Versandung der Alb - Maßnahmen zur Verbesserung ihres gewässer-ökologischen Zustands im Stadtkreis Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 10.03.2023 Vorlage Nr.: 2023/0285 Versandung der Alb - Maßnahmen zur Verbesserung ihres gewässer-ökologischen Zustands im Stadtkreis Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2023 18 x Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 05.05.2023 4 x Gemeinderat 27.06.2023 22 x 1. Aufgrund der zunehmenden Versandung der Alb setzt die Stadt Karlsruhe in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit dem Regierungspräsidium hinsichtlich einer allgemeinen Verbesserung der regionalen Flusswasserqualität gezielte Sandausbaggerungsmaßnahmen zum Ziel der Renaturierung und Wiederherstellung von ausreichend Fischlaichplätzen um. 2. Sandeintragungen in die Alb sind an den entsprechenden Stellen im Stadtgebiet Karlsruhe zu überprüfen und zu vermeiden. Als Nebenfluss des Rheins spielt die Alb eine bedeutende Rolle in der Flusslandschaft Baden- Württembergs und Europas. Sie „[...] gehört zu den fischökologisch bedeutendsten Gewässern im Bearbeitungsgebiet Oberrhein und ist im Wasserkörper 34-06-OR5 durch hohen Migrationsbedarf (Lachs) der Fische geprägt. Die Alb ist zudem als Programmgewässer zur Wiederansiedelung von Wanderfischen in Baden-Württemberg ausgewiesen“ (Regierungspräsidium Karlsruhe, Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (Begleitdokumentation) ,https://rp.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/RP- Internet/Themenportal/Wasser_und_Boden/Wasserrahmenrichtlinie/TBG_34_- _Murg___Alb/_DocumentLibraries/Documents/BWZ_3/TBG34_Begleitdokumentation.pdf, S. 46). Gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sollte eigentlich schon bis zum Jahr 2015 eine allgemeine Verbesserung des gewässerökologischen Zustands erreicht werden. Hinsichtlich der Alb stellt insbesondere die zunehmende Versandung durch Abtretungen, Witterungen etc. ein großes Problem für den Fluss als wichtigen Lebensraum dar. Da die meisten Fischarten in der Alb Kieslaicher sind (Äsche, Bachforelle, Bachneunauge, Barbe, Döbel, Lachs, Mühlkoppe etc.), d.h. ihre befruchteten Eier in oder auf den von Wasser durchströmten lockeren Kies legen und auf fließende Abschnitte mit schneller Selbstentschlammung angewiesen sind, ist eine Entsandung wichtiger Abschnitte der Alb im Stadtkreis Karlsruhe dringend geboten. Im Kieslückensystem können sich die Eier nur mithilfe einer beständigen sauerstoffreichen Frischwasserversorgung entwickeln. Durch die zunehmende Sedimentablagerung füllen sich die Zwischenräume in den Kiesbetten, weshalb die Eier sich nicht entwickeln können, sondern ersticken. Die heimische Artenvielfalt im Fluss geht daher verloren. Aufgrund der Verstopfung der Kieslücken laicht z.B. die Äsche in einigen Flussabschnitten des Stadtgebiets bereits seit einigen Jahren nicht mehr, wie bei genauer Beobachtung erkennbar ist. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Ebenso ist die Mitarbeit des Karlsruher Anglervereins am Projekt „Lachs 2020“ der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) zur Aufzucht und Wiederansiedelung des Laches in der Alb daher nicht mehr möglich. Die Lachszucht in heruntergekühlten Brutstuben unter stark ansteigenden Strompreisen ist sowohl in energiepolitischer Hinsicht als auch im Hinblick auf eine angemessene Berücksichtigung des regionalen Natur- und Artenschutzes dauerhaft nicht mehr trag- und vermittelbar. Es benötigt daher große Sandentnahmen, um wichtige Laichareale für die Fischfauna wiederherzustellen und zu einer Stabilisierung der Populationen beizutragen. In diese Areale könnten dann auch Lachseier in sogenannten Brutboxen eingebracht und somit die Wiederansiedelung