Konzeptbeschluss: Variantenentscheidung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Hübschstraße" sowie Umgestaltung des gesamten Straßenraums

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0425/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Konzeptbeschluss: Variantenentscheidung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle „Hübschstraße“ mit Gleis- und Fahrleitungserneuerung zwischen Kühler Krug und Weinbrennerplatz sowie Auftrag zur vertieften vorbereitenden Untersuchung zur Umgestaltung des gesamten Straßenraums Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 14.09.2023 3 X Vertagt Planungsausschuss 05.10.2023 4 X Vorberaten Hauptausschuss 06.02.2024 1 x Vorberatung Gemeinderat 20.02.2024 9 Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat stimmt dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Hübschstraße“ und den damit verbun- denen Veränderungen zur Lage der Schienen und der Oberleitungen zu und schafft damit die Grundlage für die Einleitung des Planfeststellungsverfahren. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, unter Zugrundelegung der Vorzugsvariante A.1 rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahmen ein Parkraumkonzept vorzulegen, das die angrenzende Bewohnerparkzone süd- lich der Kriegsstraße überarbeitet und räumlich in den Bereich nördlich der Kriegsstraße erweitert. Dabei soll auch der Aspekt von Anlieferzonen bzw. Kurzparkgelegenheiten für z. B. mobile Pflegedienste betrachtet werden. Der Auftrag beinhaltet auch die Ausarbeitung möglicher Ersatzmaßnahmen für entfallende Stell- plätze im öffentlichen Raum. 3. Dieses Konzept wird vor Beginn der Baumaßnahmen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, eine positive Entscheidung ist die Voraussetzung für die durchgängige Markierung eines eigenen Radweges/Rad- fahrstreifens in der westlichen Kriegsstraße. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme ca. 250.000 EUR – 300.000 EUR Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung erfolgt durch vorhandenen Sammelan- satz des TBA. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit StwKa, VBK – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Sachstand der Abstimmung Das Thema wurde am 5. Oktober 2023 im Planungsausschuss (Vorlagen-Nr. 2023/0425) vorberaten und zur Entscheidung in den Gemeinderat verwiesen. Mehrerer Stadträte haben die Durchführung ei- ner Informationsveranstaltung für Anwohner*innen beantragt. Diese fand am 16. Januar 2024 unter der Federführung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe statt. 2. Vorhabensbeschreibung Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK) plant den barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Hübsch- straße“ sowie die Gleissanierung einschließlich Erneuerung der Fahrleitung in der Westlichen Kriegs- straße zwischen Kühler Krug und Weinbrennerplatz. Der gesetzlichen Forderung zur vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV folgen die VBK in ihrer Zustän- digkeit mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen im städtischen Straßen- und Stadtbahnnetz und des Liniennetzes der Busse. Derzeit erfolgt der Ein- und Ausstieg an der Haltstelle „Hübschstraße“ im Westen der Stadt Karlsruhe direkt auf die Straßenfahrbahn mit einem Höhenunterschied von 34 cm. Um auch an dieser Haltestelle den stufenlosen Ein- und Ausstieg zu ermöglichen, ist der Bau von zwei Bahnsteigen mit einer Höhe von 34 cm über Schienenoberkante mit barrierefreiem Zugang erforderlich. Für die bestehende Bus- haltestelle ist ein passender Bussteig vorzusehen. Außerdem muss aufgrund dringend erforderlicher Instandhaltungsmaßnahmen die Schieneninfra- struktur in der Kriegsstraße zwischen Kühler Krug und Weinbrennerplatz erneuert werden. Gleichzei- tig sollen die regelmäßig durch den ruhenden Verkehr auf der Mittelinsel erzeugten Betriebsstörungen des Straßenbahnbetriebs baulich unterbunden bzw. auf ein Minimum reduziert werden. Die Ursache hierfür ist der Überhang von im Mittelstreifen parkender, zu langer Kraftfahrzeuge. Ebenso ist die vor- handene Fahrleitung für die Straßenbahn zwingend zu erneuern. Aufgrund der heutigen statischen Anforderungen und des gestiegenen Energiebedarfs der Straßenbahnfahrzeuge ist eine gesamthafte Anpassung der Oberleitung erforderlich, sodass die Befestigungen an den Hausfassaden zu entfernen sind. Die Planung sieht vor, einzelne Masten im öffentlichen Verkehrsraum aufzustellen und das Fahr- leitungssystem an die anschließenden Abschnitte anzupassen. Die Dringlichkeit zur Realisierung der Maßnahme, insbesondere der Gleissanierung, hat der Havariefall im Juni 2022 gezeigt: Es kam zu einem Gleisschaden, der eine Sperrung der stadteinwärts führenden Richtungsfahrbahn zur Folge hatte und ad hoc Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden muss- ten. In der Konsequenz kann es bei Nichtdurchführung der vollumfänglichen Grunderneuerungsmaß- nahme jederzeit wieder zu einem Havariefall kommen, sodass langfristig ein sicherer Straßenbahnbe- trieb nicht gewährleistet werden kann. Mit Einstellung des Straßenbahnbetriebs aufgrund von potenti- eller Gleisschäden ist auch eine sichere Befahrbarkeit der westl. Kriegsstraße durch den Kfz-Verkehr und Radverkehr nicht mehr gegeben. Zur wirtschaftlichen Nutzung von Synergien hat die Stadt Karlsruhe, die Absicht, im Zuge der Maß- nahme die Verkehrssicherheit des Radverkehrs zu erhöhen und durch eine Neuordnung des Straßen- raums an die Straßenabschnitte am Kühler Krug und Weinbrennerplatz anzuschließen und somit ein durchgehendes Radfahrangebot in beide Fahrtrichtungen zu schaffen. Damit können auch die Beein- trächtigungen des Straßenbahn- und Kfz-Verkehr durch den Radverkehr reduziert werden. Des Weite- ren planen die Stadtwerke Karlsruhe, einzelne Leitungserneuerungen im Schatten der Gesamtbaumaß- nahme durchzuführen. – 3 – Um Synergieeffekte bei Bau und Finanzierung der beschriebenen Maßnahmen zu generieren, erfolgte eine Zusammenlegung aller Einzelmaßnahmen. In Diskussion und Abstimmung mit den städtischen Ämtern hat die VBK eine Vorzugsvariante (A.1) mit folgenden Hauptanforderungen entworfen: • die Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs für den ÖPNV, • ein regelkonformes Radverkehrsangebot und • Erhalt des Altbaumbestandes. 3. Verfahren Der Umbau der Straßenbahnhaltestelle sowie der Gleis- und Fahrleitungserneuerung der VBK bedür- fen einer Planfeststellung gemäß § 28 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG). Zuständig für das Anhörungsver- fahren wird vsl. die Stadt Karlsruhe sein. Zuständige Behörde für die Entscheidung über die Zulässig- keit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist – vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe – ab Herbst 2024 vorgesehen. 4. Aktueller Planungsstand Aus der verwaltungsinternen Abstimmung und den Forderungen aus der Bürgerinformation am 16. Januar 2024 im Kühlen Krug entwickelten sich zwei Varianten. ▪ Varianten A.1 und A.2 Variante A.1 (Vorzugsvariante der Verwaltung): Bei dieser Variante ist zur Entzerrung der Verkehrsarten auf der Fahrbahn ein Radfahrstreifen vorgese- hen. Hierfür muss die Längsparkierung an den Fahrbahnränder entfallen. Die Parkierung auf der Mitte- linsel bleibt erhalten. Da die Gleise 20 bzw. 30 cm nach außen verlegt werden, reduziert sich der Kon- flikt zwischen der Straßenbahn und parkenden Fahrzeugen deutlich. Variante A.2: Der Bürgerverein Weststadt sowie die Bürgerinitiative hat sich auf der Bürgerinformation für den Erhalt der Stellplätze ausgesprochen. Gegenüber Variante A.1 entfällt hierbei das Angebot für den Radver- kehr in gesamten Streckenabschnitt. – 4 – Gegenüberstellung: Variante A.1 A.2 Stellplätze Es entfallen ca. 30 für den Haltestel- lenausbau und ca. 90 durch die Schaffung des Rad- fahrstreifens und die Aufgabe der Längsparkierung. Es entfallen ca. 30 für den Haltestellenaus- bau und ca. 10 für die Freihaltung der Sichtfelder an Querungen und Einmün- dungen. Radverkehr Durchgehendes Radverkehrsangebot auf der Freien Strecke und dem Hal- testellenbereich. Durch die Verschiebung der Gleise ver- schmälert sich der Abstand zw. Straba /Kfz und Längsparkierung. Die Radfahrenden müssen zwischen den Schienen fahren. Dadurch steigt das Unfallrisiko deutlich. Fußverkehr Die Fußgänger*innen können die volle Breite des Gehweges nutzen. Da Radfahrende weiterhin auf den Geh- weg ausweichen werden, bleibt der Kon- flikt Rad /Fußgänger erhalten. Durch die Längsparkierung bleibt die Sichtbeziehung zwischen fließendem Ver- kehr und querenden Fußgänger*innen eingeschränkt. Beide Varianten sind als zeichnerische Darstellungen der Vorlage angefügt. ▪ Haltestelle Hübschstraße Die Straßenbahn- und Bushaltestelle Hübschstraße liegt in der westlichen Kriegsstraße. Die Bahnsteige liegen jeweils in Fahrtrichtung vor dem Knotenpunkt Kriegsstraße / Hübschstraße. Die noch nicht barri- erefreie Haltestelle wird durch die Buslinie 55, im 20-Minuten-Takt, und der Straßenbahnlinie 5 im 10-Minuten-Takt bedient. Der barrierefreie Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle ist zwischen den beiden Kreuzungen zur Weltzienstraße und Hübschstraße vorgesehen. Die Bahnsteige werden mit einer Höhe von 34 cm und Breite von ca. 2,50 m und über eine Länge von 30 m barrierefrei ausgebaut. Direkt an die Bahnsteige schließt der Bussteig mit 18 cm Zustiegshöhe an. Die barrierefreien Zugangswege sind an den Bahn- steigenden oder über die Hinterkanten gewährleistet. Jeweils an den Kreuzungen zur Hübsch- und Weltzienstraße werden Fahrbahn- und Gleisquerungen, z.T. signalisiert, für Fußgänger angelegt. Die – 5 – Haltestelle erhält die im VBK-Netz übliche Ausstattung wie z.B. Fahrplaninformation und Sitzmöglich- keiten. Aufgrund der erforderlichen Breite von Gehweg, Bahn- / Bussteig, Fahrbahn und dem möglichst gerin- gen Gleisversatz zwischen freier Strecke und Haltestelle entfallen die Schrägparkplätze im Mittelstrei- fen zwischen Weltzienstraße und Hübschstraße. Zwischen der Haltestelle und der freien Strecke müssen die Gleise leicht verzogen werden, um die not- wendigen Abstände von Gleis zur Bahnsteigkante zu erzeugen. Bei der Verwendung sehr engen Gleis- radien (25 – 50 m) kann es zum sogenannten „Kurvenquietschen“ kommen. Bei der geplanten Gleist- rassierung mit Radien in der Größenordnung von 150 m ist nicht mit einer solchen Lärmbeeinträchti- gung zu rechnen. In beiden Varianten ist der Ausbau der Haltestelle gleich. ▪ Flächen für Kfz und Radverkehr Der straßenbündige Gleiskörper – Straßenbahn und Kfz teilen sich den gleichen Verkehrsraum – wird beibehalten. Für den Radverkehr wird, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit in der Variante A.1 ein eigener Radfahrstreifen / Schutzstreifen angeboten. Im Bereich der Haltestellen liegt der Radweg im Seitenbereich hinter den Bahnsteigen. Zur Gewährleistung eines sicheren Straßenbahnbetrieb ist es notwendig Störungen des Verkehrsflus- ses in der Kriegsstraße zu vermeiden. Da es erforderlich ist, die Mindestmaße für den fließenden Ver- kehr einzuhalten, kommt es zum Entfall der Längsparkierung entlang beider Fahrbahnen. In der Vor- zugsvariante bleiben die Pkw-Stellplätze im Mittelstreifen erhalten. Die Gesamtanzahl verfügbarer Stellplätze reduziert sich gegenüber dem heutigen Zustand um 122. Bei Variante A.2 reduziert sich zwar der Verlust an öffentlichen Stellplätzen deutlich, aber zulasten der Verkehrssicherheit. Durch die geringeren Abstände erhöht sich die Gefahr von Dooring-Unfällen. Au- ßerdem ist damit zu rechnen, dass sich vermehrt Radfahrende in die Gleise einfädeln und stürzen. Der geplante Entfall von Stellplätzen in der Kriegsstraße hat Auswirkungen auf das Gesamtangebot des Parkraums innerhalb der Bewohnerzone K1 südlich der Kriegsstraße. Diese entspricht dann nicht mehr den rechtlichen Voraussetzungen. Eine Anpassung der Bewohnerparkzone ist erforderlich. Der- zeit hat die Zone K1 insgesamt 615 Stellplätze, davon stehen für die Bewohner tagsüber 307 und nachts 463 Stellplätze zur Verfügung. Das Ordnungsamt hat für die Zone K1 430 Bewohnerparkaus- weise (Stand April 2023) ausgegeben. Die Überarbeitung kann erfolgen sobald Variantenbeschluss er- folgt ist. Diese berücksichtigt die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Stellplatzanzahl, wie auch die Abwägung der Bedürfnisse der Anwohnenden und Gewerbetreibenden in Bezug auf die Stellplatzverteilung sowie der Einrichtung von Ladezonen innerhalb der Zone. Auch nördlichen der Kriegsstraße herrscht nachts hoher Parkdruck. Die Verwaltung geht nach erster Einschätzung davon aus, dass hier