Konzeptbeschluss: Sanierungsgebiet Innenstadt West: Neugestaltung westliche Kaiserstraße zwischen Leopoldstraße und Douglasstraße

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0294 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: STPLA Konzeptbeschluss: Sanierungsgebiet Innenstadt West: Neugestaltung westliche Kaiserstraße zwischen Leopoldstraße und Douglasstraße Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 06.07.2023 2 x Beschlussantrag (Kurzfassung) 1) Der Planungsausschuss beschließt als Material für die Gehwegbereiche der Kaiserstraße im Ab- schnitt Leopoldstraße bis Douglasstraße den bereits in der Fußgängerzone Kaiserstraße und am Marktplatz verwendeten Naturstein. Der jetzt zu bauende Abschnitt der Haltestelle Kaiserstraße West zwischen Leopoldstraße und Hirschstraße ist in den Gehweg- und Bahnsteigbereichen bereits mit dem Naturstein zu realisieren. 2) Der Planungsausschuss beschließt, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Entwurf für den Ab- schnitt Hirschstraße bis Douglasstraße der weiteren Planung zu Grunde zu legen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 2,7 – 3,3 Mio Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 135.000 Euro Gesamteinzahlung: 525.000 Euro Jährlicher Ertrag: 20.000 Euro Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KASIG – 2 – Zusammenfassung Die KASIG plant für 2024 die Umsetzung der Straßenbahnhaltestelle westliche Kaiserstraße zwischen Leopoldstraße und Hirschstraße. In diesem Zusammenhang ist das Material der zukünftigen Oberflä- che für diesen Bereich zu klären. Damit verbunden ist jedoch eine Entscheidung über das gestalteri- sche Konzept des gesamten Straßenabschnitts zwischen Leopoldstraße und Douglasstraße. Dem Pla- nungsausschuss wird nachfolgend das gestalterische Konzept und der verkehrliche Entwurf erläutert. Es wird um Zustimmung gebeten. Historie Die westliche Kaiserstraße zwischen Leopoldstraße und Douglasstraße war Teil des Stadterneuerungs- programms „SEP-City-West“, das von 2006-2013 lief. Bereits 2006 wurden im Rahmen eines Work- shops die Möglichkeiten zur Verbesserung der Aufenthaltsfunktion diskutiert. Aufgrund der damals zu erwartenden größeren baulichen Arbeiten im Rahmen der Kombilösung und der anstehenden Neuge- staltung der Kaiserstraße, zu der 2010 ein Gestaltungswettbewerb lief, wurde die Aufwertung dieses Bereichs seinerzeit aber zurückgestellt. Da die Steigerung der Aufenthaltsqualität und die Umgestaltung dieses Abschnitts noch ausstehen, wurde er erneut in das jetzt laufende Sanierungsgebiet „Kaiserstraße West“ aufgenommen, dass bis Dezember 2035 läuft. In dem aktuellen Sanierungsgebiet befindet sich auch die zukünftige Straßenbahnhaltestelle Kaiser- straße West, die zwischen der Leopoldstraße und der Hirschstraße liegen wird. Sie gehört noch zum Projekt der Kombilösung. Dieser Straßenabschnitt wird laut Planfeststellungsbeschluss eine Fußgänger- zone. Die Anlieferung und die Zufahrten zu den Grundstücken erfolgen über den Gleisbereich Ausschnitt Deckblatt Planfeststellung 2008, Abschnitt Leopoldstraße bis Hirschstraße Aktuelle Planung Das Büro Mettler Landschaftsarchitektur, das mit der Neugestaltung der Kaiserstraße beauftragt ist, hat im Rahmen der Vorplanung zum Abschnitt Leopoldstraße bis Douglasstraße bereits Vorschläge zur Gestaltung und dem zukünftigen Belag erarbeitet. In diesem Abschnitt fahren Straßenbahn und Bus. Hier beginnt bzw. endet die Buslinie 73 nach Kirchfeld Neureut, sodass in diesem Bereich eine Bushal- testelle auch für Ausgleichzeiten zwingend erforderlich ist. Auch gibt es in diesem Abschnitt motori- sierten Individualverkehr (MIV). Das Einbahnstraßensystem in der Douglas- und Hirschstraße