des Wanderfisches unterstützt werden. Sowohl das Verbesserungsgebot als auch das Verschlechterungsverbot der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf unsere Gewässerstruktur müssen mit hoher Priorität verfolgt werden, um einen nach hydrologisch festgelegten Kriterien gesunden Zustand unserer Karlsruher Flüsse für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erreichen. Durch eine Entschlammung und darauffolgende Errichtung von Kiesbänken können Strömung, Sohlform und Substrat so verändert werden, dass wieder mehr Laichplätze für heimische Fischarten im Flussbett zur Verfügung stehen und eine verbesserte Durchgängigkeit für Wanderfische geschaffen wird. Daher sollte die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit dem Regierungspräsidium (als zuständige Flussgebietsbehörde) in regelmäßigen Abständen gezielte Sandausbaggerungen einsetzen sowie entsprechende Stellen der Sandeintragungen im Stadtgebiet überprüfen und vermeiden, damit anschließende Renaturierungsmaßnahmen durch die Errichtung von stärker durchströmten Kiesbänken (mithilfe von Leitbuhnen aus Totholz, Ästen oder Flussbausteinen) eingeleitet werden können. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0285 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Versandung der Alb – Maßnahmen zur Verbesserung ihres gewässerökologischen Zustands im Stadtkreis Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 05.05.2023 4 x Gemeinderat 27.06.2023 22 x Kurzfassung Die Gewässersohle ist ein wichtiger Lebensraum im Gewässer und die Kinderstube vieler Fischarten. Ihre Struktur ist auch im Verlauf eines natürlichen Flusses an das Gefälle angepasst. Die Alb ist ein vom Mensch veränderter Fluss. Damit sind auch viele, aus ökologischer Sicht, negative Folgen für die Gewässersohle verbunden. Diese gilt es durch Reduzierung der Ursachen zu minimieren. Das Tiefbauamt war und ist hierzu mit zahlreichen Projekten tätig. Reine Sedimenträumungen sind weder wirtschaftlich noch nachhaltig und auch ökologisch nicht sinnvoll. Der einzige Grund für Reprofilierung ohne Ursachenbekämpfung kann nur zur Abwehr von Hochwassergefahren sein, wenn der Abflussquerschnitt nicht mehr ausreicht. Der Vorschlag zur Sandausbaggerung kann aus ökologischen Gründen nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung wird Möglichkeiten zur Verminderung der Sedimentquellen suchen und im zulässigen Rahmen umsetzen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Aufgrund der zunehmenden Versandung der Alb setzt die Stadt Karlsruhe in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit dem Regierungspräsidium hinsichtlich einer allgemeinen Verbesserung der regionalen Flusswasserqualität gezielte Sandausbaggerungsmaßnahmen zum Ziel der Renaturierung und Wiederherstellung von ausreichend Fischlaichplätzen um. Die Stadt Karlsruhe ist alleiniger Träger der Unterhaltungslast an den Gewässern II. Ordnung im Stadtgebiet und damit auch der Alb. Das Regierungspräsidium als Flussgebietsbehörde erstellt die WRRL-Bewirtschaftungspläne und ist für das Reporting über das UM an die EU zuständig. Maßnahmen an der Alb erfolgen in enger Abstimmung mit den Fachbehörden durch das Tiefbauamt der Stadt Karlsruhe. Gezielte Sandausbaggerungen aus ökologischen Gründen hat es in der Alb seit mehr als 20 Jahren nicht mehr gegeben, lediglich im Durchlässen und am Reiherbach in Rüppurr erfolgen Sandentnahmen an einem eigens dafür angelegten Bereich aus Gründen des Hochwasserschutzes. Im Zuge von Strukturverbesserungen und naturnahen Umgestaltungen an der Alb erfolgen auch Querschnittsänderungen mit Substratentnahmen und -zugaben. Sandausbaggerungen oder besser Sedimententnahmen, weil auch sehr feine Ablagerungen in der Alb vorkommen, sind auf Grund der hohen Entsorgungskosten nicht wirtschaftlich. Sie sind auch aus ökologischer Sicht nicht nur positiv zu bewerten, da solche Bauarbeiten auch immer ein Eingriff in einen geschützten Lebensraum darstellen. Hinzu kommt, dass reine Reprofilierungsarbeiten ohne die Ursachen zu beseitigen, nicht nachhaltig sind. Schon eine kleines bis mittleres Hochwasser kann die positive Wirkung wieder zunichtemachen und die Poren der Sohle wieder verstopfen. 