die rechtlichen Voraussetzungen für eine Bewohnerparkzone gegeben sind. Die rechtlich notwendigen Untersuchungen zur Ausweisung und Aufteilung einer neuen Bewohnerparkzone kön- nen mit dem politischen Beschluss für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle, der Gleissanierung und der Fahrleitungserneuerung erfolgen, so dass bereits vor Beginn der Baumaßnahme eine Umset- zung und damit ein teilweiser Ausgleich entfallender Stellplätze erfolgen kann. In der Weinbrenner- und Bunsenstraße ist vorgesehen die Querschnitte dahingehend zu überprüfen, ob zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können. ▪ Flächen für Fußgänger Die vorhandenen Gehwege bleiben wie im Bestand erhalten. Die Gehwegbreiten werden in Teilberei- chen (Bahnsteig, Kreuzungen) angepasst. An allen Kreuzungen und Einmündungen sind Fußgänger- querungen vorgesehen. – 6 – ▪ Grünflächen und Bäume In beiden Varianten bleibt der Baumbestand im Mittelstreifen weitestgehend erhalten. Lediglich im Be- reich der Haltstelle kann, aufgrund der erforderlichen Verkehrsflächenbreiten, der heutige Baumbe- stand nicht erhalten bleiben. ▪ Kosten Für beiden Varianten A.1 und A.2 werden die Baukosten (Stand 03/2023) auf rund 6,0 Mio. geschätzt. Es ist vorgesehen, für das Bauvorhaben Zuwendungen beim Land Baden-Württemberg über das Lan- des-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu beantragen. Die Aufteilung der Kosten sieht wie folgt aus: - Verkehrsbetriebe Karlsruhe: Kosten für Haltestelle, Gleisbau und Fahrleitung sowie direkte Fol- gemaßnahmen (L-GVFG, bis zu 75% im Haltestellenbereich, außerhalb bis zu 50%) - Stadt Karlsruhe, Tiefbauamt: Kosten für Herstellung eines richtlinienkonformen Radverkehrsan- gebotes (Fahrbahnmarkierungen und Anpassung Nebenflächen) In der Kostenschätzung auf der Grundlage der Vorplanung sind Kosten für Lichtsignalanlagen und Lei- tungsverlegungen / -erneuerungen nicht enthalten. Planungskosten sind mit pauschal 200.000 EUR berücksichtigt und beinhalten sowohl externe als auch interne Planungsaufwendungen. Der städtische Kostenanteil beträgt bei den Varianten A.1 und A.2 somit 250.000 – 300.000 EUR und wird über den vorhandenen Sammelansatz des TBA gegenfinanziert. 5. Weitere Varianten In der Vorplanungsphase zur Umgestaltung des gesamten Verkehrsraums der Westl. Kriegsstraße wur- den mehrere Varianten erarbeitet und auf technische Machbarkeit geprüft. In zahlreichen fachlichen Kostengruppe Kostenschätzung (netto) KG 100 – Grundstück 0 KG 200 – Herrichten und Erschließen 200.000 KG 300 – Bauwerk (Konstruktion) 4.300.000 KG 400 – Bauwerk (techn. Anlage) 1.300.000 KG 500 – Außenanlagen 0 KG 600 – Ausstattung und Kunstwerke 0 KG 700 – Baunebenkosten 200.000 KG 800 – Finanzierung 0 Summe 6.000.000 Anteil VBK 5.500.000 Anteil TBA 500.000 abzgl. Fördermittel nach LGVFG in Höhe von vsl. 50 % der angegebenen Kosten – 7 – Beratungen und Abstimmungen aller beteiligten Ämter und Fachbehörden der Stadt Karlsruhe er- folgte die abschließende Entscheidung zu der hier vorgestellten Vorzugsvariante. Die übrigen Varian- ten erfüllten nicht die genannten Hauptanforderungen (vgl. Kap. 1), insbesondere zu einem sicheren und störungsfreien Betriebsablauf sowie Sicherheitsanforderungen aller Verkehrsteilnehmer. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die gewählte Vorzugsvariante (Variante A) die kostengünstigste Maßnah- menumsetzung. Nachfolgend sind die ausgeschiedenen Varianten aufgeführt: Variante B: • kein durchgehendes Radverkehrsangebot und damit keine sichere Radverkehrsführung, • keine Verbesserung gegenüber Bestand, • Verzicht auf die Parkierung auf der Mittelinsel, • Investitionskosten ca. 10 % höher als Vorzugsvariante Variante C • kein Erhalt des Altbaumbestandes, einzelne Baumstandorte nur zwischen Längsparkständen, • vollständige Neuordnung des Straßenquerschnitts: Gleise straßenbündig in Mittellage, • städtebaulich schlechteste Variante, insbesondere aus Sicht des StPlA und GBA, • Aufwand Leitungsumbau (noch) nicht abschätzbar wegen längslaufender Leitungen unter dem Gleiskörper (Folge: nicht abschätzbare Folgekosten); • Parkplatzangebot reduziert gegenüber Bestand (Wegfall Schrägparker), • größte Investitionskosten: ca. 40 % höher als Vorzugsvariante Für die Varianten B und C ist in der aktuellen Haushaltslage keine Finanzierung darstellbar. 6. Zeitplan Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle soll zeitgleich mit einer Gleissanierung auf dem gesamten Streckenabschnitt ab 2026 durchgeführt werden. Die Durchführung des Haltestellenausbaus ist nur tagsüber vorgesehen, sodass keine lärmintensiven Nachtarbeiten notwendig werden. Temporäre Straßensperrungen und Umleitungsverkehre sollen im Rahmen der Ausführungsplanung mit dem Ordnungsamt und der Polizei abgestimmt werden. Da das Vorhaben im Bereich der bisherigen Trasse und der bestehenden Bahnanlagen ausgeführt wird, sind – 8 – sowohl durch den Bau als auch durch den Betrieb nur geringfügige Umweltauswirkungen zu erwar- ten. 7. Fazit Da die Variante A.2 außer dem Erhalt der meisten Stellplätzen keine weiteren Vorteile aufweist und sich die Verkehrssicherheit gegenüber dem Bestand sogar verschlechtert, favorisiert die Verwaltung die Variante A.1. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Hübschstraße“ zu und schafft damit die Grundlage für die Einleitung des Planfeststellungsverfahren. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die angrenzende Bewohnerparkzone südlich der Kriegsstraße zu überarbeiten und räumlich in den Bereich nördlich der Kriegsstraße zu entwi- ckeln. Dabei soll auch der Aspekt von Anlieferzonen bzw. Kurzparkgelegenheiten für z. B. mo- bile Pflegedienste betrachtet werden. Zugrunde gelegt werden soll die Variante A.1. Der Auf- trag beinhaltet auch die Ausarbeitung möglicher Ersatzmaßnahmen für entfallende Stellplätze im öffentlichen Raum. 3. Dieses Konzept wird vor Beginn der Baumaßnahmen dem Gemeinderat zur Entscheidung vor- gelegt, eine positive Entscheidung ist die Voraussetzung für die durchgängige Markierung ei- nes eigenen Radweges/Radfahrstreifens in der westlichen Kriegsstraße.

Verbundpflaster IV IV IV IV IV Asphalt Asphalt IV IV IV IV IV IV IV IV IV Platten Pflaster Pflaster Asphalt Pflaster Pflaster Pflaster Gr252n IV W W W IV G W IV IV IV IV IV IV IV IV IV IV IV IV IV IV IV IV W W W W W G G W W G G IV G W IV W G G G W A IV W W W W W W A W W W G W A G G G W WW W W G G G A IV W IV IV IV W G G G W W W W W W G G G A A IV IV W W W G A IV W W W IV W IV G G G G G W W W W W A W W G G G A W W W W W G W W W IV A W W A G G G G W W W W W W W W A G P A S W W G A G G G W W W W G G W IV IV IV IV Platten Pflaster Asphalt Asphalt Platten Platten Asphalt Platten Asphalt Platten Asphalt Platten Asphalt Pflaster Platten Asphalt Platten Platten Natursteinpflaster Asphalt Asphalt Gr252n Rasengitter Kies Rasengitter Gr252n Rasengitter Kies Rasengitter Rasengitter Gr252n Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Kies Rasengitter Rasengitter Gr252n Kies Gr252n Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Rasengitter Kies Rasengitter Gr252n Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Pflaster Pflaster Asphalt Asphalt Pflaster Asphalt Asphalt Platten Gr252n Gr252n Platten Asphalt Asphalt Pflaster Natursteinpflaster Natursteinpflaster Lochplatten Lochplatten Lochplatten Pflaster Pflaster Gr252n Asphalt Pflaster Pflaster Pflaster Asphalt Asphalt Pflaster Asphalt Pflaster Asphalt Pflaster Asphalt Platten Platten Pflaster Platten Asphalt Asphalt Asphalt Platten Asphalt Platten Platten Platten Platten Platten Asphalt Asphalt Natursteinpflaster Natursteinpflaster Asphalt Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Kies Kies Kies Kies Kies Gr252n Gr252n Gr252n Gr252n Gr252n Gr252n Asphalt Pflaster Pflaster Platten Platten Pflaster Pflaster 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Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Pflaster Asphalt Pflaster Asphalt Asphalt Pflaster Pflaster Asphalt Asphalt Pflaster Platten Platten Natursteinpflaster Platten Asphalt Asphalt Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Pflaster Kies Kies Kies Kies Gr252n Gr252n Gr252n Gr252n Pflaster Asphalt Asphalt Pflaster Rasengitter Rasengitter Gr252n Kies Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Gr252n Rasengitter Rasengitter Rasengitter Rasengitter Gr252n Kies Pflaster Pflaster Asphalt Rasengitter Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Kies Gr252n Pflaster Gr252n Asphalt Sperrfl228che Platten Platten Asphalt Asphalt Pflaster Pflaster Pflaster Asphalt Asphalt Pflaster Gr252n Gr252n Pflaster Pflaster Asphalt Pflaster Pflaster Gr252n Gr252n Pflaster Pflaster Asphalt Pflaster Pflaster Natursteinpflaster Pflaster Gr252n Pflaster Gr252n Asphalt Dynamische Fahrgastinformation (4-feldrig) Beleuchtung Geländer Fahrleitungsmast Wetterschutz mit Fahrkartenautomat Balkon (Maße und Höhe unklar) Balkon (Maße und Höhe unklar) Balkon (Maße und Höhe unklar) Erker (Maße und Höhe unklar) Bunsenstraße Bunsenstraße Hübschstraße Hübschstraße Weltzienstraße Liebigstraße Entfall Parskstände Entfall Parskstände Zustand Baum kritisch G W A W A G G G G W W W Rasengitter Gr252n Pflaster Asphalt Asphalt Asphalt Pflaster Pflaster Platten Platten Rasengitter Rasengitter Rasengitter Kies Kies Gr252n Liebigstraße IV G G G W W W W W W G G G A A IV IV W W A IV W W W IV W IV G G G G W W W W W G G G A W IV IV IV IV Platten Platten Platten Asphalt Asphalt Gr252n Pflaster Platten Platten Pflaster Pflaster Platten Platten Pflaster Platten Asphalt Asphalt Asphalt Asphalt Platten Gr252n Lochplatten Lochplatten Pflaster Gr252n Asphalt Platten Gr252n Rasengitter Kies Rasengitter Gr252n Rasengitter Kies Rasengitter Rasengitter Gr252n Kies Rasengitter Rasengitter Gr252n Kies Rasengitter Rasengitter Kies Gr252n Rasengitter Gr252n Pflaster Platten Lochplatten Lochplatten Platten Gr252n Natursteinpflaster Pflaster Platten Gr252n Rasengitter Pflaster Dynamische Fahrgastinformation (4-feldrig) Beleuchtung Geländer Fahrleitungsmast Wetterschutz mit Fahrkartenautomat Balkon (Maße und Höhe unklar) Balkon (Maße und Höhe unklar) Balkon (Maße und Höhe unklar) Erker (Maße und Höhe unklar) Hübschstraße Hübschstraße Weltzienstraße Entfall Parskstände A G G G W W W W W G G G A Platten Asphalt Platten Asphalt Platten Asphalt Asphalt Gr252n Rasengitter Kies Rasengitter Gr252n Rasengitter Kies Pflaster Platten Asphalt Asphalt Asphalt Rasengitter Gr252n Bunsenstraße Bunsenstraße Zustand Baum kritisch Westl. Kriegsstraße Haltestelle Hübschstraße A R B E I T S S T A N D ENTWURFSPLANUNG Variante A.1 - Radfahrstreifen Querungsstelle LiebigstraßeHaltestelle HübschstraßeQuerungsstelle Bunsenstraße Schüßler-Plan 01.02.2024 Charakteristik Variante A.1: . -Verschiebung Gleislage um ca. 20 cm (Nordseite) bzw. 30 cm (Südseite) -Erhalt Schrägparkstände -Entfall Längsparkstände -Straßenbündiger Bahnkörper -Führung Radverkehr auf Radfahrstreifen, Breite 2,00 m -Erhalt Gehwegbreite ca. 2,50 m -Querungsstellen inkl. Aufstellflächen in Mittelinseln an allen querenden Straßen (an Liebigstraße (westl.), Weltzienstraße (westl.), Hübschstraße (östl.) und Bunsenstraße (östl.)) -Querungshilfe Weltzienstraße zusätzlich mit LSA gesichert (Aufstellfläche hier nur mögl. bei Einschränkung der Fahrbeziehungen von Müllfahrzeugen) -Bilanz Bestandsbäume: ca. -6 (siehe Tabelle) (Anzahl neuer Baumstandorte: ca. 6) -Bilanz Parkstände: ca. -124 (siehe Tabelle), davon ca. - 37 für Ausbau der Haltestelle und Freihalten der Sichfelder an Querungsstellen und ca. 87 für Radfahrstreifen -Kostenschätzung 6.100.000 € netto: - inkl. Fahrleitungen, Beleuchtung, gesamthafte Erneuerung Asphaltdecke - exkl. Lichtsignalanlage, sonstige Ausrüstungstechnik, ggf. Leitungsverlegungen

