Ausschreibung zur Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln nach DGUV V3

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0295 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: HGW Ausschreibung zur Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln nach DGUV V3 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 18.04.2023 6 x verwiesen Gemeinderat 25.04.2023 11.1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Ausschreibung zur Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln nach DGUV V3 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und die entsprechenden Verträge zu schließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 1.256.339,74 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Ausschreibungsgegenstand Für die Stadt Karlsruhe wurde die Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln nach DGUV V3 in insgesamt 6 Losen ausgeschrieben. Ziel ist, diese arbeitgeberseitige Prüfpflicht für 4 Jahre neu zu vergeben. Die Prüfung umfasst elektrische Geräte, die, während Sie an den Strom angeschlossen sind, bewegt oder leicht von einem Platz zum anderen gebracht werden können. Die Prüfpflicht ergibt sich aus den Vorgaben der Unfallkasse UKBW und den Vorschriften der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung DGUV. 2. Art der Vergabe Die Ausschreibung erfolgte europaweit im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens nach § 119 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und § 14 Absatz 2 Vergabeordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 09.12.2022. Auf bund.de und Karlsruhe.de wurde die Bekanntmachung am 08.12.20222, sowie im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe am 09.12.2022 veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen wurden über die Ausschreibungsplattform www.subreport.de von 22 Firmen heruntergeladen. Die Angebotsabgabe war ausschließlich elektronisch möglich. Dabei war das Angebot verschlüsselt über die Ausschreibungsplattform subreport/ELVIS hochzuladen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 17.01.2023 sind insgesamt 63 Angebote bezogen auf 6 Lose von 11 Firmen eingegangen. 3. Prüfung und Wertung der Angebote Alle Angebote wurden elektronisch und fristgerecht eingereicht. Zunächst wurde von der ZVS mit der Prüfung der formalen und rechnerischen Richtigkeit begonnen. Nach fachlicher Prüfung und anschließender Wertung gemäß dem Zuschlagskriterium Preis und den Vertragsbedingungen, dass die Rahmenverträge mit maximal 4 Bietern abgeschlossen werden und pro Bieter maximal 3 Lose beauftragt werden, ergeben sich folgende Platzierungen: Platzierung der Angebote pro Los Los Bieter Bruttopreis 1 Syntect GmbH 363.211,80 € 2 Elektroprüftechnik Josef Önder 302.117,20 € 3 Syntect GmbH 215.347,16 € 4 Syntect GmbH 211.446,34 € 5 Alles Safe GmbH Prüfservice 135.669,52 € 6 Alles Safe GmbH Prüfservice 28.547,72 € Gesamtpreis 1.256.339,74 € – 3 – Unter Berücksichtigung des Wertungskriterium Preis sowie der weiteren Vertragsbedingungen: - Rahmenverträge mit maximal 4 Bietern - maximal 3 Lose pro Bieter wird der losweise Zuschlag nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV auf die wirtschaftlichsten Angebote erteilt. Es wird daher vorgeschlagen, den Zuschlag wie folgt zu vergeben. Los 1: Syntect GmbH Los 2: Elektroprüftechnik Josef Önder Los 3: Syntect GmbH Los 4: Syntect GmbH Los 5: Alles Safe GmbH Prüfservice Los 6: Alles Safe GmbH Prüfservice Die Bieter erfüllen die festgelegten Eignungskriterien und werden als fachkundige und leistungsfähige Unternehmen beurteilt. Die für den Zuschlag vorgesehenen Angebote erscheinen wirtschaftlich auskömmlich. Die Vergabesumme beträgt insgesamt 1.256.339,74 € für die Lose 1 bis 6. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe von Prüfungen von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln nach DGUV V3 im Wert von 1.256.339,74 € zu. Der Verwaltung wird ermächtigt den Zuschlag zu erteilen und die entsprechenden Verträge zu schließen. Haushaltsmittel stehen bei den einzelnen Dienststellen zur Verfügung.

Niederschrift 39. Sitzung Hauptausschuss 18. April 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 6 der Tagesordnung: Ausschreibung zur Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln nach DGUV V3 Vorlage: 2023/0295 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe von Prüfungen von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln nach DGUV V3 im Wert von 1.256.339,74 € zu. Der Verwaltung wird ermächtigt den Zuschlag zu erteilen und die entsprechenden Verträge zu schließen. Haushaltsmittel stehen bei den einzelnen Dienststellen zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Verwiesen in die Gemeinderatssitzung am 25. April 2023 Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Stadträtin Ernemann (SPD) bittet darum zu erklären, worum es hier eigentlich gehe. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) möchte wissen, was unter Betriebsmitteln zu verstehen sei. Auch sei ihr nicht ganz klar, warum mit 6 Losen gearbeitet werde, die alle nacheinander zum Tragen kämen. Sei dies nach Art des Betriebsmittels gegliedert oder wie wurden diese Lose aufgeteilt? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) entgegnet, es handle sich hierbei um alle Geräte, die man in ein Steckdose stecken könne, beispielsweise Schreibtischlampe oder Kaffeemaschine. Es werde überprüft, ob die Erdung noch funktioniere oder ob ein mit der Zeit eingetretener schlei- chender technischer Defekt vorliege. Dies sei vom Gesetzgeber so vorgegeben. – 2 – Der Vorsitzende bittet darum, noch die Frage nach den Losen zu beantworten. Er stellt fest, die Frage könne heute nicht beantwortet werden. Daher verweise er es in den Gemeinderat am 25.04.2023. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt er die öffentliche Sitzung und bitte darum, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 17:15 Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. April 2023

Kein Text verfügbar

Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 11.1 der Tagesordnung: Ausschreibung zur Prüfung von ortsveränderlichen elektri- schen Betriebsmitteln nach DGUV V3 Vorlage: 2023/0295 - Verwiesen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 18. April 2023 – Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Aus- schreibung zur Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln nach DGUV V3 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und die entsprechenden Ver- träge zu schließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11.1 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorberatung im Hauptausschuss am 18. April 2023. Anders, als mir das gestern in der Ältestenratssitzung bewusst war, haben wir da ja schon Informationen geliefert. Wir haben sie, glaube ich, gestern im Protokoll auch noch mal er- neut ergänzt. Insofern ist die Frage auch geklärt, und wir können jetzt heute zur Abstim- mung kommen, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit, vielen Dank. Ich weiß ja, dass einige der Bürgerinnen und Bürger gekommen sind zum übernächsten Ta- gesordnungspunkt, aber wir machen nach anderthalb Stunden einfach immer eine Lüf- tungspause. Ich würde vorschlagen, dass wir die versuchen auf 20 Minuten zu verkürzen und dass wir dann noch vor allem diese beiden sehr diskussionsintensiven Anträge danach erst bearbeiten, aber wir kommen sonst zu stark über diese Pausenzeit hinaus. Ich bitte um – 2 – Verständnis, in 20 Minuten geht die Sitzung weiter. Bis dahin guten Appetit, zumindest für die, die den Zugang haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Mai 2023