2. Sandeintragungen in die Alb sind an den entsprechenden Stellen im Stadtgebiet Karlsruhe zu überprüfen und zu vermeiden. Bei den Ursachen müssen zwei unterschiedliche Quellen betrachtet werden. Zum einen findet in einem Gewässer ein natürlicher Sedimenttransport statt. Ob es zu Sedimentablagerungen kommt ist im Wesentlichen von der Fließgeschwindigkeit abhängig. Wird diese durch anthropogene Veränderungen, wie zum Beispiel Wehre oder überbreite künstliche Querschnitte zu stark herabgesetzt, kommt es zu Ablagerungen von Feinmaterial. Hier kann als Beispiel der Gewässerabschnitt oberhalb der Rüppurrer Mühle genannt werden. Der Aufstau durch das ehemalige Mühlwehr führt zur Sedimentation des natürlich mitgeführten Sandes aus dem oberen Albtal. Der Sand füllt die Poren der Kiessohle. Das Tiefbauamt plant zurzeit die Umgestaltung der Rauen Rampen bei der Rüppurrer Mühle und am Abzweig des Reiherbaches. Erst nach deren Umgestaltung mit dem gewünschten positiven Effekt nicht nur für die Durchgängigkeit, sondern auch auf die Fließgeschwindigkeit, ist eine Sandentnahme und Wiederherstellung der Kiessohle nachhaltig möglich. Zum anderen dient ein Gewässer wie die Alb gerade auch in einer Großstadt immer auch als Vorfluter für das Regenwasser von befestigten Flächen. Das Abfließen von Wasser ist die Aufgabe eines Gewässers und mit seinen Auswirkungen auf den Wasserstand in der Regel positiv zu bewerten. Leider ist dieser Zufluss im urbanen Umfeld immer auch mit dem Eintrag von Feinstteilen, wie zum Beispiel Reifenabrieb verbunden. Diese Feinstteile scheinen so gut an Sohlsubstrat zu haften, dass sie, wenn sie sich einmal abgesetzt haben, sich auch bei höheren Fließgeschwindigkeiten nur oberflächlich lösen. Auch hier ist wieder die Ursachenforschung und -bekämpfung das primäre Ziel vor der Sedimenträumung. Das Tiefbauamt führt in Zusammenarbeit mit dem KIT umfangreiche Untersuchungen durch um die Eintragspfade zu detektieren und zu minimieren. Alle Baumaßnahmen an einem so geschützten und sensiblen Gewässer wie der Alb erfordern nicht nur umfangreiche Abwägungen, sondern auch beträchtliche finanzielle und personelle Ressourcen.

Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 18 der Tagesordnung: Versandung der Alb – Maßnahmen zur Verbesserung ihres gewässer-ökologischen Zustands im Stadtkreis Karlsruhe Antrag: FDP Vorlage: 2023/0285 Beschluss: Beratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 5. Mai 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. April 2023

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 22 der Tagesordnung: Versandung der Alb - Maßnahmen zur Verbesserung ihres gewässer-ökologischen Zustands im Stadtkreis Karlsruhe Antrag: FDP Vorlage: 2023/0285 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit vom 5. Mai 2023. Stadtrat Høyem (FDP): Heute sprechen wir über die zunehmende Versandung der Alb und die negativen Folgen für den Fluss. Die Antwort der Verwaltung und auch, muss ich sagen, von sonst umweltinteressierten Kolleginnen und Kollegen, ist enttäuschend und ernüch- ternd. Was ist das Problem? Der Boden der Alb besteht eigentlich überwiegend aus Kies in unterschiedlicher Größe. In den Hohlräumen zwischen den Kieselsteinen liegen viele Fisch- arten, wie etwa die bereits vom Aussterben