Welche gezielten Maßnahmen trifft die Stadt Karlsruhe zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgung im Bereich Pflege?

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0365 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Welche gezielten Maßnahmen trifft die Stadt Karlsruhe zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgung im Bereich Pflege? Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.05.2023 20 x 1. Welche Konzepte und Pläne entwickelt die Stadt Karlsruhe derzeit, um den zukünftigen Langezeitpflegebedarf im ambulanten, teil- und vollstationären Bereich decken zu können? Das Versorgungsangebot im Bereich Pflege wird seit Einführung der Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995 nach dem Marktprinzip geregelt, daher verfügt die Stadt Karlsruhe über einen begrenzten kommunalen Einfluss. Hinsichtlich der stationären Versorgungssituation wird an dieser Stelle auf die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag 2022/0822 der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion verwiesen. 2. Welche Anreize und Erleichterungen für Pflegeberufe werden von der Stadt Karlsruhe angewendet, um die Entscheidung für eine Pflegetätigkeit in Karlsruhe attraktiver zu gestalten (Bereitstellen günstiger und arbeitsplatznaher Wohnungen, zusätzliche Zuschüsse bei Jobtickets, bestimmte Gutscheine und Vergünstigungen etc.)? Die Stadt Karlsruhe ist keine Arbeitgeberin im Bereich der Altenpflegeberufe. Anreize und Erleichterungen werden gegebenenfalls von privaten Anbietern und Trägern der Wohlfahrtspflege gewährt. Hinsichtlich der Wohnraumversorgung wurden bereits Angebote im „Haus Turmbergblick“ (ehemalige Paracelsus-Klinik) gegenüber Arbeitgeber*innen unterbreitet. 3. Welche Möglichkeiten der Entlastung des Pflegepersonals sieht die Stadtverwaltung auf Kommunalebene? 3.a) Was macht die Stadt als Arbeitgeber, um gezielt physischen und psychischen Belastungen in diesem Tätigkeitsbereich vorzubeugen? 3.b) Was unternimmt die Stadtverwaltung, um dem Pflegepersonal den Aufgabenfokus wieder mehr auf den Dienst am Menschen zu ermöglichen bzw. bürokratische Tätigkeiten, Hürden und Auflagen im Berufsalltag zu reduzieren? Die Stadt Karlsruhe ist keine Arbeitgeberin im Bereich der Altenpflegeberufe. Möglichkeiten der Entlastungen des Pflegepersonals werden gegebenenfalls von privaten Anbietern und Trägern der Wohlfahrtspflege gewährt. 4. Welche Hilfen, Unterstützungen und Erleichterungen seitens der Stadt sollen zukünftig für pflegende Angehörige angesichts der bürokratischen und pflegerischen Herausforderungen bei der familiären Versorgung im heimischen Umfeld einfacher und verstärkt zur Verfügung gestellt werden? Die Stadt Karlsruhe informiert und berät im Pflegestützpunkt über alle Hilfen, Unterstützungen und Erleichterungen, insbesondere (pflegende) An- und Zugehörige. 5. Bestehen bei der Stadt Karlsruhe Überlegungen hinsichtlich bilateraler Anwerbeprogramme mit Städten und Regionen aus dem EU- und dem Nicht-EU-Ausland? – 2 – Nein. 5.a) Wie können hierbei Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse beschleunigt werden? Aktuell kann die Stadtverwaltung hierzu keine Angaben tätigen. 5.b) Sind spezifische bilaterale Abkommen mit den Partnerstädten der Stadt Karlsruhe hinsichtlich der Unterstützung einer (wirtschaftlichen) Entwicklung vor Ort und einer gleichzeitigen Anwerbung von Pflegekräften geplant? Nein. 5.c) Was unternimmt die Stadt Karlsruhe, um aus dem Ausland angeworbene Pflegekräfte beruflich, aber auch außerberuflich in die Stadtgesellschaft zu integrieren, um zu verhindern, dass die Pflegekräfte – enttäuscht über fehlende Einbindung – wieder in ihre Heimatländer zurückkehren? Die Stadt Karlsruhe verfolgt mit dem Büro für Integration das Ziel, die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen in Karlsruhe zu fördern. Dies gilt ebenso für aus dem Ausland angeworbene Pflegekräfte. 6. Welche Projekte und Initiativen plant die Stadtverwaltung, um gezielt auch junge Menschen nach Schul- und Hochschulabschluss für den vielfältigen Pflegebereich mithilfe von flexiblen Praktika, Teilzeittätigkeiten, Vergünstigungen, bezahlbaren Wohnungen etc. zu gewinnen? Die Stadt Karlsruhe unterstützt fördernd pflegespezifische Arbeitgeber*innen beispielsweise bei der Imagekampagne „Berufsmixer“. 