Kapitalerhöhung bei der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH durch Zuführung in die Kapitalrücklage

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0331 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Kapitalerhöhung bei der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH durch Zuführung in die Kapitalrücklage Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 09.05.2023 7 x vorberaten Gemeinderat 16.05.2023 8 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Siehe Beschlussformulierung auf Seiten 2 und 3. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 36.330.225,00 Euro (davon 5.000.000 Euro investiv) Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zur Verbesserung der Eigenkapitalsituation der KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH sind im Doppelhaushalt 2022/2023 für das Haushaltsjahr 2023 Einlagen in Höhe von insgesamt 36.330.225,00 Euro in die Kapitalrücklage der KVVH GmbH vorgesehen. Der Betrag teilt sich wie folgt auf: - 3.554.000,00 Euro (direkt an die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH) für die Leistungen im Rahmen des mit dem Land Baden-Württemberg abgeschlossenen Verkehrsvertrages für Netz 7a, Los 1. Dem Abschluss des Verkehrsvertrages hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Juli 2022 zugestimmt (Vorlage Nr. 2022/0418) und die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen haushalterischen Maßnahmen zur Finanzierung der Verkehre zu ergreifen. - 5.000.000,00 Euro zur Kapitalerhöhung bei der Tochtergesellschaft Stadtwerke Karlsruhe GmbH quotal mit der Mitgesellschafterin EnBW AG zu verwenden. - 7.523.000,00 Euro als Liquiditätszuschuss für die KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur- Gesellschaft mbH um dort die im Rahmen der Darlehensaufnahmen zu leistenden Sondertilgungen vornehmen zu können. - 20.253.225,00 Euro wird der KVVH zur (teilweisen) Abdeckung des im Rahmen der Ergebnisabführungsverträgen mit den Tochtergesellschaften entstehenden (Konzern-) Jahresverlustes zur Verfügung gestellt. Der übersteigende Verlustbetrag ist mit dem vorhandenen Eigenkapital der KVVH zu verrechnen. Der Gemeinderat hat im Rahmen der Beschlussfassung zum Doppelhaushaltsplan 2022/2023 im Dezember 2021 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt bzw. die entsprechenden Ermächtigungen ausgesprochen (siehe Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli 2022, Vorlage Nr. 2022/0418). Insofern handelt es sich hier lediglich um die Umsetzung einer vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahme. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – zu, dass von den im Doppelhaushalt 2022/2023 der KVVH GmbH für Kapitalmaßnahmen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 36.330.225 Euro ein Teilbetrag in Höhe von 3.554.000 Euro als Abschlagszahlungen an die Tochtergesellschaft Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH im Rahmen des mit dem Land Baden-Württemberg abgeschlossenen Verkehrsvertrages für Netz 7a, Los 1 geleistet wird. Dem Abschluss des Verkehrsvertrages hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Juli 2022 zugestimmt (Vorlage Nr. 2022/0418) und die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen haushälterischen Maßnahmen zur Finanzierung der Verkehre zu ergreifen. 2. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Eigenkapitals der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH GmbH) im Haushaltsjahr 2023 um insgesamt 32.776.225,00 Euro durch Zuführung in die Kapitalrücklage zu. Die Kapitalzuführung an die KVVH GmbH erfolgt mit der Maßgabe, von diesem Betrag 7.523.000,00 Euro als Liquiditätsunterstützung in Form einer Kapitalzuführung für die KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH sowie 5.000.000,00 Euro für zukünftige Kapitalerhöhungen der Tochtergesellschaft Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu verwenden. – 3 – 3. Der Gemeinderat ermächtigt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - den städtischen Vertreter, die Kapitalerhöhung in der Gesellschafterversammlung der KVVH GmbH zu beschließen.

Niederschrift 50. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Mai 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Kapitalerhöhung bei der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH durch Zuführung in die Kapitalrücklage Vorlage: 2023/0331 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – zu, dass von den im Doppelhaushalt 2022/2023 der KVVH GmbH für Kapitalmaßnahmen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 36.330.225 Euro ein Teilbetrag in Höhe von 3.554.000 Euro als Abschlagszahlungen an die Tochtergesellschaft Albtal- Verkehrs-Gesellschaft mbH im Rahmen des mit dem Land Baden-Württemberg abgeschlossenen Verkehrsvertrages für Netz 7a, Los 1 geleistet wird. Dem Abschluss des Verkehrsvertrages hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Juli 2022 zugestimmt (Vorlage Nr. 2022/0418) und die Verwaltung ermächtigt, die notwendigen haushälterischen Maßnahmen zur Finanzierung der Verkehre zu ergreifen. 2. Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - der Erhöhung des Eigenkapitals der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH GmbH) im Haushaltsjahr 2023 um insgesamt 32.776.225,00 Euro durch Zuführung in die Kapitalrücklage zu. Die Kapitalzuführung an die KVVH GmbH erfolgt mit der Maßgabe, von diesem Betrag 7.523.000,00 Euro als Liquiditätsunterstützung in Form einer Kapitalzuführung für die KASIG – Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH sowie 5.000.000,00 Euro für zukünftige Kapitalerhöhungen der Tochtergesellschaft Stadtwerke Karlsruhe GmbH zu verwenden. 3. Der Gemeinderat ermächtigt – nach Vorberatung im Hauptausschuss - den städtischen Vertreter, die Kapitalerhöhung in der Gesellschafterversammlung der KVVH GmbH zu beschließen. – 2 – Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 9. Mai 2023: Ich bitte da auch um Ihr Votum, und zwar ab jetzt. – Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2023