bedrohte Äsche, ihre befruchteten Eier. Dort werden sie bis zum Schlüpfen der Brutfische von sauerstoffreichem Wasser umspült, nor- malerweise. Nun kommt seit 20 Jahren zunehmend Sand aus dem oberen Albtal und ver- stopft das Lückensystem in Kies, in Kies laichende Fische wie etwa die Äsche, können sich deshalb kaum noch vermehren. Seit einigen Jahren werden keine jungen Äschen mehr vor- gefunden. Der Angelverein Karlsruhe hat deswegen im vergangenen Jahr freiwillig ein ganzjähriges Urteil für Äschen beschlossen. In dem Lückensystem zwischen und auf dem Kies leben auch eine Vielzahl von Insektenlarven, Flohkrebse, Schnecken, Würmer, Mu- scheln und Pflanzen. Sie bilden zusammen mit den Fischen ein Biotop, dessen Bedeutung über das Wasser hinausreicht. Vor allem Vögel, wie etwa die Wasseramsel, sind während der Aufzucht ihrer Küken auf ausreichend Nahrung aus dem Fluss angewiesen. Die Stadt hat aus angeblich ökologischen Gründen seit 20 Jahren keinen Sand mehr aus der Alb – 2 – geholt. Inzwischen bedeckt Sand in großen Bereichen den Gewässergrund wie ein Leichen- tuch und macht die Alb zu einer ökologischen Wüste und nur, wo das Wasser schnell ge- nug fließt, damit sich kein Sand absetzen kann, bleiben einige Oasen des Lebens zurück. Eigentlich könnte man sagen, ist die Alb ein Schottergarten unter Wasser. Wir fordern die Stadt deshalb auf, ihrer Pflicht zu renaturieren, entschiedener nachzukommen. Der Angel- verein Karlsruhe ist bereit, Strukturverbesserungen, finanziell und mit dem Arbeitseinsatz seine Mitglieder zu unterstützen, etwa durch das Anlegen von Kiesbänken zum Einengen des Flussbetts, damit an geeigneten Stellen dann die höhere Fließgeschwindigkeit der Alb den Sand auf natürliche Weise wegspült und den Lebensraum am Gewässergrund wieder freigibt. Also, liebe Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, treten Sie in direkten Kon- takt mit dem Angelverein. Die sterbenden Fische und die tote Alb sind Umweltrealität, auch wenn wir es nicht sehen können. Jetzt ist es wirklich Zeit zu handeln. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir bedanken uns für diesen Antrag der FDP, der ja in Ab- stimmung mit dem Anglerverein hier eingebracht wurde. Heute ist ja auch ein Zeitungsarti- kel darüber in dem BNN, in dem Herr Lehmann vom Anglerverein noch mal die dramati- sche Situation schildert, in der sich die Alb durch die Versandung befindet. Insoweit müs- sen wir uns schon in geeigneter Weise auch dieses großen, gravierenden ökologischen Problems annehmen. Jetzt ist es so, wir sind verpflichtet dazu, aufgrund der EU-Wasserrah- menrichtlinie, die ja eine Verschlechterung verbietet und Verbesserungen sogar fordert, die sind jetzt im Bereich der Alb vor allem umgesetzt worden durch einen naturnahen Verlauf der Alb. Also, hier ist die Renaturierung des Albverlaufs sehr gut vorangekommen mittler- weile, aber das Problem mit der Biodiversität in der Alb, nämlich sprich der Artenschutz bei den Fischen, der ja aber sich jetzt nicht nur auf die Fische bezieht, sondern auf das gesamte Ökosystem, wie auch Kollege Høyem jetzt auch gerade schon gesagt hat, da ist in der Tat ein Handlungsbedarf. Für uns ist das Thema dann heute auch jetzt mit dieser Befassung im Gemeinderat auch nicht erledigt, sondern es ist so, wir können natürlich nicht hier, wenn in der Stellungnahme dann ausführlich beschrieben wird, dass eine Ausbaggerung in grö- ßerem Ausmaß aus ökologischer Sicht nicht vertretbar ist bzw. auch wenig hilfreich ist, weil ja durch jetzt entsprechende, sagen wir mal, auch zwischendurch Hochwasser bei Starkregen, dann der Sand wieder zurückgespült wird, können wir natürlich so nicht ein- fach den Auftrag an die Stadt geben zu dieser Ausbaggerung. Aber es ist natürlich