Liebigstraße Entfall Parskstände W etterschutz mit Fahrkartenautomat Fahrleitungsmast Geländer Beleuchtung Dynamische Fahrgastinformation (4-feldrig) Erker (Maße und Höhe unklar) Balkon (Maße und Höhe unklar) Balkon (Maße und Höhe unklar) Balkon (Maße und Höhe unklar) Hübschstraße Hübschstraße W eltzienstraße Zustand Baum kritisch Bunsenstraße Bunsenstraße Entfall Parskstände Entfall Parskstände Zustand Baum kritisch P A S Wetterschutz mit Fahrkartenautomat Fahrleitungsmast Geländer Beleuchtung Dynamische Fahrgastinformation (4-feldrig) Erker (Maße und Höhe unklar) Balkon (Maße und Höhe unklar) Balkon (Maße und Höhe unklar) Balkon (Maße und Höhe unklar) Bunsenstraße Bunsenstraße Hübschstraße Hübschstraße W eltzienstraße Liebigstraße Haltestelle HübschstraßeQuerungsstelle LiebigstraßeQuerungsstelle Bunsenstraße Westl. Kriegsstraße Haltestelle Hübschstraße A R B E I T S S T A N D ENTWURFSPLANUNG Variante A.2 - Parken 01.02.2024 Charakteristik Variante A.2: . -Verschiebung Gleislage um ca. 20 cm (Nordseite) bzw. 30 cm (Südseite) -Erhalt Schrägparkstände -Teilweise Erhalt Längsparkstände, Entfall von Längsparkständen in Haltestellen- und Querungsbereichen -Straßenbündiger Bahnkörper -Führung Radverkehr im Mischverkehr -Erhalt Gehwegbreite ca. 2,50 m -Querungsstellen inkl. Aufstellflächen in Mittelinseln an allen querenden Straßen (an Liebigstraße (westl.), Weltzienstraße (westl.), Hübschstraße (östl.) und Bunsenstraße (östl.)) -Querungshilfe Weltzienstraße zusätzlich mit LSA gesichert (Aufstellfläche hier nur mögl. bei Einschränkung der Fahrbeziehungen von Müllfahrzeugen) -Bilanz Bestandsbäume: ca. -6 (siehe Tabelle) (Anzahl neuer Baumstandorte: ca. 6) -Bilanz Parkstände: ca. -26 (siehe Tabelle) für Ausbau der Haltestelle und Freihalten der Sichfelder an Querungsstellen -Kostenschätzung 6.100.000 € netto: - inkl. Fahrleitungen, Beleuchtung, gesamthafte Erneuerung Asphaltdecke - exkl. Lichtsignalanlage, sonstige Ausrüstungstechnik, ggf. Leitungsverlegungen Sicherheitsraum Verkehrsraum Gleisachse Bestand Gleisachse Bestand Gleisachse NeuGleisachse Neu Sicherheitsraum Verkehrsraum

Niederschrift 48. Sitzung Hauptausschuss 6. Februar 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Konzeptbeschluss: Variantenentscheidung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle „Hübschstraße“ sowie Umgestaltung des ge- samten Straßenraums Vorlage: 2023/0425/1 Punkt 1.1 der Tagesordnung: Variantenentscheidung für den barrierefreien Ausbau der Stra- ßenbahn- und Bushaltestelle „Hübschstraße“ mit Gleis- und Fahrleitungserneuerung zwi- schen Kühler Krug und Weinbrennerplatz sowie Umgestaltung des gesamten Straßenraums Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2023/0425/2 Punkt 1.2 der Tagesordnung: Fragen zum geplanten Umbau Kriegsstraße/Haltestelle Hübschstraße Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2023/0425/3 Punkt 1.3 der Tagesordnung: Umbau westliche Kriegsstraße Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2023/0425/4 Punkt 1.4 der Tagesordnung: Konzeptbeschluss zur Variantenentscheidung für den barriere- freien Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle „Hübschstraße“ mit Gleis- und Fahrlei- tungserneuerung zwischen Kühler Krug und Weinbrennerplatz sowie Auftrag zur vertieften vorbereitenden Untersuchung des gesamten Straßenraums Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2023/0425/5 Beschluss: Kenntnisnahme in Rahmen der Vorberatung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung – 2 – Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigt fehlenden Stadträt*innen mit. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Be- handlung auf. Es handle sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat. Stadtrat Löffler (GRÜNE) stellt fest, aus dem Termin zusammen mit den Verkehrsbetrieben, Stadtplanungsamt und anderen Beteiligten am 16. Januar sei hervorgegangen, dass die un- terschiedliche inhaltliche Auslegung sich vor Ort in der Kriegsstraße wiederspiegele. Es habe einige Wortmeldungen gegeben, die sich gegen die Planungen des Radwegs ausgesprochen hätten, genauso habe es Wortmeldungen von dort wohnenden Menschen gegeben, die sich für die Lösung der Verwaltung ausgesprochen hätten. Das zeige, dass es ein deutlich länge- rer Dialogprozess werde, welcher mit der geänderten Beschlussvorlage auch angenommen werde. Diesem Prozess könne man gerne folgen, denn die Umgestaltung der Haltestelle und der Gleisanlagen für einen besseren Straßenbahnbetrieb sei nahezu unkritisch. Wenn es dann aber um die Radwege und Parkraumplanungen gehe, habe es noch Zeit, was die Vor- lage auch wiederspiegele. Stadtrat Pfannkuch (CDU) kann die Worte seines Vorredners bestätigen. Dass man alle Sei- ten zufriedenstellen könne, sei nicht zu erwarten. In der Veranstaltung der VBK und auch in der sehr gut besuchten Veranstaltung der CDU sei es sehr differenziert und sachlich zuge- gangen. Trotz allem konnte weder die eine noch die andere Veranstaltung das grundsätzli- che Problem aufarbeiten. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass es nicht drei Hauptkriterien geben könne, mit denen man diesen Prozess abwägen müsse, sondern es müsse auch der vierte Punkt berücksichtigt werden, den die Verwaltung bisher ausgeblendet habe. Erst auf Drängen weiter Teile des Gremiums habe man das Problem des Parkdrucks und des ersatzlosen Streichens von sehr vielen Stellplätzen berücksichtigt und versucht aufzugreifen. Man sei nicht der Meinung, dass dies ein Kriterium sei, das man vor sich herschieben könne. Vielmehr hätte man von vornherein klar sagen müssen, welche Möglichkeiten bestünden. Dieses Problem hätte in die Vorlage aufgenommen werden müssen und nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. In der geänderten Vorlage werde nun vorgeschlagen, die Einzeichnung des Rad- wegs erst vorzunehmen, wenn man dem Gemeinderat eine Alternative vorgeschlagen habe, die dieser dann akzeptiere. Sei es denkbar, diese Straße auszubauen und die bisherigen technisch vertretbaren Flächen für Stellplätze einzuzeichnen? Könne man dann die Einzeich- nungen ändern und vielleicht dem Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates folgen, aus den Parkbuchteinzeichnungen eine Radwegeeinzeichnung zu machen? Stadträtin Melchien (SPD) merkt an, das Problem sei, dass der Raum begrenzt sei. Auch ihre Fraktion sei nicht überzeugt, ob man eine für alle verträgliche Lösung schaffen könne. Man sehe schon, dass die Parkraumuntersuchung erst noch solide dargestellt und überzeugen müsse. Es brauche eine Stadtteilkonferenz, bei der nochmals die Ergebnisse vorgestellt und auch grundsätzlich diskutiert werden können, wenn die genaue Untersuchung vorliege. Der Vorsitzende entgegnet, auch eine verbesserte Situation in der Weinbrennerstraße än- dere nichts daran, dass man bei einer Umgestaltung der Straße versuchen müsse, die Sicher- heitsaspekte zu verbessern. Deswegen müsse man einen Vorschlag machen, vor allem auch dann, wenn man die Gleise mehr in die Mitte der Fahrbahn verschiebe, welchen alle Ver- kehrsbeteiligten zu ihrem Recht und zu ihrem Schutz bringe. – 3 – Was man jetzt vorschlage, sei deshalb möglich, weil das Planfeststellungsverfahren noch nicht vorgebe, was man dort machen müsse. Die Straßengestaltung sei zunächst unabhän- gig davon, ob man am Ende Parkplätze einzeichne oder eine Fahrradspur. Dieser Umstand lasse es jetzt zu, dass man diese beiden Dinge voneinander trenne. Es werde am Ende aber immer eine Negativbilanz für Parkplätze geben. Jetzt gehe es darum festzustellen, dass in den Nachbarstraßen möglich und sinnvoll sein könne, zusätzliche Parkplätze zu finden. Das werde aber nicht das ausgleichen, was an anderer Stelle wegfalle. Durch eine Überarbeitung und Erweiterung der Anwohnerparkzone versuche man, eine bestimmte Nutzung durch an- dere Verkehrsteilnehmer herauszubekommen. Auf der Bürgerversammlung habe man festgestellt, dass die Ankündigung, welche schon im- mer in der Vorlage gestanden habe, nicht durch Planungen hinterlegt gewesen sei. Um den Jahreswechsel 2025/26 könne man dann sagen, wieviel Parkraum man geschaffen habe, welche Reduzierung des Parkdrucks man durch das Anwohnerparken erwarte und welche negative Bilanz am Ende bleibe. Der Gemeinderat müsse dann die Entscheidung treffen. Diese Entscheidung müsse man getroffen haben, bevor man mit den Baumaßnahmen an- fange, damit die Menschen wissen, was auf sie zukomme. Die Anregung der SPD, nochmals mit allen Beteiligten zu diskutieren, nehme man gerne auf. Am Ende müsse aber die Politik entscheiden. Der Vorschlag einer Planungswerkstatt sei nicht besonders hilfreich, weil man in den Diskussionen schon herausgefunden habe, am Ende gehe es um eine Konkurrenz Fahrradspur versus Parkplätze. Die Anregung einer Planungswerkstatt wolle er aber für zu- künftige Projekte gerne aufnehmen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) stellt fest, es gehe seiner Fraktion um ein gemeinsames Erarbeiten mit der Bürgerschaft, mit den Betroffenen vor Ort. Das fehle hier und werde draußen nicht verstanden. Es erzeuge einen großen Unmut, die Bürger fühlten sich nicht mitgenommen. Auch jetzt werde wieder etwas vorgegeben, statt die Betroffen vor Ort an- zuhören. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.) meint, die Weinbrennerstraße sei keine Alternative, weil diese eine Einbindung nach Grünwinkel schwierig mache. Es sei eine der wichtigsten Verbindun- gen an die Stadtteile an der Südalb. Wichtig sei auch, dass man die Situation des ÖPNVs im Blick behalte. Das vorgeschlagene Verfahren sei gut. Ein zeitlicher Vorlauf sei wichtig, damit es zu einer guten Diskussion komme. Nicht vergessen dürfe man, dass es auch für den ÖPNV wichtig sei, dass es eine enorme Verlangsamung bedeute, wenn die Radfahrer*innen mitten in den Schienen fahren. Dies müsse man im Blick behalten und eine Lösung finden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) kann die Ausführungen seiner Vorrednerin nicht nachvollziehen, weder was die Weinbrennerstraße, noch was die Straßenbahnschienen angehe. Aus seiner Sicht sei es kein Problem, dass Fahrradfahrer, Straßenbahnen und Autos parallel fahren. Es mache wenig Sinn, eine Bürgerbeteiligung mit den betroffenen Bürgern zu veranstalten, wenn es dann von Fahrradverbänden wie dem ADFC dazu benutzt werde, aus der ganzen Stadt Mitglieder dorthin zu bringen, die dann abgestimmte Redebeiträge vortragen. Wie wolle man solche Dinge in Zukunft verhindern? Stadtrat Hock (FDP) bekennt, Herr Cramer habe Recht, wenn er sage, dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke verliere. Auch hier in Karlsruhe habe man die Pflicht, so gewissenhaft und ausgewogen wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu – 4 – planen. Wenn man sich dieses Gebiet ansehe, werde man feststellen, dass alles, was man sich gerne wünsche mit barrierefreiem Ausbau, Fahrradstreifen einzuziehen und Parkflächen zu erhalten, zusammen nicht funktionieren werde. Die Straße sei bisher kein Unfallschwerpunkt gewesen. Dann müsse man sich die Frage stel- len, ob es richtig sei, jetzt in dem Bereich etwas einzubauen, wenn die Bürgerinnen und Bür- ger und der Bürgerverein das nicht wollten. Die Unterstützung seiner Fraktion werde man hierzu nicht bekommen. Es werde viel Parkraum wegfallen. Dann werde man nach Alternati- ven in den Nachbargebieten suchen. Es werde viel Suchverkehr geben. Für seine Fraktion sei ganz klar, dass der barrierefreie Ausbau der Haltestelle gemacht werden müsse. Alles andere müsse man aber nicht machen. Wenn man es durchziehe, seien am Ende die Parkplätze weg. Seine Fraktion wolle dies nicht, weshalb man es nicht mittrage. Stadtrat Hofmann (CDU) stellt fest, es gehe darum, ob man dort einen zusätzlichen Fahrrad- weg haben wolle oder nicht. Das könne man direkt entscheiden und müsse man nicht wei- terweg schieben. Die Verwaltung wolle ihn. Bei den Veranstaltungen seien vor allem An- wohner von dort dabei gewesen. Die Fahrradfahrer seien zum großen Teil nicht von dort ge- wesen. Diese wollten vor allem dort schnell durchfahren. Daher müsse man abwägen, wen es stärker betreffe und wen nicht. Den barrierefreien Ausbau der Hübschstraße trage jeder mit. Wenn man jetzt aber zu- stimme, schaffe man die Grundlage für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. In Punkt 2 der Vorlage stehe, unter Zugrundelegung der Vorzugsvariante A1 bekomme man rechtzeitig noch etwas vorgelegt. Aber dann sei die Planung schon da. Im Prinzip sei es eine klare Entscheidung: wolle man den Radweg dort oder wolle man ihn nicht. Die große An- zahl der Anwohnerinnen und Anwohner wolle diesen Radweg nicht. Deswegen werde auch seine Fraktion diesen Beschluss nicht mittragen. Es sei eine Vorfestlegung. Es sei die Rede davon, dass man jetzt plane und dann könne man sich immer noch überlegen, was man ma- che. Aber wenn die Planung vorliege, müsse es so gemacht werden. Man müsse den Bür- gern reinen Wein einschenken und dann entsprechend die Entscheidung treffen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.) entgegnet, genau das sei jetzt das Verfahren. Die Bahnanlage werde so verschoben, dass die Parker in der Mitte nicht mehr im Weg seien. Der zweite Punkt sei dann die Frage, komme an die Seite ein Parkstreifen oder ein Radstreifen. Genau diese Frage könne man im Laufe des Verfahrens noch klären. Der Vorsitzende hält entgegen, hier gehe es darum, eine barrierefreie Haltstelle einzubauen. Weil man auch die Gleise erneuern wolle, müsse man an die Straße herangehen. Im Rahmen der aktiven Mobilität wurde die Verwaltung beauftragt, dann immer die aktive Mobilität zu fördern, was hauptsächlich den Fuß- und Radverkehr betreffe. Dann sei es logisch, dass man so etwas vorlege. Man habe dem Gemeinderat versprochen, ein Parkraumkonzept dort zu entwickeln und diese zusätzlichen Parkplätze konkret einzuzeichnen. Dies wolle man jetzt erarbeiten. Das, was er jetzt beschreibe, habe nichts damit zu tun, dass es eine große Unzufriedenheit über die Politik gebe, sondern es habe etwas damit zu tun, dass es dort um ganz andere Themen und Prozesses gehe. Hier könne man nur das vorgeben, was aufgrund der Beschlusslage von der Verwaltung und auch aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen zu verlangen sei. Das habe man getan. – 5 – Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er die erfolgte Vorberatung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Februar 2024