erfordert – 3 – eine Erschließung über die Kaiserstraße, über die ebenfalls Behindertenstellplätze erreicht werden und der Lieferverkehr erfolgt. Aus diesen Gründen wird für die Straße inkl. Gleisbereich Asphalt vorgeschlagen. Die Gehwegbereiche sollen hingegen den gleichen hochwertigen Natursteinbelag wie die angrenzende Fußgängerzone der Kaiserstraße und der Marktplatz erhalten. Allein das Format der Platten sollte aufgrund der schwieri- gen Gefällesituation etwas kleiner ausfallen. Die Gestaltung der westlichen Kaiserstraße würde gegenüber der Fußgängerzone Kaiserstraße auf- grund der verkehrlichen Situation abgewandelt werden. Dennoch würde das Aufgreifen des Belags für die Gehwegzonen eine schlüssige Fortführung des Konzepts darstellen. Entsprechend wurde seinerzeit auch die Beleuchtung für diesen Abschnitt schon ausgeschrieben. Die KASIG plant die Realisierung der Straßenbahnhaltestelle Kaiserstraße West für 2024 und erarbeitet derzeit die Planung dafür. Im Herbst 2023 sollen die Ausschreibungsunterlagen erstellt werden. Die Planung der KASIG sieht derzeit Asphalt im Gleisbereich und einen Standardbelag für die Oberflächen im Gehwegbereich vor (Betonpflaster im Format 16/24 cm), wenn von städtischer Seite keine anderen Vorgaben gemacht werden. Der Bereich zwischen Hirschstraße und Douglasstraße wird durch das Tiefbauamt frühestens ab 2026/27 umgesetzt werden. Das Stadtplanungsamt hat für diesen Bereich eine Entwurfsvorschlag be- zogen auf die verkehrlichen Belange erarbeitet und einen Straßenquerschnitt erstellt, der den ÖPNV (Straßenbahn und Bus), den MIV, den Radverkehr und die Fußgänger beinhaltet. Gemäß der vorge- schlagenen Oberflächengestaltung von Mettler Landschaftsarchitekten ist ein niveaugleicher Ausbau (bereits heute vorhanden) mit einer asphaltierten Fahrbahn und Gehwegbereichen aus Naturstein vor- gesehen. Um die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu stärken, soll dem Fußgänger und dem Thema „Verweilen“ mehr Raum gegeben werden. Es sind daher breite Gehwegzonen geplant, die ge- nügend Platz für z.B. Außenbewirtung, Sitzgelegenheiten oder andere Aktivitäten ermöglichen. Etwa 25 vorhandene Parkplätze entfallen dafür. Es sind Ladezonen und Behindertenparkplätze in diesem Abschnitt und den Seitenstraßen vorgesehen. Darüber hinaus sind die vorhandene Bushaltestelle und alle vorhandenen Bäume in die Planung integriert. Verkehrlicher Entwurf Abschnitt Hirschstraße bis Douglasstraße, Lageplan A A B B – 4 – Entwurf Abschnitt Hirschstraße bis Douglasstraße, Querschnitt AA Entwurf Abschnitt Hirschstraße bis Douglasstraße, Querschnitt BB Auch wenn die Realisierung des Straßenabschnitts Hirschstraße bis Douglasstraße noch nicht unmittel- bar bevorsteht, ist aus Sicht der Verwaltung bereits heute eine Entscheidung über den zukünftigen Oberflächenbelag des gesamten Abschnitts zwischen Leopoldstraße und Douglasstraße zu treffen. Da- mit sind die Weichen für die zukünftige Gestaltung zu stellen. Geschieht dies nicht, so wird der Be- reich der Haltestelle Kaiserstraße West 2024 mit einem Standardbelag ausgeführt und kann für 10 Jahre aufgrund von Fördergeldern (GVFG-Mittel), die dafür verwendet werden, nicht ohne Rückzah- lung dieser Gelder wieder in die Hand genommen werden. Aus stadtgestalterischer Sicht wird daher empfohlen, die Oberflächen des gesamten Abschnitts zwi- schen Leopoldstraße und Douglasstraße gemäß der Entwurfsidee von Mettler Landschaftsarchitektur mit Naturstein in den Gehwegbereichen umzusetzen und den jetzt für 2024 anstehenden Haltestellen- bereich (Gehwegzonen) bereits mit dem hochwertigen Natursteinbelag planen und realisieren zu las- sen und zur Verfügung stehende Fördergelder dafür in Anspruch zu