellvertretung der Ortsvorsteherin aussprechen. Beschluss: Auf Vorschlag des Ortschaftsrats Wettersbach wählt der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe Herrn Ortschaftsrat Roland Jourdan zum ersten Stellvertreter der Ortsvorsteherin.

Niederschrift 50. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Mai 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl der 1. Stellvertretung der Ortsvorsteherin für die Ort- schaft Wettersbach Vorlage: 2023/0430 Beschluss: Auf Vorschlag des Ortschaftsrats Wettersbach wählt der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe Herrn Ortschaftsrat Roland Jourdan zum ersten Stellvertreter der Ortsvorsteherin. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen. – Das sieht schwer nach einer ein- stimmigen Zustimmung auf. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Mai 2023