Konzeptbeschluss: Neugestaltung Platz am Ettlinger Tor/Landratsamt

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0298 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: STPLA Konzeptbeschluss: Freiflächenplanung Landratsamt – Neugestaltung Platz am Ettlinger Tor Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 12.09.2024 4 X Vorberatung Gemeinderat 24.09.2024 23 X Entscheidung Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss, die Freiflächenplanung zum Platz am Ettlinger Tor inklusive Übergangsbereich zur „Grünen Mitte“ auf Grundlage der Neuplanung des Büros lohrer.hochrein Landschaftsarchitekten fortführen und umsetzen zu lassen. Planung und Bau der Freiflächen erfolgen durch den Landkreis. Die Stadt übernimmt 65% der Kosten für die Pla- nung (nach der Entwurfsplanung), Bau und Unterhaltung der Fläche und erstattet diesen Anteil dem Vorhabenträger (Landkreis Karlsruhe) auf Nachweis. Das Liegenschaftsamt wird ermächtigt, einen Nachtragsvertrag zum städtebaulichen Vertrag mit dem Landkreis Karlsruhe zu den dargestellten Bedingungen auszuarbeiten und abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Davon Anteil Stadt: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil unter „Kosten“ dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KASIG, SWK-Beleuchtung – 2 – Zusammenfassung Laut städtebaulichem Vertrag zum Bebauungsplan des Landratsamts sollen sich Stadt und Landkreis bis Ende dieses Jahres über die Planung und Ausführung des Platzes am Ettlinger Tor inklusive Über- gangsbereich zur sogenannten „Grünen Mitte“ (neue dreiecksförmige Grünfläche an der Beiertheimer Allee) sowie die damit verbundenen Kosten einigen. Inzwischen liegt ein zwischen Landkreis und Stadt einvernehmlich abgestimmter Gesamtentwurf zur Neuplanung des Platzes vor, der kostenoptimiert wurde, aber dennoch gestalterischen Ansprüchen genügen kann. Der Gemeinderat wird gebeten, sich für die abgestimmte Neuplanung auszusprechen, so dass auf deren Grundlage im Weiteren ein ent- sprechender Nachtragsvertrag zum städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Landkreis ausgearbei- tet und abgeschlossen werden kann. Historie Die Wettbewerbsaufgabe zur Neugestaltung des Landratsamts beinhaltete 2021 neben der eigentli- chen Hochbauaufgabe auch eine Freiflächenplanung für das Landratsamt. Die das Gebäude umgeben- den Flächen waren mit zu überplanen. Auch die städtische Platzfläche am Ettlinger Tor war Teil der Freiflächengestaltung. Dieser Platz soll gemäß Wettbewerbsauslobung als attraktiv gestalteter öffentli- cher Raum zum Aufenthalt einladen, dabei aber ebenfalls einen qualitätvollen, angemessen repräsen- tativen Vorbereich für das zukünftige Landratsamt darstellen. Für den gegenüberliegenden Platz am Staatstheater, den Hermann-Levi-Platz, wurde 2021 ebenfalls ein Wettbewerb ausgelobt mit dem Ziel, dort für das neue Staatstheater einen adäquaten Vorbereich zu schaffen. Den Wettbewerb konnten bbz Landschaftsarchitekten für sich entscheiden. Das Büro lohrer.hochrein Landschaftsarchitekten, das zusammen mit wittfoht studio Architekten erster Preisträger im Wettbewerbsverfahren zur Neugestaltung des Landratsamts wurde, hat im Auftrag des Landkreises die Freiflächen um das neue Landratsamts bis zur Entwurfsphase überplant. Das städtebauliche Konzept inklusive erster Überlegungen zur Freiflächenplanung wurde dem Pla- nungsausschuss erstmals am 7. Juli 2022 und anschließend dem Gemeinderat am 26. Juli 2022 prä- sentiert. Die inzwischen weiter ausgearbeitete Freiflächenplanung war dem Auslegungsbeschluss am 16. Mai 2023 als Anlage beigefügt (Vorlage 2023/0370) und war schließlich Bestandteil der Anlagen zum Satzungsbeschluss im Gemeinderat am 24.Oktober 2023 (Vorlage 2023/1101). Die Freiflächenplanung beinhaltet: ▪ die „Grüne Mitte“, ▪ die Badenwerkstraße entlang der Westfassade des neuen Gebäudes ▪ die Kriegsstraße entlang der Nordfassade des Gebäudes, ▪ die Beiertheimer Allee mit einem Teilbereich der Hermann-Billing-Straße ▪ und die städtische Platzfläche am Ettlinger Tor mit Übergang zur „Grünen Mitte“. In der Vorlage zum Satzungsbeschluss und dem städtebaulichen Vertrag wurde aufgenommen, dass die Gremien des Landkreises Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe über die künftige Gestaltung des Plat- zes am Ettlinger Tor und des Übergangsbereichs zur „Grünen Mitte“ gesondert entscheiden. Dabei streben Landkreis