Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe – Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 31.05.2022

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0361 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe – Um- setzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 31.05.2022 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 24.05.2023 5 x vorberaten Gemeinderat 27.06.2023 11 x Beschlussantrag Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss – im Rahmen der Dynamisie- rung der Kita-Finanzierung und der Kita-Förderung folgende in der Anlage dargestellten Erhöhungen zum 1. September 2023: 1. Das gesamtstädtische Beitragsniveau wird, wie in Ziffer 2 der Anlage dargestellt, angehoben. Ent- sprechend werden auch die monatlichen Benutzungsentgelte für die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen, wie in Ziffer 1 der Anlage dargestellt, angepasst. 2. Die maximalen Erstkinderzuschüsse werden entsprechend Ziffer 3 der Anlage erhöht. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 2023: bis zu 386.600 Euro 2024 ff.: bis zu 1.160.000 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: 2023: bis zu 73.800 Euro 2024 ff.: bis zu 221.400 Euro Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläute- rungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner Sitzung vom 31. Mai 2022 (Vorlage Nr. 2022/0415) im Rahmen der „Neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karls- ruhe“ die Dynamisierung der Kita-Finanzierung beziehungsweise Kita-Förderung beschlossen. Maßgeblich für die Anpassung sind hierbei neben den kontinuierlich steigenden Personalkosten (vor allem durch Tarifsteigerungen) insbesondere die Preissteigerungen im Sach- und Raumkostenbereich sowie inflationäre Entwicklungen. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen empfiehlt die Verwal- tung eine moderate Steigerung in Höhe von rund 8 Prozent. Die Kompensation der allgemeinen Kostensteigerungen soll unter Berücksichtigung des interfraktio- nellen Änderungsantrags (Vorlage Nr. 2022/0415/1) erfolgen. Entsprechend sollen 40 Prozent der er- forderlichen Erhöhung durch Anhebung der maximalen Erstkinderzuschüsse kompensiert werden. Durch Steigerung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus soll die übrige Kostensteigerung ausgegli- chen werden. In der als Anlage beigefügten Tabelle sind die vorgesehene Erhöhung der maximalen Erstkinderzu- schüsse sowie die Anpassung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus dargestellt. Diese Steigerungen sind angemessen, da die Erhöhungen erst zum neuen Kindergartenjahr wirksam werden. Die Anpassungen sind vor dem Hintergrund des gemeinderätlichen Auftrags eine elementare Notwendigkeit. Die dargestellte Erhöhung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus führt bei einem gleichbleibenden 10-prozentigen Toleranzbereich ebenfalls zu dessen Ausweitung. Dadurch wird ein weiterer wesentlicher Schritt für die Träger geschaffen, das Ziel zum 1. September 2024 zu erreichen. Mit Blick auf den zweiten Schritt im Rahmen der neuen Finanzierungssystematik - die Erweiterung der einkommensabhängigen Elternbeiträge über die Regelungen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe hinaus - ist die Erhöhung auch in Bezug auf Familien mit geringem Einkommen vertretbar. Die Anpassung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus hat, wie in der als Anlage beigefügten Tabelle unter Ziffer 2 dargestellt, eine Erhöhung der Benutzungsentgelte für Betreuung in den städtischen Ein- richtungen zur Folge. Die jährlichen Mehrerträge belaufen sich bei einer erfahrungsgemäßen Auslas- tung der Kitas von 93 Prozent auf rund 221.400 Euro jährlich (anteilig für 2023: bis zu 73.800 Euro). Die Erhöhung der maximalen Erstkinderzuschüsse, wie in der als Anlage beigefügten Tabelle unter Zif- fer 3 dargestellt, hat Mehraufwendungen von bis zu rund 1.160.000 Euro jährlich (anteilig für 2023: bis zu 386.600 Euro) zur Folge. Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushaltsansatz für das Jahr 2023 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bereits budgetiert. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - im Rahmen der Dynamisie- rung der Kita-Finanzierung und der Kita-Förderung folgende in der Anlage dargestellten Erhöhungen zum 1. September 2023: 1. Das gesamtstädtische Beitragsniveau wird, wie in Ziffer 2 der Anlage dargestellt, angehoben. Ent- sprechend werden auch die monatlichen Benutzungsentgelte für die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen, wie in Ziffer 1 der Anlage dargestellt, angepasst. 2. Die maximalen Erstkinderzuschüsse werden entsprechend Ziffer 3 der Anlage erhöht.

