Branchenentwicklung in den städtischen Einkaufsstraßen

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.04.2023 Vorlage Nr.: 2023/0423 Branchenentwicklung in den städtischen Einkaufsstraßen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.05.2023 21 x Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Welche Branchen sind in den letzten 5 Jahren aus den folgenden Einkaufsstraßen/-gebieten verschwunden oder stark rückläufig? - Kaiserstraße vom Mühlburger Tor bis Kronenplatz mit Nebenstraßen - Südliche Waldstraße und Karlstraße von der Münze bis zum Karlstor - Pfinztalstraße - Rheinstraße Bitte nach Gebiet getrennt aufführen. 2. Welche Branchen haben sich im selben Zeitraum in den Gebieten neu angesiedelt? Bitte nach Gebiet getrennt aufführen 3. Mit welchem Konzept möchte die Stadtverwaltung dem wachsenden Leerstand und einer übermäßigen Ansiedlung von Burger-, Donut-, Döner- und anderen Schnellimbiss-Betrieben entgegenwirken und für ein ausgewogenes Angebot sorgen? Sachverhalt/Begründung Die zunehmende Anzahl von leerstehenden Geschäften in den Einkaufsstraßen, besonders ersichtlich in der Kaiserstraße, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass viele der bisherigen Ladenbetreiber das Geschäft aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr weiterführen können. Ein nicht unwesentlicher Grund könnten die steigenden Einkaufs- und Energiepreise und der zunehmende Kaufkraftverlust der Bevölkerung sein. Das veränderte Kaufverhalten hin zum Internet-Kauf tun ein Übriges dazu. Die immer schlechtere Erreichbarkeit der Einkaufsstraßen für Kunden, die mit dem Auto anreisen müssen oder wollen, vertreibt weitere potentielle Käufer. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell, Ellen Fenrich