und Stadt eine einvernehmliche Verständigung über die weiter zu planende und auszuführende Variante und damit über die Höhe der Gesamtkosten der Maßnahme an. Eine Verstän- digung über diese Flächen zwischen Stadt und Landkreis soll bis spätestens Ende 2024 erzielt werden. Laut § 10 des städtebaulichen Vertrags liegt die Qualifizierung dieser Fläche als attraktiver öffentlicher Platz im Interesse des Vorhabenträgers und der Stadt. Die weitere Planung und Herstellung wird daher als Gemeinschaftsaufgabe von Landkreis und Stadt begriffen und stellt eine beidseitige Kostenver- pflichtung dar. Der Vorhabenträger und die Stadt haben sich gemäß dem gültigen städtebaulichen Vertrag auf fol- gende Kostenverteilung für Planung (nach der Entwurfsplanung), Herstellung und Unterhaltung ver- ständigt: - 35 % Vorhabenträger und - 65 % Stadt – 3 – Die Kostenverteilung umfasst die Gesamtkosten für die Herstellung dieser Fläche (insbesondere Ent- wässerung, Bodenbeläge, Baumpflanzungen, Beleuchtung und Sitzmobiliar). Grundlage für die vom Gemeinderat am 24. Oktober 2023 beschlossene Kostenteilung (35 % Land- kreis Karlsruhe und 65 % Stadt Karlsruhe) war, welcher Flächenanteil des Platzes und des Übergangs- bereiches durch das Bauvorhaben des Landkreises Karlsruhe zwingend wiederhergestellt und an die künftigen Nutzungsanforderungen angepasst werden muss (siehe Anlage 8 zur Vorlage 2023/1101). Planungsprozess Das Büro lohrer.hochrein hatte im Rahmen seiner Freiflächenplanung einen Entwurf für die Neupla- nung des Platzes am Ettlinger Tor erarbeitet, der in Teilen bereits von der KASIG hergestellte Flächen einbezieht. Für die Prüfung einer kostengünstigeren Variante wurden im städtebaulichen Vertrag zusätzlich nach- folgende Mindeststandards erarbeitet und der Standard der von der KASIG ausgeführten Flächen als Referenz herangezogen. ▪ Grundlegende Funktionen wie Feuerwehrzufahrt und Entwässerung sind zu gewährleisten. Soweit es aus technischer Sicht möglich ist und die Entwässerung in die Bauminseln gelöst werden kann, sollen die von der KASIG bereits hergestellten Flächen erhalten werden. ▪ Ziel ist die Entwässerung der Platzflächen in die Bauminseln, um anfallendes Niederschlagswasser für die Bäume verfügbar zu machen. ▪ Die Bauminseln sind als Vegetationsflächen zu entwickeln. ▪ Das Gleisdenkmal, die U-Bahn-Aufgänge und der Brigantenbrunnen sind zu berücksichtigen und bei der Platzgestaltung einzubinden. Basierend auf diesen Mindeststandards hat das Büro lohrer.hochrein zusätzlich zum Entwurf für eine Neuplanung eine kostengünstigere, gestalterisch stark reduzierte Variante 0 (vgl. Anlage 0)) aufge- zeichnet. Diese geht vom Erhalt der bereits hergestellten KASIG-Flächen aus. Das Büro lohrer.hochrein hat additiv nur den Bereich der heutigen Baustelleneinrichtungsfläche überplant. Damit würden mit geringem Aufwand die für den Neubau erforderlichen Funktionen, wie Andienung oder Feuerwehran- fahrbarkeit, ergänzt. Es werden die gleichen Standardbeläge für Gehwege (30/30 Betonsteinplatten) in Bereichen von Wegeverbindungen verwendet und Schotterrasenflächen angelegt, damit diese auch von der Feuerwehr befahren werden können. Eine anzustrebende Entwässerung der befestigten Platzfläche in die Bauminseln ist in dieser Variante nicht möglich. Die bereits durch die KASIG hergestellte Fläche ist mit ihrer Gefällesituation über Rinnen bereits an die Kanalisation angebunden und kann nicht verändert werden, ohne die Fläche dafür in die Hand zu nehmen. Anfallendes Regenwasser geht damit direkt in die Kanalisation. Neben dem Entfall einer klimatisch gewünschten Entwässerung in die Grünflächen weist die Vari- ante 0 auch starke gestalterische Defizite auf. Ihr liegt aufgrund der additiven Ergänzung kein gesamt- räumliches, gestalterisches Konzept zu Grunde, so dass der Platz mit dieser Variante nicht als einheitli- cher Platz wahrgenommen wird. Bereits heute zeigt sich die additive Gestaltung der Flächen aufgrund unterschiedlicher Umsetzungszeiträume der Kombilösung. So finden sich hier unterschiedliche Arten und Farben von Blindenleitsystemen, ungenau angestückte Grünflächen oder verschiedene Verlegear- ten von Platten (Läuferverband, Kreuzfugenverband) mit unterschiedlichen Verlegerichtungen (vgl. An- lage 4). Die Ergänzung dieser Flächen um weitere würde das Erscheinungsbild insgesamt nur begrenzt aufwerten können. Damit stellt die Variante 0 aus Sicht der