1. Gesamtübersicht gesamtstädtisches Beitragsniveau seit 01.09.2022 maximaler Erstkinderzuschuss seit 01.09.2022 gesamtstädtisches Beitragsniveau inkl. maximaler Erstkinderzuschuss seit 01.09.2022 Erhöhung gesamtstädtisches Beitragsniveau zum 01.09.2023 Erhöhung maximaler Erstkinderzuschuss zum 01.09.2023 Erhöhung zum 01.09.2023 gesamtstädtisches Beitragsniveau neu ab 01.09.2023 maximaler Erstkinderzuschuss neu ab 01.09.2023 gesamtstädtisches Beitragsniveau inkl. maximaler Erstkinderzuschuss neu ab 01.09.2023 Kinder von 0 bis 3 Jahren: HT 139 Euro102 Euro241 Euro11 Euro8 Euro19 Euro150 Euro110 Euro260 Euro VÖ 192 Euro125 Euro317 Euro15 Euro10 Euro25 Euro207 Euro135 Euro342 Euro GT 290 Euro187 Euro477 Euro23 Euro15 Euro38 Euro313 Euro202 Euro515 Euro Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt: HT 76 Euro57 Euro133 Euro7 Euro4 Euro11 Euro83 Euro61 Euro144 Euro RG 76 Euro57 Euro133 Euro7 Euro4 Euro11 Euro83 Euro61 Euro144 Euro VÖ 99 Euro61 Euro160 Euro8 Euro5 Euro13 Euro107 Euro66 Euro173 Euro GT 179 Euro119 Euro298 Euro14 Euro10 Euro24 Euro193 Euro129 Euro322 Euro 2. Anpassung gesamtstädtisches Beitragsniveau3. Erhöhung maximale Erstkinderzuschüsse gesamtstädtisches Beitragsniveau seit 01.09.2022 Erhöhung gesamtstädtisches Beitragsniveau zum 01.09.2023 gesamtstädtisches Beitragsniveau ab 01.09.2023 maximaler Erstkinderzuschuss seit 01.09.2022 Erhöhung maximaler Erstkinderzuschuss zum 01.09.2023 maximaler Erstkinderzuschuss ab 01.09.2023 Kinder von 0 bis 3 Jahren:Kinder von 0 bis 3 Jahren: HT 139 Euro11 Euro150 EuroHT 102 Euro8 Euro110 Euro VÖ 192 Euro15 Euro207 EuroVÖ 125 Euro10 Euro135 Euro GT 290 Euro23 Euro313 EuroGT 187 Euro15 Euro202 Euro Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt:Kinder von 3 Jahren bis Schuleintritt: HT 76 Euro7 Euro83 EuroHT 57 Euro4 Euro61 Euro RG 76 Euro7 Euro83 EuroRG 57 Euro4 Euro61 Euro VÖ 99 Euro8 Euro107 EuroVÖ 61 Euro5 Euro66 Euro GT 179 Euro14 Euro193 EuroGT 119 Euro10 Euro129 Euro Anlage JHA 24.05.2023, TOP 5

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe – Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 31.05.2022 Vorlage: 2023/0361 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt - nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss - im Rahmen der Dynamisierung der Kita-Finanzierung und der Kita-Förderung folgende in der Anlage dar- gestellten Erhöhungen zum 1. September 2023: 1. Das gesamtstädtische Beitragsniveau wird, wie in Ziffer 2 der Anlage dargestellt, ange- hoben. Entsprechend werden auch die monatlichen Benutzungsentgelte für die Be- treuung in städtischen Kindertageseinrichtungen, wie in Ziffer 1 der Anlage dargestellt, angepasst. 2. Die maximalen Erstkinderzuschüsse werden entsprechend Ziffer 3 der Anlage erhöht. Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: Bei 40 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ziffer 2: Bei 41 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss am 24. Mai 2023: Ich bitte um eine kurze Einführung durch den Fachdezernenten. Bürgermeister Lenz: Keine einfache Wegstrecke liegt vor uns, wenn wir die neue Finanzie- rungssystematik auch weiter vorantreiben wollen. Sie haben alle das Ziel noch vor Augen, deswegen noch mal zur Erläuterung. Das Ziel heißt, ein möglichst einheitliches gesamtstäd- tisches, also nicht die Kitas bei der Stadt und die Betreuungseinrichtungen, sondern ein ge- samtstädtisches Beitragsniveau. Deswegen die kurzen Sätze der Erläuterung, dass wir es hier mit einem Baustein zu tun haben, der - Sie wissen alle, in welch schwierigen Zeiten wir – 2 – uns befinden, was die Finanzierung anbelangt - insgesamt die Finanzierungen einfügen lässt. Im Rahmen der sogenannten neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe wurde von Ihnen bereits im Mai 2022 die sogenannte Dy- namisierung der Kita-Finanzierung beschlossen, das heißt, das regelhafte Anheben der Zu- schüsse, zum Beispiel steigende Personalkosten, vor allem wegen Tarifabschlüssen, aber auch Sach- und Raumkosten, was es alles da gibt, Inflation ist auch noch als Stichwort. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung empfehlen wir als Verwaltung, und der Jugend- hilfeausschuss ist auch gefolgt, eine moderate Erhöhung in Höhe von rund 8 Prozent. Dementsprechend sollen zum 1. September 2023, gemäß dem interfraktionellen Ände- rungsantrag aus dem Jahr 2022, die maximalen Erstkinderzuschüsse sowie das gesamtstäd- tische Beitragsniveau angehoben werden. Analog der Steigerung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus braucht es auch die Erhöhung der monatlichen Benutzungsentgelte für die Betreuung in unseren städtischen Kindertageseinrichtungen zum 1. September 2023. Die Anpassungen stellen vor dem Hintergrund des gemeinderätlichen Auftrags eine elementare Notwendigkeit dar. Ich hatte es angedeutet, wir sind auf einem Weg, der dann bedeutet, dass wir irgendwann hoffentlich zu einheitlichen Benutzungsentgelten kommen werden, trägerübergreifend und bei der Stadt. Deswegen sehen wir die Erhöhung sowohl als ange- messen, als auch mit Blick auf den zweiten Schritt im Rahmen der neuen Finanzierungssys- tematik, nämlich die Erweiterung der einkommensabhängigen Elternbeiträge über die Re- gelung der wirtschaftlichen Jugendhilfe hinaus, in Bezug auf Familien mit geringem Ein- kommen vertretbar. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Von dem Personal der Kitas jetzt zur Finanzierung, das ist ein Thema, bei dem wir uns in der Vergangenheit immer wieder gerne die Münder fusselig und die Köpfe heiß geredet haben. Das Schöne ist, dafür ist heute gar kein Anlass, das zu tun. Sie haben es gerade selbst gesagt, Herr Bürgermeister Lenz. Den Grundsatzbeschluss haben wir eigentlich schon getroffen im letzten Jahr für die notwendige Anhebung des ge- samtstädtischen Beitragsniveaus. Die positive Entwicklung in diesem Jahr ist, dass wir dar- über nicht diskutieren müssen in aller Breite, sondern dass diese zeitgleiche Dynamisierung der Erstkinderzuschüsse, die wir über unseren interfraktionellen Änderungsantrag einge- bracht haben, in der Vorlage der Verwaltung dieses Jahr schon drin ist, entsprechend der Entscheidung des Gemeinderats und somit auch im Haushalt bereits budgetiert und auch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Das gibt allen Trägern von Kitas, den Eltern und der Verwaltung Planungssicherheit und sorgt dann allgemein für uns auch in den Sitzungen des Gemeinderats für einen niedrigeren Blutdruck. In dieser ganz komple- xen und tatsächlich auch manchmal schwierigen, schwierig zu verstehenden Beitragssyste- matik gibt es drei klare Botschaften, die an die Menschen, an die Familien, nach draußen in Karlsruhe gehen müssen heute. Das Erste ist, Sie haben es gerade gesagt, wir verfolgen weiterhin ganz konsequent das Ziel einheitlicher Kita-Beiträge in Karlsruhe. Auch wenn der heutige Beschluss dem noch nicht insoweit Rechnung tragen kann, dass wir dieses Delta, diese Spanne der Beiträge kleiner kriegen. Wir lassen sie nicht weiter auseinandergehen. Da ist der Weg noch weit. Die zweite Botschaft ist, dass wir mit diesem Beschluss an der grundsätzlichen Beitragssys- tematik festhalten, die es uns möglich macht, dass ein ganz großer Anteil der Familien in Karlsruhe weiterhin gar keine oder nur reduzierte Gebühren bezahlt. Dese Familien sind – 3 – dann auch nur teilweise oder gar nicht von den hier vorgesehenen Beitragserhöhungen be- troffen. Und die, die dann noch übrig bleiben von unseren Familien in der Stadt, denen wir diese Erhöhung der Gebühren in einer Zeit steigender Preise dann doch zumuten müssen, die lassen wir auch nicht im Regen stehen und dämpfen diese Erhöhung erneut spürbar ab. Wir werden es auch vorsehen, das in Zukunft immer zu machen, sodass das Päckchen auf den Schultern zumindest ein Stück leichter ist. Mit diesen drei Botschaften könnten wir heute, glaube ich, ganz beruhigt dieser Vorlage zustimmen, wohlwissend, dass das Thema damit natürlich noch nicht gegessen ist, sondern uns immer weiter auch vor neue Herausforderungen stellen wird. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Kollege Bauer hat jetzt schon sehr ausführlich die The- matik erläutert. Wir als CDU-Fraktion gehen der Vorlage heute auch mit, weil sie die logi- sche Fortsetzung dessen ist, was wir eingeleitet haben. Der Betrag ist auch schon im Haus- halt budgetiert. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, weil natürlich die Erhö- hung dann für den einen oder anderen doch hart wirken mag, aber wir haben durch un- sere Systematik mit der wirtschaftlichen Jugendhilfe und auch mit unserer tollen Geschwis- terkind-Regel, die wirklich beispielhaft ist und andere Kommunen so gar nicht anbieten, sehr viele Kinder, die jetzt schon komplett befreit sind von der Beitragszahlung. Das ist ein tolles Signal an die Familien. Insofern können wir heute mitgehen. Wir sehen allerdings, das muss ich sagen, ein bisschen einschränkend schon auch den Be- darf, dass wir noch weiter in die Thematik einsteigen, weil wir von den freien Trägern ge- hört haben, dass die Grundlage des städtischen Beitragssatzes schwierig ist für unsere freien Träger. Insofern sollten wir bei Gelegenheit darüber sprechen, ob das so noch passt, wie wir das begonnen haben, oder ob wir an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch ein bisschen drehen müssen und die Beträge entsprechend anpassen, damit es dann auch für alle Einrichtungen machbar ist. Für heute Zustimmung von der CDU-Fraktion. Stadträtin Melchien (SPD): Am 31. Mai letzten Jahres begann ich meine Rede damit, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form nicht folgen könne. Es wurde bereits darauf eingegangen, dass uns mehrheitlich gelungen ist, eine Dynamisierung für die Kita-Förderung durchzusetzen. Gerade in Anbetracht der aktuell enormen