Annahme des Angebots von Zuwendungen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0327 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Stadtkämmerei Annahme des Angebots von Zuwendungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 18.04.2023 5 X zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: 34.468,90 € Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Vorlage umfasst Zuwendungen im Gesamtwert von 34.468,90 €, die der Stadtkämmerei von Januar 2023 bis März 2023 angezeigt wurden. Das Forstamt erhielt drei Spenden in Höhe von insgesamt 2.270,00 €. Das Gartenbauamt soll mit 12 Zuwendungen in Höhe von insgesamt 8.336,40 € unterstützt werden. Das Kulturamt bekam zwei Zuwendungen in Höhe von insgesamt 10.300,00 €. Das Schul- und Sportamt bekam eine Zuwendung im Wert von 7.758,72 €. Die Sozial- und Jugendbehörde bekam vier Zuwendungen in Höhe von insgesamt 3.170,00 €. Der Zoologischer Garten soll mit zwei Zuwendungen in Höhe von insgesamt 2.633,78 € unterstützt werden. Die Vorlage umfasst zusätzlich Zuwendungen, welche auf dem Spendenkonto „Karlsruhe hilft“ für die Ukraine Flüchtlingshilfe sowie für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien eingegangen sind. Die Zuwendungen für die Ukrainehilfe wurden der Stadtkämmerei in dem Zeitraum vom 10. Januar 2023 bis zum 27. Februar 2023 angezeigt und umfassen einen Gesamtwert von 4.380,99 €. Die Zuwendungen für die Erdbebenopfer wurden der Stadtkämmerei in dem Zeitraum vom 10. Februar 2023 bis zum 10. März 2023 angezeigt und umfassen einen Gesamtwert von 14.385,53 Euro. In die Abfrage über die Geschäftsbeziehungen mit den Zuwendungsgebern wurden neben den städtischen Dienststellen (Kämmereihaushalt) erneut die städtischen Beteiligungsunternehmen einbezogen. Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen.

Niederschrift 39. Sitzung Hauptausschuss 18. April 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2023/0327 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen. Er stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. April 2023