schon ein bisschen enttäuschend, dass keine Alternativen beschrieben wurden. Beim zweiten Punkt, beim zweiten Antragspunkt, ist zumindest beschrieben worden, wo Abhilfe ge- schaffen werden kann, beispielsweise in Rüppurr beim Wehr, aber für den Rest fehlt ein- fach noch jetzt was da getan werden kann. Man muss natürlich aber trotzdem so sehen, es hat natürlich auch was mit dem Klimawandel zu tun, denn dass wir so wenig Wasser ha- ben und wenig Wasser haben werden in den nächsten Jahren, hängt natürlich auch mit der Hitze, Trockenheit, Klimaanpassung zu tun. Das heißt, wir würden auch darum bitten, dass dieses Thema noch einmal durch die Sachverständigen vorgestellt wird und dass wir dann aber erwarten, dass Maßnahmen, die ja angedeutet sind, dass man was machen will, dass solche Maßnahmen auch im Detail noch mal vorgestellt werden, vielleicht auch je- mand vom RP, denn da ist ja die Naturschutzbehörde angesiedelt. Deshalb würden wir vor- schlagen, dass wir bei dem Thema am Ball bleiben und es weiter verfolgen, aber heute ein- fach nicht so zustimmen wollen dem Antrag, weil wir einfach da eher noch den Hand- lungsbedarf sehen, dass uns weitere Maßnahmen auch vorgestellt werden. Vielen Dank. Stadtrat Maier (CDU): Die CDU-Fraktion unterstützt das Ansinnen der FDP. Auch wir wol- len, dass der gewässerökologische Zustand der Alb deutlich verbessert wird. Ich muss in – 3 – dem Kontext leider zugeben, dass ich die Antwort der Verwaltung nur in Teilen verstehe oder nicht so ganz verstehe, was die Verwaltung letztendlich will und in welche Richtung sie will. Auf der einen Seite wird beschrieben und angemerkt, ich zitiere, „...dies gilt es, durch Reduzierung der Ursachen zu minimieren.“ Das klingt ja positiv, aber dann schon im nächsten Satz wird dann eine Maßnahme, eben diese Ausbaggerung, mit deutlichen Wor- ten wieder negiert, wirtschaftlich nicht nachhaltig und ökologisch nicht sinnvoll. Wo wollen wir denn jetzt hin? Von daher finde ich gut oder finden wir gut, dass das Tiefbauamt hier Ursachenforschung betreibt, aber letztendlich müssen bei der Ursachenforschung dann auch diese Dinge bekämpft werden, und die sehen wir in der Verwaltungsantwort nicht. Da gehen wir mit der FDP eins und wünschen uns von der Verwaltung, dass hier deutli- chere Wege beschritten werden, auch wenn die letztendlich Geld kosten. Von daher schließe ich mich meinen Vorrednern an, dass wir hier auf jeden Fall noch mal deutlich tie- fer einsteigen müssen. Vielen Dank. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Liebe FDP-Fraktion, auch erst mal von unserer Seite danke für den Antrag, er legt den Finger in eine offene Wunde, und die Ursachen sind ja eigentlich klar. Wir haben wesentlich weniger Niederschläge und je kleiner das Gewässer ist, desto weni- ger Niederschläge, desto weniger Fließgeschwindigkeit, desto mehr Sedimentablagerung. Das ist ein Problem und dann haben wir natürlich noch das Problem der künstlichen Quer- schnittsverbreiterung, wie zum Beispiel beschrieben bei dieser ehemaligen Mühle. Die Stel- lungnahme zeigt uns auf, dass das Ausbaggern allerdings nur eine symptomatische Be- handlung ist, und zwar auch immer nur eine sehr kurzfristige symptomatische Behandlung, weil wir haben ja nicht nur das Problem, dass wir im Durchschnitt weniger Niederschläge haben, sondern wir haben ja auch das Problem, dass wir im Durchschnitt mehr Starkregen- ereignisse haben, und beides führt dazu, dass das Sediment sich eben dann wieder schnel- ler ablagert. Das heißt, was wir machen müssen, ist, wir müssen die Ursache behandeln. Eine Möglichkeit ist natürlich die Reduzierung des Flussquerschnitts durch gezielte Veren- gung und dadurch Erhöhung der Fließgeschwindigkeit und dadurch wieder Verringerung der