Kostensteigerung in fast allen Bereichen, ist eine solche Dynamisierung entscheidend, wenn wir nicht wollen, dass einzig Eltern steigende Beiträge im Bereich der Kinderbetreuung zahlen. Entsprechend unserem Änderungsantrag werden die Kosten nun geteilt. Damit bleiben die Erhöhungen moderat, und das ist aus unserer Sicht auch der rich- tige Weg. Auf dem Weg zum gemeinsamen Niveau von Kita-Beiträgen sind sicherlich noch einige Hürden zu überwinden. Einige wurden schon angesprochen. Ich glaube, die müssen wir weiter im Fachausschuss beraten, genauso wie das vereinbart ist und auch mit den Trägern besprochen. Das ist auch der Karlsruher Weg, dass man gemeinsam nicht übereilt vorgeht. Bürgermeister Lenz hat bereits ausgeführt, wie lange wir uns schon damit beschäftigen und dass wir Stück für Stück vorankommen. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit aus Sicht der SPD-Fraktion, weil wir keine Wahlfreiheit für Eltern haben und die es sich nicht – 4 – aussuchen können, welchen Kitaplatz sie wählen, sondern wirklich wir um die einzelnen Plätze kämpfen. Frühkindliche Bildung bedarf der besonderen Förderung, und dazu stehen wir als Fraktion. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion wird dieser Vorlage heute nicht zustim- men. Wir stehen in der Verantwortung unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber. Wir haben ganz klar gesagt, dass unser politisches Ziel ist, dass eine Beitragsfreiheit besteht. Es ist uns natürlich klar, dass es heute so nicht machbar ist, aber wir sind auf jeden Fall nicht dafür, dass die Gebühren erhöht werden, denn das ist für alle Eltern, und egal was jetzt hier auch versucht wurde zu erklären und zu relativieren, einfach nicht gut und betrifft die betroffenen Eltern doch recht stark. Davon sind wir überzeugt, und die Rückmeldung ha- ben wir auch zum Teil jetzt schon bekommen. Von daher werden wir heute dieser Vorlage nicht zustimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Kollege Bauer hat gemeint, dass wir beruhigt zustimmen kön- nen. Wir stimmen zu, aber nicht beruhigt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Als ich hier vor 20 Jahren angefangen habe als Gemeinderat, habe ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Rüssel, getroffen, und er hat für den gebührenfreien Kindergarten gekämpft. Ich war 30 Jahre lang selber verantwortlich für große Kitas, die integriert waren in der ganzen Bil- dung. Ich habe früher einen Staatssekretär Dr. Mentrup gehört, wie er als Staatssekretär gesagt hat, wir wollen die gebührenfreien Kindergärten, dass er ein rechtlicher Teil Bil- dungslandschaft wird. Glücklicherweise haben wir Herrn Dr. Mentrup jetzt als unseren Oberbürgermeister. Es ist sehr wichtig. Für mich ist es persönlich ein trauriger Tag, dass das Ziel nicht erreicht wurde, das ich persönlich hatte - meine Fraktion auch -, dass wir die Kin- dergärten akzeptieren als frühkindliche Bildung, als absolut notwendigen Teil eines inte- grierten Bildungssystem, dass wir dem früher oder später wirklich eine gebührenfreie Mög- lichkeit geben. Wir sind sogar - was ungewöhnlich ist in diesem Gemeinderat - ganz viele Fraktionen, die zusammen dafür gekämpft haben. Wir haben vor nicht so langer Zeit 5 Millionen Euro für dieses Ziel vorgesehen. Deshalb kann ich verstehen, Herr Cramer, was Sie heute gewählt haben, gegen die Richtung. Das haben wir nicht gewählt, aber beruhigt bin ich nicht. Ich habe keine Tränen in meinen Augen, aber ich ärgere mich, dass wir doch weiter weg sind von dem Ziel, das integrierte Kindergartensystem in dem Bildungssystem zu schaffen. Ich denke, dass Herr Rüssel vor 20 Jahren Recht gehabt hat, und ich denke, dass Herr Staats- sekretär Dr. Mentrup Recht gehabt hat. Ich denke auch, dass ich mit meiner Erfahrung Recht habe. Wir sollen in Richtung gebührenfrei gehen. Hier gehen wir leider einen Schritt in die andere Richtung. Beruhigt bin ich nicht, Herr Bauer, aber wir sagen, die Zeiten sind so, dass wir Ja sagen müssen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Auch wir sind, was diese Vorlage angeht, definitiv nicht da- bei. Ich kann mich auch Herrn Lüppo Cramer anschließen. Wir entfernen uns immer weiter von der beitragsfreien Kita, die eigentlich Beschlusslage ist. Wir verstehen alle die Kita als Teil des Bildungswesens, als Teil des Bildungssystems. Und ich habe ganz einfach die Be- fürchtung, durch diese steigenden Gebühren werden insbesondere die Kinder, die wir ei- gentlich mit diesem vorschulischen Bildungsprogramm in den Kitas erreichen wollen, nicht mehr erreicht werden, weil sie dann möglicherweise gar nicht mehr an die Kita angemeldet werden. Ich benenne jetzt gar nicht die Personenkreise, um die es gehen könnte. Ich denke, es geht um migrantische Familien, die sich überlegen, ich behalte das Kind lieber – 5 – daheim, als diese