Überarbeitung der Leitungsplanung in der Kaiserstraße - Fernwärmeleitungen mit einplanen und verlegen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.03.2023 Vorlage Nr.: 2023/0336 Überarbeitung der Leitungsplanung in der Kaiserstraße - Fernwärmeleitungen mit einplanen und verlegen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2023 23 X Planungssauschuss 15.06.2023 1 x Gemeinderat 18.07.2023 28 x Der Gemeinderat möge beschließen, 1. die Planungen für die Neuverlegung von Kanalisation und Leitungen in der Kaiserstraße so überarbeiten zu lassen, dass auch eine durchgängige, leistungsfähige Fernwärmeleitung berücksichtigt ist. 2. diese Fernwärmeleitung im Zuge der Erneuerung der Kaiserstraße mitverlegen zu lassen. Sachverhalt/Begründung Fernwärme wird, neben der Wärmepumpe, derzeit als zukunftsweisende Versorgungstechnik angesehen. Sie hat aber in Karlsruhe den Vorteil, dass sie aufgrund der industriellen Produktion zum großen Teil sowieso anfällt und zudem kaum Strom benötigt, der in Deutschland mittel- und langfristig knapp und damit teuer sein wird. Für die meisten Gebäude in der Karlsruher Innenstadt stellt die Fernwärme darüber hinaus eine vergleichsweise wirtschaftliche Wärmeversorgung dar, da es sich um Altbauten handelt, für die Wärmepumpen eher nicht geeignet sind. Daher ist es notwendig, dass die Stadt beziehungsweise ihre Stadtwerke durch die entsprechende Verlegung neuer, leistungsfähiger Leitungen die Voraussetzungen für eine langfristige effiziente Fernwärmenutzung schafft. Die anstehende Grundsanierung und Neuverlegung aller Leitungen in der Kaiserstraße bietet ideale Bedingungen, um über die gerade Straße ein langes Stück Fernwärmeleitung zu verlegen, welches für die Versorgung der Anlieger und der Gebiete weiter im Osten der Stadt geeignet ist. Ein weiterer Ausbau beziehungsweise die stückweise Erneuerung der Anbindung der Gebäude der Kaiserstraße an die in den Querstraßen verlegten Fernwärmeleitungen wäre Stück- und Flickwerk, das immer wieder neue Baumaßnahmen im Umfeld der neu gestalteten Kaiserstraße erforderlich machen würde. Besser einmal sauber geplant und realisiert, als jahrzehntelang immer wieder aus- und nachgebessert! – 2 – Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0336 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Überarbeitung der Leitungsplanung in der Kaiserstraße – Fernwärmeleitungen mit einplanen und verlegen Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 15.06.2023 1 x Gemeinderat 18.07.2023 28 x Kurzfassung Die Gebäude in der Kaiserstraße sind bereits weitestgehend an das vorhandene Fernwärmeleitungsnetz im umliegenden Straßennetz angeschlossen. Die Prüfung der Notwendigkeit einer Verlegung von Fernwärmeleitungen in der Kaiserstraße ist zudem in den Planungsprozess der Projekte „Neugestaltung Kaiserstraße“ und „Neugestaltung Kaiserstraße West“ eingeflossen. Notwendige Ergänzungen und Verlegungen im Fernwärmeleitungsnetz werden im Zuge der Umsetzung dieser Projekte ausgeführt. Bereits vorhandene Fernwärme-Infrastruktur ermöglicht die Anbindung weiterer Gebäude in der Kaiserstraße auch im Nachgang, ohne großflächigen Eingriff in bereits fertiggestellte Flächen. Eine durchgehende Fernwärme-Verteilerleitung in der Kaiserstraße würde eine weitgehende Dopplung der bestehenden Infrastruktur darstellen und ist aus Sicht der Verwaltung und der Stadtwerke Karlsruhe weder technisch notwendig noch wirtschaftlich sinnvoll. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Planungen für die Neuverlegung von Kanalisation und Leitungen in der Kaiserstraße so überarbeiten zu lassen, dass auch eine durchgängige, leistungsfähige Fernwärmeleitung berücksichtigt ist. Die Erläuterung zu dieser Fragestellung erfolgt gesamtheitlich unter Punkt 2. 2. Diese Fernwärmeleitung im Zuge der Erneuerung der Kaiserstraße mitverlegen zu lassen. Der Ausbau der Fernwärme in Karlsruhe wird eng mit der Stadt Karlsruhe abgestimmt und basiert auf dem Jahresbauprogramm. Geplante Maßnahmen werden in das digitalisierte Jahresbauprogramm der Stadt integriert und mit anderen Projekten abgestimmt, um eine Belastung der öffentlichen Straßeninfrastruktur so gering wie möglich zu halten. Die Abstimmungen zur Aufteilung der Querschnitte für Leitungsverlegungen im Untergrund für die Maßnahme "Neugestaltung Kaiserstraße" laufen bereits seit vielen Jahren unter Beteiligung sämtlicher betroffener Infrastrukturträger, einschließlich der Sparte „Fernwärme“ der Stadtwerke Karlsruhe. Bereits im Zuge des Neubaus des Stadtbahntunnels in der Kaiserstraße wurde daher die dort bestehende Fernwärme-Infrastruktur teilweise umverlegt, um das Baufeld freizumachen. Wo das möglich war, wurde gleich in der „Endlage“, gemäß den abgestimmten Querschnitten, verlegt, teilweise wurden Provisorien geschaffen. Im Rahmen der Neugestaltung der Kaiserstraße werden die Provisorien nun in den Straßenraum zurückverlegt, wie beispielsweise zwischen Lammstraße und Kaiserstraße 80a. Ebenfalls ergänzend sind Sanierungsarbeiten für vorhandene Querungen auf Höhe der Adlerstraße und Waldstraße vorgesehen. Zudem sind im Zuge des Projekts „Neugestaltung der Kaiserstraße West“ (Errichtung einer neuen Haltestelle und Straßenumgestaltung) weitere Umverlegungs- und Sanierungsarbeiten zwischen Kaiserplatz und Europaplatz geplant. In der Kaiserstraße sind bereits sehr viele Gebäude über Kellerleitungen rückwärtig an die vorhandene, parallel verlaufende Fernwärmeinfrastruktur in der Zähringerstraße bzw. im Zirkel sowie über die kreuzenden Seitenstraßen angeschlossen und versorgt. Das ist auch für weitere Gebäude möglich. Eine durchgehende Fernwärme-Verteilerleitung in der Kaiserstraße würde eine weitgehende Dopplung der bestehenden Infrastruktur darstellen. Grundsätzlich basiert die Planung von Fernwärme-Verteilerleitungen auf sorgfältigen Untersuchungen zur Wärmedichte in Bezug zu einer wirtschaftlichen Umsetzbarkeit. Dabei ist es das Ziel der Stadtwerke Karlsruhe, jedes Gebäude entlang einer (geplanten) Fernwärme-Verteilerleitung anzuschließen. Da keine Anschlussverpflichtung für die Fernwärmeversorgung besteht, können die Stadtwerke Karlsruhe nur bedingt Einfluss darauf nehmen, dass die Beauftragungen rechtzeitig vorliegen, um eine Umsetzung in einem übergeordneten Projekt zu gewährleisten. Eine durchgängige Fernwärme-Verteilerleitung in der Kaiserstraße ist aus Sicht der Verwaltung und der Stadtwerke Karlsruhe nicht notwendig. Bei Bedarf können zukünftige Hausanschlüsse weitestgehend an das bestehende Leitungsnetz, ohne großräumigen Eingriff in fertiggestellte Flächen, angebunden werden.

Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 23 der Tagesordnung: Überarbeitung der Leitungsplanung in der Kaiserstraße – Fernwärmeleitungen mit einplanen und verlegen Antrag: AfD Vorlage: 2023/0336 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 11. Mai 2023, öffentlich (Anm.: Antrag wurde im Nachgang zur Sitzung für die Sitzung des Planungsausschusses 15. Juni 2023 zugeordnet) Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. April 2023

Niederschrift Sitzung Planungsausschuss 15. Juni 2023, 16:45 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Bürgermeister Daniel Fluhrer . Punkt 1 der Tagesordnung: Überarbeitung der Leitungsplanung in der Kaiserstraße - Fernwärmeleitungen mit einplanen und verlegen Antrag: AfD Vorlage: 2023/0336 Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) bedankt sich für die Antwort der Verwaltung und hat noch ein paar Fragen dazu. Es wurde ausgeführt, dass notwendige Ergänzungen und Bedingungen im Fernwärmenetz im Zuge der Umsetzung des Projekts ausgeführt werden und die Prü- fung der Notwendigkeit eingeflossen ist. Was ist notwendig? Am Ende der Verwaltungsan- twort heißt es dann: Da keine Anschlusspflicht für die Fernwärmeversorgung besteht, kön- nen die Stadtwerke Karlsruhe nur bedingt Einfluss darauf nehmen, dass die Beauftragung rechtzeitig vorliegen, um eine Umsetzung in einem übergeordneten Projekt zu gewährleis- ten. Das klingt für ihn so, als würde jemand anders entscheiden, was notwendig ist und was nicht und dass die Stadtwerke gerne eine größere Rolle bei der Neuplanung hätte. In den letzten Tagen haben wir auch erleben dürfe, dass Fernwärme auf Bundesebene einen anderen Stellenwert eingeräumt wurde. Daher seine Frage, ob man die Planung bei der derzeitigen Lage nicht anders machen würde? Es hört sich für ihn so an, als würde man sich sehr auf die bestehende Infrastruktur stützen und den Ausbau nur da machen, wo es unbedingt notwendig ist. Wäre es nicht sinnvoll, wenn man schon eine Ost-West- Bewegung macht, die Fernwärme leistungsfähiger zu machen? Wie würden die Antworten jetzt lauten? Der Vorsitzende erläutert, dass die Fernwärmeleitungen derzeit nicht in der Länge in der Kaiserstraße, sondern in der Achse unseres Kanals liegen. Dort lag die Achse der Bahn drauf, die jetzt entfällt. Die Idee ist, die Fernwärmeleitung in diesen Streckenabschnitt ein- zulegen. Die Fernwärmeversorgung in der Kaiserstraße war vorgesehen, es ist aber nicht möglich wegen der Straßenbahn. Die Vermutung ist, dass wenn wir noch weitere Gebäude anschließen, haben wir mehr Redundanzen als wenn man stückelt. Es wurde geprüft und man würde es heute auch nicht anders machen. – 2 – Pfister (TBA) hält fest, dass grundsätzlich die Antwort heute genauso ausfällt wie vor eini- gen Jahren. Die Fernwärmeleitung ist berücksichtigt in der Planung und „notwendig“ be- zieht sich hier im Grunde auf die Bereiche, die in voller weise durch den Straßenumbau entsprechend angepasst werden müssen. Die Fernwärmestruktur in der Kaiserstraße und in den Seitenstraßen wird bisher über die Strahlenstraße angeschlossen. Das heißt, wenn ein Anlieger einen Anschluss in Zukunft möchte, dann wird das immer möglich sein. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE) fragt nach, ob die Netzplanung auch die Anforderungen der Energieleitplanung einhält, die gerade in der mache ist? Es könnte sein, dass die Fernwär- meleitung eine klimaneutrale Lösung ist und das könnte dazu führen, dass man mehr Ge- bäude anschließen sollte. Pfister (TBA) stellt klar, dass er nicht stellvertretend für die Stadtwerke sprechen kann. Der Fernwärmeausbau ist bei den Stadtwerken schon sehr hochgehängt. Es gibt eine Konzep- tion zum Fernwärmeausbau, der massiv stattfindet. Für die Stadtwerke ist natürlich die Wirtschaftlichkeit auch ein Thema neben der Konzeption. Die Fernwärmenutzer müssen letztendlich ja auch den Preis zahlen. Es muss ein Zusammenspiel sein aus der Strategie, dem Fernwärmeausbau und dem Preis der Fernwärme. Daher müsste man die Frage an die Stadtwerke stellen. Der Vorsitzende ergänzt die Antwort. Die Planung ist nicht so alt, dass es nicht diese The- menkomplexe beinhaltet. Die Achse ist seines Wissens beim Friedrichsplatz weiter südlich als die Hauptachse. Davon ausgehend hat man alle Möglichkeiten alles zu erschließen. Wichtig ist, dass man sich nichts verbaut. Nach seinem Wissen, konterkariert sich das nicht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) fragt, ob diese Verwaltungsantwort allein vom Tiefbauamt ist oder ob auch die Stadtwerke dazu befragt wurde? Aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke weiß er, dass der Stellenwert des Fernwärmeausbaus in Karlsruhe angestiegen ist, so wie er bundesweit angestiegen ist. Er findet den Vorschlag schon sinnvoll, wenn man überlegt wie man in den nächsten Jahren weitermacht. Jedoch hat er das Gefühl, dass die Antwort aus dem Status Quo getroffen wurde. Deshalb nochmal die Frage, ob die Strategie der Stadtwerke in irgendeiner Weise in diese Antwort eingeflossen ist? Haben die Stadtwerke mitgearbeitet? Der Vorsitzende teilt mit, dass die Stadtwerke mitgearbeitet haben. Die Stadtwerke sind involviert in alle Prozesse der Stadt, um das Zukunftssystem zu sichern. Daher sind diese eher vor der Zeit als hinterher und sind proaktiv mit in der Abstimmung dabei. Ein Einzelfall macht am Ende nicht die Strategie kaputt. Die Kolleg*innen sind weiter in der Diskussion. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) erklärt, dass das kein Antrag war mit wieso habt ihr nicht daran gedacht, sondern es war in der jetzt geänderten Situation ein Denkanstoß, die Planung nochmal zu überdenken. Zu dem Punkt hat er wenig gehört was dem widerspricht. Bittet darum, dass man von den Stadtwerken nochmal eine Information bekommt, ob das tat- sächlich eine schlechte Idee ist im Hinblick auf die aktuelle Situation. Pfister (TBA) stellt klar, dass die Stellungnahme hier auch mit den Stadtwerken abgestimmt ist.