Ablagerung. Das lässt sich natürlich jetzt am Grünen Tisch ganz einfach sagen. Da kann man einfach diese Gleichung machen. In der Realität zeigt sich, dass man aber nicht einfach mal so mir nichts, dir nichts in den Fluss eingreifen kann und den Querschnitt redu- zieren, und dann muss man auch Hochwasser beachten und all diese Dinge, all die vielen wichtigen Aufgaben, die so ein Fluss noch hat, außer dem, dass dort viele Lebewesen woh- nen. Wir sehen es ähnlich wie alle anderen Vorredner*innen, danken für den Antrag und denken, es ist ein guter Auftakt, dort jetzt tiefer in die Gespräche einzusteigen und einfach noch mal viele Fragen zu klären, die wir, glaube ich, haben in den Ausschusssitzungen und nach anderen Lösungen suchen, die vielleicht dann sinnvoller sind als eben diese sympto- matische Behandlung des Ausbaggerns, danke. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Die Intention des Antrags der FDP ist richtig. Die Hohl- räume, also die naturnahe Solestruktur ist eminent wichtig für die Fortpflanzung, die Eiab- lage oder als Lebensraum. Die Ursache für diese Sedimentation, das wurde auch schon ge- sagt, sind natürlich die geringen Fließgeschwindigkeiten. Deshalb teilen wir da die Auffas- sung der Verwaltung, dass die Sandausbaggerungen ohne begleitende Maßnahmen nicht nachhaltig sind. Die Ausbaggerungen sind zudem auch ein ökologischer Eingriff, der nicht so problemlos ist. Wir unterstützen aber den FDP-Antrag dahingehend, dass dringender Handlungsbedarf besteht, zunächst aber die Ursachen beseitigen, also zum Beispiel die Rampe oberhalb der Rüppurrer Mühle umzugestalten, aber viel wichtiger notwendig sind darüber hinaus durch geeignete Gewässerstrukturmaßnahmen, Kiesrauschen, Brunnen und – 4 – ähnliches, günstige Fließverhältnisse zu schaffen, sodass sich eine dynamische Solestruktur einstellen kann. Dann kann, wo noch erforderlich, die Sandentnahme nachhaltig durchge- führt werden. Die Wasserrahmenrichtline mahnt uns hier zur Eile. Deshalb bitten wir um zeitnahe Umsetzung, und wir begrüßen diese Gespräche. Besonders spannend fand ich das Thema mit diesen Haften- und Feinteile. Hier bin ich gespannt auf die Ursachenforschung von Tiefbauamt und KET. Vielen Dank. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch wir danken der FDP für diesen sehr gut begründeten An- trag und natürlich aber auch der Stadtverwaltung für die doch in wissenschaftliche Details gehende Antwort. Allerdings verstehen wir nicht ganz, warum, zumindest verstehen wir das so, der Tenor der Stellungnahme eher Untätigkeit ist, als den Antrag der FDP aufzu- greifen. Es geht ja letztendlich darum, dass hier Mitglieder des Karlsruher Angelvereins und andere Angler bereit sind, ihre private Zeit einzusetzen, um die Fischbestände in der Alb wieder in die Bereiche zu führen, die früher dort mal anzutreffen waren, was ja eigentlich ein ehrenamtliches Engagement ist, was die Stadt unbedingt unterstützen sollte, und sie sind an dieser Stelle auf die Stadt angewiesen, denn sie können ja schlecht selbst einfach mal die Alb ausbaggern. Das muss ja auch genehmigt und bearbeitet werden. Deswegen, es gibt eigentlich keine andere Lösung, als dass die Stadt selbst hier aktiv wird. Denn sonst ist dieses ganze Engagement unnütz, weil letztendlich die Fische sich nicht vermehren kön- nen. Also in gewisser Weise sollten wir als Stadt diesen ehrenamtlich tätigen Leuten im Sinne vom Artenschutz hier unter die Arme greifen, weil es kein anderer machen kann. Danke schön. Stadtrat Høyem (FDP): Die Diskussion hier war sehr viel mehr positiv, als ich nach der Be- handlung im Umweltausschuss erwartet habe. Dafür sage ich danke, weil alle haben ge- sagt, hier ist ein Problem. Dann kann man diskutieren, ob diese