Stadtgestaltung kein adäquates Pendant zum zukünftigen Theatervorplatz dar. Die am Planungsprozess beteiligten Vertreter der Landkreisverwaltung, der Fachämter der Stadt Karls- ruhe und die Landschaftsarchitekten empfehlen aus diesen Gründen, die Variante 0 nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen den Entwurf der Neuplanung von lohrer.hochrein zu optimieren. Bei der Art der gestalterischen Einbindung der Grünflächen, der Wahl der Materialien, der Möblierung und der Beleuchtung wurden weiterführend insbesondere wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt, so – 4 – dass der jetzige Entwurf eine kostenoptimierte Version mit einem eher mittleren Ausbaustandard dar- stellt, der dennoch den gestalterischen Ansprüchen an diesen besonderen Ort genügen kann. Aktuelle Neuplanung zum Platz am Ettlinger Tor (vgl. Anlage Neuplanung) Der neue Platz vor dem Landratsamt soll sich wie der gegenüberliegende umzugestaltende Theatervor- platz als offene, mit großen Baumgruppen überstandene Freifläche präsentieren. Die vorhandene Pla- tanengruppe wird in die Planung integriert und um zwei neue Baumgruppen ergänzt. Die Baumgrup- pen sind so angeordnet, dass sie die Blick- und Wegeverbindung zur Stadtmitte hin öffnen. Als Konse- quenz werden die vier vorhandenen Bäume, die im Rahmen der KASIG-Maßnahme gepflanzt wurden, in die „Grüne Mitte“ versetzt. Die Bäume stehen in offenen Grünflächen, die in ein Rasenfugenpflaster übergehen und schließlich in ein normales Pflaster. Das Niederschlagswasser des Platzes wird größtenteils zu den Grünflächen ge- führt und versorgt so die Bäume über die Versickerung. Das Einbeziehen eines Teilbereichs der bereits hergestellten KASIG-Flächen ist dafür erforderlich. Damit gelingt es aber gleichzeitig, einen einheitlich gestalteten Platz als Pendant zum Theatervorplatz zu schaffen. Für den Platz ist ein Plattenbelag aus Betonstein als eine Art Teppich vorgesehen, der zwischen dem Standardbetonsteinpflaster der umgebenden Gehwegbereiche (30/30er Betonsteinplatten) und den im Neubau des Landratsamts vorgesehenen Belägen (großformatigere Platten aus Nagelfluh) vermittelt. So soll für den Platz das Material und die Farbigkeit des umgebenden Betonsteinbelags aufgenommen werden, sich das Format und Verlegeart der Platten jedoch auf den Belag im Eingangsbereich des Landratsamtes beziehen und sich so vom Standardbelag der Umgebung abheben. Damit erhält der Platz trotz einer einfachen Materialität einen angemessenen einheitlichen Charakter. Sitzgelegenheiten in Form von Rundbänken unter den Baumgruppen und am sanierten Brigantenbrun- nen sollen zum Aufenthalt einladen. Das Denkmal zum Dreischienengleis (Lobberle) und die U-Bahn- Aufgänge werden in die Platzgestaltung integriert. Die Beleuchtung des Platzes erfolgt über Strahler an wenigen Masten, die Anforderungen an die Verkehrssicherheit und den Naturschutz erfüllen. Radfahrer dürfen auf dem Platz vorfahren, und für Besucher stehen vor dem Gebäude des Landrats- amts Fahrradbügel zur Verfügung. Für Rettungsfahrzeuge und in Ausnahmefällen Sonderfahrzeuge ist eine Zufahrt über die Ettlinger Straße geplant. Teilflächen des Platzes werden als Feuerwehraufstellflä- chen für das zukünftige Landratsamt benötigt. Die Ausformung der Grünflächen mit Teilbereichen aus Rasenfugenpflaster berücksichtigt die Feuerwehraufstellflächen auch gestalterisch. Im Übergangsbereich vom Platz zur „Grünen Mitte“ benötigt das Landratsamt eine Feuerwehraufstell- fläche am Gebäude. Hier gibt es einen Höhenversatz von rund 60 cm zwischen dem zukünftigen Ge- bäude des Landratsamts und dem Hermann-Billing-Bau. Daher ist nach der für die Feuerwehr benötig- ten Aufstellfläche eine Treppenanlage mit Grünbeet auf städtischem Grund zur Überwindung der Hö- hendifferenz geplant. Die jetzt vorliegende Neuplanung wurde hinsichtlich der Kosten nochmals optimiert. Bereiche mit offe- nen Grünflächen wurden gegenüber alten Planungsständen vergrößert, die Anzahl der Plattenarten und -formate reduziert. Der Brigantenbrunnen und das Dreischienengleisdenkmal behalten ihren heu- tigen Standort. Kosten Laut Kostenherleitung belaufen sich die Gesamtkosten der kostenoptimierten Neuplanung inklusive Planungskosten, Bauverwaltungskosten und Kosten für Unvorhergesehenes auf 1.889.115 € Brutto. Gemäß des im städtebaulichen Vertrag festgelegten Kostenverteilungsschlüssels liegt der städtische Anteil bei 