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0423 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: AfSta Branchenentwicklung in den städtischen Einkaufsstraßen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.05.2023 21 x In den letzten fünf Jahren haben sich insbesondere im Bereich der Zentralen Kaiserstraße und in der Östlichen Kaiserstraße die Branchenstrukturen geändert: Die Zahl der Bekleidungs- und Schuh- geschäfte hat abgenommen, gleichzeitig hat die Zahl der Leerstände zugenommen. In den anderen Lagen sind die Branchenstrukturen weitestgehend stabil. Die Stadtverwaltung nimmt in der Innenstadt über das Projekt „City-Transformation“, die innerstädtischen Sanierungsgebiete Kaiserstraße West und Innenstadt-Ost sowie ein proaktives, digital unterstütztes Leerstandsmanagement Einfluss auf die Nutzungsmischung. In den B-Zentren Durlach und Mühlburg wurden und werden die Gewerbetreibenden mittels Projekten sowie Finanzmitteln für Marketingaktionen unterstützt. Zu 1.) und 2.) In den folgenden Tabellen sind die Branchenentwicklungen in den Erdgeschosszonen der einzelnen in der Anfrage genannten Straßen(-abschnitte) für die Jahre 2018 bis 2022 aufgeführt. Dabei erfolgt zur besseren Übersichtlichkeit die Unterteilung der Kaiserstraße in die Bereiche Westliche Kaiserstraße (westlich des Europaplatzes bis zum Kaiserplatz), Zentrale Kaiserstraße (Europaplatz bis Marktplatz) und Östliche Kaiserstraße (östlich des Marktplatzes bis Kronenplatz). Die Zusammenstellungen basieren auf dem stadteigenen City-Monitoring System, das jährlich aktualisiert wird. Für die einzelnen Straßen(-abschnitte) lassen sich folgende branchenspezifische Entwicklungen ablesen: a.) Zentrale Kaiserstraße - Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Zahl der Einzelhandelsbetriebe in der Branche Bekleidung/Schuhe deutlich abgenommen; dies betrifft insbesondere die Unterbranche Oberbekleidung. - Bei zunehmenden Leerständen ist die Zahl der Betriebe in den anderen Branchen weitestgehend stabil geblieben. b.) Westliche Kaiserstraße - Im Betrachtungszeitraum haben sich hier kaum Änderungen in der Branchenzusammensetzung ergeben. c.) Östliche Kaiserstraße - Betriebe der Branche Bekleidung / Schuhe haben seit 2018 abgenommen. - Zeitgleich ist die Zahl der Leerstände gestiegen. - Zunehmende Nutzungen durch die Branchen Telekommunikation etc. sowie Schnellimbisse sind im Betrachtungszeitraum nicht festzustellen, obgleich diese im Branchenmix durchaus prominent vertreten sind. d.) Südliche Waldstraße - Hier sind im Betrachtungszeitraum kaum Veränderungen im Branchenbesatz feststellbar. – 2 – e.) Karlstraße - Einzelhandelsbetriebe der Branche Bekleidung / Schuhe haben seit 2018 abgenommen. - Die Zahl gastronomischer Betriebe hat zugenommen, allerdings nicht im Bereich der Schnellimbisse. - Die Zahl der Leerstände ist weitestgehend konstant. f.) Pfinztalstraße - In der Branchenzusammensetzung haben sich hier kaum Veränderungen ergeben. g.) Rheinstraße - In der Branchenzusammensetzung haben sich hier kaum Veränderungen ergeben. – 3 – – 4 – – 5 – Zu 3.) Im vom Bund geförderten Projekt „City-Transformation“ unterstützt die Stadt Karlsruhe die Entwicklung in vier innerstädtischen Quartieren („City-Quartiere“). Die im Projekt verankerten Maßnahmen adressieren unter anderem die Nutzungsstrukturen in den Einkaufslagen. So bietet die Stadt Karlsruhe aktuell ein Anmietungsmodell für leerstehende Immobilien in der Zentralen und Östlichen Kaiserstraße sowie kostenlose architektonische Beratungsdienstleistungen für Immobilieneigentümer*innen in allen Quartieren an. In der Östlichen Kaiserstraße werden bereits im Mai zwei Leerstände über das Anmietungsmodell mit neuen attraktiven Nutzungen belegt. Durch den interaktiven Charakter des Projekts „City-Transformation“ wird die Stadt noch intensiver in einen dauerhaften Dialog mit den Quartiersakteuren einsteigen und so die Möglichkeit haben, Einfluss auf die Nutzungsstrukturen zu nehmen. Grundsätzlich geht die Stadtverwaltung proaktiv auf Immobilieneigentümer*innen in den Handelslagen zu, deren Immobilien aktuell oder perspektivisch leer stehen. Auch wenn diese Immobilien sich nicht für das Anmietungsmodell im Rahmen des Projekts „City-Transformation“ eignen, wird gemeinsam an anderen Optionen gearbeitet (z.B. Zwischennutzungen, Vermittlungstätigkeit, Kaschierung). So konnte jüngst mit der Eigentümerin einiger Immobilien in der Zentralen Kaiserstraße eine Einigung im Hinblick auf Leerstandskaschierung erzielt werden, die bis dato bereits in Teilen umgesetzt wurde. Die Stadt Karlsruhe hat sich zusammen mit 13 anderen Kommunen am Bundesförderprojekt „Stadtlabore für Deutschland: Leerstand und Ansiedlung“ beteiligt und dort in den Jahren 2021/2022 an der Entwicklung der Plattform „LeAn“ (Leerstands- und Ansiedlungsmanagement) mitgewirkt. LeAn ist eine digitale Plattform für vorausschauendes Leerstands- und Ansiedlungsmanagement, die unter Federführung der Kommune alle Nutzergruppen an einen „digitalen“ Tisch bringt. Die datenschutzkonforme Webanwendung erleichtert die Bestandsflächenverwaltung, liefert einen aktuellen Überblick über Immobilienbesatz und (drohende) Leerstände, enthält ein Dashboard mit umfangreichen relevanten Daten zu Umfeld und Nutzbarkeit der Immobilie und erfasst Ansiedlungsgesuche für eine stadtindividuelle Ansiedlungssteuerung. LeAn soll, nachdem das Förderprojekt federführend über die KME lief, in Kürze durch die Wirtschaftsförderung zunächst im Rahmen einer Pilotphase weiterbetrieben werden und die Aktivitäten der Stadtverwaltung im Bereich des Leerstandsmanagements zielgerichtet unterstützen. – 6 – In den innerstädtischen Sanierungsgebieten Kaiserstraße West und Innenstadt-Ost hat die Stadt die Möglichkeit, unerwünschte Nutzungen bei Antrag auf Nutzungsänderung abzulehnen. Von dieser Möglichkeit wird bei Fehl- und Mindernutzungen Gebrauch gemacht, um Trading Down Prozesse zu verhindern und die Konzentration bestimmter Branchen, z. B. Schnellimbiss-Angebote, Handy-Läden etc., in Einzelhandelslagen zu mindern. Darüber hinaus steht der Stadt ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle in den Sanierungsgebieten zu. Zur Stützung der B-Zentren Durlach und Mühlburg angesichts der Auswirkungen der Corona- Pandemie hat die Stadt Karlsruhe im Jahr 2021 kurzfristig das Projekt "Förderung der B-Zentren Durlach und Mühlburg durch Vermarktungsmaßnahmen" ins Leben gerufen. In beiden Stadtteilen haben sich unter Moderation des Beratungsunternehmens imakomm AKADEMIE GmbH lokale Akteurinnen und Akteure zu Projektgruppen zusammengetan und im Zeitraum von Juni bis Dezember 2021 wirkungsvolle Marketingmaßnahmen und -aktionen entwickelt und umgesetzt. Auch in den Jahren 2022 und 2023 standen beziehungsweise stehen den B-Zentren jeweils 20.000 € aus den Mehreinnahmen der weggefallenen Brötchentaste für Projekte zur Unterstützung der dortigen Gewerbetreibenden zur Verfügung.

Niederschrift 50. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Mai 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 21 der Tagesordnung: Branchenentwicklung in den städtischen Einkaufsstraßen Anfrage: AfD Vorlage: 2023/0423 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Von unserer Seite vielen Dank an die Verwaltung für die aus- führliche Antwort für die verschiedenen Bereiche in der Innenstadt, nach denen wir gefragt haben. Mit Originalzahlen und einer umfangreichen Stellungnahme. Wir haben jetzt noch eine Nachfrage. Es ist hier unter anderem davon die Rede, dass in der östlichen Kaiserstraße erfolgreich ein Anmietungsmodel für leerstehende Ladenimmobilien praktiziert wird. Da hätten wir gerne mehr Informationen darüber, wie das funktioniert und wie es damit weitergehen soll. Sollen wir noch eine Extra-Anfrage stellen, oder wür- den Sie uns das im Nachgang beantworten? Der Vorsitzende: Das können wir relativ zügig beantworten. Da gibt es Hausnummern, da können wir sagen, was wir da machen. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Mai 2023