Gebühren zu zahlen. Es geht um Familien mit geringen Einkommen, die nicht in diesem Bereich arbeiten, noch unterhalb der Karlsruher Passgrenze. Es geht um viele Familien, die einfach rechnen müssen. Und wenn ich rechnen muss und weiß, dass mein Einkommen definitiv nicht mit dem Inflationsausgleich gestiegen ist, dass aber meine Gebühren, meine Erhöhungen in vielen Bereichen des Lebens höhergestiegen sind als mein Einkommen, dann rechne ich und dann überlege ich mir das. Ganz abgesehen davon bin ich der grundsätzlichen Überzeugung, die Kita gehört zum Bil- dungssystem und muss deshalb kostenfrei sein, damit alle Kinder die gleiche Chance ha- ben, unabhängig vom Elternhaus. Das ist in meinen Augen nicht mehr gewährleistet, noch dazu vor dem Hintergrund, dass gerade die Eltern in den letzten Jahren eine Menge Kröten schlucken mussten. Aufgrund des Personalmangels, aufgrund des Raummangels, haben viele Kitas ihre Leistungen einschränken müssen. Sei es mehr geschlossene Tage, sei es kür- zere Öffnungszeiten. All das geht einher und mit dem Thema dann noch der Gebührener- höhung habe ich einfach meine Zweifel, dass das funktionieren wird, und für die Kinder habe ich da wirklich große Bedenken. Die kommen in die Grundschule und müssen sich erst daran gewöhnen, mit vielen anderen Kindern gemeinsam lernen zu wollen. Das wird bei vielen schwierig werden. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich werde jetzt ein bisschen grundsätzlicher. Herr Lüppo Cra- mer hat Recht. Wir sind damals den Weg angetreten, um die beitragsfreie Kita zu wollen, um die zu realisieren. Tatsache ist, dass wir jetzt mittendrin auf dem Weg irgendwo ste- hengeblieben sind, weil wir merken, unsere Finanzen reichen nicht. Wir müssen von wo ganz anders Gelder herbekommen, vom Bund oder vom Land, und die scheinen nicht in Aussicht zu sein. Deswegen glaube ich, dass wir mittlerweile schon einen Schritt getan ha- ben. Da stehen wir und machen jetzt in dem Stadium rum und es wird kompliziert und sehr unhandlich. Unser Anliegen war schon immer, unser Credo war immer, dass wir ge- sagt haben, wohlhabende Eltern, gut verdienende Eltern, warum sollen die keine Beiträge bezahlen. Das ist doch gar kein Problem. Schauen Sie rüber in die Pfalz, da haben wir die beitragsfreien Kitas. Die haben die gleiche Problematik, dass sie zu wenig Fachkräfte, zu wenig Plätze haben. Insofern bringt jetzt dieser Schritt, dieser Blick in die Beitragsfreiheit nicht viel sonderlich Neues. Wir sind natürlich für die Dynamisierung, das ist gar keine Frage, das ist klar. Die Kosten steigen, und wir müssen dem Rechnung tragen, aber dieser Betrag bringt der Stadt genau 211.000 Euro. Und dieser Zusatzantrag von den GRÜNEN und der SPD damals, der kostet die Stadt 1.100.000 Euro. Das heißt, durch diesen Zusatz- antrag muss die Stadt 800.000 Euro zusätzlich berappeln und das in einer Zeit, wo wir kein Geld haben. Insofern, Frau Binder, die Eltern, die kein Geld haben oder die wenig Geld haben, die sind eh beitragsfrei gestellt mit ihrem Kind. Das ist doch völlig falsch, das so darzustellen. Des- wegen sagen wir, an dieser Stelle müssen wir gar nicht weiter rummachen. Ich bitte um getrennte Abstimmung, bei der Dynamisierung sagen wir Ja, aber auf jeden Fall Nein bei diesem Erstkinderzuschuss. Da bitte ich, das getrennt abzustimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir können die Redebeiträge von Herrn Cramer von KAL oder von Frau Binder von den Linken sehr gut nachvollziehen. Vor einem Jahr haben wir auch dagegen gestimmt, vor dem Hintergrund, dass wir gesagt haben, wir wollen unbe- dingt die Beitragsfreiheit. Unser Argument für die Beitragsfreiheit ist, dass nur wenn Kitas verfügbar sind, tatsächlich Gleichberechtigung auch gelebt werden kann, auch – 6 – Gleichberechtigung von alleinerziehenden Eltern. Das betrifft auch Eltern, die wenig Geld zur Verfügung haben, die vielleicht oberhalb der Grenzen sind, aber sich trotzdem überle- gen müssen, ob sie diesen Kitaplatz in Anspruch nehmen können oder nicht. Auf der anderen Seite ist es so, dass wir in Karlsruhe schon im Gegensatz zu den uns um- gebenden Gemeinden hier in Baden-Württemberg sehr komfortabel für die Eltern unter- wegs sind, weil nur das erste Kind wirklich kostet. Alle anderen, alle nachfolgenden Kinder sind für die Eltern beitragsfrei, und das leisten wir uns als Stadt, die voll zu unterstützen. Das ist auch viel wert. Vor über einem Jahr haben wir noch dagegen gestimmt. Aber vor etwa einem halben Jahr hat die Evangelische Kirche eine Veranstaltung für uns alle Stadt- räte organisiert, wo die freien Träger uns informiert haben, wie bei ihnen so die Lage ist. Und da kam raus, die freien Träger haben mit der Beitragsfreiheit ein Riesenproblem, weil sie in eine Schere reinlaufen. Die städtischen Kitas profitieren davon, dass die