Sozialer Garten: Unterstützung bei der Trägersuche
| Vorlage: | 2023/0315 |
|---|---|
| Art: | Antrag |
| Datum: | 21.03.2023 |
| Letzte Änderung: | 03.03.2025 |
| Unter Leitung von: | Arbeitsförderung Karlsruhe |
| Erwähnte Stadtteile: | Daxlanden, Wolfartsweier |
Beratungen
- Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
Datum: 25.04.2023
Rolle: Entscheidung
Ergebnis: erledigt
Zusätzliche Dateien
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Extrahierter Text
Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 21.03.2023 Vorlage Nr.: 2023/0315 Sozialer Garten: Unterstützung bei der Trägersuche Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2023 14.1 X Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Die Stadtverwaltung prüft Möglichkeiten zum Erhalt des Sozialen Gartens und sucht Gespräche mit interessierten Trägern oder organisiert ein Crowdfunding, um den Fortbestand der Institution in Wolfartsweier und Daxlanden dauerhaft zu sichern. Sachverhalt/Begründung Seit fast 15 Jahren leistet die Institution des Sozialen Gartens in Wolfartsweier und in seiner Daxlander Zweigstelle einen wichtigen Beitrag zur sozialen Teilhabe und Integration von Menschen unterschiedlichster Hintergründe. Derzeit bietet der Soziale Garten etwa 50 langzeitarbeitslosen Karlsruherinnen und Karlsruhern eine sinnstiftende Alltagsbeschäftigung. Gleichzeitig steht der Soziale Garten aufgrund seiner ökologischen Vielfalt auch für dauerhafte Wertschöpfung in Karlsruhe. Diese Win-Win-Situation wird durch die coronabedingte Insolvenz des Trägers, initial gGmbH, gefährdet. Daher bitten wir die Stadtverwaltung um zeitnahe und wohlwollende Prüfung, wie der Soziale Garten erhalten bleiben kann. Idealerweise unterstützt die Stadtverwaltung die Verantwortlichen bei der Suche nach einem neuen Träger oder organisiert ein Crowdfunding, um den Betrieb des Sozialen Gartens dauerhaft zu sichern. Im Vergleich zu einzelnen Vereinen hat die Stadt Karlsruhe eine größere Reichweite bei der Suche potentieller Projektpartner. Daher versprechen wir uns von einem städtischen Engagement bessere Chancen zur Sicherung einer guten Zukunft für den Sozialen Garten in Wolfartsweier und Daxlanden. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Dr. Rahsan Dogan Stadtrat Dr. Thomas Müller
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Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0315 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Arbeitsförderung Karlsruhe Soziale Gärten: Unterstützung bei der Trägersuche Antrag CDU Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2023 14.1 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt den übergangsweisen Weiterbetrieb des Sozialen Gartens (ehemals durch Initial gGmbH) durch die Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) ab Mai 2023 bis zum Jahresende 2023 und widmet den an Initial gGmbH geplanten städtischen Zuschuss für das Jahr 2023 auf die Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH um. Die Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH wird beauftragt, das Konzept zur Weiterführung des Projekts „Sozialer Garten“ weiter voranzutreiben, gegebenenfalls mit Kooperationspartnern, um einen dauerhaften Weiterbetrieb zu ermöglichen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 141.395 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. PSP: 1.500.57.10.05.02 SK: 43000000 CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit afka – 2 – Ergänzende Erläuterungen Durch die Insolvenz von Initial gGmbH ist der „Soziale Garten“ akut gefährdet. Das Angebot für Langzeitarbeitslose besteht seit 2009, wurde zunächst als regionales ESF-Projekt gefördert und 2015 