Radschnellverbindung RS 10 Karlsruhe-Ettlingen, Vorzugsvariante

Zählstelle gemäß Angebot zusätzliche Zählstelle Zählungen Stadt Karlsruhe Befragungsstelle gemäß Angebot 2a 2c 2d 4 4a 2b 2a 2 2 3 3a 3b 6a 6a 6a 6 6 6 6 1 5 5

Variantenbewertung, Stand 27.03.2023 Variante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Lange Straße Links der Alb – Felder Gottlob-Schreber-Weg – Bahndamm Donaustraße / Neckarstraße – Bahndamm Variante 1 Variant e 2 Variante 2a Variante 2d Variante 3 Variante 3a Variante 3b Variante 4 Variante 4a Rechts der Alb – Lange Straße Links der Alb – Felder Links der Alb – Scheibenhardte r Weg – Felder Neckarstraße – Scheibenhardte r Weg - Felder Links der Alb - Gottlob- Schreber- Weg – Bahndam m Neckarstraß e - Gottlob- Schreber- Weg – Bahndamm Links der Alb - (Gottlob- Schreber- Weg) – Bahndam m Donaustraß e – Bahndamm Neckarstraß e – Bahndamm (Orange ) (Rot) (Rot) (Rot) (Pink) (Pink) (Pink) (Grün) (Grün) VERKEHR - Bewertung (++ bis -- bzw. 5 bis 1) 1. RSV-Qualitätskriterien Erschließungswirkung und Radfahrpotenzial 3 4 3 4 5 5 4 3 5 Reisezeit 1 3 2 1 4 4 4 3 5 Streckenanteile mit RSV-Standard 4 4 4 4 4 4 4 4 4 Bewertung RSV Kriterien 8 11 9 9 13 13 12 10 14 2. Verkehrskriterien Siedlungsentwicklung en (Gebietserweiterungen) 3 3 3 3 3 3 3 3 3 Unabhängige Führung vom Kfz- und Fuß gängerverkehr 1 4 4 3 3 3 3 4 4 Soziale Kontrolle 4 3 3 3 3 3 2 2 2 Eingriff in ruhenden Verkehr 1 5 5 5 4 4 5 1 4 Grunderwerb 5 3 3 3 4 4 4 4 4 Kostenschätzung 5 4 4 4 3 3 3 3 3 Bewertung Verkehrskriterien 19 22 22 21 20 20 20 17 20 Summe Verkehr 27 33 31 30 33 33 32 27 34 Bewertung Verkehr 3,00 3,67 3,44 3,33 3,67 3,67 3,56 3,00 3,78 VERKEHR - RANGFOLGE 8 2 6 7 2 2 5 8 1 UMWELT - Bewertung (++ bis -- bzw. 5 bis 1) 1. Schutzgüter nach UVPG Fläche 5 1 3 3 4 4 4 1 2 Boden 5 1 2 2 4 4 4 3 3 Wasser 5 1 4 4 3 4 2 1 2 Klima/Luft 5 2 4 4 3 4 2 1 1 Pflanzen u. biol. Vielfalt 3 1 2 2 4 5 3 2 4 Tiere 5 4 3 4 2 2 2 2 2 Natura 2000 1 4 3 4 4 4 1 2 2 Landschaft 4 1 2 4 1 2 3 4 5 Mensch, insbesondere die menschliche Gesundheit 5 2 3 4 3 4 4 1 1 Bewertung Umwelt 38 17 26 31 28 33 25 17 22 4,22 1,89 2,89 3,44 3,11 3,67 2,78 1,89 2,44 UMWELT - RANGFOLGE 1 8 5 3 4 2 6 8 7 Gesamtbewertung (hoher Wert = bessere Bewertung) 3,61 2,78 3,17 3,39 3,39 3,67 3,17 2,44 3,11 VERKEHR und SCHUTZGÜTER - RANG 2 8 5 3 3 1 5 9 7 Anlage Bewertungsmatrix Radschnellverbindung RS 10 Karlsruhe - Ettlingen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0318 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Radschnellverbindung RS 10 Karlsruhe-Ettlingen, Vorzugsvariante Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 11.05.2023 13 x Gemeinderat 16.05.2023 14 x Information (Kurzfassung) Für die Radschnellverbindung Karlruhe-Ettlingen (RS10) hat das Regierungspräsidium Karlsruhe eine Vorzugsvariante entwickelt. Diese wurde bereits dem Verkehrsministerium BW und am 28. April 2023 dem Projektbegleitkreis vorgestellt. Der Gemeinderat stimmt der vom RP Karlsruhe ermittelten Vorzugsvariante (Variante 3a „Försterpfad“) zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Allgemein Unter der Federführung des Regierungspräsidiums (RP KA) planen die Städte Karlsruhe und Ettlingen gemeinsam mit dem RP KA die Radschnellverbindung RS 10 von Karlsruhe nach Ettlingen. Gemeinsam wurden Bewertungskriterien zur Beurteilung der insgesamt 9 Varianten (4 Hauptvarianten mit Untervarianten) festgelegt und im Projektbegleitkreis, einer öffentlichen Informationsveranstaltung und im Planungsausschuss am 10.11.2022 kommuniziert. Die einzelnen Kriterien ergeben sich hauptsächlich aus den Vorgaben des Umwelt- und Naturschutzrechts, welche sich auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden/Fläche, Wasser, Klima/Luft, Landschaft, Kulturelles Erbe und die Richtlinien der Natura 2000 beziehen. Zudem werden die verkehrlichen Aspekte durch die Erschließungswirkung inklusive Potenzial, die Reisezeit, den RSV-Ausbaustandard, die unabhängige Führung vom Kfz-Verkehr, die soziale Kontrolle, den Eingriff in Ruhenden Verkehr, den Grunderwerb (z.B. Landwirtschaft, Kleingärten, Wald) sowie die geschätzten Kosten berücksichtigt. Alle dieser Kriterien sind gleich gewichtet. Inzwischen fand die Bewertung der Varianten statt. Die Bewertungsmatrix wurde bereits mit den städtischen Fachämtern besprochen. Die Variante 3a „Försterpfad“ erzielt dabei mit 3,67 von 5 Punkten die beste Bewertung und wurde dem Verkehrsministerium als Vorzugsvariante vorgestellt. Die Variante 1 „Lange Straße“ schneidet mit 3,61 Punkten leicht schlechter ab. Beide Varianten unterscheiden sich jedoch deutlich in der Bewertung der verkehrlichen und Umweltkriterien. So erzielt Variante 1 „Lange Straße“ bei der Umweltbewertung mit 4,22 Punkten die meisten Punkte und belegt dort den ersten Platz. Jedoch belegt sie bei den verkehrlichen Kriterien mit 3,0 Punkten den achten und letzten Platz. Variante 3a „Försterpfad“ stellt hingegen den ausgewogensten Trassenverlauf dar. Sie belegt sowohl bei den Umwelt- als auch den Verkehrskriterien mit jeweils 3,67 Punkten jeweils den zweiten Platz und liegt damit in der Gesamtwertung auf Platz 1. GBA und UA sehen jedoch noch fachliche Divergenzen zu den Einstufungen, bei der Bewertung „Pflanzen, biol. Vielfalt“ für Variante 3a, bzw. bei der Bewertung zu „Natura 2000“ für Variante 1. Durch die Variante 3a „Försterpfad“ werden sich Verlagerungen im Radverkehrsnetz ergeben. Daher wird die Verwaltung die noch ausstehende Maßnahme Fahrradstraße „Links der Alb“ zunächst nicht umsetzen. Stattdessen wird nach der Realisierung der Radschnellverbindung überprüft, ob in „Links der Alb“ eine Fahrradstraße noch den dann herrschenden Verkehrsverhältnissen entspricht. Der Gemeinderat stimmt der vom RP Karlsruhe vorgeschlagenen Vorzugsvariante (Variante 3a „Försterpfad“) zu. Anhang: Variantenübersicht RS 10 Bewertungsmatrix RS 10 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Planungsausschuss Der Gemeinderat stimmt der vom RP Karlsruhe vorgeschlagenen Vorzugsvariante (Variante 3a „Försterpfad“) zu.

