Radschnellverbindung RS 13 Karlsruhe - Rastatt, Vorzugsvariante

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0287 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Radschnellverbindung RS 13 Karlsruhe - Rastatt, Vorzugsvariante Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 11.05.2023 12 x Gemeinderat 16.05.2023 13 x Information (Kurzfassung) Für die Radschnellverbindung Karlruhe-Rastatt (RS13) hat das Regierungspräsidium Karlsruhe eine Vorzugsvariante entwickelt. Diese wurde bereits dem Verkehrsministerium BW und am 25.04.2023 dem Projektbegleitkreis vorgestellt. Der Gemeinderat stimmt der vom RP Karlsruhe Vorzugsvariante (gelbe Variante 3 mit der Untervariante A) unter denen im Text genannten Bedingungen zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: (Erste Maßnahme) Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Allgemein Unter der Federführung des Regierungspräsidiums (RP KA) planen die Städte Karlsruhe und Rastatt gemeinsam mit dem RP KA die Radschnellverbindung RS 13 von Karlsruhe nach Rastatt. Gemeinsam wurden Bewertungskriterien zur Beurteilung der insgesamt 7 Varianten (3 Hauptvarianten mit Untervarianten) festgelegt und im Projektbegleitkreis, einer öffentlichen Informationsveranstaltung und im Planungsausschuss am 10.11.2022 kommuniziert. Die einzelnen Kriterien ergeben sich hauptsächlich aus den Vorgaben des Umwelt- und Naturschutzrechts, welche sich auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden/Fläche, Wasser, Klima/Luft, Landschaft, Kulturelles Erbe und die Richtlinien der Natura 2000 beziehen. Zudem werden die verkehrlichen Aspekte durch die Erschließungswirkung inklusive Potenzials, die Reisezeit, den RSV-Ausbaustandard, die unabhängige Führung vom Kfz-Verkehr, die soziale Kontrolle, den Eingriff in Ruhenden Verkehr, den Grunderwerb (z.B. Landwirtschaft, Kleingärten, Wald) sowie die geschätzten Kosten berücksichtigt. Alle diese Kriterien sind gleich gewichtet. Inzwischen fand eine Bewertung der Varianten statt. Die gelbe Variante 3 mit der Untervariante A über die Eckenerstraße erzielte dabei mit 4,72 von 5 Punkten die beste Bewertung und wurde dem Verkehrsministerium als Vorzugsvariante vorgestellt. Die blaue Variante „Pulverhausstraße“ (4,33) und rote Variante „Hornisgrindestraße“ (3,89) schnitten beide deutlich schlechter ab. Die Verwaltung kann der Vorzugsvariante unter erfüllbaren Bedingungen zustimmen. Die geplanten Querschnitte der Eckenerstraße sollen dahingehend überarbeitet werden, dass dort aufgrund der bedeutsamen Stadteingangssituation Baumpflanzungen möglich sind. Außerdem sollen für die Anwohnenden in der Eckenerstraße Längsparkplätze vor den Häusern ermöglicht werden. Darüberhinausgehende Anregungen zur Planung, insbesondere zum Umgang mit bestehenden Grünflächen werden Bestandteil der Ausführungsplanung sein. Zudem ist der Verwaltung wichtig, dass eine überschlägige Kfz-Leistungsfähigkeitsbetrachtung der Kreuzung der B36 mit der Pulverhausstraße durchgeführt wird. Dies ist nötig, da es durch den veränderten Querschnitt in der Eckenerstraße eine Fahrstreifenzusammenführung von zwei auf einen Kfz-Fahrstreifen nördlich der Kreuzung geben wird. Das gleiche gilt für die Kreuzung der Eckenerstraße mit der Daxlander Straße in Fahrtrichtung Süden. Sollten damit Einbußen in der Kfz-Leistungsfähigkeit verbunden sein, müsste man bewerten, ob sie sich in einem im Rahmen der angestrebten Verkehrsverlagerung vertretbaren Rahmen bewegen. Die betroffenen Bürgervereine sind über das RP KA am Prozess beteiligt. Im Zuge der Behandlung im Planungsausschuss/Gemeinderat können nochmals Stellungnahmen der Bürgervereine im Vorlagenversand ergänzend eingeholt werden. Der Gemeinderat wird gebeten, der Vorzugsvariante (gelbe Variante 3 mit der Untervariante A) unter den oben genannten Bedingungen zuzustimmen. Anhang: Routenübersicht RS 13 Variantenbewertung Ergebnis Variantenbewertung Grundlagen Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Planungsausschuss Der Gemeinderat stimmt der vom RP Karlsruhe ermittelten Vorzugsvariante (gelbe Variante 3 mit der Untervariante A) zu.