Personalbe- treuung und so weiter, viele andere Dinge auch, die Betreuung der Liegenschaften und so weiter, alles zentral organisiert ist und dass diese Kosten teilweise gar nicht auf die Kitas umgelegt werden. Das können die freien Träger nicht. Die sind an der Stelle im Nachteil, haben mehr Kosten als die städtischen Kitas, aber gleichzeitig werden sie auf dieselben Bei- träge zurückgestutzt. Das heißt, sie müssen mit denselben Beiträgen deutlich höhere Zu- satzkosten abdecken, und damit haben die ein Riesenproblem. Und je niedriger wir die Bei- träge machen, umso problematischer wird es, weil sie dadurch auch immer weniger Bei- träge bekommen. Einige von denen haben uns gesagt, wenn wir beitragsfrei wären, könn- ten wir unsere Kita gar nicht mehr betreiben, wir müssten schon längst dichtgemacht ha- ben. Vor dem Hintergrund haben wir jetzt unsere Position geändert. Wir müssen eigentlich sa- gen, wir müssen uns einen anderen Weg überlegen. Das wird Zeit dauern, denn wir wollen eigentlich weiter in Richtung beitragsfreie Kita. Aber wir müssen gewährleisten, dass die freien Träger dabei nicht untergehen, denn wir sind auf deren Dienste, auf deren Kitas an- gewiesen. Vor dem Hintergrund werden wir heute zustimmen, aber mit dem Appell an die Verwaltung, sich etwas Besseres zu überlegen. Vielleicht sollten wir gemeinsam hier im Ge- meinderat an der Idee der Beitragsfreiheit festhalten, aber es gleichzeitig möglich machen, für die freien Träger weiterhin diese Dienstleistung anzubieten. Stadträtin Fenrich (pl): Es ist jetzt hier viel Richtiges gesagt worden. Es wurde gesprochen von einer moderaten Erhöhung, von einer guten Qualität und die Ausstattung und eine gute Qualität des Personals, und viele Familien seien von den Beiträgen befreit. Aber man muss auch bedenken - und das bitte ich Sie auch hier, werte Kolleginnen und Kollegen im Saal, hier zu tun - es gibt Familien, die kurz über dieser Einkommensgrenze liegen, und für die wird es auch schwer werden. Denn die zahlen nicht nur für die Kindergärten/für die Kitas mehr Geld, sondern für alles, was das Leben anbelangt. Diese Kosten betreffen also alle, auch die Familien, die kurz über dieser Einkommensgrenze sind. Wir dürfen eines nicht vergessen, die Bildungsgerechtigkeit müsste doch eigentlich dazu führen, dass die Beiträge für die Kitas überhaupt nicht mehr erhoben werden, sondern es muss eine Beitragsfreiheit sein. Das war jetzt, wenn ich es recht weiß, mehr als 15 Jahre. Vor 15 Jahren wurde das gefordert, und das sollten wir auch im Auge weiterbehalten, zugunsten der Familien, der jungen Familien, die eh nicht sehr gut im Geld stehen. Deshalb wäre mein Vorschlag, dass von städtischer Seite aus, vielleicht auch in Verbindung mit dem Städtetag, Städtegemeindetag oder welchen Institutionen auch immer, man – 7 – Vorstöße beim Land macht, das anspricht, dass mehr Geld lockergemacht werden kann. Das ist doch im Interesse der ganzen Gesellschaft, dass alle Kinder das gleiche Ausgangsni- veau haben, die gleiche Bildungschance haben. Dann noch Folgendes, ich möchte jetzt nicht den Haushaltsberatungen oder meiner Haus- haltsrede vorgreifen, aber wir sollten uns hier im Saal Gedanken machen, wofür wir in der Stadt unser Geld ausgeben. Wenn wir freiwillige Leistungen ausgeben, und das sind zum Teil freiwillige Leistungen, dann müssen wir vielleicht evaluieren, was wir in anderen Maß- nahmen beschlossen haben und überlegen, ob die noch zeitgemäß sind. Denn ich glaube, es gibt etliche Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Leistungen, die man durchaus kür- zen könnte, zugunsten der Kleinsten und unserer jungen Familien. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Herr Kollege Høyem, jetzt haben die anderen Kollegen es ge- schafft, jetzt bin ich auch nicht mehr beruhigt. Frau Binder, das ist schon Populismus, was Sie hier machen an der Stelle, muss man ganz klar sagen. Sie streuen den Leuten da drau- ßen echt Sand in die Augen. Sie sind Teil der beschließenden Ausschüsse dazu. Das heißt, Sie haben diese ganze Debatte mitbekommen. Sie haben mitbekommen, ich habe es vor- hin in meinem Redebeitrag gesagt, dass genau die Familiengruppen, die Sie hier anführen, genau die Menschen in der Stadt keine Beiträge für Kitas bezahlen oder nur einen Teil der Beiträge, und deswegen von diesen Erhöhungen fast, also komplett oder teilweise ausge- nommen sind. Sie wissen auch, dass es eine Geschwisterkind-Regelung in dieser Stadt gibt, die eine ganze Reihe von Kindern bereits von den Gebühren ausnimmt. Sie wissen auch, dass wir zu Beginn dieser Ratsperiode die von Ihnen zitierte Einkommensgrenzen nach oben versetzt haben. Das heißt, wir haben einen gigantischen großen Beitrag durch zusätz- liche freiwillige Leistungen bereits getan hier in der Stadt für genau die Leute, die Sie zitie- ren, die Sie hier anführen