Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0335 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 25.04.2023 1 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Tino Besekow, Sozialverband VdK, Kreisverband Karls- ruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vor- liegt und entbindet ihn von seiner stellvertretenden Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Sozial- verbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe Herrn Wilfried Becker als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Tino Besekow ist als Vertreter des Sozialverbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Mit Schreiben vom 14. November 2022 teilte der Kreisverbandsvorsitzende des VdK, Herr Schmidt mit, dass nach neuer Vorstandswahl des VdK Herr Wilfried Becker als stellvertretendes Mitglied des Sozial- ausschuss der Stadt Karlsruhe vorgeschlagen wird. Dies ist als wichtiger Grund für die Entbindung von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Sozialaus- schuss als Vertreter des Sozialverbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Sozial- verbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe Herrn Tino Besekow von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden und für die restliche Amtszeit Herrn Wilfried Becker als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Becker als stellvertretendes Mitglied endet die Mitgliedschaft von Herrn Besekow als stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Tino Besekow, Sozialverband VdK, Kreisverband Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karls- ruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner stellvertretenden Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der So- zialverbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe Herrn Wilfried Becker als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Vorlage: 2023/0335 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Tino Besekow, Sozialverband VdK, Kreisverband Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner stellvertretenden Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Sozialverbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe Herrn Wilfried Becker als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Ich darf Sie um Ihr Votum bitten, ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung, vielen Dank. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Mai 2023