6.a) Wie können zukünftig in den städtischen Schulen noch stärker Sozialpraktika, Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten o. Ä. zwecks Sensibilisierung für wichtige Pflegetätigkeit mit kranken und älteren Menschen eingebunden werden? Die Berufliche Orientierung ist eine vom Kultusministerium vorgegebene Leitperspektive im Bildungsplan der Schulen in Baden-Württemberg. Über die kommunalen Strukturen im Bereich Übergang Schule – Beruf kann für den Bereich pflegerischer Berufe und Sozialpraktika zudem sensibilisiert werden. 6.b) Welche Perspektiven der Weiterbildung, Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten kann gezielt die Stadt Karlsruhe jungen Menschen im Pflegebereich anbieten? Welche Chancen und Potenziale bestehen insbesondere in der TechnologieRegion hinsichtlich der zukünftigen Bedeutung bei der Digitalisierung der Pflege, in der Medizintechnik, im Sanitätsbereich etc.? Das Welcome Center der TechnologieRegion Karlsruhe (TRK) ist als Schnittstelle mit Lotsenfunktion ein wichtiger Ansprechpartner für alle internationalen Fachkräfte.

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 30.03.2023 Vorlage Nr.: 2023/0365 Welche gezielten Maßnahmen trifft die Stadt Karlsruhe zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgung im Bereich Pflege? Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 16.05.2023 20 x 1. Welche Konzepte und Pläne entwickelt die Stadt Karlsruhe derzeit, um den zukünftigen Langzeitpflegebedarf im ambulanten, teil- und vollstationären Bereich decken zu können? 2. Welche Anreize und Erleichterungen für Pflegeberufe werden von der Stadt Karlsruhe angewendet, um die Entscheidung für eine Pflegetätigkeit in Karlsruhe attraktiver zu gestalten (Bereitstellen günstiger und arbeitsplatznaher Wohnungen, zusätzliche Zuschüsse bei Jobtickets, bestimmte Gutscheine und Vergünstigungen etc.)? 3. Welche Möglichkeiten der Entlastung des Pflegepersonals sieht die Stadtverwaltung auf Kommunalebene? 3.a) Was macht die Stadt als Arbeitgeber, um gezielt physischen und psychischen Belastungen in diesem Tätigkeitsbereich vorzubeugen? 3.b) Was unternimmt die Stadtverwaltung, um dem Pflegepersonal den Aufgabenfokus wieder mehr auf den Dienst am Menschen zu ermöglichen bzw. bürokratische Tätigkeiten, Hürden und Auflagen im Berufsalltag zu reduzieren? 4. Welche Hilfen, Unterstützungen und Erleichterungen seitens der Stadt sollen zukünftig für pflegende Angehörige angesichts der bürokratischen und pflegerischen Herausforderungen bei der familiären Versorgung im heimischen Umfeld einfacher und verstärkt zur Verfügung gestellt werden? 5. Bestehen bei der Stadt Karlsruhe Überlegungen hinsichtlich bilateraler Anwerbeprogramme mit Städten und Regionen aus dem EU- und dem Nicht-EU-Ausland? 5.a) Wie können hierbei Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse beschleunigt werden? 5.b) Sind spezifische bilaterale Abkommen mit den Partnerstädten der Stadt Karlsruhe hinsichtlich der Unterstützung einer (wirtschaftlichen) Entwicklung vor Ort und einer gleichzeitigen Anwerbung von Pflegekräften geplant? 5.c) Was unternimmt die Stadt Karlsruhe, um aus dem Ausland angeworbene Pflegekräfte beruflich, aber auch außerberuflich in die Stadtgesellschaft zu integrieren, um zu verhindern, dass die Pflegekräfte - enttäuscht über fehlende Einbindung - wieder in ihre Heimatländer zurückkehren? – 2 – 6. Welche Projekte und Initiativen plant die Stadtverwaltung, um gezielt auch junge Menschen nach Schul- und Hochschulabschluss für den vielfältigen Pflegebereich mithilfe von flexiblen Praktika, Teilzeittätigkeiten, Vergünstigungen, bezahlbaren Wohnungen etc. zu gewinnen? 6.a) Wie können zukünftig in den städtischen Schulen noch stärker Sozialpraktika, Austausch- und Begegnungsmöglichkeiten o.Ä. zwecks Sensibilisierung für die wichtige Pflegetätigkeit mit kranken und älteren Menschen eingebunden werden? 