Niederschrift 50. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Mai 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 14 der Tagesordnung: Radschnellverbindung RS 10 Karlsruhe-Ettlingen, Vorzugsvari- ante Vorlage: 2023/0318 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vom RP Karlsruhe vorgeschlagenen Vorzugsvariante (Variante 3a „Försterpfad“) zu. Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 11. Mai 2023: Auch hier geht es um die Vorzugsvariante, die wir zu beurteilen haben. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Auch an dieser Stelle, vielleicht kann man es etwas kürzer ma- chen, wir können die Variantenfindung, die Bewertung und die Kriterien nachvollziehen, sodass wir der Route, der Trasse insgesamt auch zustimmen. An der Stelle ist auch wieder die Aufgabe an die Karlsruher Verwaltung, wie gehen wir dann mit der Neckarstraße im Herzen von Weiherfeld um. Das ist natürlich ein ganz anderer Straßenraum als die Eckener- straße, über die wir gerade gesprochen haben. Aber ich sage, die Herausforderungen, da- mit ordentlich umzugehen, sind jetzt auch so viel kleiner nicht. Denn wenn wir einen Rad- schnellweg innerörtlich machen, dann kann man sich natürlich auf die Minimallösung Fahr- radstraße zurückziehen. Die wäre dann irgendwie noch förderfähig. Am Ende ist aber dann die Frage, was hätten wir dadurch tatsächlich für den Radverkehr verbessert? Nicht viel, im Vergleich zu heute, weil die Bevorrechtigung schon da ist wegen des Busverkehres. Das heißt, da ist schon auch noch interessant, welche verschiedenen Lösungsansätze sind für einen Radschnellweg innerörtlich möglich und welche sind dann genau an dieser Stelle auch möglich, um damit auch wirklich eine Verbesserung und auch einen Mehrwert für die – 2 – Radfahrer*innen hier in Karlsruhe bzw. auf dem Weg nach Ettlingen zu liefern. Denn an- sonsten ist es, ich sage jetzt mal, im schlechtesten Falle nur ein neues grünes Schild an der Stelle und keine wirkliche reale Verbesserung. Das ist die Herausforderung. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Radschnellwege haben den Sinn, dass man so schnell wie mög- lich von A nach B kommt. Deshalb ist das Linienbestimmungsverfahren, in dem wir uns jetzt gerade befinden, auch so wichtig, dass man möglichst früh die Linie, die Variante fin- det, die es dann später näher auszuentwickeln und auszuplanen gilt. Es ist eine Neigung des Gemeinderats, dass er sich in vielen Details schon in einer Phase einmischt, in der sozu- sagen die Fachleute noch gar nicht dran waren. Ich schätze die Abteilung Fahrradverkehr in unserem Stadtplanungsamt als so profund ein, dass sie genau diese kritischen Punkte, bei- spielsweise jetzt Neckarstraße, sehr aufmerksam beplant und zusammen mit dem Regie- rungspräsidium Vorschläge macht, die dann eine Abwägung der verschiedenen Interessen bieten wird. Das warten wir dann ab. Aber wichtig ist auch, und das gebe ich dem Hause auch mal zu bedenken, so ein Radschnellweg muss zeitnah umgesetzt werden. Die Bevöl- kerung erwartet auch, dass wir Radverkehr qualitativ schnell verbessern, und dazu gehören sicherlich die Radschnellwege. Deshalb würde ich der Verwaltung das Signal geben, wir erwarten möglichst optimale Aus- arbeitung, aber wahrscheinlich werden wir da und dort nicht um Kompromisse herumkom- men. Wenn wir auf die Ideallösung warten, dann warten wir eben noch lange, und das nicht zum Wohle der Radfahrerinnen und Radfahrer. Stadtrat Zeh (SPD): Auch vonseiten der SPD Zustimmung zu dieser Variante 3a, auch wie- der. Aber, Herr Kollege Pfannkuch, es ist das Regierungspräsidium, das jetzt mehr Zeit ge- braucht hat, um diese Vorlage uns zur Begutachtung zu geben. Aber diese Bewertungs- matrix ist wirklich außerordentlich hilfreich gewesen, um zur richtigen Variante zu kom- men. Hier ist tatsächlich auch wieder ausgewogene Begutachtung zwischen Verkehr und Umwelt gewesen, vor allen Dingen auch ein geringerer Eingriff in die Landschaft als einige anderen Varianten der Routen. Wie die Neckarstraße mit dem Bus 52 und mit einem Rad zusammenpasst, wie Autos und Radfahrende hier in Fahrradstraßen zusammenkommen, das ist natürlich schon noch eine Herausforderung für unsere Abteilung Verkehr. Positiv ist auf jeden Fall auch hier, dass der Grünzug im Reiherbach unangetastet bleibt. Das ist Nah- erholungsgebiet für Weiherfeld-Dammerstock, und das war denen auch sehr wichtig. Viele Details müssen auch hier noch weiter geklärt werden, wie der Schulweg integriert wird und ein Problem, was wir letztendlich auch an sehr vielen Stellen in Karlsruhe haben, das