nehmen. Eine Umsetzung des restlichen Abschnitts – zwischen Hirschstraße und Douglasstraße – erfolgt voraussichtlich ab 2026/27 entsprechend durch die Stadt. Kosten 1. Abschnitt Leopoldstraße bis Hirschstraße – Haltestelle Kaiserstraße West Die KASIG übernimmt für diesen Bereich die Kosten, trägt hier aber nur die Kosten für einen Standard- belag. Ein höherwertiger Natursteinbelag im Gehweg- und Bahnsteigbereich verursacht Mehrkosten von ca. 125 €/m² für Material und Verlegeart, die die Stadt tragen muss. Fördergelder werden von der KASIG im Rahmen von GVFG-Mitteln in Anspruch genommen. Die KASIG erhält für einen Stan- dardausbau 60% Fördergelder vom Land und 20% Fördergelder vom Bund. Für einen Standardausbau ist mit Fördergeldern von ca. 700.000 € zu rechnen. Eine doppelte Förderung über die Sanierung ist nicht möglich. Hierzu sind aber noch weitere Abstimmungsgespräche mit dem Zuschussgeber vorgese- hen. Die Kosten, die die Stadt aufgrund des höherwertigen Materials noch zu übernehmen hat, belaufen sich auf ca. 600.000 bis 900.000 €. 164 – 5 – Ausbauart Kosten Kosten abzüglich Förderung aus GVFG-Mitteln Mehrkosten durch Stadt zu tragen Standardausbau ca. 1.500.000 € bis 1.800.000 € ca. 800.000 € bis 1.100.000 € - höherwertiger Ausbau mit Naturstein im Gehwegbereich ca. 2.100.000 € bis 2.400.000 € ca. 1.400.000 € bis 1.700.000 € ca. 600.000 € bis 900.000 € 2. Abschnitt Hirschstraße bis Douglasstraße Der Abschnitt Hirschstraße bis Douglasstraße hat eine vergleichbare Fläche wie der Abschnitt Leopold- straße bis Hirschstraße. Daher sind die Kosten hier nahezu identisch, müssen jedoch in diesem Fall komplett von der Stadt getragen werden. Eine Entwurfsplanung liegt für diesen Bereich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor, so dass Kosten nur annähernd benannt werden können. Nach derzeitiger Abschätzung des Tiefbauamts beläuft sich der Kostenrahmen für den kompletten Ausbau des Straßen- abschnitts mit einem höherwertigen Naturstein im Gehwegbereich auf ca. 2,1 bis 2,4 Mio. €. Der Um- bau der Straße kann mit 250€/qm (60% Land; 40% Stadt KA) aus Städtebaufördermitteln gefördert werden. Bezogen auf die umzugestaltende Fläche ergeben sich Fördergelder von ca. 525.000 €. Damit wären von der Stadt für diesen Abschnitt ca. 1.575.000 € bis 1.875.000 € zu zahlen. Ein Standardbe- lag wäre ca. 600.000 € bis 900.000 € günstiger. Eine Umsetzung ist frühestens ab 2026/27 vorgesehen und sollte vor Ablauf des Bewilligungszeit- raums des Sanierungsgebiets (April 2031) erfolgen. Ausbauart Kosten Kosten abzüglich Förderung aus der Sanierung Mehrkosten Standardausbau ca. 1.500.000 € bis 1.800.000 € ca. 975.000 € bis 1.275.000 € - höherwertiger Ausbau mit Naturstein im Gehwegbereich ca. 2.100.000 € bis 2.400.000 € ca. 1.575.000 € bis 1.875.000 € ca. 600.000 € bis 900.000 € Mittel stehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung und müssen in der zukünftigen Finanzpla- nung berücksichtigt werden. In der aktuellen Investitionsliste sind keine Mittelansätze für das Sanie- rungsgebiet Kaiserstraße-West enthalten. Beschluss: Antrag an den Planungsausschuss 1) Der Planungsausschuss beschließt als Material für die Gehwegbereiche der Kaiserstraße im Ab- schnitt Leopoldstraße bis Douglasstraße den bereits am Marktplatz und in der Fußgängerzone Kai- serstraße verwendeten Naturstein. Der jetzt zu bauende Abschnitt der Haltestelle Kaiserstraße West zwischen Leopoldstraße und Hirschstraße ist in den Gehweg- und Bahnsteigbereichen bereits mit dem Naturstein zu realisieren. 2) Der Planungsausschuss beschließt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Entwurf für den Ab- schnitt Hirschstraße bis Douglasstraße der weiteren Planung zu Grunde zu legen.