Bildung des Sanierungsbeirates Kaiserstraße West mit Berufung der Mitglieder

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0286 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Bildung des Sanierungsbeirates Kaiserstraße West mit Berufung der Mitglieder Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.06.2023 3 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Sanierungsbeirates "Kaiserstraße West" zu. Der Gemeinderat beruft die unter a) bis f) in den Erläuterungen genannten Personen als ordentliche Mitglieder in den Sanierungsbeirat "Kaiserstraße West" der Stadt Karlsruhe. Zusätzlich beruft der Gemeinderat die unter g) bis n) in den Erläuterungen genannten Personen als sachkundige Einwohner bzw. Einwohnerinnen sowie die unter o) bis z) Genannten als die jeweiligen Stellvertretungen der Mitglieder und sachkundigen Einwohner in den Sanierungsbeirat "Kaiserstraße West" der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Kaiserstraße West" ist am 25.10.2022 durch Gemeinderatsbeschluss erfolgt. Für das Sanierungsgebiet soll ein Sanierungsbeirat gebildet werden. Der Sanierungsbeirat soll den Gemeinderat in allen wichtigen und in der Bedeutung der Auswirkung über den Einzelfall hinausgehenden Angelegenheiten beraten und unterstützen. Seine Mitglieder und deren Stellvertretungen werden vom Gemeinderat auf die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode bestellt. Der Gemeinderat kann die Bestellung vorzeitig widerrufen; die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich. Die Geschäftsführung obliegt dem Stadtplanungsamt. Im Übrigen gilt die Geschäftsordnung des Gemeinderats entsprechend. Über die Sitzung des Sanierungsbeirats werden Niederschriften gefertigt. Die Stadtverwaltung hat die, für die Beteiligung bei den Sanierungsbeiräten üblichen Institutionen angeschrieben und um Vorschläge gebeten. Es wurden folgende Personen genannt: Als ordentliches Mitglied a. auf Vorschlag der GRÜNEN – Fraktion: Frau Stadträtin Christine Weber Herr Stadtrat Thorsten Frewer Frau Stadträtin Jorinda Fahringer b. auf Vorschlag der CDU - Fraktion Herrn Christian Fischer-Wasels Frau Birgit Schrandt c. auf Vorschlag der SPD - Fraktion Herrn Artur Budnik d. auf Vorschlag der FDP/FW/FÜR - Fraktion Herr Stadtrat Thomas H. Hock e. auf Vorschlag der LINKEN - Fraktion Frau Stadträtin Mathilde Göttel f. auf Vorschlag der KAL/Die Partei-Fraktion Frau Sonja Döring Als sachkundige Einwohner bzw. Einwohnerinnen g. auf Vorschlag des Bürgervereins Stadtmitte Herrn Rolf Apell h. auf Vorschlag des Bürgervereins Altstadt Herr Klaus Winkler – 3 – i. auf Vorschlag der Architektenkammer Herrn Dipl.-Ing. Peter Penner j. auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe Herrn Abrorbek Yuldashev k. auf Vorschlag der City Initiative Karlsruhe Herrn Henrik Rhode l. auf Vorschlag des Projekts „my city, my place“ des Stadtjugendausschusses Frau Natascha Roth m. auf Vorschlag von „Haus und Grund“ Herrn Thomas Hauer n. auf Vorschlag des Migrationsbeirates Herrn Dr. Tassi Giannikopoulos Als Stellvertretung der ordentlichen Mitglieder o. auf Vorschlag der GRÜNEN – Fraktion: alle Mitglieder der Fraktion p. auf Vorschlag der CDU - Fraktion alle Mitglieder der Fraktion q. auf Vorschlag der SPD - Fraktion alle Mitglieder der Fraktion r. auf Vorschlag der FDP/FW/FÜR - Fraktion alle Mitglieder der Fraktion s. auf Vorschlag der LINKEN - Fraktion alle Mitglieder der Fraktion t. auf Vorschlag der KAL/Die Partei-Fraktion alle Mitglieder der Fraktion Als Stellvertretung der sachkundigen Einwohner bzw. Einwohnerinnen u. auf Vorschlag des Bürgervereins Stadtmitte Herrn Jürgen Zaiser v. auf Vorschlag des Bürgervereins Altstadt Frau Petra Hauser w. auf Vorschlag der Architektenkammer – 4 – Herrn Dipl.-Ing. Simon Joa x. auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe Frau Lisa Jüllig y. auf Vorschlag der City Initiative Karlsruhe Frau Gabriele Calmbach-Hatz z. auf Vorschlag des Migrationsbeirates Herr Ahmad Hawarnah Die noch fehlenden Mitglieder/Stellvertretungen des Migrationsbeirates und der Kreishandwerkerschaft werden zu einem späteren Zeitpunkt berufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Sanierungsbeirates "Kaiserstraße West" zu. Der Gemeinderat beruft die unter a) bis f) in den Erläuterungen genannten Personen als ordentliche Mitglieder in den Sanierungsbeirat "Kaiserstraße West" der Stadt Karlsruhe. Zusätzlich beruft der Gemeinderat die unter g) bis n) in den Erläuterungen genannten Personen als sachkundige Einwohner bzw. Einwohnerinnen sowie die unter o) bis z) Genannten als die jeweiligen Stellvertretungen der Mitglieder und sachkundigen Einwohner in den Sanierungsbeirat "Kaiserstraße West" der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Bildung des Sanierungsbeirates Kaiserstraße West mit Beru- fung der Mitglieder Vorlage: 2023/0286 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Sanierungsbeirates "Kaiserstraße West" zu. Der Gemeinderat beruft die unter a) bis f) in den Erläuterungen genannten Personen als or- dentliche Mitglieder in den Sanierungsbeirat "Kaiserstraße West" der Stadt Karlsruhe. Zusätzlich beruft der Gemeinderat die unter g) bis n) in den Erläuterungen genannten Per- sonen als sachkundige Einwohner bzw. Einwohnerinnen sowie die unter o) bis z) Genann- ten als die jeweiligen Stellvertretungen der Mitglieder und sachkundigen Einwohner in den Sanierungsbeirat "Kaiserstraße West" der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf: Da können wir gleich in die Abstimmung gehen, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2023