für Ihr Argument gegen viele Fraktionen des Gemeinderats, die Sie hier im Prinzip damit als unsozial darstellen. Genau für diese Menschen haben wir es gemacht in dieser sehr schwierigen finanziellen Lage, in der wir uns befinden, mit diesen gigantischen Kosten, die Kitas nun mal auslösen - Kollege Wenzel hat es gerade in einem ganz kleinen Teil deutlich gemacht, über welche Summen wir hier sprechen. Genau die Leute erreichen wir mit dieser Finanzierungssystematik. Wir möchten natürlich, wie die meisten anderen Fraktionen, über die einheitlichen Beiträge hinaus irgendwann dahinkommen, dass wir beitragsfreie Kitas haben. Aber Sie wissen alle, dass das kein Ziel ist, das wir in den nächsten Jahren in diesem Gemeinderat mit allem, was wir an freiwilligen Leistungen hier reinbuttern können, erreichen können. Und solange das der Fall ist, solange sich nicht eine grundsätzliche Änderung ergibt durch den Bund, durch das Land, der Herr Oberbürgermeister hat es gerade angesprochen, so lange müssen wir mit dem Mangel, den wir hier haben, umgehen, und das tun wir möglichst gerecht. Und jetzt zu suggerieren, dass wir es nach außen suggerieren, dass wir hier genau das Gegen- teil tun, das ist Populismus, und da möchte ich an der Stelle ganz vehement widersprochen haben. Stadträtin Melchien (SPD): Inhaltlich kann ich meinem Vorredner beipflichten. Ich glaube, insgesamt ist festzuhalten, dass es der Debatte guttut, wenn wir beim Thema bleiben. Auch für die Öffentlichkeit und die Nachvollziehbarkeit unserer Themen, die wir hier be- handeln, ist es extrem wichtig, dass wir auch tatsächlich beim Thema der Beschlussvorlage bleiben und dass hier kein falscher Eindruck entsteht. Mit dieser Beschlussvorlage, die wir gleich verabschieden, stärken wir die freien Träger in unserer Stadt, weil jetzt mehrmals – 8 – gesagt wurde, wir verhindern, dass freie Träger Kitas übernehmen können und Ähnliches. Mit dieser Beschlussvorlage haben Ihre Äußerungen überhaupt nichts zu tun, denn hier er- höhen wir bei Punkt 2 den Erstkinder-Zuschuss und das kommt all denjenigen Trägern, die wir in unserer Stadt haben, zugute. Damit stärken wir sie erst einmal. Wichtig ist, dass wir bei der Frage eines einheitlichen Niveaus ein Ziel definiert haben, bei dem wir durchaus noch Unterschiede haben bei der Frage, wie hoch ist ein gesamtstädti- sches Beitragsniveau, und dieses behandeln wir im Fachausschuss. Dazu wird es dann wie- der eine Vorlage geben, und da gehen wir natürlich mit den vielen Trägern in unserer Stadt in Austausch. Es kann gar nicht die Rede davon sein, dass wir alles übernehmen wollen, weil wir noch sehr wenige der Plätze alleine städtisch in der Hand haben. Und natürlich werden wir mit den Trägern gemeinsam hierfür eine Lösung finden. Heute steht es nicht auf der Tagesordnung, das Ziel der beitragsfreien Kitas. Auch wir als SPD-Fraktion verfolgen natürlich dieses große Ziel. Wir haben aber nie gesagt, dass wir es uns kommunal allein leisten können, sondern wir haben Beiträge/Zuschüsse da- für in die Wege geleitet, in den Haushalt eingestellt, um den Beitrag der Eltern absenken zu können, und nichts anderes tun wir mit dieser Vorlage auch. Wir haben wieder einen Zuschuss, der jetzt nicht mehr so hoch ausfällt, dass er alles abfedern kann, eingestellt, und damit arbeiten wir und geben unser Ziel nicht auf, sondern setzen uns immer noch dafür ein, dass Eltern gefördert werden. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich möchte mich hier ganz formal gegen den Vorwurf des Populismus aussprechen. Es hat nichts mit Populismus zu tun, wenn ich als Gewerkschafte- rin weiß, wie wenige Tarifverträge tatsächlich dem Inflationsausgleich entsprechend ange- hoben wurden. Und es sind gerade die unteren Einkommensgruppen, die nicht unter diese Sozialklausel fallen, die mit besonders großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, ihre Le- benshaltungskosten weiter zu bestreiten. Für die ist jeder Euro wichtig. Das hat nichts mit Populismus zu tun, sondern einzig und allein damit, dass ich weiß, wie es Menschen in die- sen unteren Einkommensgruppen geht. Die haben zu kämpfen, und da spielen 8 Prozent Erhöhung eine Rolle. Der Vorsitzende: Ich habe keine Indizien dafür, dass die finanzielle Situation von Familien in Karlsruhe dazu führt, dass man sich gegen einen Kindergartenplatz entscheidet und schon gar nicht wegen dieser angedachten Erhöhung. Das mag anderswo vielleicht ein Thema sein, bei uns ist es das nicht. Das hat viel damit zu tun, und das haben wir an anderer Stelle schon belegt. Wenn Sie die konsequente Umsetzung aller anderen Themen anschauen, wenn Sie anschauen, dass auch Städte, die einen formal beitragsfreien Kindergarten ha- ben, oft dann aber das nur auf die verlängerte Vormittagsöffnung beziehen und alle ande- ren ergänzenden Leistungen muss man doch