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 9 der Tagesordnung: Konzeptbeschluss: Variantenentscheidung für den barriere- freien Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Hübschstraße" sowie Umgestaltung des gesamten Straßenraums Vorlage: 2023/0425/1 Punkt 9.1 der Tagesordnung: Variantenentscheidung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Hübschstraße" mit Gleis- und Fahrleitungserneuerung zwischen Kühler Krug und Weinbrennerplatz sowie Umgestaltung des gesamten Straßen- raums Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2023/0425/2 Punkt 9.2 der Tagesordnung: Fragen zum geplanten Umbau Kriegsstraße/Haltestelle Hübschstraße Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2023/0425/3 Punkt 9.3 der Tagesordnung: Umbau westliche Kriegsstraße Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2023/0425/4 Punkt 9.4 der Tagesordnung: Konzeptbeschluss: Variantenentscheidung für den barriere- freien Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Hübschstraße" mit Gleis- und Fahrlei- tungserneuerung zwischen Kühler Krug und Weinbrennerplatz sowie Auftrag zur vertief- ten vorbereitenden Untersuchung zur Umgestaltung des gesamten Straßenraums Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2023/0425/5 Punkt 9.5 der Tagesordnung: Platz für alle – Erhalt der Parkplätze und Fahrradschutzstrei- fen durch Verzicht auf Haltestelle Hübschstraße Änderungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2023/0425/6 – 2 – Beschluss: 1. Der Gemeinderat stimmt dem barrierefreien Ausbau der Haltestelle „Hübschstraße“ zu und schafft damit die Grundlage für die Einleitung des Planfeststellungsverfahren. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die angrenzende Bewohnerparkzone süd- lich der Kriegsstraße zu überarbeiten und räumlich in den Bereich nördlich der Kriegs- straße zu entwickeln. Dabei soll auch der Aspekt von Anlieferzonen bzw. Kurzparkgele- genheiten für z. B. mobile Pflegedienste betrachtet werden. Zugrunde gelegt werden soll die Variante A.1. Der Auftrag beinhaltet auch die Ausarbeitung möglicher Ersatz- maßnahmen für entfallende Stellplätze im öffentlichen Raum. 3. Dieses Konzept wird vor Beginn der Baumaßnahmen dem Gemeinderat zur Entschei- dung vorgelegt, eine positive Entscheidung ist die Voraussetzung für die durchgängige Markierung eines eigenen Radweges/Radfahrstreifens in der westlichen Kriegsstraße. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Ziffer 1: mehrheitlich zugestimmt (46 JA, 2 Nein) TOP 9 Ziffer 2 und 3: mehrheitlich zugestimmt (27 JA, 19 Nein) TOP 9.1: mehrheitlich abgelehnt (13 JA, 35 Nein) TOP 9.2: keine Abstimmung TOP 9.3 Ziffer 2: mehrheitlich abgelehnt (21 JA, 27 Nein) TOP 9.4: keine Abstimmung TOP 9.5: keine Abstimmung Geschäftsordnungsantrag: Mehrheitlich abgelehnt (19 JA, 29 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 6. Februar 2024. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Bis heute Mittag dachte ich noch, dass wir uns wenigstens bei dem Punkt barrierefreier Ausbau der Haltestelle und Verbesserung für den Bahnbetrieb in der Kriegsstraße einig seien. Das war doch irgendwie der Tenor, der fast überall rausge- kommen ist. Aber gut, es gibt jetzt wohl dann auch eine Fraktion, die das vielleicht noch mal infrage stellt. Für uns ist es aber ganz klar, dass wir das weiterverfolgen wollen und dass wir dafür heute den Beschluss treffen müssen, damit das dann doch langwierige Plan- feststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Nun aber zu den Punkten, die dann doch den größeren Dissens, den größeren demokrati- schen Streit hier hervorgerufen haben, wo es schon auch ein bisschen um eine Grundsatz- entscheidung geht, ein Fahrradstreifen oder Parkplätze in der westlichen Kriegsstraße. Viel- leicht ist es auch ganz gut, dass wir diesen Punkt heute ein bisschen zu einer Grundsatz- entscheidung hochstilisieren, weil es dann doch zeigt, ob wir die eigentlichen Grundsatzbe- schlüsse, die dieser Gemeinderat doch mit sehr großer Mehrheit gefasst hat, tatsächlich auch ernst nehmen. Wir haben ein Programm für aktive Mobilität, dem sehr viele Fraktio- nen vor etwas mehr als zwei Jahren zugestimmt haben, dass es gerade für solche Zielkon- flikte, wie sie dort herrschen, eigentlich Leitlinien gibt. Wir haben ein Radverkehrskonzept, das ist schon ein bisschen älter, aus dem Jahr 2005, das diese westliche Kriegsstraße zu ei- ner Radhauptroute ernennt. Das heißt, seit fast 20 Jahren wartet dieser Teil der Stadt, – 3 – wartet diese Straße eigentlich darauf, dass wir dort eine Verbesserung für den Radverkehr machen, dass wir überhaupt etwas für den Radverkehr machen, weil das Angebot heute ist halt eigentlich nicht existent. Die Verwaltung hat auf dieser Grundlage sehr konsequent gehandelt, hat auch ihr weiteres konsequente Handeln mit einfließen lassen, dass wenn es einen unabdingbaren Anlass gibt, eine Straße, einen Straßenraum zu verändern, wie hier diesen barrierefreien Umbau und die Sanierung der Gleisanlagen, dass man sich dann auch wirklich alles anguckt. Das ist ein Punkt, den wir manchmal vielleicht kritisieren, weil es dann deswegen nicht schnell genug geht. Aber hier ist es vollkommen logisch, dass die Verwaltung all diese Beschlüsse aus der Vergangenheit, die auch eine deutliche Mehrheit hatten, zusammengeknüpft hat. Daher ist es für uns auch ganz klar, dass wir der Vorlage, so wie sie heute vorliegt, folgen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Vorlage geändert wurde aufgrund der vielfältigen Kritik und der vielfältigen Wünsche aus der Bevölkerung. Weswegen Sie, Herr Oberbürgermeis- ter, auch gesagt haben, das ist ein Ziel, das so zu verändern, aber wir werden in ein, ein- einhalb Jahren tatsächlich noch weitere Planungen bekommen, ob das Thema Parkraum tatsächlich so geregelt werden kann, wie Sie sich das vorstellen. Das heißt, es ist zwar ideell eine Grundsatzentscheidung, formal aber noch nicht. Der stimmen wir heute sehr gerne zu. Und ich denke auch, dass wir am Ende den weiteren Planungen für den Radverkehr sehr gerne zustimmen werden. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle ist ein Muss, die kom- plette Nutzungsänderung der Kriegsstraße durch Streichung von 122 Parkplatzplätzen da- gegen nicht. Ein durchgängiger Radweg ist nicht zwingend, allenfalls ein Sahnehäubchen für die Rad-Lobby. Kein Unfallschwerpunkt, keine Fahrradfahrerzählung, die dafürsprechen würde. Dem hingegen ist der Parkdruck jetzt schon enorm, nirgendwo in der Stadt so hoch, wie selbst die Verwaltung feststellt. Das wusste die Verwaltung, aber erst auf Druck von Bürgerveranstaltungen kündigt sie ein Parkraumkonzept an. Aber erst kurz nach dem ersten Baggerbiss oder vor dem ersten Baggerbiss soll es kommen. Wenn alles so einfach wäre, hätte man das Konzept schon längst vorlegen können. Die jetzige Beschlussvariante ist eine Mogelpackung. Es ist nicht einmal die Katze im Sack. Liebe SPD, fallen Sie darauf nicht rein. Jetzt muss abgewogen und entschieden werden. Bei laufenden Baumaschinen wendet der Gemeinderat nichts mehr. Er wird vor vollendete Tat- sachen gestellt, siehe ÖRMI und Karlstraße, erst im Gemeinderatsbeschluss, dann kommt die Verkehrsplanung. Wir machen das nicht mit. Die Parkraumzone wird nur verschoben, die 122 Parkplätze fallen weg, der Parkdruck wird verschärft. Mit der CDU gibt es keine Veränderung der Straßennutzung. Die Stellplätze müssen bleiben. Denn wenn doch kein Radweg kommt, ändert sich an der Situation im Radverkehr gar nichts. Wenn dagegen die Parkplätze wegkommen, verschlechtert sich die Situation für die Anwohner erheblich. Wir müssen die Anwohner bei den Entscheidungen mitnehmen. Daher kommt es für uns nur auf den KAL-Antrag an. Heute schon ist klar, ein klares Ja für die barrierefreie Haltestelle, aber keine Festlegung darüber, dass der Radverkehr mit Sicherheit kommt. Wenn wir doch vor die Wahl gestellt werden, dann nur die Variante A2. Und deswegen bitten wir auch um getrennte Abstim- mung. Unser Ergänzungsantrag bleibt aufrecht. Was spricht denn dagegen, für den Fahr- radverkehr die Verkehrssicherheit der Weinbrennerstraße wenigstens in Ruhe und seriös zu überprüfen? – 4 – Stadträtin Melchien (SPD): Zuallererst von unserer Seite ein ganz großes Dankeschön an alle Beteiligten, alle in dieser Sache Engagierten. Damit meine ich die Stadtverwaltung, die Verkehrsbetriebe, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger, die sich sehr interessiert an dem Thema gezeigt haben. Ich glaube, sie alle eint der Wunsch und Wille, die Situation in der Hübschstraße zu verbessern. Die Herausforderungen sind offen- sichtlich. Der öffentliche Raum ist begrenzt, und es gibt unterschiedliche und verschiedene Bedürfnisse, diesen Straßenraum zu gestalten. Als Fraktion steht für uns fest, die SPD wird dem heutigen Beschluss zustimmen. Für uns steht außer Frage, dass wir die Grundlage für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle als Gemeinderat treffen müssen. Wir erachten es nicht als zielführend, für die Notwendigkeit einer Haltestelle Hübschstraße die reine Entfer- nung zwischen Weinbrennerplatz und Kühlen Krug heranzuziehen. Innerhalb des Quartiers gibt es Wege zur Straßenbahn, die durchaus nicht als kurz zu beschreiben sind. Ein Wegfall dieser Haltestelle würde tatsächlich den Verlust der Anbindung an den ÖPNV bedeuten. Daher werden wir solchen Vorschlägen heute nicht folgen. Wir erachten es als richtig, die Entscheidung, ob ein eigener Radweg in der westlichen Kriegsstraße eingezeichnet wird oder die vorhandenen Stellplätze zumindest weitestgehend erhalten werden, in der heuti- gen Sitzung noch nicht zu treffen. Natürlich, es muss entschieden werden, liebe Kollegin- nen und Kollegen. Die SPD sieht allerdings die Notwendigkeit, klar und verlässlich aufzuzei- gen, inwiefern der heute schon herrschende Parkdruck unter Berücksichtigung der dann in erheblichem Maße wegfallenden Stellplätze durch verschiedene Maßnahmen tatsächlich nachhaltig reduziert werden kann. Es braucht aus unserer Sicht die Konkretisierung der dazu vorhandenen Ideen, ob sie sich als machbar erweisen und deswegen auch unser Änderungsantrag heute. Uns ist nämlich darüber hinaus wichtig, dass das Ergebnis dieser Untersuchung nicht allein uns als Gemein- derat überzeugt, nicht nur als SPD natürlich hier im Hause, sondern dass die Stadtverwal- tung in Dialog mit der Bürgerschaft tritt, gemeinsam mit uns als Politik an Ihrer Seite natür- lich, bevor wir hier endgültig eine Entscheidung treffen. Deswegen danken wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister, für die Zusage, auf unseren Änderungsantrag eine Informationsveran- staltung vor dem strittigen Beschluss über den Fokus des Problems durchzuführen. Ich ma- che mir keine Illusion, dass es auch dabei noch unterschiedliche Sichtweisen geben wird, aber es wird Klarheit herrschen über die tatsächlichen Auswirkungen im betroffenen Be- reich, und das ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Heute der Beschlussvorlage nicht zuzu- stimmen, wäre eine Entscheidung gegen die Barrierefreiheit im ÖPNV. Das hat für uns Prio- rität. Bei allem Streit, den wir zu diesem Thema schon hatten, ist allein dieser heute hof- fentlich dann auch mehrheitlich gefasste Beschluss sicher ein großer Schritt und eine wirkli- che Verbesserung für alle, die im jetzigen Zustand die Haltestelle nicht oder nur sehr er- schwert nutzen können. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Es ist klar, denke ich, eine breite, wenn nicht sogar eine einstimmige Mehrheit hier im Hause ist dafür, dass die Haltestelle barrierefrei ausgebaut wird, dass die Gleise erneuert werden, dass die Oberleitungen erneuert werden, dass die Oberleitungsmasten erneuert werden und dass natürlich die ganze Infrastruktur, die unter den Gleisen unter der Straße ist, erneuert werden kann. Das ist, denke ich, klar, und das haben wir in unserem Antrag auch praktisch so positiv formuliert. – 5 – Was wir nicht sehen heute, ist, dass eine Entscheidung getroffen wird, wie es in der Ver- waltungsvorlage letztendlich drinsteht und was auch die GRÜNEN hier formuliert haben, dass heute schon entschieden wird, die Parkplätze fallen weg, und der Fahrradstreifen kommt definitiv hin. Wir sind der Meinung, und das ist der zweite Teil unseres Antrags, dass wir auch nicht den Weg mitgehen wollen, den jetzt die Kollegin Melchien so positiv bewertet hat, dass die Verwaltung das ,verkürzt gesagt, schon richtig machen wird und dann kurz vor Schluss noch mal eine Veranstaltung stattfinden wird, wo es den Bürger*in- nen vorgestellt wird und sie keine Möglichkeit haben, irgendwie Einfluss zu nehmen. Das ist für uns das Entscheidende. Deswegen haben wir eine Planungswerkstatt beantragt, dass die Bürger mit einbezogen werden, dass sie mit Fachleuten an einem Tag diskutieren und alles abwägen, wie wir es in der Vergangenheit in vielen anderen Bereichen der Stadt auch schon getan haben. Wir haben nur gute Erfahrungen gemacht mit solchen Planungswerk- stätten. Dann wird man sehen, was am Ende rauskommt. Das heißt für mich nicht unbe- dingt, dass dann alles eins zu eins so umgesetzt werden kann, umgesetzt werden muss, was dort in dieser Planungswerkstatt rauskommt, aber es geht einfach nicht, dass wir die Bürger nicht mit einbeziehen. Die Betroffenen, das sind die, die gucken müssen, wo sie ihr Auto in Zukunft hinstellen können, müssen wir mitnehmen. Wir reden immer so schön vom mündigen Bürgern, das wird überall immer genannt, und ich denke, wir sollten den mündigen Bürger nicht entmündigen und ihn achten. Stadtrat Hock (FDP): Wie, soll ich sagen, liebe Kollegin Melchien, Sie wollen das Problem nach der Wahl verschieben. Das ist jedem hier klar. Das verstehe ich natürlich auch. Sie drücken sich vor der Entscheidung, meines Erachtens. Und diese Entscheidung wird Ihnen vielleicht auch vorgegeben. Man weiß es nicht so recht. Aber es könnte möglich sein, dass Ihnen die Entscheidungen vorgegeben werden, ich sage es mal so. Aber vielleicht scheuen Sie auch, den Leuten vor Ort zu sagen, dass dieses Viertel aus der Gründerzeit gar keine andere Möglichkeit besitzt, ihre Fahrzeuge woanders hinzustellen. Auch die anderen Stra- ßen um diesen Bereich herum sind jetzt schon stark zugeparkt. Ich muss ganz ehrlich sa- gen, seien Sie doch ehrlich, wir wollen das nicht. Wir wollen den Umbau barrierefrei. Da sind wir uns wohl alle, fast alle einig. Das ist auch richtig, aber dann sagen Sie doch den Menschen draußen, der Kollege Lüppo Cramer hat mit seinem Antrag recht, den werden wir auch, ich sage es auch gleich vorweg, gerne mit unterstützen. Aber ich sage es ganz ehrlich, wir können nicht in diesem Bereich 122 Park- plätze weglassen. Das ist unmöglich. Sagen Sie mir doch mal in den letzten Jahren, liebe GRÜNE, wo sind die Unfallstatistiken aus diesem Bereich? Die gibt es dort gar nicht. Es gibt dort keine Gefahrenzone. Ich fahre da öfters Fahrradfahrern hinterher, dann fahre ich hin- terher bis zur Ampel. Da habe ich gar kein Problem. Das ist die ganzen Jahre immer so gut gewesen. Wieso müssen wir das dann verändern, wegen dem Radstreifen? Sie machen so- wieso aus jeder Straße mittlerweile die Hauptachse im Radverkehr. Ich höre das jeden Tag, in fast jedem Antrag ist eine Hauptachse im Radverkehr in der Stadt, wenn es um diese Dinge geht. Also man muss mal auf dem Teppich bleiben, dass wir ÖPNV, Radverkehr, Fuß- gängerverkehr auch gleichberechtigt sehen. Das brauche ich Ihnen für meine Fraktion nicht erklären. Herr Oberbürgermeister, Sie sind natürlich auch in der Zwickmühle, extremst in der Zwick- mühle. An Ihrer Stelle wollte ich nicht sitzen. Ich kann das absolut nachvollziehen. Sie ha- ben auch Versprechungen gemacht hier drüben, was Sie alles in dieser Stadt verändern möchten. Ich sage Ihnen, sind Sie ehrlich. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das den – 6 – Leuten draußen sagen. Wir tun es. Wir sagen, barrierefreier Ausbau ja, Wegfall der 122 Parkflächen kommt mit uns nicht infrage. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Erst mal zur Richtigstellung unseres Antrags. Da steht, die Ver- waltung prüft die Möglichkeit, die Haltestelle aufzulösen. Wir haben nicht gefordert, dass sie aufgelöst wird, sondern prüft. Denn das Problem, über das wir heute reden, ist tatsäch- lich die Haltestelle. Füttern Sie künstliche Intelligenz mit all den Fragen, und danke für die Antworten, die wir gestellt haben. Daraus ist das Ergebnis, wir schaffen durch diese Halte- stelle, die zwischen dem Weinbrennerplatz und dem Kühlen Krug ist, die die gleiche Ent- fernung hat wie die Martinstraße zum Kolpingplatz. Die Frage ist, muss es da sein? Das ist auch die Frage an die Verwaltung, prüfen Sie es? Hätten wir diesen Haltestellenumbau an dieser Stelle nicht, hätten wir auch nicht die Prob- lematik, die wir hier kreisen. Wir haben eine der Hauptschlagadern des Ost-West-Verkehrs, die jetzt auch, wie mein Kollege Hock sagte, für alle Verkehrsteilnehmer derzeit relativ un- problematisch sind. Wir haben die Weinbrennerstraße und die Sophienstraße, wie auch er- kannt wurde von der CDU, die den Radverkehr unproblematisch machen, letztendlich der Umbau und der geforderte Radweg. Dieser Vorschlag, die A1, nicht anzunehmen, bringt uns ziemlich in die Bredouille. Denn das Problem, wie auch wir schon vorher gehört haben, ist tatsächlich der Parkdruck, den wir dort haben. Wir können nicht einfach Parkplätze schaffen. Der Umbau ist notwendig für die Gleisanlagen usw., und wir müssen auch einmal überle- gen, was in diesem Antrag ist, wir reden von etwa 6 Millionen Euro, kann man das nicht sinnvoller einstecken? Und die Zahlen, ob die Haltestellen an dieser Stelle notwendig sind, fehlen. Eine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt kann von unserer Seite sein, und da hat der Lüppo Cramer Recht, wir müssen die Bürger einbinden. Darum werden wir auch seinen Antrag klar unterstützen. Das ist ganz wichtig. Aber den Hauptantrag, so wie Herr Pfannkuch von der CDU bereits mitgeteilt hat, können wir so nicht tragen, auch nicht die Varianten. Und wie gesagt, mir wäre es recht, dass man wirklich prüft, was wir wollen. Wenn die Prüfung aus irgendwelchen Gründen sagt, es geht nicht, wir haben bei der Kombilösung feststellen können, dass Haltestellen weggefal- len sind, das war auch kein Problem. Vom Kosten-Nutzen-Faktor sehe ich gar nichts. Wenn dann der Umbau doch sein sollte, dann ist es so. Aber für uns ist klar, Wegfall der Park- plätze, Fahrradstreifen und dort die Hauptschlagader verstopfen, das können wir nicht mit- tragen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Zuerst denke ich, dass jeder hier im Raum seine Entscheidun- gen selber treffen kann und deswegen auch hier sitzt und auch dann unterschiedliche Ab- wägungen wahrnimmt. Das haben wir heute in der Debatte auch schon gehört. Wir hatten ein Konsens in Bezug auf die Haltestelle, dass das passieren muss und dass wir natürlich an dieser Stelle keine Verschlechterung des ÖPNV-Angebots machen werden, dass man viel Geld in die Hand nimmt, damit der ÖPNV dort am Ende nicht schlechter wird, das ist, glaube ich, absolut undenkbar. Wir brauchen eine barrierefreie Haltestelle. Das ist ein Prob- lem tatsächlich eher für die Zukunft und die Mobilitätswende, dass unser Ausbau des ÖPNV nicht rechtzeitig und nicht schnell genug vorankommt und auch nicht genug ge- macht wird. Das heißt, hier muss es so weitergehen und das ist auch gut, dass es da – 7 – zumindest eine Mehrheit gibt, auch wenn ich schade finde, dass man es jetzt auf die letz- ten Meter noch mal so infrage stellt. Ich glaube, den Weg, den wir jetzt einschlagen in diese Straße, ist auch ein richtiger. Es war wahrscheinlich schon etwas schnell, in diesem Planungsausschuss ohne viele Vorlagen und weitere Informationen schon in diese Entscheidung einzutreten. Aber ich glaube, es ist keine Verschiebung der Entscheidung, sondern es ist eine Konsolidierung. Jetzt muss man gucken, welche Gruppen man vor Ort noch genauer einbeziehen muss, was jetzt Pflege- dienste usw. angeht. Aber ich bin sehr optimistisch, dass man eine Lösung finden wird. Klar ist, es ist gut und es ist richtig, diese ganzen Konzepte, die wir als Stadtverwaltung und als Gemeinderat beschlossen haben im Sinne zur Förderung der aktiven Mobilität, auch vor Ort umgesetzt werden. Man muss auch sehen, es geht jetzt nicht nur um einen Status quo, sondern wenn wir diese Umbauten des Straßenraumes machen, das wurde auch mehrmals betont, dann geht es tatsächlich sogar eher um eine Verschlechterung der Situation für den Radverkehr. Das muss man in dieser Abwägung auch mit einbeziehen. Und wie gesagt, ich bin sehr, sehr optimistisch. So, wie wir den Weg jetzt einschlagen, wird da ein gutes Ergebnis rauskommen. Was man auch sagen muss, es ist ein Gründer- zeitquartier, aber es ist ein Gründerzeitquartier, das unmittelbar an einem sehr offenen und auch verkehrsüberplanten Bereich liegt. Also da gibt es definitiv noch Möglichkeiten, um hier Parkplätze, wenn nötig, zu schaffen. Stadtrat Schnell (AfD): Die von der Stadt vorgelegten Planungen zur Umgestaltung der Kriegsstraße bedingen für die Anwohner eine massive Verschlechterung der Parksituation. Die war seit den 90er Jahren sowieso schon grenzwertig. Damals habe ich dort gewohnt und oftmals keinen Parkplatz gefunden, und jetzt ist es noch viel schlimmer. Da muss die Frage schon gestattet sein, ist die Planung, was wir jetzt vorgelegt bekommen haben, ist das wirklich alternativlos? Denn zu dem Radstreifen erst mal, die Alternativen wurden genannt, Weinbrennerstraße, wir haben die Sophienstraße, auch die Kaiserallee haben wir mit fetten Radstreifen ausge- stattet. Wir haben jetzt sogar noch die Hildapromenade, die wird auch noch zur Fahr- radstraße, und die Weststadt ist für das Fahrrad bestens erschlossen. Wahrscheinlich wer- den es 122, wahrscheinlich werden es aber noch mehr Parkplätze, dafür einfach Platz zu machen, das geht nach unseren Vorstellungen überhaupt nicht. Die gelegentlich vorkom- mende Behinderung durch die Tram, das war auch ein Argument, durch Parker in der Mitte, das lässt sich durch sichtbare eindeutige Markierung und Hinweisschildern gegen null verringern. Also das ist auch kein Problem. Anders als seinerzeit beim Radweg an der Haid-und-Neu-Straße gibt es in der Weststadt eben kein mäßig genutztes Parkhaus in zu- mutbarer Entfernung. Das ist der entscheidende Unterschied zur Oststadt. Zahlreiche weitere Gegenargumente zu diesen Planungen haben die engagierten Bürger der Weststadt bei der Informationsveranstaltung hervorgebracht. Unter deren Würdigung lehnen wir daher die Vorlagen der Stadt zu TOP 9 und TOP 4 ab. Denn es kann nicht sein, dass hier massiv Bürgerinteressen entgegengehandelt wird. Nicht jeder kann, und nicht je- der will sich ausschließlich per Fahrrad fortbewegen. Man sollte Menschen nicht vorschrei- ben, wie sie sich im Verkehr verhalten sollen und wie sie sich fortbewegen sollen. Wenn man etwas Gutes für die Radfahrer tun will, dann sollte man lieber die Wege an der Lin- kenheimer Landstraße sanieren. Diese Sturzäcker zu benutzen, ist nämlich eine Zumutung. – 8 – Dem Änderungsantrag von der CDU stimmen wir zu. Wir halten dabei die Einrichtung der im Antrag genannten 64 Stellplätze in der Weststadt, ganz unabhängig was wir jetzt mit der Kriegsstraße anfangen, in jedem Fall für erforderlich, um den bestehenden Parkdruck in der Weststadt abzumildern, was mit einer eventuellen Ausweitung der Anwohnerparkzo- nen einhergehen könnte. Wenn der CDU-Antrag keine Mehrheit findet, dann würden wir uns dem Änderungsantrag der KAL anschließen. Zum Haltestellenumbau, barrierefreie Umgestaltung von Haltestellen ist eine wichtige Auf- gabe. Die begrüßen wir im Grundsatz. Man muss jedoch sehen, dass die Haltestelle nicht besonders stark nachgefragt wird, und erst ein Drittel aller Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe ist barrierefrei. Es gibt welche, die haben zehn Mal so hohes Aufkommen wie die an der Hübschstraße. Man sollte doch erst mit denen anfangen, wo man für das einge- setzte Geld, denn so viel haben wir nicht, wesentlich mehr erreicht. Zu diesem Antrag, die Haltestelle zu schließen, kann ich nur sagen, eine