1.227.925 € (vgl. Anlage Kostenherleitung). Auf Grundlage der vom Gemeinderat am 24. Oktober 2023 beschlossenen Kostenverteilung sind die dargestellten Kosten im Rahmen der kommenden Doppelhaushaltsplanung 2026/2027 zu priorisieren und entsprechend in der mittelfristigen Finanzplanung 2028 zu berücksichtigen (jährlich ca. 400.000 €). – 5 – Eine Umsetzung des Platzes ist bis 2028 angestrebt, spätestens jedoch 12 Monate nach Fertigstellung des Bauvorhabens des Landratsamtes. Aufgrund des Konzeptbeschlusses besteht kein Anspruch auf eine zeitliche Realisierung des Projekts. Die im Jahr 2023 beschlossene Maßnahme ist im Rahmen des gesamtstädtischen Investitionsmanage- ments zu diskutieren und zu priorisieren. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung empfiehlt, die Freiflächenplanung auf Grundlage der Neuplanung von lohrer.hochrein Landschaftsarchitekten fortzuführen und umzusetzen, sodass am Ettlinger Tor zusammen mit dem neu gestalteten Theatervorplatz, dem Hermann-Levi-Platz, ein dem Ort angemessener öffentlicher Raum geschaffen werden kann. Der Entwurf der Neuplanung wurde vom Büro lohrer.hochrein, das vom Landkreis bis zur Entwurfs- phase komplett beauftragt wurde, in Abstimmung mit Vertretern des Landratsamtes und der Stadtver- waltung einvernehmlich entwickelt. Sie stellt damit auch die für das Landratsamt favorisierte Variante dar. Der Verwaltungsausschuss des Landkreises wurde am 11.04.2024 über den von der Landkreisverwal- tung mit den Fachämtern der Stadt Karlsruhe weiter konkretisierten Planungsstand informiert sowie über die vorgesehene Vorberatung der Freiflächenplanung in der Septembersitzung des Planungsaus- schusses und der abschließenden Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats. Nachfolgend ist auf Grundlage der zu beschließenden Planung ein Nachtragsvertrag zum städtebauli- chen Vertrag zwischen Landkreis und Stadt, vertreten durch das Liegenschaftsamt, abzuschließen. Die- ser soll folgendes beinhalten: ▪ Konkretisierung bzw. Neufassung der §§ 8 und 10 des städtebaulichen Vertrages zum Platz am Ettlinger Tor, einschließlich Übergangsbereich Richtung Beiertheimer Allee ▪ vertragliche Festlegung auf die von den Gremien des Kreistags und Gemeinderats festgelegte Pla- nungs- bzw. Ausbauvariante ▪ Durchführung des Ausbaus durch den Landkreis ▪ Konkretisierung der Kosten für die weitere Planung, Herstellung und Unterhaltung nach dem ver- einbarten Grundsatz: 35 % Landkreis und 65 % Stadt Karlsruhe ▪ Kostenübernahme durch den Landkreis, falls die KASIG zur Rückzahlung von Fördermitteln ver- pflichtet werden sollte ▪ Nutzung von Teilflächen des Platzes als Feuerwehrumfahrung und Aufstellfläche für die Feuerwehr ▪ technische Regelung zur Entwässerung ▪ Planung und Errichtung einer Mauer und Treppenanlage (zum Höhenausgleich) im Bereich des Übergangsbereichs des Platzes am Ettlinger Tor zur Beiertheimer Allee auf der städtischen Fläche und auf Kosten des Landkreises sowie Zahlung eines Ablösebetrages zur künftigen Unterhaltung des Landkreises an die Stadt Karlsruhe ▪ Verbleib des Brigantenbrunnens am bisherigen Standort, Kosten für Wiederinbetriebnahme und Unterhaltung trägt die Stadt Karlsruhe ▪ Verbleib des Denkmals zum Dreischienengleis (Lobberle) ▪ Errichtung und Unterhaltung von Fahnenmasten auf Kosten des Landkreises, ▪ (weiterhin) Einverständnis der Stadt, dass der Landkreis den Platz am Ettlinger Tor ausnahmsweise als Zu- und Abfahrtsfläche hochrangiger Besucher des Gebäudes nutzen darf ▪ Absichtserklärung, dass die spätere Durchführung der Unterhaltung und Pflege (insbesondere der Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten) in einem Quartiersvertrag geregelt werden. – 6 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss, die Freiflächenplanung zum Platz am Ettlinger Tor inklusive Übergangsbereich zur „Grünen Mitte“ auf Grundlage der Neuplanung des Büros lohrer.hochrein Landschaftsarchitekten fortführen und umsetzen zu lassen. Planung und Bau der Freiflächen erfolgen durch den Landkreis. Die Stadt übernimmt 65% der Kosten für die Pla- nung (nach der Entwurfsplanung), Herstellung und Unterhaltung der Fläche und erstattet diesen Anteil dem Vorhabenträger (Landkreis Karlsruhe) auf Nachweis. Das Liegenschaftsamt wird ermächtigt, einen Nachtragsvertrag zum städtebaulichen Vertrag mit dem Landkreis Karlsruhe zu den dargestellten Bedingungen auszuarbeiten und abzuschließen.