verstetigt. Initial gGmbH erhielt seitdem jährlich einen Zuschuss zur Durchführung des Angebots aus Mitteln der Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe. Im Projekt wurden zum Zeitpunkt der Auflösung 29 Maßnahmeteilnehmer*innen beschäftigt, davon - 18 in Arbeitsgelegenheiten des Jobcenters (insgesamt 21 bewilligte Plätze für 2023) - 11 in der kommunalen Beschäftigung im Rahmen des Gesamtkonzepts Sozialer Arbeitsmarkt. (insgesamt 14 bewilligte Plätze für Projekte von Initial im Jahr 2023). Die Maßnahmeteilnehmer*innen wurden von zwei Sozialarbeiter*innen von Initial gGmbH betreut. Insgesamt arbeiteten die Sozialarbeiter*innen 29h/Woche im Projekt (20 bzw. 9h). Ein Gärtner und eine Agraringenieurin arbeiteten zu je 22h als Gärtner/Anleiter*innen im Projekt. Auch sie waren bei Initial gGmbH angestellt. Anfang März wurden alle ehemaligen Angestellten von Initial gGmbH insolvenzbedingt gekündigt. Die Verträge der Maßnahmeteilnehmer*innen wurden mit sofortiger Wirkung beendet. Das Gartengelände wird seitdem durch die ehemaligen Gärtner*innen ehrenamtlich instandgehalten. Das „Ökosoziotop“ Sozialer Garten leistet einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden und die ökologische Vielfalt in Karlsruhe. Für viele Menschen, die bisher in den von Initial betriebenen Projekt Sozialer Garten beschäftigt waren, gibt es in Karlsruhe keine anderen geeigneten Beschäftigungsangebote. Viele engagierte Bürger*innen in Karlsruhe fühlen sich dem Sozialen Garten verbunden und setzen sich für seinen Erhalt ein. Seit Bekanntwerden der Insolvenz von Initial gGmbH arbeitet die Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) deswegen intensiv an Lösungen, um den Sozialen Garten und das ebenfalls von Initial gGmbH betriebene Gartenprojekt in Daxlanden weiterzuführen. Eine Übernahme des „Sozialen Gartens“ durch die städtische Gesellschaft afka ist grundsätzlich möglich, verursacht aber wegen einer anderen Tarif- und Organisationsstruktur höhere Kosten, die durch den bisherigen städtischen Zuschuss nicht gedeckt werden können. Darüber hinausgehende Zuschussbedarfe werden aus Mitteln des Fachdezernats zur Verfügung gestellt. Da die Gartensaison bereits begonnen hat und deswegen die Zeit drängt, übernimmt die afka zunächst übergangsweise die Trägerschaft für den Sozialen Garten ab Mai bis Dezember 2023. Dafür ist eine Umwidmung des bisher für Initial gGmbH vorgesehenen Zuschusses für das Jahr 2023 auf die afka erforderlich. Die afka entwickelt ein Konzept, mit dem der Soziale Garten dauerhaft und finanziell tragfähig weitergeführt werden kann. Aktuell werden dazu Gespräche mit dem Verein Solawi KArotte e.V. als möglichem Kooperationspartner geführt. Zu dem Verein, der eine solidarische Landwirtschaft betreibt, bestehen im Sozialen Garten bereits seit längerer Zeit Kontakte. In dem angedachten Konstrukt würde Solawi KArotte e.V. den gärtnerischen, afka den sozialarbeiterischen Teil des Angebots übernehmen. Der Verein befindet sich aktuell im Prozess der Entscheidungsfindung. Im Falle einer positiven Entscheidung könnte die Kooperation ab 2024 starten. Für den Fall, dass eine Kooperation mit Solawi KArotte e.V. nicht zustande kommt, hat die afka ein alternatives Szenario angedacht. Um das weitere, von Initial betriebene Gartengelände in Daxlanden (Fritschlach) weiter zu betreiben, entwickelt die afka ein Nutzungskonzept, für das Mittel aus dem regionalen ESF beantragt werden. Bei erfolgreicher Bewilligung kann das Gelände unter Trägerschaft der afka ab 2024 weiter für Arbeitsgelegenheiten von Langzeitarbeitslosen genutzt werden. – 3 – In der Aufsichtsratssitzung der afka am 21.06.2023 wird über den Sachstand berichtet.