nicht-barrierefreie Haltestelle ist immer noch besser als gar keine Haltestelle. Stadträtin Fenrich (pl.): Ich mache das so, wenn ich diese Vorlagen bekomme, dann gucke ich erst mal, was sind die Anträge, wer hat Anträge gestellt. Da habe ich dann gleich fest- gestellt, von den GRÜNEN ist gar kein Antrag da. Dann habe ich gelesen, was die Be- schlussvorlage hergibt und habe festgestellt, das ist genau das eigentlich, was die GRÜNEN wollen. Und jetzt, Herr Bürgermeister, erinnere ich Sie, was wir auch in der Presse entneh- men konnten nach Ihrer Wahl, nein, vor der Wahl, Entschuldigung, vor der Wahl. Sie sind ein grüner Sozialdemokrat, ein tiefgrüner Sozialdemokrat, haben Sie gesagt. Jetzt sage ich Ihnen noch was, Herr Oberbürgermeister, Sie haben nach der Wahl gesagt, Sie wollen der Oberbürgermeister aller Karlsruher sein. Das heißt für meine Begriffe, das ist sehr demokra- tisch genannt, das ist gut, was Sie gesagt haben. Aber das bedeutet auch, dass Sie die ein- zelnen Interessen verbinden müssen. Aber das haben Sie in der Beschlussvorlage gerade nicht getan. Sie stellen sich in der Beschlussvorlage eindeutig zum Beispiel gegen den Bür- gerverein. Der Bürgerverein, sage ich, und das sage ich nicht zum Ersten Mal, der Bürger- verein kennt seine Bürger besser als wir alle hier. Doch, das ist so, und weil er sie besser kennt, kann er auch sagen, wo denen der Schuh drückt, und der Schuh drückt da. Das ist Altbaubestand, die können nicht irgendwo parken. Und wenn sie verdrängt werden, nörd- lich, südlich, dann hat es dort doch auch Konsequenzen. Wir dürfen doch die Augen davor nicht verschließen. Das bedeutet für meine Begriffe, wir müssen alles daran setzen, dass diese Parkplätze er- halten bleiben. Wir sehen es in der Kapellenstraße, Parkplätze weg. Das andere war neulich in der Zeitung, habe ich jetzt vergessen, ist egal. Überall Parkplätze reduziert, das kann es nicht sein. Herr Oberbürgermeister, wenn Sie nicht wollen, dass die arbeitende Bevölke- rung mit ihren Autos wegzieht ins Umland und wir hier nur noch Bürger haben, für die die Spielwiese interessant ist, da erinnere ich an die Aussage von Frau Kollegin Binder, dann überdenken Sie das, was Sie hier in Ihrer Variante A1 vorschlagen. Das kann nicht sein. Wenn Sie wollen, dass die Bürger nicht politisch total frustriert sind, dann berücksichtigen Sie dies bitte. Das war eigentlich so mein Statement, was ich dazu sagen wollte zu den ein- zelnen Anträgen. Wie gesagt, meine Abstimmung dann. – 9 – Stadtrat Hofmann (CDU): Ich möchte vielleicht noch kurz den Text vorlesen, damit wirklich jeder weiß, worüber er heute abstimmt. Das ist immer genau das Wichtige. Hier steht drin unter Punkt 2, der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung unter Zugrundelegung der Vor- zugsvariante A1, bei der alle Parkplätze wegfallen, rechtzeitig vor Beginn der Baumaß- nahme ein Parkraumkonzept vorzulegen, das die angrenzende Bewohnerparkzone südlich der Kriegsstraße überarbeitet und räumlich in den Bereich der nördlichen Kriegsstraße er- weitert. Den Rest kann man, glaube ich, weglassen. Das heißt, wir kriegen ein Parkraum- konzept vorgelegt. Wenn da aber nur 20 Parkplätze drinstehen oder 30, hier steht nir- gends drin, dass noch mal abgestimmt wird darüber. Nein, das steht nirgends drin. Da steht aber nicht drin, dass darüber noch mal abgestimmt wird. Im Prinzip die Vorzugsvari- ante 1 wird jetzt abgestimmt. Das Konzept wird dann vorgelegt unter Punkt 3. Aber im Prinzip ist dann wiederum nur dies die positive Entscheidung, die Voraussetzung für die durchgängige Markierung des eigenen Radweges. Das heißt aber, wenn wir jetzt diesem Konzept mit A1 zustimmen, dann könnten wir doch einfach eins, ich glaube, dann kriegen wir sofort eine Mehrheit, dann lassen wir doch hier oben anstatt, wenn das alles in Ord- nung ist, auch A1, A2 machen, und dann könnten wir genau das unten schreiben. Wenn das nicht klappt oder wenn es durchgeht, können wir das dann ändern. Dann wäre doch genau alles da. Aber warum muss jetzt die Variante geplant werden schon, in der mit Si- cherheit die Parkplätze wegfallen? Wenn dies so wäre, könnten wir es genau andersherum machen. Aber es wird von vornherein die Variante A1 geplant. Und genau hier, und da kann ich den Kolleginnen und Kollegen, die das gesagt haben, Recht geben, hier missach- ten wir aber vehement den Bürgerwillen. Sowohl der Bürgerverein, die Gewerbetreibende, die Anwohner vor Ort, haben mit großer Mehrheit gesagt, dass sie dies nicht so wollen. Dann lassen Sie uns doch hier, wenn wir schon einen Konsens suchen, sagen, wir machen einfach aus der Vorzugsvariante A2. Und wenn das Parkraumkonzept dann schlüssig ist, dann stimmen wir dem zu und machen dann entsprechend diese Umänderung. Aber auf keinen Fall machen wir das so, weil das ist eine Vorplanung, wie mein Kollege Pfannkuch gesagt hat. Wir haben noch keine einzige Planung, die angegangen wurde, zurückgewie- sen, weil uns dann erklärt wird kurz vor Schluss, jetzt kostet es 8 Millionen mehr, die Pla- nung noch mal zu ändern, und dann haben wir kein Geld. Also derjenige, der heute hier bei 2 zustimmt, stimmt auch gegen die Parkplätze. Stadtrat Zeh (SPD): Herr Kollege Hofmann, vielleicht sollten Sie nicht die Papiere, sondern die zwei Grafiken mit A1 und A2 anschauen. Dann würden Sie genau erkennen, genau die Variante A2 ist die Festlegung eindeutig auf die Parkplätze hier. Denn dort in den Ecken an den Kreuzungsbereichen ist es baulich auch eine Festlegung, nämlich die vorgezogenen Fußgängerüberwege, die da sind. Da kann kein Radweg drüberfahren. Während in Vari- ante A1 mit Farbe sowohl der Fahrradweg eingezeichnet werden könnte als auch die Park- plätze, genau wie jetzt, eingezeichnet werden. Daher ist eigentlich die Variante A1 genau die offene. Aber eine Grundsatzfrage möchte ich jetzt doch an die rechte Seite auch noch stellen. Re- den Sie von Parkplätzen, die Sie erhalten wollen, oder reden Sie von kostenlosen Parkplät- zen, die Sie erhalten wollen? Ich sage Ihnen eindeutig, Sie wollen kostenlose Parkplätze er- halten. Das Konzept, das die Verwaltung in dem Kühlen Krug vorgelegt hat, war mit kos- tenlosen Parkplätzen nur etwa bei 60, sage ich jetzt mal, in den zwei Bereichen ausgelegt. Es gab noch den großen Klecks, am Kühlen Krug ein Parkdeck zu machen, aber das Park- deck wäre natürlich nicht mehr kostenlos. Bei allen Neubauten, die Sie machen, haben Sie nach Landesbauordnung jetzt nicht Tiefgaragen zu machen, und dementsprechend – 10 – müssen Sie auch deutlich mehr Kosten machen. Das muss man natürlich die Bürger auch fragen, wollen sie kostenlose Parkplätze, oder wollen sie bezahlbare Parkplätze? Da ant- worten sie natürlich, kostenlose Parkplätze, würde jeder machen. Aber man muss hier tat- sächlich auch diskutieren, wem gehört die Stadt? Gehört die Stadt den Menschen, oder gehört die Stadt den parkenden Autos? Das ist natürlich auch die Frage, die wir für die Zu- kunft hier stellen müssen. Denn die eigentliche Kriegsstraße als Verkehrsachse will niemand ausmachen. Daher noch mal, als Grundsatzentscheidung ist die A1-Variante sicherlich die richtige Variante. Wir sind offen, ob man Radwege einzeichnet oder ob man Parkplätze einzeichnet, das Konzept muss nachher gültig und angenommen werden, auch von den Bürgern. Aber das ist natürlich die richtige Grundlage für die weitere Planung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch für uns gehört die Stadt natürlich den Menschen, aber es gibt auch Menschen, die auf ihre Autos angewiesen sind und auch darauf, dass sie in der Nähe stehen, weil sie nämlich alt oder krank sind. Die dürfen wir nicht vergessen. Ich ma- che noch mal klar, was wir möchten. Wir möchten, dass erst mal alles so bleibt, wie es ist, weil wir der Meinung sind, dass andere Haltestellen zuerst barrierefrei umgebaut werden müssen, weil dort der Bedarf viel größer ist, weil dort viel mehr Leute ein- und aussteigen. Wir haben hier an der Stelle 550 Meter zwischen den beiden benachbarten Haltestellen, wo man zurzeit schon barrierefrei einsteigen kann. Deswegen gibt es eigentlich keinen Grund, dieses Projekt jetzt anzugehen. Die Idee von den Freien Wählern, erst mal zu evalu- ieren, ist diese Haltestelle überhaupt nötig, und dann für mich interessant, kommt dabei auch raus, oder muss sie vielleicht ein Stück verschoben werden. Das könnte man sich bei der Gelegenheit gleich überlegen, ob die Haltestelle überhaupt an der richtigen Stelle ist. Unserer Meinung nach müssten eigentlich diese Fragen erst mal beantwortet werden, be- vor man an die Sache herangeht. Wir wollen also, dass erst mal alles so bleibt, wie es ist. Das ist das, was wir möchten. Und jetzt frage ich Sie, Herr Oberbürgermeister, wie müssen wir jetzt abstimmen? Wie müssen wir abstimmen, wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist? Nein, ich erkläre es, warum. Ich erkläre, warum ich diese Frage stelle. Haben wir jetzt hier nur die beiden Varianten zur Auswahl oder wird jede Variante dagegen abgestimmt, erst mal alles so zu lassen, wie es ist? Das wäre nämlich das, was ich beantragen würde, dass jede Variante für sich die Mehrheit bekommen muss. Im Vergleich dazu, wir machen erst mal gar nichts. Das wäre aus meiner Sicht die richtige Art abzustimmen, und nicht die Frage Variante A1 oder A2. Wir haben gehört, die CDU möchte die Variante A2, wenn sie sich entscheiden muss. Wenn wir uns entscheiden müssten, würden wir auch die Variante A2 wählen. Wir wollen sie aber nicht. Deswegen muss unserer Meinung nach jeweils abgestimmt werden, be- kommt die Variante A1 eine Mehrheit im Vergleich dazu, gar nichts zu machen, oder be- kommt die Variante A2 eine Mehrheit im Vergleich dazu, gar nichts zu machen? Bitte er- klären Sie mir das, wie das jetzt in der Abstimmung zu laufen hat. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ein hochemotionales Thema, ich glaube, das haben wir auch alle erwartet, das typische Beispiel Autofahrer gegen Radfahrer. Was mir aber ehrlich ge- sagt so ein bisschen Sorge macht, und das muss ich jetzt an Ihre Adresse richten, Herr Dr. Mentrup, ich spüre doch so ein gewisses Grundmisstrauen gegen Ihre Zusagen in die Zu- kunft oder auch gegen Ihre Vorlagen. Das ging jetzt aus verschiedenen Redebeiträgen her- vor, und ich glaube, da sollten wir dran arbeiten. – 11 – Ich möchte noch mal ein paar Dinge klarstellen. Zum einen, natürlich sind wir, wenn die Haltestelle umgebaut werden muss, für einen barrierefreien Ausbau. Wir bitten, Kollege Wenzel hat es gesagt, noch einmal lediglich wirklich, es zu prüfen, ist es zwingend erfor- derlich, aus rechtlichen Gründen, oder weil man sie da so erhalten möchte. Es gibt Verord- nungen, wie weit jeder Haushalt bis zur nächsten Haltestelle haben soll, sonst gibt es keine Förderung für den ÖPNV usw. Ich sehe das genauso. Wir haben das vor kurzem in Augen- schein genommen. Ich finde den Vorplatz vom Hauptbahnhof als viel zwingendere Maß- nahme für einen barrierefreien Umbau, aber ich führe das jetzt nicht weiter aus. Wir kön- nen uns natürlich dann damit anfreunden, wenn Sie uns sagen, diese Haltestelle muss da bleiben, dann stimmen wir dem barrierefreien Ausbau zu. Zu dem Thema Fahrrad, ich fahre die Strecke öfters, und deswegen auch unsere Anfrage. Ich stelle fest, es fahren nicht sehr viele Radfahrer auf dieser Strecke. Die Verwaltung hat natürlich ausgeführt, das kann schon sein, wenn wir einen gut ausgebauten Radweg dahin bauen, dass der auch mehr Radverkehr anzieht. Das möchte ich nicht bestreiten. Die Frage ist, wenn dieser Radweg durch die Weinbrennerstraße laufen würde, warum zieht er denn nicht dort mehr Radverkehr an? Also das ist mir nicht ganz schlüssig. Man darf auf der Strecke sowieso nur 30 fahren und muss oft auch halten wegen der Bahn, die vor einem herfährt. Wir könnten uns zum Beispiel auch einen Schutzstreifen auf der bestehenden Straße vorstellen, wo die Bahn fährt und die Autos hinterher, der Rot gekennzeichnet ist. Das haben wir auf vielen anderen Straßen in der Stadt auch. Wir möchten nicht die Rad- fahrer gegen die Autofahrer ausspielen. Wir versuchen, für alle, und ich glaube, das ist auch der Konsens hier, wir versuchen, für alle eine gute Lösung zu finden. Natürlich haben wir auch bei dem Wegfall von 122 Parkplätzen große Bauchschmerzen und können das so nicht mittragen. Ich war auf der Infoveranstaltung, denkwürdiger Abend, auch sehr emotional. Da haben Sie gesagt, Sie prüfen das Parkraumkonzept. Ich bin jetzt mehrmals auch zu später Stunde dort entlanggefahren, und es stehen eigentlich nur Autos mit Karlsruher Kennzeichen. Das heißt, es sind