zahlen. Und wenn man das alles zusammen- rechnet, haben wir hier schon den Nachweis erbracht, dass wir für die einzelne Betreu- ungsstunde den niedrigsten Satz in ganz Baden-Württemberg ansetzen, wenn man es über alles rechnet. Von daher brauchen wir uns an der Stelle kein schlechtes Gewissen machen. Dadurch, dass wir nicht die harte SGB-2- oder SGB-3-Grenze eingeführt haben, sondern schrittweise 30 Prozent drüber liegen, wären Sie, Frau Stadträtin Binder, den Beweis noch schuldig, ob die von Ihnen angesprochenen unteren Gehaltsgruppen wirklich dann über oder unter dieser Grenze liegen. Das können Sie nicht belegen. Ich kann Ihnen das Gegen- teil auch nicht belegen, aber nachdem bei uns eher das Problem ist, dass wir nicht – 9 – ausreichend Kindertagesstätten-Plätze bereitstellen können, sehe ich kein Indiz dafür, dass das etwas mit dieser finanziellen Notlage zu tun hat. Dass es trotzdem Familien, die weni- ger Geld haben, natürlich mehr belastet, wenn sie jetzt 9 oder 15 Euro mehr zahlen müs- sen im Monat, ist okay. Aber ich glaube, dass das nicht zu diesen Konsequenzen führt, die hier dargestellt wurden. Es gibt in Familien mit Migrationshintergrund oft größere Zurück- haltung, auch ihre Kinder über drei Jahre in den Kindergarten anzumelden. Zumindest war das früher so, aber das ist nicht etwas, was mit der Finanzseite zu tun hat, sondern das hat andere kulturelle Hintergründe. Deswegen hat es an dieser Stelle, nach meinem bisherigen Wissensstand auch nichts zu suchen. Das sind die Fakten, an denen müssen wir uns orien- tieren. Sie haben als Stadtrat mehrere Ziele, die gemeinsam nur mit ganz viel Geld umzusetzen sind, nämlich, man will den beitragsfreien Kindergarten, man will soziale Beitragsstaffe- lung, und man will für alle Träger möglichst die gleichen Beiträge. Und Sie haben es hier heute sehr gut herausgearbeitet, dass das, was wir heute beschließen, vor allem eine Ver- stärkung des Subventionsprogramms für freie Träger ist, damit man von dem Ziel nicht Ab- stand nehmen muss, die Beiträge irgendwann einmal zusammenzuführen. Wir können aber auch nicht sagen, wir führen die Beiträge zusammen und passen dann aber die Unter- stützung der freien Träger nicht den entsprechenden Kostenentwicklungen an. Gleichzeitig müssen wir bei uns auch etwas nachziehen, weil sonst die Differenz zwischen den städti- schen und den freien Trägern immer größer wird. Das ist das eine Ziel. Das andere Ziel, die Beitragsfreiheit, da möchte ich noch einmal bitten zu berücksichtigen, dass ich glaube, mit dem, was Sie heute an Erhöhung der Beiträge beschließen, wir den Ei- genanteil der Eltern an dem, was Sie bei den Kindertagesstätten finanzieren, nicht erhö- hen, sondern höchstens das ausgleichen, was wir an Kostenerhöhung durch andere Berei- che sowieso haben. Und so gesehen sehe ich jetzt auch nicht unbedingt, dass Sie sich von Ihrem Ziel entfernen. Sie machen eine Seitwärtsbewegung, aber Sie machen jetzt keine Rückwärtsbewegung und balancieren die verschiedenen Ziele zueinander aus. Und wenn wir uns alle einig sind, dass eigentlich das eine Bildungseinrichtung ist, dürften wir eigent- lich überhaupt nichts zuschießen, weil dann wäre es wirklich nicht unsere Aufgabe. Wir müssen aber gleichzeitig sicherstellen, dass alle unsere Kinder die besten Bildungschancen bekommen. Deswegen treten wir hier in eine massive Subventionierung von etwas ein, was von unserer Zielsetzung eigentlich gar nicht bei uns liegt, dem wir uns aber aus sozial- und jugendpolitischen und familienpolitischen Gründen trotzdem nicht entziehen können. Denn wenn die Kinder nicht in die Kindertagesstätte gehen würden, wären die wirtschaftli- chen Folgen für die Familien langfristig, für unser, ich will gar nicht vom Arbeitsmarkt an- fangen, aber für unsere Gesellschaft insgesamt, aber vor allem auch für die Kinder, am Ende für uns noch viel schwieriger, als dass wir das jetzt vernünftig subventionieren. Aber unsere eigentliche Aufgabe ist es in dem Sinne eben nicht. Das noch mal, um das Ganze ein bisschen zu versuchen einzusortieren. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Meine Bitte war, getrennt abzustimmen. Der Vorsitzende: Entschuldigung, getrennt abstimmen. Also ich rufe die Ziffer 1 auf zur Abstimmung. - Wir müssen leider noch mal wiederholen. Ich war so im Fluss. Also ich rufe – 10 – jetzt die Ziffer 1 der Beschlussvorlage auf und bitte um eine Abstimmung ab jetzt. – Das ist eine deutliche Mehrheit. Ich rufe die Ziffer 2 auf und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist auch eine deutliche Mehrheit. Dann würde ich fast vorschlagen, dass wir dann in die Pause einsteigen und um 17:15 Uhr hier weitermachen. Vielen Dank, halten Sie bitte die Zeit ein. (Unterbrechung der Sitzung von 16:50 Uhr bis 17:17 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Juli 2023