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Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 14 der Tagesordnung: Soziale Gärten: Punkt 14.1 der Tagesordnung: Sozialer Garten: Unterstützung bei der Trägersuche Antrag: CDU Vorlage: 2023/0315 Punkt 14.2 der Tagesordnung: "Soziale Gärten" von Initial retten Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/0343 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte14.1 und 14.2 zur Behandlung auf. Wir haben es hier mit einem Antrag der CDU zu tun und einem Antrag der LINKEN. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Als die Mitarbeiterinnen des Sozialen Gartens auf uns zuka- men, sehr betroffen darüber, dass der Träger, die INITIAL, leider eines der Opfer der Corona-Pandemie geworden ist, man kann es so sagen, Herr Bürgermeister Lenz nickt, und die Zeit nicht überstanden hat, und der Soziale Garten jetzt ohne Träger dasteht, waren wir schon in großer Sorge, denn dieses Projekt ist schon ein Vorzeigeprojekt in unserer Stadt, das kann man durchaus sagen, wenn es darum geht, langzeitarbeitslosen Menschen mit einer Suchtgeschichte wieder zu helfen, auf die Beine zu kommen, eine Beschäftigung aus- zuüben oder auch einen Beruf im Bereich Gärtnern et cetera zu erlernen und ihnen wieder eine Perspektive zu geben, die sie sonst im Berufsleben oder im sonstigen gesellschaftli- chen Alltag schon seit vielen Jahren teilweise nicht mehr haben. Mit weit über 50 Projekt- teilnehmern regelmäßig, seit 15 Jahren Bestand, zeigt dieses Projekt auch, dass es ein er- folgreiches und zielführendes Projekt ist, und wenn man am Tag der offenen Tür, das Pro- jekt öffnet sich auch immer der Stadtgesellschaft, dort den Garten aufsucht, also ich kenne – 2 – den in Wolfartsweier sehr gut, es gibt auch noch eine Zweigstelle in Daxlanden, sieht, was die Menschen dort gestalten, was auch ökologisch und auch gärtnerisch wertvoll ist, aber vor allem mit ihnen ins Gespräch kommt und sie fragt beispielsweise, was für eine Pflanze das ist, die sie sie gesät haben, da sind Pflanzen aus aller Welt vorhanden, dann trifft man auf stolze Menschen, die froh sind und zeigen, gerne zeigen, dass sie hier etwas leisten, auch einen Beitrag für die Gesellschaft, und man erkennt, dieses Projekt gibt den Men- schen, und das kann man so sagen, ein Stück Würde wieder. Deswegen freuen wir uns sehr und sind auch beruhigt, Herr Bürgermeister Lenz, dass Sie uns auch gleich nachdem wir den Antrag gestellt haben, auf uns zugekommen sind und auch jetzt in der Stellung- nahme sich da kümmern, dass jetzt zumindest mal die Trägerschaft, zumindest mal tempo- rär über die afka erfolgen soll, da passt sie natürlich vom Thema her durchaus hin, wenn man sieht, Langzeitarbeitslose in Brot und Arbeit zu bringen und sie weiterhin aber auf der dauerhaften Trägersuche sind. Für uns, wir sagen, der Antrag hat sich heute erledigt. Wir würden uns aber sehr freuen und begrüßen, wenn Sie uns in dem Fachausschuss, im Sozi- alausschuss, über Fortschritte berichten oder wenn irgendwas im Argen wäre. Wir haben auch schon Interessenten, die sich dann an uns nach dem Antrag gewandt haben, gerne an Ihr Dezernat weitergeleitet. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Die Vorrednerin hat schon beschrieben, was für ein tolles Projekt wir hier in Karlsruhe haben, das langzeitarbeitslosen Menschen ermöglicht, etwas zurückzugeben und auch eine Tagesstruktur zu erhalten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir auch nach der Insolvenz von INITIAL dieses Projekt erhalten können und sind da auch sehr, sehr dankbar für den Weg, den die Verwaltung hier aufzeigt, der uns auch sehr positiv stimmt und auch dem, was wir beantragt haben, entgegenkommen. Klar ist, dass wir auch jetzt bald, und das tritt auch ein, Sicherheit brauchen, um auch in die gärtnerische Saison einsteigen zu können, aber daneben ist es auch wichtig, dass die Menschen, die dort eine Anstellung bekommen haben, die dort in einer Arbeitsmaßnahme drin sind, dass die eben auch eine Weiterbeschäftigung bekommen. Das geht noch nicht aus der Vorlage hervor, aber ich denke mal, das werden Sie uns ja auch so zusagen. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Der Soziale Garten in Wolfartsweier, wie schon gesagt wurde, ist in sozialer und ökologischer Hinsicht seit rund 15 Jahren eine Einrichtung, auf die wir als Karlsruher*innen stolz sein können. Eigentlich ist der kein Garten, sondern eine kleine Landwirtschaft, und der Garten hat in dreifacher Hinsicht Bedeutung. Vier bis fünf Tonnen gesundes Biogemüse, vier bis fünf Tonnen pro Jahr wurden jährlich kostenlos zu sozialen Einrichtungen gebracht. Viele Kinder hätten ansonsten keine ungespritzten frischen Erd- beeren essen können. Der zweite Grund, die biologische Vielfalt konnte jede oder jeder bei einem Besuch auf den ersten Blick erkennen, im Sommer jedenfalls, alte Gemüse- und Kräutersorten, eine große Schmetterlingsvielfalt, verschiedene Bienenarten und, das Merk- mal des Gartens, die Tomatenvielfalt, 100 Tomatensorten, schwarz und lila, gelb und grün, bundesweit bekannt, ein schönes und lehrreiches Ziel für Kitas und Schulklassen. Beson- dere Bedeutung hat die Funktion des Sozialen Gartens für die Beschäftigung von langzeit- arbeitslosen Menschen. Circa 37 Menschen finden hier die Gelegenheit oder fanden sie bis vor kurzem noch, einem 2-Euro-Job nachzugehen oder über Kombi zu arbeiten. Durch die sorgfältige Arbeit dieser Menschen sind die 100 Tomatensorten gezogen worden und er- halten Menschen mit niedrigem Einkommen frisches Gemüse. Hut ab, eine Leistung auch für INITIAL. Diese Mitarbeiter*innen waren stolz auf ihre Arbeit. Sie erhielten durch den Garten Tagesstruktur, eine Aufgabe und soziale Kontakte. Ein großer Teil dieser Menschen ist eigentlich erwerbsunfähig. Dazu möchte ich doch noch was sagen, weil es oft gar nicht – 3 – so richtig verstanden wird. Ein großer Teil ist eigentlich erwerbsunfähig. Viele können zwar drei Stunden am Tag arbeiten, das ist das Kriterium, aber zum Beispiel im häufigen Wech- sel stehend, laufend, sitzend und dann wieder ein Wechsel. Die Erwerbsfähigkeit ist eine bloße Theorie. In der Praxis gibt es keinen solchen Job. Manche mit psychischen Erkrankun- gen, wie Depressionen, Angststörungen oder einer Suchterkrankung, sind viel zu häufig krank für einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Viele, wie zum Beispiel ehemalige LKW- Fahrer, nur mal als Beispiel, sind stressbedingt krank, und viele Teilnehmende auch schon relativ alt. Gerade bei Burnout-Erkrankung war die Arbeit im Garten eine große Hilfe, auch für manche junge Leute, die mittels des schnellen sichtbaren Arbeitsergebnisses überhaupt zu einer regelmäßigen Arbeit fanden, durch die Bestätigung. Dafür ist es wichtig, dass das Jobcenter die erforderlichen Sozialarbeiterstunden auch auskömmlich bezahlt. Wir freuen uns, dass die Sozial- und Jugendbehörde und dann vor allem die afka mit Frau Thomann und Frau Hopfengärtner sich so schnell und engagiert um den Garten gekümmert haben. Aus diesem Grund hielten wir einen eigenen Antrag nicht für notwendig. Besonders die Aktivitäten von afka waren zielgerichtet und energisch. Vielen Dank dafür. Der Garten wird also weiterbestehen und vielen Dank auch an die Verpächterin, die die ganze Zeit so gedul- dig war und hinter dem Garten stand. Stadträtin Melchien (SPD): Viel Richtiges und Wichtiges haben bereits meine Vorrednerin- nen gesagt. Die soziale Landschaft in Karlsruhe blüht. Auch dank dessen wird der Soziale Garten