Anwohner und auch deren Fami- lienangehörige, Freunde usw. Wo Sie die unterbringen wollen und wie das mit reinem An- wohnerparken dadurch geändert werden soll, was sich dadurch verbessert, das erschließt sich uns nicht. Also noch mal, wir stimmen dem barrierefreien Ausbau zu, wenn er denn sein muss an die- ser Stelle. Den Rest möchten wir ergebnisoffen lassen. Stadträtin Fenrich (pl.): Vielleicht auch noch mal zur Klarstellung. Wenn der Umbau sein muss, vielleicht können Sie, Herr Oberbürgermeister, dazu noch was sagen, ist es generell so, dass eine nach der anderen Straßenbahnhaltestelle umgebaut wird? Dann würde sich es so verhalten, dass man die Hübschstraße jetzt gar nicht machen muss, sondern dass man andere in der Stadt vorzieht. Wird man es aber machen müssen, weil sowieso irgend- welche Sanierungsmaßnahmen an der Strecke, das war, glaube ich, im Sommer vergange- nen Jahres oder vorvergangenen Jahres, wo die Gleise abgesenkt waren, wenn das so ist, dass man dann sowieso sanieren muss, dass man es dann behindertengerecht machen muss, dann wäre das auch wieder eine andere Frage. Vielleicht können Sie dazu noch mal eine Ausführung machen. Stadtrat Müller (CDU): Ich glaube, um die Haltestelle Hübschstraße, für deren Erhalt wir uns mehrheitlich aussprechen, muss ein barrierefreier Ausbau hergestellt werden. Das ist – 12 – aber, glaube ich, außerhalb der Diskussion, zumindest mehrheitlich. Bislang bin ich immer davon ausgegangen, dass mit der Beschlussvorlage mehr oder weniger uns so eine Katze im Sack verkauft werden soll in einem Art Vorratsbeschluss, um uns dann auch noch mit diesem Sack mit der Katze darin ein bisschen auf das Glatteis zu führen. So kommt es mir vor. So eine Art Vorratsbeschluss, danach wird man uns dann irgendein Parkraumkonzept vorlegen, von dem wir heute und auch morgen noch nicht wissen, wie es denn tatsächlich in Stückzahlen an Parkplätzen dann aussehen wird. Das wird dann wiederum als Ergebnis in den Gemeinderat eingespult, in einer positiven Mehrheit, so steht es doch im Abs. 3 drin, kommt es dann letztendlich zu dem, was wir heute als Ihren Vorratsbeschluss hier verabschieden oder auch nicht. Und das Ganze, glaube ich schon, lieber Herr Hock, Herr Kollege, da bin ich Ihnen auch sehr dankbar, die SPD-Fraktion ist hier deutlich in der Kneiferhaltung, sich zu einem klaren Bekenntnis diesbezüglich zu äußern, zu votieren. Und lieber Herr Kollege Zeh, ich bin Ihnen so unfassbar dankbar, muss ich Ihnen wirklich sagen, dass Sie uns nicht nur das Glatteis er- spart haben, uns das Streusalz dazu geliefert haben, sondern auch gleich noch die Katze aus dem Sack befreit haben und uns jetzt auch dahingehend bestätigen, wie wir als CDU- Fraktion auch gegenüber dieser Beschlussvorlage der Stadt abzustimmen haben. Herzlichen Dank, und ich glaube, auch in der Weststadt hat man das gehört. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich möchte feststellen, dass wir als SPD hier tatsächlich diejenigen sind, die versuchen, einen Interessensausgleich zu erwirken. Wer den Schlusstext richtig ge- lesen hat und vielleicht etwas anders interpretiert als der Kollege Hofmann, der liest da ganz eindeutig, dass über Punkt 1 wir uns wahrscheinlich eigentlich nicht streiten müssen, mit Ausnahme der AfD, dass der Punkt 2 Folgendes sagt. Wenn wir die Vorzugsvariante A1 planen, dann brauchen wir gleichzeitig ein Parkraumkonzept. Das wird uns vorgelegt. Das macht bei der Variante A2 auch überhaupt keinen Sinn, weil bei der Variante A2 keine Parkplätze wegfallen. Deswegen kann das nur unter Zugrundelegung von Vorzugsvariante A1 erfolgen. Und das ist, was im Punkt 2 steht. Das heißt, nach unserer Erkenntnis wird jetzt, wenn wir heute Punkt 2 zustimmen, für A1 noch ein Parkraumkonzept erstellt. Und dann kommt Punkt 3, und in Punkt 3 steht, dass der Gemeinderat, wenn dieses Konzept vorliegt, noch mal entscheidet, ob er die Planung fortsetzen möchte oder nicht. So, und das ist das, was wir als SPD in diesen drei Punkten lesen. Wir finden das absolut unproblematisch, weil das Einzige, was wir heute gewinnen, ist zusätzliche Information über das Parkraumkonzept. Dann können wir uns in aller Ruhe nochmal mit diesem Thema befassen. Ich verstehe nicht, warum wir heute so eine Schärfe reinbringen müssen, wenn wir doch eigentlich als Kommunalpolitik die Aufgabe haben, Interessen auszugleichen und abzuwägen und das unter Zugrundelegung der besten Informationen, die wir kriegen kön- nen. Das ist das, was wir heute fordern, und das ist die Position der SPD. Ich finde, das ist eine sehr kluge Position. Deswegen bin ich froh, dass wir die heute hier auch so einneh- men. Der Vorsitzende: Ich möchte a) darauf hinweisen, dass ich um 21:00 Uhr die Sitzung abbre- che und b), dass wir jetzt nicht darüber abstimmen werden, was jeder denkt, was der Men- trup, die Verwaltung oder irgendein anderer Mensch gedacht hat, sondern über das, was hier im Text steht. Ich kann die Fragen gerne noch mal beantworten am Ende der Wort- meldungen, aber würde vorschlagen, dass wir uns nicht weiter in Interpretationsexegese hier ergehen. – 13 – Stadtrat Hock (FDP): Ich würde Ihren Worten sofort folgen, aber Kollege Zeh hat mich jetzt noch mehr durcheinandergebracht mit seinen Äußerungen. Also von daher gesehen haben Sie dem Ganzen noch etwas mehr Drive gegeben. Herr Oberbürgermeister, ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Situation hier ist, das wissen Sie auch, einigermaßen verfahren. Ich kann Ihnen und uns nur raten, diese Sache sollte nicht dieser Gemeinderat beschließen. Das ist meine persönliche Meinung. Deshalb, Herr Oberbürgermeister, wäre es sinnvoll, dass Sie diese Vorlage komplett hier raushalten und nicht zur Abstimmung bringen, und der neue Gemeinderat beschließt über diese Sache, weil dann wäre es ehrlich. Weil Sie wollen das jetzt noch geschwind abfertigen, aber das wollen wir nicht. Deshalb wäre es doch sinnvoll, das war ein Vorschlag von mir, gehen Sie den gerne mit. Wir sind dazu bereit, dass der neue Gemeinderat über das, was der Herr Oberbürgermeister gerne jetzt noch geschwind durchziehen möchte, abstimmen kann. Der Vorsitzende: Also jetzt müssen wir doch ein bisschen zu den Fakten zurückkehren. Wir haben eine lange Tradition in Karlsruhe. Stadtrat Schnell (AfD): Als Replik auf Dr. Huber, man kann dieses Parkraumkonzept für die Weststadt auch dann sich überlegen und erarbeiten, wenn man an der Kriegsstraße nichts ändert, denn die Parkraumsituation ist dort schon ohnehin ganz furchtbar. Und damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht, wir hätten was gegen den barrierefreien Umbau von Haltestellen. Es gibt nur welche, die haben zehn Mal so viel Aufkommen wie die in der Hauptstraße, und da ist gar nichts. Versuchen Sie mal, mit dem Rollstuhl in Durlach von der Regionalbahn in eine der Stadt- oder Straßenbahnen, die in die Innenstadt fährt, umzustei- gen. Da werden Sie einfach scheitern, das geht nämlich nicht. Sie kommen zum Bahnsteig von der Straßenbahn einfach nicht rauf. Der Vorsitzende: Fakt ist, wir haben eine lange Tradition, dass immer dann, wenn wir be- stimmte Straßenräume angehen und dort Schienen erneuern, dann gucken, dass wir alles andere gleich mitmachen. Frau Stadträtin Fenrich, der Einstieg in die Diskussion, und zwar nicht kurz vor der Wahl, weil der OB noch was durchdrücken will, sondern am 14.09. war, dass man gesagt hat, die Schienen müssen dort erneuert werden. Dann macht es Sinn, sich das gleich ganzheitlich anzugucken. Ich finde es jetzt schon sehr spannend, dass wir seit dem 14.09. über solche Dinge diskutieren und dann kommt heute um 11:35 Uhr oder so der Änderungsantrag, man kann doch eigentlich ganz darauf verzichten. Hier werden plötzlich Fragenkonvolute in den Raum gestellt, die teilweise zigfach schon ausdiskutiert sind. Ich habe eher den Eindruck, manchen fällt es schwer, entweder mit dem absehbaren Ergebnis klarzukommen oder auch ein Stück weit sich einfach zu entscheiden. Das ist jetzt meine Interpretation. Jetzt wollen wir aber zu den Fakten zurückkehren. Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, wir hätten hier nicht an das Problem des Parkraums gedacht. In unserer ursprünglichen Vorlage stand ausdrücklich drin, dass wir versuchen, eine Alternative zu finden, indem wir a) das Anwohnerparken ausweiten und b) hier Möglichkeiten sehen, für die entfallenden Parkplätze in den Seitenstraßen etwa 60 neue Parkmöglichkeiten zu schaffen, über das hinaus. Wir haben nie als Verwaltung behauptet, dass wir das gleichwertig ausgleichen können. Wir haben die Idee, 60 zusätzliche neue Parkplätze zu schaffen. Wir haben auch die zweite Idee, das Anwohnerparken dort auszuweiten, weil wir durch das Anwohnerpar- ken eine zielgenauere Versorgung der Menschen bekommen, die das unbedingt dort vor – 14 – Ort brauchen, weil sie dort wohnen. Wir können auch hier auf gute Erfahrungen aus dem Gebiet südlich der Kriegsstraße genau in diesem Quartier hinweisen. Da war ich vor Ort, als es um das Thema faires Gehwegparken ging, und da waren dieselben Befürchtungen. Dann haben wir das Anwohnerparken dort eingerichtet. Es ist nicht besser geworden, aber es ist auch nicht so viel schlechter geworden, dass es jetzt ein echtes zusätzliches Problem ist. Das Zweite ist „Mogelpackung“, Herr Stadtrat Pfannkuch, das trifft mich schon sehr, weil wir haben damals gesagt, wir werden in diesem Rahmen einen Ausgleich schaffen und dann hätten Sie bzw. auch die Anwohner sagen können, das reicht uns, oder das reicht uns nicht. Man hat uns nur schlichtweg unterstellt, dass wir es vielleicht dann am Ende gar nicht umgesetzt kriegen oder so. Und deswegen gibt das uns jetzt die Möglichkeit, dass wir heute Gott sei Dank noch nicht entscheiden müssen, ob wir am Ende das Parken weiter dort längs ermöglichen oder einen Fahrradstreifen einrichten, die Möglichkeit, zunächst mal über das Thema barrierefreie Haltestelle zu entscheiden. Herr Stadtrat Schnell, Sie haben natürlich insofern völlig Recht, der Hauptbahnhofvorplatz wäre viel wichtiger. Aber wir haben Ihnen schon auf viele Anfragen hin dargestellt, dass wir erst andere wichtige Verkehrsmaßnahmen abschließen mussten, dass wir dann jetzt in eine neue Planung einsteigen müssen, weil sich die Bedarfe auch noch mal verändert ha- ben, und dass wir dann natürlich den Bahnhofsvorplatz in den nächsten Jahren angehen, dass es aber früher und vorher einfach nicht gegangen wäre. Hier gibt es die akute Situation, dass wir an den Schienen was machen müssen, und dann ist das sinnvoll. Eigentlich hätten wir schon Ende letzten Jahres alle Haltestellen barrierefrei ausbauen müssen, das hat keine Stadt geschafft. Wir haben hier auch nicht 6 Millionen Euro, die wir mal eben einsparen könnten, sondern der größte Teil dieses Umbaus, der sich auf barrierefreie Haltestellen bezieht, wird uns auch von anderen Ebenen finanziert. Herr Stadtrat Cramer, ich bin immer für Planungswerkstätten, aber hier an dieser Stelle löst Ihnen eine Planungswerkstatt kein Problem. Sie haben einen zu engen Querschnitt, und Sie müssen am Ende entscheiden, was geht Ihnen für welche Verkehrsart an der Stelle vor. Da können Sie sich mit Bürgern wochenlang zusammensetzen. Sie werden am Ende natürlich erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger besser verstehen, wie wir vielleicht zu den Er- gebnissen kommen. Insofern würden wir in Zukunft auch durchaus so etwas an den An- fang solcher Überlegungen stellen. Das kann ich Ihnen gerne zusagen. Nur es wird an die- ser Stelle für die Entscheidung, die Sie am Ende im Gemeinderat treffen müssen, gehen wir hier eher auf das Wiedereinführen oder Fortsetzen des Längsparkens, oder gehen wir auf andere Mobilitätsanforderungen ein. Das wird Ihnen auch keine Planungswerkstatt an die- ser Stelle abnehmen. Frau Stadträtin Fenrich, mit Ihrer Argumentation und mit der ausschließlichen Heranzie- hung der direkt unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner und Bürgerver- eine hätten wir heute weder eine Fußgängerzone in der Kaiserstraße noch sonst irgend- was, was in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Hier müssen wir immer allgemeine Sicher- heitsinteressen, wir müssen Mobilitätsinteressen, wir müssen Anwohnerinteressen, und wir müssen gesamtstädtische Interessen irgendwie versuchen, unter einen Hut zu kriegen. Und deswegen ist diese Vorlage jetzt auch so gestaltet, wie sie ist. Es macht aus Sicht der Stadt- verwaltung keinen Sinn, jetzt für eine andere Variante als für diese Variante ein – 15 – Parkraumkonzept zu entwickeln, das wir dann aber Ihnen und auch den Bürgerinnen und