gepr.: Aufgestellt: Karlsruhe, den 08.08.2022 Abt. 4 Straßenwesen und Verkehr Ref. 44 Straßenplanung Datenquelle Hintergrundkarte: www.lgl-bw.de Rastatt 08/2022 gez.: Vorschlag Benennung Untervarianten RS 13 Radschnellverbindung zwischen Rastatt und Karlsruhe Maßstab: 1:22.000 08/2022 G:\UMWELT\K1744_RSV_Karlsruhe_Rastatt\GIS_CAD\GIS_Projekte\K1744_PBK_Karten_Var1.qgz K1744_PBK_Karten_Var1.qgz Ausgabe: 08.08.2022 bearb.: i.V. ___________________ Karlsruhe, den 08.08.2022 Untervariante A 08/2022 Datum Zeichen Ötigheim Bietigheim Durmersheim Rheinstetten Messe Karlsruhe Karlsruhe Untervariante B Untervariante C Untervariante D Untervariante E Untervariante F Untervariante G Untervariante H Würmersheim Steinmauern

Niederschrift 50. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Mai 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 13 der Tagesordnung: Radschnellverbindung RS 13 Karlsruhe - Rastatt, Vorzugsvari- ante Vorlage: 2023/0287 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der vom RP Karlsruhe ermittelten Vorzugsvariante (gelbe Variante 3 mit der Untervariante A) zu. Abstimmungsergebnis: Bei 42 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende setzt um 17:30 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungs- punkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsaus- schuss am 11. Mai 2023: Hier geht es um eine Stellungnahme, die die Stadt abgeben sollte, und das stimmen wir vorher hier heute mit Ihnen ab. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Grundsätzlich begrüßen wir es, dass jetzt endlich die Vorzugsvari- anten für die beiden Radschnellwege vorliegen, die in Karlsruhe enden bzw. anfangen und unterstützen die Vorlage und die nachfolgende auch sehr gerne. An der Stelle ist natürlich zu erwähnen, um welchen Teil es sich am Ende handelt, der in Karlsruhe von der Routen- führung her relevant ist und auch welche Aufgaben dann auf die Karlsruher Verwaltung zukommen. Die Eckenerstraße bzw. insgesamt die Weiterführung entlang der B36 in Karlsruhe bieten sicherlich große Herausforderungen, da auch eine gute Planung dann auch vorzusehen, und wir würden uns sehr wünschen, wenn die Ideen der Verwaltung da frühzeitig dann einmal im Fachausschuss dargestellt werden, was sich denn das Stadtplanungsamt an der Stelle dann da auch vorstellt, um den Radschnellwegstandard dann eben auch bei der – 2 – innerörtlichen Weiterführung der Trasse auch umsetzen zu können, denn es sind jetzt in der Beschlussvorlage schon auch ein, zwei, ich sage mal, Konflikte benannt, die vielleicht auch gar nicht so zu lösen sind, sondern da muss man sich am Ende auch entscheiden, was man haben möchte. Denn bei der heutigen Eckenerstraße, sozusagen im Bestand, einen Radschnellweg unterzukriegen und noch mehr Baumpflanzungen und noch mehr Längs- parkstände, ich würde fast sagen, das geht erst mal so nicht, aber vielleicht finden Sie da eine Lösung. Wir werden es uns mal angucken, aber ganz grundsätzlich, wie gesagt, wir unterstützen Sie da in dem Vorgehen, wir unterstützen diese Beschlussvorlage, und wir wollen vor allem, dass die Umsetzung des Radschnellweges, an dem ja mehrere Kommu- nen und der Landkreis beteiligt sind bzw. das Regierungspräsidium, dass diese ganze Um- setzung nicht daran scheitert, dass wir unseren