Feuerwehr h h vorh. Schaltkasten Nagefluh gebändert glatte Oberfläche Nagefluh gebändert rauhere Oberfläche Betonstein 30/30 kaltgrau Schotterrasen Betonstein kaltgrau 35/35 Schienendenkmal Brunnen Schotterrasen Kleinsteinpflaster Bestand Schotterrasen Aufmerksamkeitsfeld Aufzug Aufgang U-Bahn Bestandsbäume über Rasen Nagefluh gebändert glatte OberflächeNagefluh gebändert rauhere Oberfläche SchienendenkmalBetonstein 30/30 kaltgrau Brunnen Nagefluh gebändert glatte OberflächeNagefluh gebändert rauhere Oberfläche Betonstein 30/30 kaltgrau Schotterrasen Betonstein kaltgrau 35/35 Schienendenkmal Brunnen Schotterrasen Kleinsteinpflaster Bestand Schotterrasen Aufmerksamkeitsfeld Aufzug Aufgang U-Bahn Bestandsbäume über Rasen Nagelfluh, gebändert, Außenbereich Magistrale Nagelfluh, gebändert, Innenbereich Betonplatte, kaltgrau, 30/30, Gehwege Einsaat unter Bäumen Blindenleitstreifen verschiedene Ausbildungen Brunnenbecken Bestandsplatten Schotterrasen Kleinsteinpflaster Bestand Rasen- / Wiesenansaat LEGENDE Gebäude E N T W Ä S S E R U N G Gefälle, Planung B E L A G S F L Ä C H E N Höhenpunkt, Bestand Straßeneinlauf Gussrostabdeckung Höhenpunkt, Planung GehwegpflasterKarlsruher Standardpflaster A U S S T A T T U N G Rasenfugenpflaster Rasenliner Tiefbord Beton Hochbord Beton Leistenstein Beton Beleuchtung, Planung gem. Lichtplaner Doppelschlitzrinne Ausgepflastert Rinnenplatte Breite 30 cm Muldenrinne 3-Zeiler, 50cm Stauden- und Sträucher- pflanzungen Gräserpflanzung KriegsstraßeSchotterrasen V E G E T A T I O N Fassadenbegrünung BestandsbäumeBaumneupflanzung BeleuchtungBestandPoller HandlaufFahrradbügel Treppe Fahnenmast Traufstreifen Feuerwehr- aufstellflächen und-schleppkurven Fassadenrinne Anschluss im freien GeländeAnschluss im unterbauten Bereich Versickerungsfläche Grüne Mitte, Wiesenansaat Abfalleimer 534,32 2,5% > X 534,52 Bearbeitungsgrenze/Kostengrenze LRA P 0 - Variante 16.2.24 ProjektPlannummerPlaninhalt Bauherr Planverfasser Freigabe ProjektnummerDatum, Unterschrift BauherrDatum, Unterschrift Landschaftsarchitekt Autor Ebene | Schnitt Bereich Index Status Alle Maße sind vor Ort zu prüfen! Höhenangaben beziehen sich auf m ü NN Maßstab Einheit Meter Planungsphase Neubau Dienstgebäude Beiertheimer Allee Karlsruhe Bauteil Plantyp LPH Kreisverwaltung LandratsamtKarlsruhe Kriegsstraße 10076137 Karlsruhe Freitext BA lohrer . hochrein landschaftsarchitekten und loho @ lohrer-hochrein.defax (+49) 089 / 2877 91-29tel (+49) 089 / 28 77 91- 0 stadtplaner gmbh www . lohrer-hochrein . de d - 80 796 münchen bauerstrasse 8 DBA_AUS_FB_X_GR_VAVOPL_E00_03_3_VEntwurfsphase 1 / 200 Freianlagen - Grundriss

Feuerwehr h h vorh. Schaltkasten 2,5% > 115,50 115,50 114,70 115,50 114,67 115,50 115,50 < 2,5% 114,45 114,67 115,11 114,67 4% > 2,3% > 114,67 2,0 > 114,84 114,72 115,12 114,67 < 2,4% < 2,2% 114.78 114,63 114,61 114,55 114,74 114,59 114,67 3% > 3,2% > 115,35 115,16 115,22 115,20 114,68 115,35 114,60 114.56 115,30 115,25 115,25 114,72 114,73 114,80 114,67 114,75 < 2,5% < 3,0% 2,5% > 2,5% > 2,0 > OKE 114,84 UKE 114,79 X 114,56 X 114,88 X 114,58 X 114,70 X 114,64 X 115,35 X 115,31 X 114,92 X 114,96 X 115,07 X 114,84 X 114,77 X 114,97 X 114,95 X 114,93 X 114,87 X 115,08 X 114,83 X 114,75 X 114,78 X 114,74 X 114,81 X 114,79 X 115,39 X 115,31 X 115,26 X 115,06 X 114,90 X (114,72) X114,91 X 114,89 X 114,94 X 114,69 X 114,63 X 114,66 X 114,96 X 114,73 X 114,70 X 114,56 P P Stützmauer Rasenfugen Treppe Treppe Sträucher A b g a n g U - b a h n Aufzug Denkmal Fahrräder Besucher Bestandsbaum Bestandsbäume V O R P L A T Z Strahler Notzufahrt Rasenfugen Fußweg Blindenleitstreifen Rasenfugen Rasenfugen Karlsruher Platte 30/30 kaltgrau Betonplatten kaltgrau gebändert in freien Längen Nagelfluh gebändert poller Spiegelfläche mit Baumstandort Rinnenplatte Rinnenplatte Muldenrinne Fahnenmasten Sja Qhi Sja Gtr Gtr Qhi Gtr Sja Cke Rasen mit Frühjahrsblühern Rasen mit Frühjahrsblühern Rasen mit Frühjahrsblühern Strahler Gräserpflanzung sitzen sitzen sitzen Rinne Strahler Qhi Blindenleitstreifen, Bestand Bestandsrinne Bestandsrinne Rinnenplatte Leistenstein Bestand Brunnen Kleinsteinpflaster Bestand HSK Bestand sitzen Nagelfluh, freie Reihen, Außenbereich Nagelfluh, freie Reihen, InnenbereichBetonpatten, kaltgrau, Baretto, freie Reihen, Ettlinger Tor Platz Betonplatte, kaltgrau, 30/30, Gehwege Rasenfugen Linea Verde mit Spezialeinsaat Einsaat unter Bäumen Blindenleitstreifen anthrazit Brunnen Sitzen Brunnenbecken Bestandsplatten Kleinsteinpflaster Standardbelag 30/30 kaltgrau Betonplatten, freie Reihen Sitzbankteilweise mit LehnenEntwässerung in Baumscheiben Rasen- / Wiesenansaat LEGENDE Gebäude E N T W Ä S S E R U N G Gefälle, Planung B E L A G S F L Ä C H E N Höhenpunkt, Bestand Straßeneinlauf Gussrostabdeckung Höhenpunkt, Planung Gehwegpflaster Karlsruher Standardpflaster A U S S T A T T U N G SonderpflasterBeton, Reihenverband Rasenfugenpflaster Rasenliner Tiefbord Beton Hochbord Beton Leistenstein Beton Beleuchtung, Planung gem. Lichtplaner Kastenrinne Gussrostabdeckung Doppelschlitzrinne Ausgepflastert Rinnenplatte Breite 30 cm Muldenrinne 3-Zeiler, 50cm WGD in Rasenfugen- pflaster Rasenliner Stauden- und Sträucher- pflanzungen GräserpflanzungKriegsstraße Schotterrasen V E G E T A T I O N Fassadenbegrünung BestandsbäumeBaumneupflanzungBäume KASIG, Verpflanzung in die Grüne Mitte BeleuchtungBestand PollerHandlaufFahrradbügelMöblie Bänke Versickerungsrinne Gussrostabdeckung Treppe Fahnenmast Traufstreifen Gehwegpflaster Bestand Feuerwehr- aufstellflächen und -schleppkurven Fassadenrinne Anschluss im freien GeländeAnschluss im unterbauten Bereich Versickerungsfläche Grüne Mitte, WiesenansaatAbfalleimer 534,32 X 534,52 P Flurgrenze Betonpatten, kaltgrau, Godelmann, freie Reihen, Ettlinger Tor PlatzBetonpatten, kaltgrau, 30/30, Ettlinger Tor Platz 05.04.2024 ProjektPlannummerPlaninhaltBauherr Planverfasser Freigabe ProjektnummerDatum, Unterschrift BauherrDatum, Unterschrift Landschaftsarchitekt Autor Ebene | Schnitt Bereich Index Status Alle Maße sind vor Ort zu prüfen! Höhenangaben beziehen sich auf m ü NN Maßstab Einheit Meter Planungsphase Neubau Dienstgebäude Beiertheimer Allee Karlsruhe Bauteil Plantyp LPH Kreisverwaltung LandratsamtKarlsruhe Kriegsstraße 10076137 Karlsruhe Freitext BA lohrer . hochrein landschaftsarchitekten und loho @ lohrer-hochrein.defax (+49) 089 / 2877 91-29tel (+49) 089 / 28 77 91- 0 stadtplaner gmbh www . lohrer-hochrein . de d - 80 796 münchen bauerstrasse 8 DBA_AUS_FB_X_GR_VAVOPL_E00_03_3_VEntwurfsphase 1 / 200 Freianlagen - Grundriss 10 23.03.2023 Verortung Schluck- und Entnahmebrunnen tdr 11 31.03.2023 Aktualisierung Grundriss tdr Entfall Bewegungsfläche FW Kriegsstraße, KVB-MAst, Ergänzung Platane Badenwerkstraße, Absperranlage, Versickerungsrinne Grüne Mitte, Aktueller Grundriss 12 31.05.2023 tdr Index Datum Beschreibung Bearbeiter 13 12.07.2023 Treppe tdr 14 tdr 15 31.01.24 Ettlinger Tor Platz uho 16 16.02.24 Ettlinger Tor Platz; Brunnen, Bänke uho

Bestand Oberflächen Platz am Ettlinger Tor verschiedene Blindenleitsysteme, Pflaster mit unterschiedlichen Verlegerichtungen und -arten Grünfläche und Rinne nicht linear und mit verändertem Kantstein fortgeführt Anlage 4

280-071 DBA Kostenherleitung Außenanlagen - Städtebaulicher Vertrag; alle Kosten brutto 19 % MwSt. Ettlinger Tor Platz / Variante Entwurf Stand 22.05.2024 Herstellkosten gem. KoBe 1) Indizierung 3 % p.a. 1) BNK 22,5 % auf KoBe Unvorhergesehens 15% auf KoBe Bauverwaltungskost en 6% auf KoBe Einzelsummen Kosten Ettlinger Tor Platz ENTWURF - Außenanlagen (Lohrer Hochrein) 2) 1.084.651 €1,1706244.046 €162.698 €65.079 €1.741.515 € abzgl. Fahnenmasten inkl. Fundamente in KoBe Außenanlagen (Lohrer Hochrein)-13.328 €1,1706-2.999 €-1.999 €-800 €-21.400 € Kosten Ettlinger Tor Platz - Anschlüsse Entwässerung (Arcadis)3.000 €1,1706675 €450 €180 €4.817 € Kosten Ettlinger Tor Platz - Außenbeleuchtung (Müller + Bleher)33.201 €1,17067.470 €4.980 €1.992 €53.307 € Kosten Ettlinger Tor Platz - Abbruchkosten (Arcadis)69.056 €1,170615.538 €10.358 €4.143 €110.876 € Gesamtsumme1.889.115 € 1) Indizierung vom 31.05.2023 auf den mittleren Ausführungsschwerpunkt vom 01.05.2028 bis 26.08.2028. 3.543 m²Fläche ETP 2) inkl. Verkabelung für Außenbeleuchtung 533,20 €/ qm ETP gesamt 1.227.925 €Anteil Stadt Karlsruhe (65%), exkl. Fahnenmasten 346,58 €/ qm Anteil Stadt Karlsruhe 661.190 €Anteil Landkreis Karlsruhe (35%) 186,62 €/ qm Anteil Landkreis Karlsruhe Seite: 1 von 1

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 23 der Tagesordnung: Konzeptbeschluss: Neugestaltung Platz am Ettlinger Tor/Land- ratsamt Vorlage: 2023/0298 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt, unter Vorbehalt der Genehmigung der zweiten Projekt- neuvorstellung durch den Hauptausschuss am 7. Mai 2024, die Vergabe folgender Arbei- ten: Klärwerk Karlsruhe, Sanierung der mechanischen Reinigungsstufe, Bauabschnitt 3 Vergabe der Rohbauarbeiten an die Firma LEONHARD WEISS GmbH & Co. KG, Satteldorf, zum Angebot vom 22. November 2023, abschließend mit 1.545.201 Euro. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (44 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 12. September 2024. Stadträtin Dr. Heynen (GRÜNE): Wir haben im Planungsausschuss darüber schon gespro- chen. Uns ist aber wichtig, noch ein paar Punkte herauszustreichen. Es werden, und das kann man auch der Vorlage und den Anlagen entnehmen, zwei Plätze gestaltet, vor dem Badischen Staatstheater und vor dem zukünftigen Landratsamt. Uns ist es wichtig, dass das in der Stadtgestaltung gemeinsam betrachtet wird, und vor allen Dingen auch, dass tat- sächlich ein Ort mit Aufenthaltsqualität entsteht, der sich zur grünen Mitte und auch über den Hermann-Levi-Platz hinaus, über die Hermann-Billing-Straße gestaltet, also dass wir tatsächlich eine Aufenthaltsqualität und Mobilitätsangebote in diesem Stadtteil gestalten. Wir haben auch alle die Stellungnahme vom Bürgerverein bekommen. Ich finde es auch noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass wir in der Stadt gute Plätze haben, die mehr sind als Plätze, wo man darüber geht und sich nicht verweilt. – 2 – Und zwar möchte ich darauf hinweisen, wir haben Studien zu Einsamkeit und den Folgen von Einsamkeit, insbesondere bei jungen Menschen, das dazu führt, dass sie weniger Ver- trauen in Institutionen und die Demokratie haben. Und so etwas, was der Bürgerverein auch vorgeschlagen hat, dass es gute Möglichkeiten gibt, zum Beispiel sein Handy aufzula- den, dass dieser Platz auch genutzt werden kann, um kleine Feste zu machen, dass Men- schen zum Beispiel aus der Südstadt da hinkommen, um sich zu begegnen, halten wir für absolut notwendig, um tatsächlich das Miteinander auch in diesem Stadtteil zu fördern und alle Möglichkeiten, die wir in der Stadt haben, auch zu nutzen. Ein weiterer Punkt, das sage ich einmal als Psychologin aus der Jugendhilfe, ist auch, auf diesem Platz Bewegungsanreize zu schaffen. Im Planungsausschuss habe ich gesagt mobile Sitzgelegenheiten, meinte damit aber nicht Stühle, die man wegtragen kann, sondern die auch Impulse zur Bewegung geben. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Was die Kollegin Dr. Heynen gerade gesagt hat, ist eigentlich uneingeschränkt zu unterstreichen und braucht nicht wiederholt zu werden. In stadtplane- rischer Sicht hat die jetzige Planung einen echten Gewinn gebracht. Man kann sich bei der Vorgängerplanung fragen, warum sie zunächst einmal als Planungsgrundlage überhaupt herhalten konnte, denn die Vorstellung im Planungsausschuss hat deutlich gezeigt, dass es bei der Nullplanung, wie sie geheißen hat, nicht hätte bleiben dürfen. Das, was jetzt ge- macht wurde, ist notwendig. Es ist natürlich bedauerlich, dass man mit so einem Entwurf von falschen Kosten ausgegangen ist und sich schlicht mal wieder in der öffentlichen Hand alles verdoppelt hat. Das ist insofern bedauerlich, weil die Stadt einen 65-Prozent-Anteil davon zu tragen hat, aber es gibt daran nichts zu deuteln. Das müssen wir machen, keine Frage. Ich habe nur noch eine Schlusshoffnung, dass die Kostenkontrolle, die beim federführen- den Landratsamt liegt, dann dazu führt, dass wir es auch auf den Punkt einhalten. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Vonseiten der SPD-Fraktion sind wir mit der Planung mehr als zufrieden. Das ist eine wegweisende Planung, wie mit diesem Grundstück vernünftig um- gegangen wird, auch der Raum geöffnet wird, der Raum hin zum Hermann-Levi-Platz ge- öffnet wird. Für uns ist, was die Vorredner auch schon gesagt haben, entscheidend, dass der Gesamtplatz, das gesamte Ettlinger Tor, wie wir es auch schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt haben, mitgedacht wird. Von daher freuen wir uns auf die weitere Diskussion bezüglich des Hermann-Levi-Platzes und freuen uns auf die Umsetzung. Stadtrat Schnell (AfD): Da ich im Planungsausschuss war, als dieses Konzept vorgestellt wurde, kann ich die vorgesehene Planung für meine Fraktion nur ausdrücklich begrüßen, ohne dass ich jetzt auf die vielen gut gemachten Details eingehe. Auf einen Aspekt der Pla- nung möchte ich aber schon hinweisen. Mit der Treppe am südlichen Rand wird es für Radfahrer unattraktiv, aus der Beiertheimer Allee kommend quer über den Platz als Abkür- zung zu der für sie vorgesehenen Wegeführung zur Kreuzung am Durlacher Tor zu heizen. Das ist etwas, was die mir bekannte Planung zur Neugestaltung des gegenüberliegenden Hermann-Levi-Platzes noch vermissen lässt. Zu den Kosten eines, man muss auch sehen, die Null-Variante wäre auch nicht für null Euro zu haben gewesen. Also muss man eigentlich von den Kosten, die wir jetzt für diese Pla- nung haben, das abziehen, was da ursprünglich geplant war. – 3 – Stadträtin Lorenz (FDP/FW): Auch unserer Fraktion hat der Entwurf sehr gut gefallen. Es sind viele zukunftsweisende Aspekte drin, zum Beispiel, dass das Regenwasser zu den Bäu- men hingeleitet wird. Man hat alles umfänglich mitgedacht, auch für mobilitätseinge- schränkte Menschen. Ich freue mich auf den Platz, wenn er fertig ist. Ich denke, dass er eine sehr hohe Aufenthaltsqualität hat. Zu den Einwänden oder zu den Ergänzungen vom Bürgerverein muss ich sagen, da sind sehr viele sinnvolle Sachen drin. Da möchte ich Sie doch bitten, noch einmal in die Kommunikation zu gehen. Gerade zum Beispiel die Bänke zum Aufladen der Handys war ein Antrag mal von uns, diese Solarbänke. Der ist nicht auf Gegenliebe hier in der Verwaltung gestoßen, wohl aus Kostengründen, aber ich denke, die eine oder andere Bank, so teuer sind sie mittlerweile auch nicht mehr, kann man damit ein- bauen. Ich habe schon im Planungsausschuss gesagt, ich hätte gerne zukünftig, wenn man solche Dinge in diesem Volumen plant, auch eine dreidimensionale Darstellung oder eine Visuali- sierung des Platzes. Ich denke, dass viele Bürger oder auch Bürgervereine oder Otto Nor- malverbraucher, wie man sie auch nennen mag, sich das dann einfach besser vorstellen können, als wenn man so eine schematische Draufsicht hat. Der Vorsitzende: Dann können wir zur Abstimmung kommen, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit und eine schöne Bestätigung des Konzepts. Die Anregung des Bürgervereins kenne ich jetzt persönlich nicht, aber die werden wir dann sicherlich noch einmal fachlich diskutieren. Da geht es, glaube ich, eher um Ausstattungs- fragen, so habe ich das jetzt verstanden. Das können wir mit Ihnen dann bei Gelegenheit noch mal besprechen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Oktober 2024