Bürgern nochmal zur Bewertung und zur abschließenden Abstimmung stellen. Und wenn Sie das dann ablehnen, dann wird es halt weiter dort Längsparken geben, so wie es jetzt auch ist, außer eben des Abschnittes, der durch die Haltestelle gebraucht wird. Von daher gibt es auch dann noch eine echte Alternative zwischen der Fortsetzung des Status quo, außer dem Bereich der barrierefreien Haltestelle oder eben eines Fahrradstreifens, der dann die ganze westliche Kriegsstraße an dieser Stelle durchzieht. Insofern gibt es jetzt nichts, was hier irgendwie determiniert wäre. Wir als Stadtverwaltung, und das hat nichts mit dem zu tun, Frau Fenrich, was Sie mir unterstellt haben, wir als Stadtverwaltung müssen die bis- herigen Beschlüsse des Gemeinderats berücksichtigen bei solchen Planungen, und wir müs- sen auch die rechtlichen Rahmensetzungen berücksichtigen. Die rechtlichen Rahmenset- zungen sind nun mal so, dass wir versuchen müssen, wenn wir an einen Straßenraum her- angehen, größtmögliche Sicherheit und auch Zuverlässigkeit für alle Verkehrsarten zu be- rücksichtigen. Da werden Sie mir recht geben, auch wenn es vielleicht im Moment noch kein Unfallschwerpunkt sein mag, dass es eine außerordentlich unsichere Situation ist, wenn Sie auf die Rücksicht der Autofahrer angewiesen sind, wenn Ihnen durch schnell ge- öffnete, längsparkende Autos mal eben eine Tür vor den Latz des Fahrrads geknallt wird. Das ist alles gar nicht negativ, aber es ist an der Stelle ein Unsicherheitsrisiko. Dann ist es logisch, dass unsere Verwaltung erst mal versucht, für alle Mobilitätsarten die maximale Si- cherheit und die maximale Zuverlässigkeit auch hier in die Planungen einzubeziehen. Dann kommt hier ein solcher Fahrradstreifen aus Sicht der Verwaltung raus, zumal wir noch auf das Thema aktive Mobilität und auch andere Grundsatzbeschlüsse hier aufsetzen. Also die Dinge fallen nicht vom Himmel, und die habe ich mir auch nicht irgendwie nachts mal bei Schlaflosigkeit ausgedacht. Insofern ist es, glaube ich, von der Vorgehensweise klar, es gibt hier keine Mogelpackung. Sie haben rechtzeitig, bevor die Bagger rollen, noch mal die Möglichkeit dazu, darüber zu entscheiden, ob nach Fertigstellung der Baumaßnahme hier ein Fahrradstreifen kommt oder vom Parken her alles so bleibt, wie es ist. Der Herr Höglmeier kann mich vielleicht noch ergänzen, aber natürlich können Sie auf die Haltestelle aus meiner Sicht grundsätzlich verzichten. Können wir nicht, also dann muss Herr Höglmeier doch noch ergänzen. Ich will nur aus Sicht der Verwaltung sagen, es geht nicht nur um die Erschließung der Kriegsstraße, sondern es geht auch um die Erschließung des jeweiligen Hinterlandes rechts und links in das Quartier hinein. Und da gibt es durchaus auch wichtige Anlaufstellen. Da gibt es ein Pflegeheim, da gibt es Kirchen, da gibt es an- dere öffentliche Einrichtungen. Also deswegen brauchen wir das gar nicht zu prüfen, son- dern wir können Ihnen nicht mal schlechten Gewissens vorschlagen, auf diese Haltestelle zu verzichten. Im Übrigen würden wir uns auch von unserer bisherigen Tradition an der Stelle völlig verabschieden. Wenn es dann noch einen rechtlichen Grund gibt, würde ich Sie bitten, Herr Höglmeier, das einfach auch noch mal zu ergänzen. Vielleicht können Sie auch noch was zur Zuschusssituation sagen. Und dann hat sich Herr Stadtrat Cramer noch mal gemeldet und dann können wir, glaube ich, in die Abstimmung. Herr Höglmeier (VBK): Was den barrierefreien Ausbau der Haltestelle angeht, sind wir über die rechtlichen Rahmenbedingungen des PBefG dazu verpflichtet, diese alle sukzessive um- zubauen. Auch deshalb wird seitens des Landes mit 75 Prozent die Umbaukosten bezu- schusst und die Haltestelle Hübschstraße, so wie Sie es gesagt haben, nehmen wir natürlich auch gerade deshalb jetzt in Angriff, wobei jetzt relativ ist. Bis wir dann zum Umbau kom- men, vergehen noch mal zwei Jahre, weil wir die komplette Straße und die komplette – 16 – Gleisanlage sanieren müssen. Deshalb ist diese Kombination sehr sinnvoll und auch das, was für die Bürgerinnen und Bürger mit den wenigsten Auswirkungen dann verbunden ist. Der Vorsitzende: Es ging noch mal darum, ob wir die Haltestelle auflassen könnten oder ob es irgendwelche rechtlichen Rahmensetzungen gibt. Herr Höglmeier (VBK): Wir haben über unsere Beauftragung seitens der Stadt ein entspre- chendes Bedienungskonzept und eine Bedienungspflicht. Und hier haben wir eine entspre- chende Qualität, was die Entfernungen zur Haltestelle angeht. Das ist sicherlich bei der Hal- testelle Hübschstraße in diesem Straßenquerschnitt auch mit den entsprechenden Zuwe- gungen von den umliegenden Wohnbereichen genau das, was auch den Vorgaben ent- spricht. Der Vorsitzende: Das entspricht den Vorgaben unseres Verkehrskonzeptes, aber nicht ge- setzlich zwingend erforderlich. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, vorhin wurde der Vorschlag gemacht oder der Antrag gestellt von der FDP-Fraktion, dass man den Tagesordnungs- punkt ganz runternimmt heute. Der zweite Punkt wäre meiner Ansicht nach, wenn abge- stimmt wird, dass über den Punkt 1 der Vorlage der Verwaltung abgestimmt werden sollte. Der ist aus meiner Sicht mehr oder weniger gleich wie der Punkt 1 der CDU-Fraktion. Dann ist es klar, was hier die Mehrheit möchte, muss ich nicht wiederholen. Dann würde ich sa- gen, dass als nächste Abstimmung dann der Punkt 2 unseres Änderungsantrags abge- stimmt werden sollte. Stadtrat Hock (FDP): Der Kollege Cramer hat jetzt gerade noch einmal gefragt, und ich möchte dann den Geschäftsordnungsantrag stellen, diesen Antrag für heute abzusetzen und in den neuen Gemeinderat zu verschieben. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Also ich weiß nicht, ob man beantragen kann, das in die nächste Legislatur zu verschieben, aber das werden Sie uns sicher gleich sagen. Wenn ja, würden wir das unterstützen. Aber ich habe noch vorher eine Frage gehabt über die Art, wie wir jetzt abzustimmen haben. Ich habe mir in der Zwischenzeit die Verwaltungsvorlage angeschaut. Im Beschlussantrag der Verwaltung steht unter Nummer 2 nur die Variante A1. Das heißt, Herr Pfannkuch hat mich am Anfang ein bisschen auf die falsche Fährte ge- bracht, weil er gemeint hat, wir könnten über die Varianten abstimmen. Eine Abstimmung über Varianten ist nicht vorgesehen, wenn ich das richtig sehe, auch wenn sie hier drinste- hen. Es geht nur um die Variante 1. Und wenn man nicht für die Variante 1 ist, dann muss man bei 2. dagegen stimmen. Ist es so richtig? Stadträtin Fenrich (pl.): Wir haben gesehen, die Meinungen gehen da sehr konträr. Sie sind sehr konträr, gehen auseinander. Und deswegen würde ich mich ganz gerne anschließen, was der Kollege Hock gesagt hat, dass man das vertagt. Gleichzeitig würde ich die Stadt- verwaltung darum bitten, dass das, was jetzt angesprochen worden ist, was in den einzel- nen Anträgen ist, was jetzt auch mündlich angesprochen wurde, dass die Stadtverwaltung diese Punkte aufgreift und dazu das noch mal vertieft und den Gemeinderat dahingehend unterrichten wird. Ich glaube, dann kann man vielleicht irgendwo einen Mittelweg finden. Aber das heute wird zur Unzufriedenheit von etlichen Fraktionen führen, aber auch wahr- scheinlich zur Unzufriedenheit einzelner Bürgergruppen, die einen, die den Parkplatz – 17 – wollen, die anderen, die da Radfahren wollen. Ich würde das sehr befürworten, was der Kollege Hock gesagt hat. Der Vorsitzende: Ich finde, Sie entmündigen sich im Moment selbst. Wir diskutieren seit September diese Dinge. Es sind keine Überraschungen. Es ist die konsequente Umsetzung von Politik, die wir seit Jahren machen. Es gab eine Bürgerversammlung von uns, es gab eine Bürgerversammlung der CDU-Fraktion. Es sind alle Fragen von Ihnen beantwortet worden. Und es geht im Moment um zwei Dinge, leiten wir das Planfeststellungsverfahren zum Umbau der Haltestellen ein, verbunden mit einer dringend erforderlichen Gleichsanie- rung. Die müssten wir sonst nämlich übrigens machen, ohne dass wir in die Planfeststel- lung reingehen. Dann fangen wir irgendwann ein paar Jahre später an, es wieder alles rauszureißen. Und der zweite Schritt, da gibt es einige, die wollen heute schon eigentlich festlegen, dass man auf keinen Fall die 120 Parkplätze aufgibt. Und das, was wir vorschla- gen, ist, dass wir erst mal unsere Ankündigung umsetzen, ein Parkraumkonzept zu entwi- ckeln, in der Kombination aus Anwohnerparkzone und der Schaffung von tendenziell 60 neuen Parkplätzen. Dann können Sie anschließend noch mal völlig frei entscheiden, ob Sie das jetzt ausreichend finden oder ob Sie dann dieses Längsparkkonzept weiterführen, so wie es heute auch schon ist. Ich weiß nicht, was da ein neuer Gemeinderat, der sich im Üb- rigen auch durchaus aus ein paar bekannten Gesichtern wieder zusammensetzen dürfte, was der an der Situation jetzt anders entscheiden würde oder anders entscheidet. Und wie gesagt, da die große Mehrheit eh für den barrierefreien Ausbau ist, sehe ich an der Stelle zum Beispiel überhaupt nichts. Wenn sich der Gemeinderat am Ende verändert und sagt, wir wollen vielleicht auf keinen Fall über Fahrradstreifen reden, hat er immer noch die Möglichkeit, das dann entsprechend zu entscheiden. So ist es halt. Und das würde ich jetzt gerne hier sukzessive mit Ihnen durchsprechen. Ich würde jetzt erst die Änderungsanträge aufrufen, nein, der Geschäftsordnungsantrag kommt am Anfang, das ist der erste Änderungsantrag, ist völlig klar. Dann mache ich die Änderungsanträge, und dann haben wir eine veränderte oder nicht veränderte Vorlage. So ist es nun mal. Ich bitte darum, mich jetzt nicht alle beraten zu wollen, wie ich die Ände- rungsanträge nacheinander abarbeite. Dann kommen wir völlig durcheinander. Gut, also es gibt den Geschäftsordnungsantrag, dass wir diese Entscheidung heute nicht treffen, sondern dass wir die in die Legislatur des neuen Gemeinderats verschieben. Und da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine Mehrheit, das nicht zu tun. Dann kommen wir jetzt in die einzelnen Anträge rein. Und da ist der weitestgehende An- trag der Antrag der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe, auf die Haltestelle Hübschstraße zu ver- zichten. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Herr Oberbürgermeister, durch die Ausführungen von Herrn Pischon, das ist die Antwort auf unser Begehren, hat sich das eigentlich erledigt, dass er und die VBK die Notwendigkeit sehen. Darum brauchen wir darüber auch nicht abstim- men. Der Vorsitzende: Dann würde ich als zweitweitesten Antrag den Antrag der CDU-Fraktion betrachten, und ich würde den jetzt einfach en bloc zur Abstimmung stellen. Ich glaube, die Unterschiede sind klar. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ab- lehnung. – 18 – Jetzt kommt der Antrag der Karlsruher Liste/Die Partei. Da hat sich, glaube ich, die Ziffer 1 mehr oder minder erledigt, weil wir haben es jetzt getrennt. Ich weiß nicht, ob das so gese- hen wird. Und die Ziffer 2 wäre, dass wir eine Planungswerkstatt noch quasi mit in den ganzen Prozess mit aufnehmen. Ich bitte, um diese Ziffer 2 jetzt in die Abstimmung zu ge- hen, und zwar ab jetzt. – Das ist auch eine mehrheitliche Ablehnung. Den Antrag der SPD würden wir einfach dann zusagen, dass wir noch mal eine ähnliche Bürgerinformations- und Diskussionsveranstaltung machen, aber als Vorbereitung dafür, dass Sie am Ende danach gegebenenfalls im Gemeinderat darüber entscheiden, denn das soll die Entscheidung auch nicht ersetzen. Dann kommen wir zur unveränderten Vorlage. Da war um getrennte Abstimmung gebeten worden. Ich würde jetzt die Ziffer 1 aufrufen zur Abstimmung. Da geht es um den barriere- freien Ausbau der Haltestelle Hübschstraße und die Einleitung eines entsprechenden Plan- feststellungsverfahrens, auch um die Neuschaffung der Schienen ein Stück weiter weg, und die Oberleitungen sind auch verändert, nur dass wir wissen, worüber wir reden. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Herr Höglmeier, Sie können schon mal loslegen. Und wir kommen dann zu der Ziffer 2 und 3, die kann ich, glaube ich, zusammen aufrufen, weil es geht eben um die Entwicklung ei- nes solchen Parkraumkonzeptes, verbunden mit der Zusage, dass Sie die so rechtzeitig noch mal im Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt bekommen, inklusive einer Bürger- versammlung, dass man dann auch bevor die Bagger rollen, möglichst weiß, was denn, nachdem die Bagger wieder weg sind, dort bleibt oder gehört. Und das stelle ich jetzt hier zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. März 2024