Parken in der zweiten Reihe vor solchen Baumscheiben, wird auch hier sehr häufig ge- macht. Da müssen wir grundsätzlich, vermute ich, rangehen an diese Aufklärungskam- pagne, dass es kein zusätzlicher Parkplatz ist vor Baumscheiben. In dem Fall stimmen wir aber dieser Route zunächst mal für das Regierungspräsidium auch zu. Stadtrat Jooß (FDP): Relativ unproblematisch ist der Weg von Ettlingen nach Karlsruhe. Ich fahre den auch öfters, und zwar über die Rüppurrer Felder, das ist ganz unproblematisch. Da gibt es keinen KFZ-Verkehr und gar nichts. Das ist sehr gut zu fahren, man ist an der fri- schen Luft und so weiter und so fort. Niemand, kein Auto kollidiert dort. Die Route müsste natürlich dann irgendwann über die Neckarstraße gehen, das ist unausweichlich, vor allen Dingen, um nicht in Konflikt zu kommen mit dem ursprünglich geplanten Weg links der Alb. Links der Alb ist für uns unmöglich und auch für die Anwohner dort. Deswegen bleibt – 3 – nur noch die Neckarstraße übrig. Deswegen stimmen wir dieser Geschichte zu, weil der Bürgerverein auch das am liebsten will. Links der Alb muss geschützt bleiben, und die Neckarstraße dürfte weitergehen. Gleichzeitig alle Wünsche zu erfüllen, können wir generell nicht. Deswegen stimmen wir grundsätzlich dieser Variante, die das Regierungspräsidium vorgeschlagen hat, zu. Stadtrat Schnell (AfD): Beiden Radschnellwegen gemeinsam ist, dass die Vorzugsvarianten so gestaltet sind, dass die Bürgervereine damit irgendwie leben können. Damit hören aber die Gemeinsamkeiten auch schon auf, denn beim Radschnellweg 13 wird dann wieder eine erst neugemachte Straße wieder aufgebuddelt. Außerdem haben wir den Konflikt mit dem motorisierten Verkehr, wurde ja schon gesagt. Bei dem Radschnellweg 10 ist das nicht der Fall. Das heißt, wenn der tatsächlich gebaut wird, richtet der wenigstens keinen Schaden an. Insoweit kann man dem Radschnellweg 10 grundsätzlich zustimmen. Aber es gibt noch eine andere Motivation für uns, dem Radschnellweg 10 zuzustimmen, denn wie ich der Stuttgarter Zeitung vom 28. Dezember 22 entnehme, zum Thema des neuen Radschnellweges entlang der Nürnberger Straße, war dort die Erkenntnis relativ klar, der wird kaum angenommen. Es gibt nur geringfügige Verlagerung von den bisherigen Routen. Von zusätzlichem Radverkehr ist überhaupt keine Rede. Das heißt auf gut Deutsch, der Nutzen dieser Radschnellwege, auch für die Radfahrer, ist nur sehr limitiert. Um das hier in Karlsruhe auch deutlich zu machen, wünschen wir uns schon, dass dieser Rad- schnellweg möglichst schnell realisiert wird, denn dann sieht man nämlich, dass das ein to- tes Pferd ist, von dem man absteigen sollte. Also, Zustimmung zum Radschnellweg 10, von der AfD. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Um es ganz einfach zu machen, Variante 3a, so wie sie be- schrieben ist, mit allem, was noch folgen mag, im Weiherfeld, stimmen wir zu. Wir sind na- türlich gespannt, ob Kollege Schnell Recht hat. Ich glaube es nicht, denn ich bin der Auf- fassung, dass diese Wege angenommen werden, wenn die Problematiken vor Ort dann auch entsprechend gelöst werden. Der Vorsitzende: Ich würde die Diskussion gerne noch ergänzen, dass wir vielleicht auch nicht nur die Schnittmenge zwischen Fahrradverkehr und Autoverkehr angucken, sondern auch die Schnittmenge zwischen Fahrradverkehr und Fußgängerverkehr, und da, Herr Stadtrat Jooß, nehme ich manchmal die gemeinsame Nutzung dieser Wege zwischen den Wiesen in Rüppurr eher als massive Gefährdung für die Fußgängerinnen und Fußgänger wahr. Von daher bin ich über diese Vorzugsvariante auch deswegen so erfreut, weil es hier vielleicht gelingen kann, dann noch etwas strenger die Radfahrerinnen und Radfahrer, vor allem die, die es sehr eilig haben, von den Fußgängerinnen und Fußgängern, und gerade an schönen Wochenenden ist da ganz schön was los, mit Kinderwagen und viele mehr, zu trennen. Damit hätte von diesem Radschnellweg nicht nur der radfahrende, sondern auch der zu Fuß gehende Bürger bzw. Bürgerin etwas davon. Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist ein- stimmige Zustimmung. Vielen Dank. Ich glaube, das ist auch noch einmal eine starke Rü- ckendeckung für das weitere Vorgehen. Ich darf mich auch insgesamt bei den Bürgerverei- nen ganz herzlich bedanken, die diese Diskussion sehr detailliert und sehr engagiert – 4 – mitbegleitet haben und, glaube ich, auch Wesentliches beigetragen haben zur am Ende doch kompromissorientierten Lösungsfindung. Anders geht das in diesen Bereichen auch nicht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2023