Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0386/6 Eingang: 15.09.2023 Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Gremium Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Gemeinderat 19.09.2023 öffentlich Entscheidung Erwerb der Flächen nördlich der Postgalerie Die Stadtverwaltung nimmt Verhandlungen mit dem Eigentümer der Fläche nördlich der Postgalerie angrenzend an die städtische Verkehrsfläche auf. Das Ziel ist der Erwerb bzw. Abschluss einer Gestattungsvereinbarung der betreffenden Fläche. Sachverhalt / Begründung: Derzeit laufen die Planungen bezüglich der Karlstraße insbesondere die Verlegung der Haltestelle vom Europaplatz in die Karlstrasse sowie die Verkehrsbeziehungen in der Karlstraße. Der Europaplatz als attraktiver Teil des neuen Boulevards Kaiserstraße und als „Platz“ muss in diesem Zuge ebenfalls berücksichtigt werden. Um die Überplanung mit der späteren Nutzung und Bespielung von städtischer Seite verantworten zu können, ist ein Erwerb oder ein Gestattungsvertrag über die betreffende Fläche notwendig. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0386/6 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Gemeinderat 19.09.2023 öffentlich Entscheidung Kurzfassung Ein Verkauf der Platzfläche wurde bei den bisherigen Verhandlungen stets abgelehnt. Die Verwaltung wird aber erneut mit der Eigentümergemeinschaft Verhandlungen aufnehmen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Stadtverwaltung steht schon seit langem mit der Eigentümergemeinschaft in Verhandlungsgesprächen. Diese erwiesen sich in der Vergangenheit immer als zäh und langwierig. Nutzungs- und Gestattungsvereinbarungen entsprechend der Planfeststellung konnten mit einem enormen Verhandlungs- und Kostenaufwand erzielt werden. Ein Verkauf der Platzfläche wurde bei den bisherigen Verhandlungen stets abgelehnt. Die Verwaltung wird aber erneut mit der Eigentümergemeinschaft Verhandlungen aufnehmen.