Niederschrift 52. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juli 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 28 der Tagesordnung: Überarbeitung der Leitungsplanung in der Kaiserstraße - Fern- wärmeleitungen mit einplanen und verlegen Antrag: AfD Vorlage: 2023/0336 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 21. Juni 2023; verwiesen aus der Gemeinde- ratssitzung am 25. April 2023. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Den Antrag haben wir schon im März eingebracht, und zwar war das damals so, wir hatten die Diskussion um die Platanen und haben dann hier von der Verwaltung Querschnitte gezeigt bekommen von der Kaiserstraße, wie sie neu entstehen soll. Da habe ich gesehen, da ist gar keine Fernwärme vorgesehen. Deswegen kamen wir dann dazu, den Antrag zu stellen. Der Gemeinderat möge beschließen, erstens, die Pla- nung für die Neuverlegung von Kanalisation und Leitungen in der Kaiserstraße so überar- beiten zu lassen, dass auch eine durchgängige leistungsfähige Fernwärmeleitung berück- sichtigt ist, zweitens, diese Fernwärmeleitung im Zuge der Erneuerung der Kaiserstraße mitverlegen zu lassen. Es geht nicht um das, was man denkt, wenn man die Verwaltungsantwort liest. Es geht nicht primär um die Anbindung der Kaiserstraße selbst, um die auch. Es geht darum, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, eine leistungsfähige Ost-West-Fernwärmeleitung legen zu lassen, jetzt, wo wir die Kaiserstraße neu bauen. Herr Oberbürgermeister, Sie haben ge- sagt, wir machen die jetzt richtig und neu und die fassen wir für 50 Jahre nicht mehr an, – 2 – damals in der Diskussion. Und wenn es so ist, dann gehört da eine leistungsfähige Fern- wärmeleitung rein. Warum? Weil sich die Zeit auch seit dem März noch einmal weiterge- dreht hat. Wir haben die Überarbeitung des Gebäude-Energie-Gesetzes, was jetzt zwar noch nicht beschlossen ist, was aber immer noch droht. Es wird wohl kommen. Wegen diesem Gebäude-Energie-Gesetz wird es für Privatpersonen deutlich schwieriger werden, ihre eigene Heizung in Form von Öl- oder Gasheizung aufrechtzuerhalten. Deswegen wäre all diesen Leuten damit gedient, wenn wir sie an die Fernwärme anschließen würden. Au- ßerdem ist es hier in Karlsruhe sinnvoll, weil wir Stora Enso/MiRO haben. RDK 7 und RDK 8 haben wir auch noch. Auch wenn die stillgelegt werden, werden sie, wie fast alle anderen Kohlekraftwerke in Baden-Württemberg, in der Netzreserve verbleiben, sodass sie auch in Zukunft für Fernwärmeleistung immer mal wieder zur Verfügung stehen werden. Also vor diesem ganzen Hintergrund ist es eigentlich nur sinnvoll, wenn man jetzt Qualität vor Schnelligkeit wählt und sich überlegt, ob es nicht besser wäre, jetzt noch ein bisschen Zeit zu investieren und dafür dann eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung für Fernwärme hier in Karlsruhe zu realisieren. Ich habe natürlich, bevor ich diesen Antrag gestellt habe, mit den Kollegen, natürlich auch mit der Arbeitsebene bei den Stadtwerken gesprochen. Die Arbeitsebene der Stadtwerke sieht es ähnlich. Ich weiß nicht, wieso dann die Verwaltungsantwort so eindeutig war, aber ich will jetzt gerne hier diskutieren. Allerdings muss ich sagen, auf eine Abstimmung würde ich verzichten, denn damit würden wir dann das Gegenteil zementieren, und man kann es sich hinterher nicht mehr anders überlegen. Der Vorsitzende: Ich stelle fest, ich verstehe, dass wir leistungsfähige Ost-West-Verbindun- gen für die Fernwärme brauchen, um vielleicht noch weiter im Osten noch mehr anzu- schließen. Ich stelle aber auch fest, dass in der Stellungnahme der Stadtwerke steht, dass es in der Zähringerstraße und im Zirkel schon eine Fernwärmeleitung gibt, und damit habe ich zwei parallele Ost-West-Verbindungen. Insofern fühle ich mich jetzt überfordert, den Stadtwerken vorschreiben zu wollen, wo sie noch zusätzliche Leitungen verlegen wollen. Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Dr. Schmidt, dass Sie vielleicht noch einmal auf die Ge- schäftsführung der Stadtwerke zugehen und diese Detailfrage klären. Ich sehe jetzt im Moment auch keine Wortmeldungen. Insofern fällt Ihr Wunsch nach einer ausgiebigen Diskussion im Moment hier auf einen etwas dürren Boden. Nachdem Sie auch auf eine Abstimmung verzichten, bleibt mir nichts anderes übrig, als mit TOP 29 weiterzu- machen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. August 2023