Klimaschutzmaßnahmen in Durlach mit Bürgerbeteiligung erarbeiten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B‘90/DIE-GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 12.03.2023 Vorlage Nr.: 2023/0291 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: KEK i.B.m. StaDu Klimaschutzmaßnahmen in Durlach mit Bürgerbeteiligung erarbeiten Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 19.04.2023 6 x Im April 2020 hat der Gemeinderat Karlsruhe das Karlsruher Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Mit über 70 Maßnahmenpaketen in den 5 Handlungsfeldern „A-Wärme & Strom“, „B- Bauen & Sanieren“, „C - Wirtschaft“, „D-Mobilität“ und „E – Übergreifendes“ strebt Karlsruhe an, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2030 den CO2 Ausstoß im Stadtgebiet gegenüber 2010 um 58% zu reduzieren. Einige Maßnahmen beziehen sich direkt auf Durlach, z.B. eine Autarkiekampagne im Oberen Säuterich zur Nutzung von Wärmepumpen nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens. Die meisten Maßnahmen sind aber eher unkonkret und beziehen sich auf das gesamte Stadtgebiet von Karlsruhe. Für Durlach ergibt sich damit die spannende Frage, was das Klimaschutzkonzept für Durlach bedeuten könnte, wo Durlach steht bezüglich der CO2 Emissionen und was wir in Durlach tun können, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Für die Themenfelder „A – Wärme & Strom“ und „B – Bauen und Sanieren“ steht uns mit der KEK ein kompetentes Beratungszentrum zur Verfügung. Da entsprechende Maßnahmen die Durlacher Bevölkerung direkt betreffen, ist es sinnvoll, ein Maßnahmenpaket unter Beteiligung der Durlacherinnen und Durlacher zu erarbeiten. Antrag 1. KEK und Stadtamt Durlach erarbeiten unter Beteiligung der Durlacher Bevölkerung (Jugend, Familien, Senioren, Handel,...), abgeleitet aus dem Karlsruher Klimaschutzkonzept, ein Maßnahmenpaket, das die Handlungsfelder „A – Wärme & Strom“ und „B – Bauen und Sanieren“ auf Durlach zugeschnitten umsetzt. 2. Wichtig ist hierbei, zu vermeiden, dass in der Bürgerschaft der Eindruck einer „Schein“-Beteiligung entsteht, bei der die Bevölkerung nur bei Details zu Rate gezogen wird. Daher ist die erklärte Zielsetzung, dass die Ergebnisse aus Workshops unmittelbar Eingang finden in das politische und administrative Handeln. So soll das Maßnahmenpaket seitens der Verwaltung durch eine konkrete Umsetzungs- Roadmap und Aufwandsschätzung flankiert werden. unterzeichnet von: Sonja Klingert und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier B‘90/DIE-GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 12.03.2023 Vorlage Nr.: 2023/0291 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: KEK i.B.m. StaDu Klimaschutzmaßnahmen in Durlach mit Bürgerbeteiligung erarbeiten Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 19.04.2023 6 x Kurzfassung Die KEK begrüßt den Antrag als geeignetes Instrument, das vom Gemeinderat beschlossene Klimaschutzkonzept 2030 auf Stadtteilebene zu konkretisieren und dabei die Bürgerschaft aktiv einzubinden. Die KEK wird in Kooperation mit dem Stadtamt Durlach den Antrag gern aktiv unterstützen und im Rahmen ihrer unten skizzierten Möglichkeiten umsetzen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Bereits in den verschiedenen Quartiersprojekten der KEK wurde untersucht, wie in Stadtteilen analog zu Reallaboren Sanierungsfahrpläne für die Wärmewende erstellt werden können. Durch die Steigerung der Energieeffizienz mittels Sanierung der Gebäudehülle, Heizungstausch und Energieträgerwechsel sowie den Bau privater Photovoltaik- und Solarthermieanlagen auf den Dächern ließ sich in allen bisherigen Projekten darstellen, welche Instrumente auf dem Pfad zur Klimaneutralität innerhalb eines Quartiers notwendig sind. Parallel wurden über intensive lokale Beratungsangebote sowie Sensibilisierungsmaßnahmen die Grundlagen für eine beschleunigte Energiewende vor Ort geschaffen. Für die aktive Beteiligung engagierter Bürgerinnen und Bürger gibt es ebenfalls erfolgreiche Formate. So führten beispielsweise von der Ortsverwaltung in Grötzingen initiierte Workshops mit Beteiligung der KEK zu hervorragenden neuen örtlichen Initiativen. Diese leisten dann erfolgreiche messbare Beiträge zum Klimaschutz in Karlsruhe, wenn es gelingt, eine kontinuierliche Begleitung und Moderation sicherzustellen und zusätzlich ein äußerer struktureller Rahmen geschaffen wird. Für beide Voraussetzungen sieht sich die KEK grundsätzlich in der Lage. Die KEK verfügt über ein Team von fachlich und methodisch qualifizierten Mitarbeitenden, um die im Antrag beschriebene Idee mit Unterstützung des Stadtamtes auf den Weg zu bringen. Unter dem Titel „Wärmewende“ steht der KEK außerdem ein geeignetes Förderprogramm des Landes Baden- Württemberg zur Verfügung, das als Finanzierungsinstrument vor allem für den zusätzlichen Personalaufwand der KEK geeignet erscheint, so dass bei Nutzung des Landesprogramms zunächst keine zusätzlichen kommunalen Haushaltsmittel für eine Umsetzung von Workshops oder die Startbegleitung von Initiativen oder Projektgruppen benötigt würden. Auch thematisch ist mit zeitlichem Vorlauf und abgestimmter Planung von Stadtamt, Umwelt- und Arbeitsschutz und ggf. weiteren Akteuren der Ansatz realistisch und umsetzbar. Für eine aktive Einbindung möglichst breiter Kreise der Durlacher Bevölkerung sollte neben logistischer Unterstützung durch das Stadtamt und auf der Basis eines breiten Konsenses im Ortschaftsrat der Kontakt zu lokalen Umwelt-, Naturschutz oder Klimaschutzgruppen ein Element eines lokalen Klimaneutralitätsprojektes sein. Daneben sollte es gelingen, auch Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, die bislang eher wenig Berührung mit den genannten Themen hatten, sich aber angesichts von Klimakrise, Energiepreiskrisen und sichtbaren Umweltveränderungen lokal in Projekten engagieren möchten. Der vor zwei Jahren beschlossene Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes ist keineswegs abschließend zu verstehen. Aktuelle technische Entwicklungen oder veränderte energie- und klimapolitische Rahmenbedingungen wie z.B. der kurz vor dem Abschluss stehende Energieleitplan erlauben es, neue Wege zu gehen, um die teilweise nur schleppend laufenden Veränderungsprozesse mit Hilfe von bürgerschaftlichem Engagement zu beschleunigen. Die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft in Karlsruhe im Dezember letzten Jahres ist hierfür ein gutes Beispiel. Bürgerinnen und Bürger für einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu motivieren, entspricht dem projektorientierten Auftrag der KEK, die den Antrag in Kooperation mit dem Stadtamt Durlach gern aktiv unterstützt und im Rahmen ihrer oben skizzierten Möglichkeiten umsetzt.