Veröffentlichung von Sitzungsinhalten der Ortschaftsratssitzungen im Mitteilungsblatt

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0312 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: OV Wo Veröffentlichung von Sitzungsinhalten der Ortschaftsratssitzungen im Mitteilungsblatt Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wolfartsweier 04.04.2023 3 x Wir beantragen hiermit, dass der Ortschaftsrat in seiner nächsten Sitzung beschließen möge, dass im örtlichen Mitteilungsblatt jeweils über die Inhalte/evtl. Beschlüsse und Aussprachen von Ortschaftsratssitzung schriftlich berichtet wird. “Kurz und bündig aus dem Ortschaftsrat“ könnte die entsprechende Rubrik lauten. Damit sollten die Sitzungsinhalte den Bürgerinnen und Bürgern bekanntgemacht werden. Begründung In der Ortschaftsratssitzung vom 7.3.2023, Bürgerfragestunde, haben mehrere Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht, dass sie sich unzureichend über die Arbeit des Ortschaftsrates, Inhalte der Sitzungen, etc. informiert fühlen. Obwohl die Themen und Inhalte der öffentlichen Ortschaftsratssitzungen jeweils im Vorfeld veröffentlicht werden und somit den Bürgern bei Interesse eine Teilnahme ermöglicht wird, nahmen in der Vergangenheit jeweils nur sehr Wenige diese Möglichkeit wahr. Die Gründe hierfür sind unterschiedlich und es besteht offensichtlich darüber hinaus ein großes Interesse in der Bevölkerung über den Verlauf und die Ergebnisse der Ortschaftsratssitzungen informiert zu werden. In der o.g. Sitzung war kein Vertreter der Presse anwesend, so dass auch durch die öffentlichen Medien keine Information der Bürger/-innen erfolgen kann. Joachim Supper CDU-Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0312 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: OV Wo Veröffentlichung von Sitzungsinhalten der Ortschaftsratssitzungen im Mitteilungsblatt Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wolfartsweier 04.04.2023 3 x Die Ortsverwaltung Wolfartsweier wird ab der Sitzung im Mai 2023 in der Woche nach der jeweiligen Sitzung des Ortschaftsrates eine Zusammenfassung der Sitzungsinhalte im Mitteilungsblatt veröffentlichen. Dabei werden die wichtigsten Punkte der einzelnen TOPs zusammengefasst sowie ggf. gefasste Beschlüsse bekannt. Die Berichterstattung aus den Ortschaftsratssitzungen wird sich künftig zu Beginn des Mitteilungsblattes unter der Rubrik „Informationen der Ortsverwaltung“. Die Unterlagen zu den jeweiligen Sitzungen sind für alle interessierten Bürger*innen weiterhin auf der Homepage der Stadt Karlsruhe im Ratsinformationssystem zu finden. Die Ortsverwaltung empfiehlt den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit