Neue Zukunft für die Majolika

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 16.03.2023 Vorlage Nr.: 2023/0310 Neue Zukunft für die Majolika Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2023 19 x Kulturausschuss 21.06.2023 5 x Gemeinderat 18.07.2023 27 x Die Zukunft der Majolika sollte mit einem neuen Ansatz geplant werden, damit die Majolika, Betrieb und Immobilie, zu einem „Haus der Kunst und Kultur“ für die Stadtgesellschaft werden kann. Die Versuche der letzten Jahre sehen wir als gescheitert an. Eine übergreifende Neuaufstellung ist erforderlich. Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Um eine Neuplanung umsetzen zu können, strebt die Stadt eine (Rück)Übertragung des Majolika-Betriebs von der Gröner-Group an die Stadt an. 2. Es wird eine Projektgruppe „Zukunft Majolika“ unter Beteiligung externer Expert*innen gebildet, die zum Ziel hat, den Fortbestand von Betrieb und Immobilie zu sichern sowie eine Neuaufstellung und Neuausrichtung zu entwickeln. 3. Die Projektgruppe entwickelt eine inhaltliche Gesamtkonzeption, mit dem Ziel die Majolika als „Haus der Kunst und Kultur“ zu erhalten und für die Stadtgesellschaft zugängig zu machen und auszubauen. 4. Es wird eine Organisation und Struktur für die Majolika - Betrieb und Immobilie - entwickelt, die der Umsetzung der Gesamtkonzeption dient. 5. Es wird eine Wirtschaftlichkeitsrechnung und Finanzplanung entwickelt, mit dem Ziel einer möglichst geringen Belastung der Stadt Karlsruhe. Die Beteiligung weiterer Geldgeber wird angestrebt. Begründung: Zu 2. Die bisherigen Ansätze zur Fortführung der Majolika haben nicht zum Erfolg geführt. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Verantwortlichen der Stadt Karlsruhe auf, die Entwicklung der Majolika zu einem „Haus der Kunst und Kultur“ für die Karlsruher Stadtgesellschaft neu zu denken und auf den Weg zu bringen. Dazu ist ein umfassender Blick auf Betrieb und Immobilie notwendig. Die Projektorganisation soll in enger Zusammenarbeit städtischer Stellen und externen Expert*innen erfolgen. Die Gemeinderatsfraktionen werden nicht Teil der Projektgruppe sein, jedoch über wichtige Weichenstellungen des Projekts (mit)entscheiden können. – 2 – Zu 3. Eine neue Zielkonzeption für die Majolika muss über die Fortführung des Betriebs der Majolika- Manufaktur hinausgehen. In einem ersten Ansatz können folgende Ideen zu Grunde gelegt werden: • Eine Fortführung der Produktion der Manufaktur sollte sichergestellt werden. • Ein Ausbau – nicht Abbau - der Bildungs- und Forschungsarbeit sollte Teil des Konzepts werden. In diesem Zusammenhang wäre das Gespräch u.a. mit PH, Kunstakademie und/oder der HfG zu führen. Es wäre zu prüfen, ob die Majolika in einer vertieften Zusammenarbeit mit einer oder mehrerer dieser Einrichtungen weiterentwickelt werden könnte. • Ausstellungsflächen der Manufaktur und ggfs. weitere Flächen sollten auch der städtischen freien Kunstszene zur Nutzung überlassen werden. • Weitere Flächen könnten als zusätzliche Atelierräume dienen. Zusätzlich zu einer inhaltlichen Zielkonzeption wäre zu prüfen und eine Planung zu erstellen, wie das Konzept in den Räumlichkeiten bzw. auf dem Grundstück der Majolika umgesetzt werden kann und ggfs. welche baulichen Maßnahmen erforderlich sind. Zu 4. Die Organisation und Struktur von Betrieb und Immobilie der Majolika muss neu aufgestellt und entwickelt werden. Es sollen, unter Einbeziehung externer Fachleute und mit Blick auf andere „Projektbeispiele“, inhaltliche und strukturelle Vorschläge für eine zukünftige Organisationsstruktur entwickelt werden. Das Modell der Höchster Porzellanmanufaktur in Offenbach, die unter Federführung der dortigen Hochschule für Gestaltung weiterbetrieben wird, könnte als Anregung und mögliches Beispiel angeschaut werden. Eine (Mit)Trägerschaft von bspw. PH, Kunstakademie und/oder HfG, die teilweise bereits in der Majolika verankert sind, sollte auch in Karlsruhe im Gespräch mit diesen Institutionen erwogen werden. Die Majolika-Stiftung wird – zumindest in ihrer aktuellen Aufstellung – u.E. nicht weiterhelfen, Ziele im Sinne der Stadtgesellschaft zu erreichen. Die Orientierung der Stadt auf eine „Investorenlösung“ wird ebenfalls aller Voraussicht nach nicht zum Ziel führen Zu 5. Voraussetzung für die Gewinnung von potentiellen Geldgeber*innen ist die Entwicklung eines überzeugenden Konzepts (s.o.). Mit dem Vorschlag eines solchen inhaltlichen und organisatorischen Konzepts sollte die Stadt bspw. auf das Land, auf Stiftungen (?) oder private Geldgeber*innen zugehen und für eine finanzielle Beteiligung werben. Das Land Hessen unterstützt die Höchster Porzellanmanufaktur in Offenbach. Es sollte geprüft werden, ob die Landesregierung Baden-Württemberg zur finanziellen Unterstützung für ein neues Konzept zum Erhalt der Majolika gewonnen werden kann. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir von Herrn Oberbürgermeister Mentrup gehört, dass zukünftig im Kulturbereich Mäzene für kulturelle Projekte gesucht würden. In diesem Sinne könnten Menschen aus der Stadtgesellschaft als Mäzene einen wichtigen Beitrag für den Weiterbetrieb der Majolika damit auch für Kunst und Kultur in unserer Stadtgesellschaft leisten. Dafür müsste die Stadt werben. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0310 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Neue Zukunft für die Majolika Antrag: DIE LINKE. Gremium Termin TOP ö nö Kulturausschuss 21.06.2023 5 x Gemeinderat 18.07.2023 27 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: nicht ermittelt Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: bisher: 150.000 Euro p.a. Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ ab 2024 nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu 1: Eigentümerin der Majolika gGmbH ist die Gröner Family Office GmbH. Herr Christoph Gröner brachte als Vertreter der Eigentümergesellschaft am 17. März 2023 im Majolika Begleitgremium zum Ausdruck, dass er beabsichtigt, die Majolika weiterzuführen. Eine Übertragung des Majolika-Betriebes an die Stadt entbehrt damit ebenso einer Grundlage wie die angesprochene Rückübertragung. Zu 2: Ein Workshop zur Entwicklung von Perspektiven für die Majolika wurde im April 2018 von der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Später wurde das gemeinderätliche Begleitgremium Majolika ins Leben gerufen, das die Entwicklung der Majolika als Fachgremium begleiten soll. Da die Stadt Karlsruhe nicht Eigentümerin der Majolika gGmbH ist und auch eine Übernahme nicht beabsichtigt, bedarf es keiner städtischen Projektgruppe „Zukunft Majolika“. Das Begleitgremium Majolika als nicht formelles gemeinderätliches Gremium kann auch zukünftig vorberatend einbezogen werden, wenn es um Fragen des Grundstücks und seiner Entwicklung sowie um weitere Fragen in der Entscheidungszuständigkeit der Stadt geht. Zu 3 – 5: Die Anträge entbehren einer Grundlage, da die Stadt Karlsruhe keinen Zugriff auf die Majolika gGmbH mit ihrem keramischen Betrieb hat und einen solchen auch nicht anstrebt.

Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 19 der Tagesordnung: Neue Zukunft für die Majolika Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/0310 Beschluss: Beratung im Kulturausschuss am 21. Juni 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Kulturausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. April 2023

Niederschrift 52. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juli 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 27 der Tagesordnung: Neue Zukunft für die Majolika Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/0310 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Bei 2 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Der Vorsitzende setzt um 19:15 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungs- punkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Kulturaus- schuss am 21. Juni 2023; verwiesen aus der Gemeinderatssitzung vom 25. April 2023. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Das ist meine erste Legislatur im Gemeinderat und trotzdem kann ich mich mit Blick zurück immer an eine wiederkehrende Konstante erinnern. Immer wenn es um die Majolika ging, wurde herausgestellt, was für eine wichtige kulturelle Insti- tution die doch für Karlsruhe sei und wie wichtig es für sie sei, eine Zukunft zu finden. Aber ich möchte jetzt nicht so viel den Blick zurücksetzen und mich auch nicht so sehr mit dem Ärger darüber aufhalten, von dem Verkauf überhaupt und von dem Verkauf aus der Zeitung erfahren zu haben und auch über die lange, großteils eingestellte Produktion, den Ramschverkauf oder Schließungsspekulation, sondern ich möchte den Blick vorausrichten, wie man die Majolika als Haus der Kultur weiterentwickeln und sichern kann, mit den Karlsruher Hochschulen, von denen wir viele haben, die auch ein Interesse haben und auch in das anfangs genannte Horn immer noch reintuten würden und die Majolika gerne mit Leben füllen. Ich möchte auch nicht resignieren oder erleichtert die Hände in den Schoß le- gen und sagen, gehört jetzt dem Gröner, also ist es nicht mehr mein Problem. Viel wichti- ger als alles, was nicht geht, finde ich, in der Politik immer zu finden, was sind die Spiel- räume, die es gibt. Das Gebäude gehört nach wie vor uns als Stadt und Gröner hat auch immer wieder öffentlich deutlich gemacht, dass er nur beim Zugriff auf das Gebäude – 2 – weiterhin Interesse hat, sich zu beteiligen und andernfalls durchaus bereit ist für einen Ver- kauf. Ich habe bisher auch noch kein Modell gehört, mit dem es auch mit einer Erbpacht möglich wäre, wirklich rechtsverbindlich den Fortbetrieb der Majolika sichern zu können. Darum würde ich für den Fortbestand dieser wirklich wichtigen Institution eher den siche- ren Weg, in Anführungszeichen, wählen, nämlich die Hebel wieder selbst in die Hand zu nehmen. Die Majolika ist schon einmal von der Stadt zwischenerworben worden. Mittler- weile ist sie auch kein reiner Wirtschaftsbetrieb mehr. Das heißt, Blick voraussehen heißt eher, die Potenziale sehen und das heißt auch, über die Produktion hinausschauen. Das Gebäude kann deutlich mehr, als nur eine Querfinanzierung zu sein oder für irgendwelche schnöden Wirtschaftsprüfer da zu sein. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Der Antrag war schon im Kulturausschuss und wurde dort von der Mehrheit abgelehnt und das aus guten Gründen. Wir werden ihn auch heute ab- lehnen. Zunächst einmal, liebe Kollegin, weil Sie erst neu im Gemeinderat sind: Viele Jahre hat es immer wieder neue Konzepte gegeben, wenn man in die Zukunft der Majolika-Manufaktur geblickt hat, wie sie sich weiterentwickeln kann. Aber bislang sind alle Konzepte geschei- tert. Deshalb hat dann auch die Stiftung ein großes Interesse gehabt, die Majolika zu ver- kaufen, und hat mit Gröner einen Käufer gefunden. Es ist tatsächlich so, dass Herr Gröner das als Chance sieht, dadurch leichter einen Zugriff auf die Immobilie zu bekommen. Eine Rückübertragung kann es schon deshalb nicht geben, weil die Majolika der Stadt nicht ge- hört hatte, sondern der Stiftung. Die Stadt müsste dann gegebenenfalls kaufen. Angesichts des hohen Defizits der Majolika und des gigantischen Sanierungsbedarfs wäre das natürlich eine Katastrophe für die Stadt, ganz abgesehen davon, ob das überhaupt beihilferechtlich möglich wäre, dass die Stadt die Majolika zurückkauft. Das Zweite ist, Sie haben in Ihrem Konzept als wesentlichen Baustein die Kooperation mit den Hochschulen genannt. Es gab einen Brief von den Hochschulen. Sie hätten aber das Gespräch mit ihnen führen sollen, denn die Hochschulen kooperieren überhaupt nicht mit der Majolika. Die nutzen nicht einmal ihre Brennöfen, sondern die sind völlig unabhängig von der Majolika und haben kein Interesse an der Majolika. Interesse haben sie daran, dass sie Ateliers mieten können und dass die PH, die ihr Kunstinstitut da drin hat, längerfristig in der Majolika anmieten kann. Also das ist sozusagen die Situation mit den Hochschulen. Dieser Baustein Ihres Konzeptes wird schon gar nicht funktionieren. Wir sind als GRÜNE sehr daran interessiert, dass wir eine gute Lösung für das denkmalge- schützte wunderbare Ensemble dort bekommen. Von daher ist es so, dass wir auch bean- tragt hatten, dass ein Bebauungsplan erstellt wird, was in diesem besonders geschützten Raum und mit dem Denkmalschutz überhaupt möglich ist. Das heißt also, wenn jetzt ein Investor kommt, dann muss er sich an diese Vorgaben halten. Da haben wir schon auch eine übereinstimmende Meinung mit Ihnen, dass wir uns schwer vorstellen können, dass die Gröner-Gruppe wirtschaftlich so viel erwirtschaftet, dass sie dann noch die Majolika querfinanzieren kann. Insofern sind wir gespannt auf die nächste Sitzung des Beirats der Majolika und werden dann schauen, wie es weitergeht mit dem Gebäude, aber auch mit der Majolika. Aber Ihr Antrag ist dafür nicht geeignet. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Den Antrag lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Ich muss sagen, mich befremdet und überrascht jedes Mal wieder Ihr Rechtsverständnis. Das richte ich an – 3 – die Antragsteller. Sie sind zwar erst jung im Gemeinderat dabei, aber unser BGB gibt es schon seit 1900. Da steht drin, wenn man einen Rückübertragungsanspruch hat, bedarf es einer Anspruchsgrundlage, das ist halt so. Eine Anspruchsgrundlage hat die Stadt Karlsruhe nicht auf eine Rückübertragung, auch nicht über irgendeine städtische Gesellschaft, da wir nie Eigentümerin der Majolika-Unternehmen, also des Betriebes waren. Darum geht es in Ihrem Antrag. Das wollen Sie zurückübertragen haben. Sie vermengen dann wieder in un- zulässiger Art und Weise, wie ich es aber auch schon mehrfach gesagt hatte, auch in den Fachgremien bei den Vorbereitungen, zum einen die Eigentumslage, was Grund und Bo- den und Immobilien angeht, die aber der Gröner-Gruppe gar nicht gehört - deswegen ha- ben wir noch keine Konfliktsituation rechtlich, die zu lösen wäre -, und zum anderen das Unternehmen Majolika, dass die Gruppe vom Stiftungsrat der Majolika übernommen hat. Da haben wir als Stadt überhaupt kein Anrecht oder gar keine Teilhabemöglichkeit gehabt. Ganz gleich, wie man zu einem Investor persönlich stehen mag, man muss sich rechtlich trotzdem auch bei seinen Anträgen, egal welche Zielsetzung die haben, auf dem Boden des Rechts bewegen. Wo es keinen Anspruch gibt, wie gesagt, da kann man auch nichts geltend machen. Dann möchte ich noch eines abschließend sagen, es wird auch nicht richtiger, indem Sie immer wieder bei jedem Thema, wo wir am Rande nur mit der Majolika zu tun haben, diese Diskussion entfachen. Es geht völlig am Ziel vorbei, das Sie eigentlich verfolgen, näm- lich die Majolika zu erhalten. Da haben wir alle ein Interesse daran. Insbesondere die CDU- Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer, wenn es um Auflösung von Sperrvermerken und allem Möglichen ging - da waren wir manchmal allein, da habe ich DIE LINKE. nicht an unserer Seite gesehen - für den Erhalt der Majolika eingesetzt. Und eins zum Schluss, da mag ich jetzt vielleicht Ihre Gemüter erregen, aber ich habe mich auch aufgeregt, wenn ich das Rechtsverständnis hier sehe. Wir leben auch nicht im Kommunismus oder Sozialismus, wo die öffentliche Hand einfach sagen kann, jetzt lasse ich mir ein Unternehmen noch mal zurückübertragen. Stadträtin Ernemann (SPD): Eigentlich gibt es zu den Beiträgen meiner Vorrednerinnen, mit Abstrichen vom letzten von der Frau Dogan, nichts hinzuzufügen. Aber ich muss Ihnen sa- gen, Frau Göttel, Ihrer Partei kann man wahrlich nicht mangelnde Beharrlichkeit unterstel- len. Wir hatten dieses Thema schon im Gemeinderat, im Kulturausschuss, jetzt erneut im Gemeinderat. All die Argumente, die Ihnen jetzt von meinen Vorrednerinnen aufgezeigt worden sind und die in der Verwaltungsvorlage stehen, sind Ihnen bekannt. Sie tun sich das immer wieder an und lassen sich auf den richtigen Pfad des Rechts oder auf die Gege- benheiten von uns führen. Also muss ich schon sagen, sehr beharrlich von Ihnen. Aber es bringt einfach nichts. Ich muss sagen, ich fühle mich in dem Begleitgremium Majolika, das es gibt, dem wir an- gehören oder dem einige angehören, gut aufgehoben. Wir hatten eine Vorstellung der In- vestorengruppe um den Herrn Gröner. Er hat einen eindeutigen Auftrag bekommen, uns ein Konzept vorzulegen. Dieses Konzept wird uns mit Sicherheit vorgelegt werden. Wir ha- ben dann die Möglichkeit, darüber zu entscheiden oder zu beraten. Was er mit der Majo- lika vorhat, hat er schon angedeutet. Was jetzt die Grundstückseigentumsverhältnisse an- belangt und die Eigentumsverhältnisse an der gGmbH der Majolika, das ist Ihnen schon hinreichend erklärt worden. Insofern spreche ich für meine Fraktion. Auch wir lehnen na- türlich Ihren Antrag ab. – 4 – Stadträtin Böringer (FDP): Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren leidenschaftlich für die Ma- jolika ein. Sie können sich vielleicht die Enttäuschung und auch das Entsetzen nicht vorstel- len, das durch meine Fraktion ging, als die Nachricht des Verkaufs durch die Presse zu uns kam, ich meine, ein kommunikativer Tiefschlag der Verantwortlichen in der Majolika-Stif- tung. Alarmierend finden wir auch die Intransparenz, mit der dieser Vorgang vonstatten- ging, Stichwort Stillschweigen über den Kaufpreis. Verständlich, dass sich die Antragsteller ein sofortiges Zurück auf Anfang wünschen. Jedoch, auch wenn manche es bei den Käu- fern vielleicht vermuten möchten, sind wir nicht bei Monopoly. Also gehe direkt auf Los, ist leider nicht möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für meine Fraktion und für mich steht fest, erstens, der Verkauf war letztlich eine Bankrotterklärung der Beteiligten. Zweitens, einen Gesamtver- kauf wird es mit uns nicht geben. Und drittens, das Kulturgut Majolika muss erhalten wer- den und soll kein Jahrmarkt werden. Der vorliegende Antrag ist, wie erwähnt, verständlich, jedoch inhaltlich nicht zu realisieren. Heute bedauern wir, dass unsere diversen Anträge zur Rettung der Majolika in diesem Rat keine Mehrheit fanden. Der jetzt eingeschlagene Weg ist für uns bitter und wird keinesfalls leicht. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): In diesem Haus ist schon so viel über die Majolika geredet wor- den, und deswegen fasse ich mich jetzt ganz kurz. Ich beziehe mich direkt auf den Antrag. Da wird eine Rückübertragung begehrt. Das setzt voraus, das ist auch schon mehrmals er- wähnt worden, dass wir es zunächst einmal hinübertragen hätten. Das haben wir nicht, und selbst dann würde eine Rückübertragung eine beidseitige positive Willenserklärung be- deuten. Die kann ich auch nicht erkennen. Daher lehnen wir den Antrag ab. Stadtrat Schnell (AfD): Meine Damen und Herren, den Tag heute muss ich mir, glaube ich, rot im Kalender anstreichen, denn dass ich Frau Rastätter einmal vollumfänglich zustimmen kann, das kommt bestimmt nicht allzu häufig vor. Und auch Frau Dr. Dogan hat eigentlich nur Richtiges gesagt. Was mich ärgert, das sind die Punkte, die Frau Ernemann angespro- chen hat. Wir hatten es im Gemeinderat, wir hatten es im öffentlichen Kulturausschuss, und jetzt ist es wieder hier. Die Argumente sind alle ausgetauscht, und wir machen es wie- der, so soll das nicht sein. Wir haben die Majolika im Begleitgremium, da werden wir dem- nächst ein Konzept vorgestellt kriegen. Da werden wir diskutieren, und da werden wir dar- über entscheiden oder eine Empfehlung geben, und so muss es sein und nicht anders. (Unruhe) Der Vorsitzende: Können wir die Sitzung fortsetzen? Okay, ich möchte noch auf Folgendes hinweisen. Es gab einen logischen Moment, wo wir Besitzer der Majolika waren. Das war, als die von der L-Bank dann über uns an die Stiftung gegangen ist. Wir haben diesen klei- nen logischen Moment aber nur gehabt, weil wir es vorher mit dem Regierungspräsidium abgestimmt hatten, dass wir nur für diesen logischen Moment und nur, um den Übergang an die Stiftung zu ermöglichen, uns überhaupt darauf einlassen können. Da geht es, wenn ich es richtig weiß, auch nicht um Beihilfe, sondern es geht um Gemeindewirtschaftsrecht, wo es um den Kauf eines Betriebes gewerblicher Art geht, so rum, und das ist uns gar nicht möglich. Von daher scheitert aus unserer Sicht Ihr Vorschlag, Frau Stadträtin, schon an dieser Ziffer 1. Wir könnten die Majolika dann übernehmen, wenn wir es nur als – 5 – Museum betreiben oder wenn wir es nur als Atelierraum irgendwem zur Verfügung stellen, aber nicht für den eigentlichen Majolika-Betrieb. Stadträtin Fenrich (pl): Jetzt muss ich doch DIE LINKE. ein bisschen streicheln, die hat jetzt so viel Prügel bekommen. Ich persönlich verstehe zumindest partiell den Antrag von der LINKE. Mir schwebte nämlich vor geraumer Zeit eine ähnliche Konstellation vor. DIE LINKE. will eine Gesamtkonzeption Haus der Kunst und Kultur. Meine Intention war, die Majolika als Kleinod und Kulturgut von Karlsruhe zu erhalten, und zwar für alle Bürger. Da das aber dann keinen Gewerbebetrieb darstellt, wenn das ein Haus der Kunst und Kultur ist, wäre so ein Konstrukt in Händen der Stadt meines Erachtens auch rechtlich möglich. Nun aber ist das Eigentum auf die Gröner Family Office GmbH übergegangen, Wenn ich das recht gelesen habe, will diese auch die Majolika weiterführen und ein Konzept vorstellen. Jetzt kann ich es abkürzen, ich beziehe mich auf eine meiner Vorrednerinnen, nämlich auf die Kollegin Dogan, die hat zu dem Eigentum und zur Übertragung vom Eigentum das Richtige gesagt. Somit besteht also gar keine Handhabe für die Stadt, die Majolika zu erhalten. Und nebenbei, das muss ich jetzt auch loswerden, bei dem derzeitigen und vermutlich den künftigen Haushalten der Stadt, wäre solch eine Gesamtkonzeption, wie im Antrag vorge- schlagen, gar nicht darstellbar. Der Vorsitzende: Ich möchte doch noch abschließend darauf hinweisen, dass die Ziffer 2 bis 5 genau das ist, was wir seit Jahren versucht haben, von der Majolika-Geschäftsführung zu bekommen. Und wir haben uns hier mit allen möglichen ähnlichen Konzepten schon beschäftigt. Auch die Zusammenarbeit mit Kunstakademie und allem Möglichen war schon Thema. Aber es hat am Ende nie eine berechenbare und auch verlässliche Wirtschaftspla- nung gegeben. Insofern kann etwas wie das nur unter Hinzuziehung eines Investors erfol- gen. Die Situation haben wir jetzt. Jetzt müssen wir über das Majolika-Begleitgremium ent- scheiden, ob wir dann auch den Schritt mitgehen, gegebenenfalls in Erbpacht das Ge- bäude zur Verfügung zu stellen bzw. zu übertragen, oder eben nicht. Da können wir dann, Frau Stadträtin Göttel, auch alle Ihre Aspekte natürlich in die Betrachtung der Konzeption, die uns vorgelegt wird, miteinbeziehen. Aber am Ende geht es um eine Wirtschaftspla- nung. Die ist, glaube ich, die schwierigste Hürde, die man überspringen kann oder eben nicht kann. Wir kommen damit zur Abstimmung und ich glaube, Sie hatten um eine Abstimmung ge- beten. Dann stimmen wir jetzt über den Antrag ab, und ich bitte Sie ab jetzt um Ihr Vo- tum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. August 2023