Verbesserung der studentischen Wohnraumsituation in Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 14.03.2023 Vorlage Nr.: 2023/0296 Verbesserung der studentischen Wohnraumsituation in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2023 17 x Planungsausschuss 11.05.2023 4 x 1. Die Stadtverwaltung benennt in engem Austausch mit dem Studierendenwerk Karlsruhe Grundstücke, auf denen die Errichtung von Containerdörfern zur kurzfristigen Abhilfe des studentischen Wohnraummangels umgesetzt werden kann. 2. Die Stadtverwaltung benennt kleinere Grundstücke, die sich für die Errichtung jeweils einzelner Tiny Houses als studentische Wohneinheiten eignen. 3. Die Stadtverwaltung prüft im Rahmen von Einzelfallbetrachtungen und Gesprächen mit Eigentümern, auf welchen Discountern und Parkhäusern in Karlsruhe Aufstockungen für die Entstehung von studentischen Wohnunterkünften möglich sind und berichtet hierüber. Die studentische Wohnraumsituation in Karlsruhe fordert von allen Seiten und auf allen Ebenen dringenden Handlungsbedarf. Aufbauend auf der Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Anfrage der FDP-Fraktion (Vorlage Nr.: 2022/2446) bestehen auf kommunaler Ebene Möglichkeiten und Potenziale im Karlsruher Stadtgebiet, mehr studentische Unterkünfte zu schaffen und in diesem Bereich zur Linderung des Problems aktiv beizutragen. Zur kurzfristigen Abhilfe könnten in engem Austausch mit dem Studierendenwerk Karlsruhe insbesondere Containerdörfer auf geeigneten Plätzen errichtet werden, die sicher, individuell und mit allen technischen Notwendigkeiten ausgestattet werden können. Wie bereits von der Stadtverwaltung dargelegt, müssten für die Umsetzung geeignete Plätze und Orte in Karlsruhe auf Datenbasis des Karlsruher Wohnflächenpotenzialatlas geprüft und benannt werden. Auch der Bau einzelner Tiny Houses wäre an geeigneten Stellen möglich. Diese nachhaltigen, platzsparenden und vergleichsweise kostengünstigen Wohnformen können jeweils einzeln platziert werden und eignen sich aufgrund ihrer Größe vor allem für Grundstücke, die zu klein für die Errichtung von Gebäuden regulärer Standardgrößen sind. Unterschiedliche minimalistische Bau- und Wohnkonzepte müssen deshalb herangezogen werden, wenn das Problem des studentischen Unterkunftsmangels in der Fächerstadt bei begrenzter freier Fläche gelöst werden soll. Im Rahmen von Einzelfallbetrachtungen und Gesprächen mit Eigentümern sollten zudem Aufstockungen auf Discountern und Parkhäusern zur Entstehung von Wohneinheiten geprüft werden. Hierbei kann bereits versiegelte Fläche sinnvoll genutzt und den Bewohnerinnen und Bewohnern eine vorhandene Infrastruktur (z.B. Einkaufsmöglichkeiten, Haltestellen etc.) geboten werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0296 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Liegenschaftsamt Verbesserung der studentischen Wohnraumsituation in Karlsruhe Antrag: FDP Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2023 x Planungsausschuss 11.05.2023 4 x Kurzfassung Im Portfolio der Stadt sind keine geeigneten Flächen für die Errichtung von Containerdörfern und Tiny Houses vorhanden. Auch müsste jeweils die planungsrechtliche Zulässigkeit vorhanden sein. Die Stadtverwaltung hat derzeit keine personellen Ressourcen, um selbst proaktiv Prüfungen im größeren Umfang vorzunehmen, ob und in welchem Umfang auf Discountern und Parkhäusern Aufstockungen für die Schaffung von Wohnraum möglich wären. Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Situation auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt ist bereits seit mehreren Jahren angespannt. Weitere Faktoren, auf die die Stadt Karlsruhe keinen Einfluss hat, – wie zuletzt deutlich steigende Zinsen, zunehmende Baukosten, energetische Sanierungen im Bestand, steigende Energiekosten – führen aktuell und perspektivisch zu weiteren Engpässen. Bereits in der Stadtentwicklungsstrategie 2035 – Wohnen und Bauen wurde die Gruppe der Studierenden näher in den Blick genommen. Insgesamt wurde dabei deutlich, dass von den rund 21.000 in Karlsruhe wohnhaften Studierenden etwa 16.000 in Wohnungen des „freien“ Mietwohnungsmarktes wohnen, wo durchaus Konkurrenzen zu anderen Nachfragegruppen gegeben sind. Nichtsdestotrotz haben die Untersuchungen ergeben, dass Studierende im Durchschnitt eine relativ kurze Suchdauer von drei Monaten auf dem Mietwohnungsmarkt haben (zum Vergleich: Die Suchdauer aller kürzlich umgezogenen Haushalte liegt bei sieben Monaten). Mit dem Beschluss der Stadtentwicklungsstrategie 2035 – Wohnen und Bauen wurde das Ziel verankert, bis 2035 1.200 Wohnungen für studentisches Wohnen im Wohnungsneubau zu realisieren. Maßnahmen, die dies flankieren sollen, sind unter anderem die „Förderung studentischen Wohnens in der City“ (S.181) sowie die „Ausweitung des Wohnraumangebots für Studierende/Kooperation mit entsprechenden Akteuren“ (S. 183). Diese Maßnahmen werden mittelfristig wirksam werden. Die im Antrag kurzfristig geforderten Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der aktuellen Gegebenheiten nicht umsetzbar. Im Einzelnen haben die Prüfungen der Verwaltung folgendes ergeben: Zu 1 und 2: Es ist seit geraumer Zeit ein großes Bestreben der Stadtverwaltung, Flächen für Wohnraum – auch für studentisches Wohnen - auszuweisen und zu entwickeln. Dringend benötigter Wohnraum muss flächen- und ressourcensparend, in großer Zahl und zu bezahlbaren Preisen geschaffen werden, um die große Nachfrage auf immer knapper werdenden Flächen zu bedienen. Es wurden und werden vielfältige Überlegungen angestellt, um Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen. Hierzu finden regelmäßig Gespräche mit dem Studierendenwerk sowie entsprechenden Akteuren statt, um Wohnraum für Studierende in Karlsruhe herzustellen. Jedoch kann die Stadt keine Flächen für Containerdörfer und Tiny Houses zur Verfügung stellen, da die Stadt zum einen nicht über geeignete Flächen verfügt und zum anderen die planungsrechtliche Zulässigkeit vorliegen und dauerhaftes Wohnen gestattet sein muss. Dies ist z.B. im Außenbereich nicht gegeben. Darüber hinaus ist die erreichte Wohnraumdichte gerade beim Konzept der Tiny Houses so gering, dass das Problem der Wohnraumknappheit mit der Schaffung dieser Wohnform nicht effektiv bekämpft werden kann. Zu 3: Als möglicher Ansatzpunkt zur Schaffung von Wohnraum in Karlsruhe diskutiert die Stadtverwaltung u.a. auch die Frage, ob und in welchem Umfang die Besitzer von Grundstücken animiert werden können, diese Flächen zur Verfügung zu stellen. Es ist das Bestreben der Stadtverwaltung, Initiativen zur Schaffung von alternativen Wohnformen- und -projekten wie z.B. die Errichtung von studentischen Wohnunterkünften auf Discountern und Parkhäusern nach Möglichkeit zu unterstützen. – 3 – Im Portfolio der Stadt sind aktuell keine entsprechenden Flächen für diese Wohnraumtypen vorhanden. Die Stadtverwaltung verfügt nicht über entsprechende Personalressourcen, um derzeit selbst bei der Suche nach privaten Grundstücken behilflich sein zu können.

Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 17 der Tagesordnung: Verbesserung der studentischen Wohnraumsituation in Karls- ruhe Antrag: FDP Vorlage: 2023/0296 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 11. Mai 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. April 2023