weiterhin blühen. An diesem Beispiel sieht man einmal mehr, welchen Wert unser breit gefächertes soziales Netzwerk hier in Karlsruhe hat. Die afka ist ein starker Akteur in diesem sozialen Gefüge. Sie ist äußerst kompetent im Bereich der Angebote für langzeitar- beitslose Menschen und damit geradezu prädestiniert, den Weiterbetrieb des Sozialen Gar- tens zu gewährleisten. An der sich nun im Werden befindenden Konzeptgestaltung wirken wir als SPD-Fraktion sehr gerne mit. Auch wir teilten nach der Insolvenz von INITIAL die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, um das weitere Bestehen dieser wichtigen sozialen Projekte in Wolfartsweier und der Fritschlach. Daher waren wir auch sehr froh, dass sich unser Sozialdezernat des Themas angenommen hat und nach Bekanntwerden der Proble- matik direkt angefangen hat, an einer Lösung zu arbeiten, sonst hätten sicherlich viel mehr Fraktionen hier einen entsprechenden Antrag gestellt. Das war aber nicht nötig, um dafür zu sorgen, dass etwas getan wird. Wir danken allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Wir danken der Stadtverwaltung, dass sie eben sofort aktiv geworden ist. Unser Dank gilt aber auch insbesondere den Verantwortlichen der Arbeitsförderung Karlsruhe. Wir signali- sieren sehr gerne auch heute in diesem offiziellen Rahmen unsere volle Unterstützung. Stadtrat Høyem (FDP): Da gibt es keine Zweifel, dass Arbeitsplätze zu schaffen, wirklich die wichtigste soziale Politik ist, die man führen kann. Ich erinnere mich, als ich Schulleiter für die Europäische Schule war, dass wir eine sehr enge Zusammenarbeit mit INITIAL gehabt haben, und das war sehr erfolgreich. Es ist auch möglich, von diesen geschützten Arbeits- plätzen in den richtigen Arbeitsmarkt zu kommen. Ich finde es gut, dass wir alle Zeit ha- ben, hier das Thema zu diskutieren. Frau Melchien hat gesagt, dass viel schon gesagt ist, und dann haben Sie noch ein bisschen hinzugefügt. Das will ich nicht tun, weil alles ist ge- sagt. Ich will nur sagen, das ist eine wichtige, wichtige Institution, und ich kenne das von der Praxis, dass es wirklich auch erfolgreich werden kann. Stadträtin Fenrich (AfD): Es wurde jetzt alles eigentlich schon gesagt, aber von mir noch nichts, und deswegen werde ich jetzt auch noch was dazu sagen. Also die Anträge der bei- den Fraktionen von der CDU und von DIE LINKE. finden wir gut und richtig. Meine Fraktion – 4 – unterstützt diese und spricht sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt des Sozialen Gartens in Wolfartsweier und in der Zweigstelle Daxlanden aus. Der Soziale Garten hat eine heraus- gehobene Stellung im Gesamtkonstrukt der Stadt Karlsruhe als soziale Stadt, gibt er doch langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive auf Anerkennung und Teilhabe. Dass es sich hier um ein seit 14 Jahren bestehendes gelungenes Projekt handelt, zeigt dessen För- derfähigkeit nach dem Europäischen Sozialfonds ESF und den städtischen Zuschüssen. Karlsruhe erweist sich auch hier wieder als soziale Stadt, und so hoffen wir, dass sich eine tragfähige Lösung finden wird, unter der Regie der Arbeitsförderungsbetriebe Karlsruhe, afka. Es wäre sicher eine gute Lösung, wenn eine Kooperation zwischen dem Verein So- LaWi KArotte e.V. und afka zustande käme. Ja, ich darf sogar sagen, dass wir sehr zuver- sichtlich sind, dass der Soziale Garten weiter bestehen wird, auch weil wir sichergehen können, dass das rührige Sozialdezernat, wie gewohnt, Mittel und Wege finden wird, diese Institution zu erhalten. Vielen Dank. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wer einen Menschen rettet, der rettet die ganze Welt, und ich glaube auch, es kommen viele Menschenschicksale zusammen im Sozialen Garten, die normalerweise keine Chance mehr hätten. Deswegen kann man es nicht hoch genug be- werten. Die Arbeit gibt Würde, die Arbeit gibt Sinn, und sie ist auch heilsam. Aus diesem Grund kann man es nur befürworten, dass es weitergeht, und ich bedanke mich bei den Antragstellern, ich bedanke mich aber auch bei der Stadtverwaltung, für diese unkompli- zierte und schnelle Lösung, die so kaum zu erwarten war. Bürgermeister Lenz: Zunächst mal herzlichen Dank für die viele Anerkennung dessen, was unsere neue Leiterin der Arbeitsförderung gleich auf den Tisch bekommen hat, und ich gebe Ihnen Recht, sie hat es fantastisch mit ihrem Team geleistet, aber trotzdem dürfen wir nicht ganz vergessen, der Wehmut schwingt schon mit und auch das haben Sie alles ent- sprechend schon gewürdigt, aber da die ehemaligen INITIAL-Mitarbeiter*innen hier oben sind, Ihnen herzlichen Dank. Fast 40 Jahre, ich habe extra noch mal geguckt, in zwei Jah- ren hättet ihr 40-jähriges Jubiläum gehabt, und dann tut es natürlich schon weh, wenn so ein scheinbar unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Stadt quasi sein Ende findet, in die- ser Art und Weise. Es war nicht mehr hinzubekommen, und es stimmt schon, Frau Stadträ- tin Anlauf, so schnell, ich habe noch mal geguckt, keine sieben Wochen, als wir damit be- fasst wurden, mit Ihnen gemeinsam über den letzten Gemeinderat, da haben wir gemein- sam schon was hinbekommen, und das mag Ihnen ein Trost sein auf der Tribüne, ich denke, der soziale Arbeitsmarkt war mitgegründet in Karlsruhe. Der Bund ist, ich sage es mal ganz selbstbewusst, nachgezogen erst 2017. Sie haben 2013 in der Haushaltsberatung die Mittel freigegeben, für das, was Sie, Frau Stadträtin Dogan, so beschrieben haben, Per- spektive dauerhaft, aber auch in den anderen Beiträgen, eben Menschenwürde zurückge- ben und nicht begrenzen. Sie erinnern sich, 1-Euro-Job, sechs Monate, dann ist das wieder weg. Wir hier im Rat, wir, die niemanden aufgeben wollen in unserer Stadt, haben gesagt, nein, wir brauchen einen unbefristeten, einen sozialen Arbeitsmarkt. Deswegen bin ich sehr froh, dass der Leuchtturm, der Inbegriff des sozialen Arbeitsmarkts gemeinsam nun mithilfe von afka, aber auch, das möchte ich nicht unterschlagen, wir sind mit drei Träge- rinnen im Gespräch, eine Zukunft hat, und da Ihnen und uns die sozial-ökologische Per- spektive mehr denn je so bedeutsam ist, freue ich mich auch auf die jetzt schon konzeptio- nellen Überlegungen, in Daxlanden das entsprechend weiter auszuweiten. Also herzlichen Dank für die breite Unterstützung, und es ist einmal mehr richtig, Sie wissen, wir haben bei der Haushaltssicherung von Anfang an gesagt, die Arbeitsförderung, da sparen wir keinen Euro, denn da investieren wir nicht nur in Menschen, da investieren wir in die soziale Stadt, – 5 – in die Mitmenschlichkeit, und ich glaube, das haben wir jetzt an der Stelle auch bewiesen, dass wir nicht nur Lippenbekenntnisse hinbekommen, sondern auch in nicht einmal sieben Wochen in dieser Dimension eine Arbeit gesichert haben dank Ihrer politischen Unterstüt- zung, aber natürlich auch Dank der Trägerlandschaft und nicht zuletzt der afka. Herzlichen Dank. Der Vorsitzende: Eine regelmäßige Information sage ich Ihnen zu. Das ist ja mehrfach an- gesprochen worden. Es wird hier zum einen deutlich, dass wir hier mit ESF-Anträgen arbei- ten wollen, die noch nicht bewilligt werden konnten, und auch das Umstellen jetzt des Rests des Jahres auf die Arbeitsförderung Karlsruhe ist mit etwas höheren Basiskosten ver- bunden. Da müssen wir gucken, wie wir das mit dem Zuschuss bisheriger Art hinbekom- men oder gegebenenfalls auch noch mal auf Sie zukommen müssen. Wir können das damit für heute als erledigt betrachten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Mai 2023