6.b) Welche Perspektiven der Weiterbildung, Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten kann gezielt die Stadt Karlsruhe jungen Menschen im Pflegebereich anbieten? Welche Chancen und Potenziale bestehen insbesondere in der Technologieregion hinsichtlich der zukünftigen Bedeutung bei der Digitalisierung der Pflege, in der Medizintechnik, im Sanitätsbereich etc.? Mit dem „Monitoring Pflegepersonal in Baden-Württemberg 2022“ (https://sozialministerium.baden- wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Publikationen/Monitoring- Pflegepersonal-BW_2022.pdf) werden aktuelle Befunde über die jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Rahmenbedingungen im Bereich Pflege aufgezeigt. Insbesondere bei der Langzeitpflege steht Karlsruhe entsprechend des bundes- und landesweiten Trends aufgrund der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Die Kommunen haben hierbei die Pflicht, für sich und ihre Bürgerinnen und Bürger eine tragfähige Pflegeplanung zu erarbeiten, die pflegerische Infrastruktur aktiv zu gestalten sowie zu guten Bedingungen sowohl für Pflegekräfte als auch für Pflegebedürftige beizutragen. Bis zum Jahr 2030 soll es im Stadtkreis Karlsruhe bereits 50 % mehr Pflegebedürftige geben. Hierfür muss ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung stehen. Insbesondere die Bereiche der Wundversorgung, Palliativmedizin, Gereatrie etc. gewinnen in einer alternden Gesellschaft zunehmend an Bedeutung und müssen zukünftig stärker berücksichtigt werden. Neben der Unterfinanzierung von Pflegeeinrichtungen sind die Pflegenden täglich mit großen Belastungen und Drucksituationen konfrontiert. Zunächst sollte daher überlegt werden, wie Erleichterungen und Entlastungen auf Kommunalebene für das Pflegepersonal erreicht werden können. Vor allem zahlreiche Auflagen und bürokratische Tätigkeiten wie aufwändige Dokumentationspflichten etc. erschweren es den Pflegekräften, ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Dienst am pflegebedürftigen Menschen, nachzukommen. Neben Entlastungen müssen auch entsprechende Vergünstigungen, das Bereitstellen von Wohnungen etc. in Aussicht gestellt werden. Zudem stellen sich die Fragen, welche bilateralen Anwerbe- und Integrationsprogramme von Pflegekräften aus den Partnerstädten der Stadt Karlsruhe sowie generell dem EU- und Nicht-EU- Ausland stärker verfolgt und wie Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegeabschlüsse beschleunigt werden können. Bei der Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger spielen ebenso Angehörige als „informelles Pflegepotenzial“ eine große Rolle. Auch hier muss auf Kommunalebene überlegt werden, welche Hilfen angesichts der bürokratischen und pflegerischen Herausforderungen zur Verfügung gestellt werden sollten, um den von Pflegebedürftigen häufig gewünschten Verbleib im heimischen Umfeld ermöglichen zu können. Schließlich sollte ebenso in die Planungen miteinbezogen werden, wie gezielt junge Menschen an den Pflegebereich nach deren Schul- und Hochschulabschlüssen herangeführt werden und bereits während der Schullaufbahn mehr Berührungspunkte entstehen können. Obgleich zentrale Problemstellungen zum Umgang mit einer zukünftig höheren Pflegequote vorwiegend zunächst auf Bundes- oder Landesebene angegangen werden müssen, sollten bereits jetzt auf kommunaler Ebene die Weichen dafür gestellt werden, damit knappe Ressourcen richtig eingesetzt werden, pflegebedürftige Menschen eine angemessene Betreuung erhalten sowie Sachverhalt / Begründung: – 3 – Pflegekräfte und Angehörige ihre wertvolle Arbeit ohne unnötige Hürden und Erschwernisse leisten können. Eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt Karlsruhe besteht somit nun darin, vorausschauend klare Konzepte zu entwickeln, um diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung souverän meistern zu können. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Niederschrift 50. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Mai 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 20 der Tagesordnung: Welche gezielten Maßnahmen trifft die Stadt Karlsruhe zur Sicherstellung der zukünftigen Versorgung im Bereich Pflege? Anfrage: FDP Vorlage: 2023/0365 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Mai 2023