Teil als Letztes dann abliefern. Das wäre vielleicht schon der Anspruch. Stadtrat Müller (CDU): Das Regierungspräsidium hat mit der Radschnellwegeverbindung Karlsruhe - Rastatt die sogenannte gelbe Variante, sprich die Variante 3 mit der Untervari- ante A, als die beste unter den vorausgesetzten Kriterien zu erfüllende Radschnellwegever- bindung identifiziert. Das sehen wir als sehr positiven Umstand an, das begrüßen wir an dieser Stelle auch, auch in Anlehnung an die Empfehlung des Bürgervereins von Daxlanden und Grünwinkel, die genau diese Variante als den besten Kompromiss zwischen Wunsch und Wirklichkeit herausgestellt haben. Von dem her begrüßen wir außerordentlich, wie be- reits erwähnt, die Beteiligung oder vielmehr den Einfluss, der aus den Bürgervereinen kam, der in das Gesamtkonzept seitens des Regierungspräsidiums eingeflossen ist. Wir sind zunächst gespannt, wie nicht nur die Umsetzung, sondern auch tatsächlich der Alltag damit funktionieren kann, dass auf der Eckenerstraße gleich zwei Mal hintereinan- der, wenn auch mit einem etwas größeren oder kleineren, je nach Betrachtungswinkelab- stand vollzogen, eine Verengung von zwei auf jeweils einen Fahrstreifen vorgesehen ist, wie das sich nun auf der Eckenerstraße im Alltag auswirken mag. Wie wir alle wissen, ist die Eckenerstraße beileibe keine wenig befahrende Straße. Das mag sich im Alltagsprozess zeigen, aber das ist natürlich auch die Herausforderung, die die Gesamtkonzeption mit sich bringt. Darauf muss man dann, glaube ich, auch etwas genauer hinschauen und gegebe- nenfalls noch einmal nachwirken, sofern erforderlich. Insgesamt stellen wir fest, dass diese Variante unter allen Aspekten die hervorzuhebende ist und die dann auch umzusetzen wäre. Von dem her stimmen wir dem ganzen Prozedere dann auch so zu. Stadtrat Zeh (SPD): Ich kann mich meinen beiden Vorrednern durchaus für die SPD an- schließen. Die Radroutenlinie Variante 3a ist für uns auf jeden Fall okay. Aber der Teufel steckt halt im Detail. Es ist ein guter Kompromiss insgesamt gesehen. Positiv ist die Bewer- tung der Verkehrskriterien. Wir sprechen hier nur über den Karlsruher Abschnitt, im Stadt- kreis von dieser Route. Weiter bis Rastatt müsste der Landkreis diskutieren. Die Vorlage und die Stellungnahme zeigen durchaus die Probleme auf. Wie kann die Pulverhausstraße denn ordentlich für die Radfahrer überquert werden, ohne dass mehrfach abgebogen wer- den muss. Sie wird letztendlich auf der Daxlandener Seite im Süden geführt und soll dann auf der Eckenerstraße in beide Richtungen gehen. Eckenerstraße, Kollege Löffler hat es schon gesagt, mit Parken und mit Bäumen, das ist eine Herausforderung. Auch heutzutage ist die Eckenerstraße schon keine einfache Straße. – 3 – Letztendlich wird im weiteren Verfahren noch viel Austausch über die Details notwendig sein, aber wir stimmen heute dieser Route zu. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): So eine Route muss von Anfang bis Ende funktionieren. Bis sie dann in Karlsruhe an der Pulverhausstraße ankommt, sind wir mit der Route einverstanden. Aber an der Stelle, wo dann die Pulverhausstraße überquert und in die Eckenerstraße ein- gefahren werden soll, müssen auch die Straßenbahngleise überquert werden, so wie ich das sehe. Die Stelle, glaube ich, ist so nicht lösbar. Ich bin häufig dort unterwegs, muss ich dazu sagen, Pulverhausstraße/Eckenerstraße, da bin ich oft zu Stoßzeiten unterwegs. Wir dürfen nicht vergessen, die Eckenerstraße ist die B36. Da kommen die LKWs an von Süden und fahren dann in jede Richtung auf zwei Spuren, inzwischen nur mit Tempo 30, in die Stadt rein. Und dann stellt man fest, dass man beide Spuren braucht, weil da nämlich zwei Ampeln sind. Diese Spuren werden gebraucht als Aufstellfläche für die Autos, damit es überhaupt funktioniert. Wenn wir das jetzt einspurig machen, haben wir nicht mehr genü- gend Aufstellfläche. Dann wird das alles nicht mehr funktionieren. Diese Einfahrt nach Karlsruhe wird dann definitiv nicht mehr funktionieren. Deswegen ist es aus unserer Sicht ein K.O.-Kriterium für diese Route. Das lässt sich so, wie es hier geplant ist, definitiv nicht lösen. Wir werden deswegen dem auch nicht zustimmen. Wir werden dagegen stimmen. Denn es kommt noch dazu, vor ein oder zwei Jahren haben wir hier im Gemeinderat be- schlossen, dass wir im Rheinhafen die Firma Kühl und zwei weitere neue Recycling-Unter- nehmen ansiedeln, mit großen Umschlagplätzen. Die werden erst noch gebaut. Wir haben genau gewusst damals, das stand in der Vorlage drin, dass es zig LKW zusätzlich pro Tag bedeuten wird, die dann durch die Pulverhausstraße und auch durch die Eckenerstraße zum Teil fahren werden. Wenn wir jetzt die Eckenerstraße noch einspurig machen, was be- deutet es denn für Daxlanden, Grünwinkel und Mühlburg und so weiter. Das bedeutet doch, dass die Verkehrsteilnehmer sich alle möglichen Schleichwege suchen werden, durch die Durmersheimer Straße, durch das Wohngebiet zum Beispiel. Also das kann wirklich nicht im Sinne der Bürger der Stadt Karlsruhe sein, dass wir dort durch die Eckenerstraße jetzt diesen Radschnellweg legen wollen, aus unserer Sicht nicht realisierbar. Wir verstehen auch nicht, dass uns so etwas überhaupt vorgelegt wird. Deswegen, wir stimmen dagegen. Stadtrat Jooß (FDP): Wir stimmen grundsätzlich zu. Es ist und bleibt eine Kompromisslö- sung. Kompromisse haben auch Nachteile, wie sie Vorteile haben. Deswegen stimmen wir dem grundsätzlich zu. Das Ding läuft ganz gut, wie schon besprochen. Von Rastatt her bis Karlsruhe läuft es ganz gut. Da werden wenig Flächen verbraucht, weil das an der Bahnli- nie entlanggeht. Aber hier wird es eben kritisch. Vielleicht findet man doch noch eine bes- sere Lösung in dem Kreuzungspunkt Eckenerstraße in Mühlburg. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Von unserer Seite auch Zustimmung, wobei uns auch klar wird, dass es einige Konfliktpunkte geben wird. Aber wir vertrauen den Planern, auch dem Re- gierungspräsidium, dass sie dort die gerade angesprochene Eckenerstraße, Querung der Pulverhausstraße, mit sehr viel Fantasie angehen. Ich vertraue dem Ortswissen der beiden Bürgervereine, die sich für diese Variante 3a ausgesprochen haben. In der Realisierung wer- den wir dann schauen, wie es weitergeht, in guter Hoffnung. – 4 – Der Vorsitzende: Damit können wir zur Abstimmung schreiten, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist doch eine sehr große Mehrheit. Das werden wir dann gerne an das Re- gierungspräsidium zurückmelden. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2023