Ausbaggerung nur kosme- tisch oder nur Symptombehandlung ist. Aber falls wir dieses jetzt zur Abstimmung setzen, dann verstehe ich, da gibt es keine Mehrheit, da gibt es eigentlich ein wohlwollendes Ge- fühl, aber zu einer eigentlichen Abstimmung reicht das nicht. Deshalb wollte ich eigentlich appellieren an die Verwaltung, das bedeutet an den Oberbürgermeister, dass man einen Runden Tisch oder man nennt das etwas anders, wo auch der Anglerverein aktiv mitwirkt. Dann kann ich am Ende sagen, nächstes Jahr sind es 40 Jahre, seit ich professionell mit Umwelt mich beschäftigt habe. Ich habe angefangen mit dem arktischen Gebiet, wo ich mitverantwortlich war für den größten Naturpark in der Welt, und ich habe so oft in diesen 40 Jahren Leute getroffen, die eigentlich Umwelt-Schreibtisch-Theoretiker waren, sehr inte- ressiert, aber Schreibtisch-Theoretiker, aber wir haben so selten mit Jäger, mit Fanger, mit Anglern, mit Fischern, mit Landwirten, mit Jäger, Forstamt, mit den Leuten, die in der Na- tur wirklich sich aktiv beschäftigen, gesprochen. Deshalb wollte ich das begrüßen, falls es möglich wäre, Herr Oberbürgermeister, dass die Verwaltung sich mit dem Anglerverein und anderen auch, was Frau Rastätter gesagt hat, die im Regierungspräsidium, also dass man eine Art Runden Tisch zu diesem Thema machen. Mit diesem wären wir dann zufrie- den. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Kaum trage ich das gelbe Hemd, werde ich übersehen. Das gibt mir doch sehr zu denken übrig. Ja, also da muss ich mir schwer noch Gedanken ma- chen. Ich mache es kurz. Auch wir begrüßen den Antrag der FDP. Er war ja schon mal auf der Tagesordnung, und ich entsinne mich auch, dass da in der Antwort der Stadtverwal- tung eher so eine abweisende Haltung zu erkennen war. Von dem her sind wir doch jetzt mit diesem Vorschlag, dass die Verwaltung Möglichkeiten zur Verminderung der – 5 – Sedimentsquellen sucht, sind wir ja schon mal sehr beglückt, dass sich da die Marschrich- tung ein bisschen geändert hat, und was der Kollege Høyem gesagt hat, das wollte ich auch vorschlagen, dass man sich einfach mit dem Angelverein, denn die haben die Exper- tise, an einen Tisch setzt und vielleicht noch Umweltverbände und da nach einer vernünfti- gen Lösung sucht, danke. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Für mich stellt sich es so dar, dass der Anglerverein fest- stellt, da gehen Fischarten weg. Ich kann mich erinnern, 2015 hat noch ein Lachs da ge- laicht, das war damals eine große Sensation und dass die sagen, ihr müsst jetzt ausbag- gern. Ich bin sehr dankbar, wenn jetzt nicht der Gemeinderat sagt, weil der Anglerverein sagt, wir müssen Ausbaggern, beschließen wir jetzt Ausbaggern, sondern darauf eingeht, dass eben nicht so ganz einfach ist und dass es neben dem Ausbaggern vielleicht noch an- dere Varianten geben soll. Und, Herr Høyem, ich hätte Ihnen genau das vorgeschlagen, wir regen an, dass es von Ihnen einen Wunsch gibt, etwas zügiger, Regierungspräsidium, Ang- lerverein, Stadt Karlsruhe, mit verschiedenen Ämtern plus X an einen Tisch zu holen. Ja, jetzt machen wir es nicht zu groß, aber können wir auch noch gucken. Also die, die da eine gewisse Verantwortung und auch eine gewisse Sachkenntnis haben, die können wir ja noch erweitern, aber dass man die mal an einen Tisch holt und über Alternativen spricht. Zum Thema des Anglervereins, das habe ich heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass die auch selber bereit wären, Kiesbänke anzulegen. Auch das ist ja, wenn man an den Grund- schnitten nichts ändert, auch nur vorübergehend, aber man muss halt dann vielleicht Vo- rübergehendes auch wiederholen. Nun kann aber der Anglerverein nicht einfach mit einer Kiste Kies kommen und da mal ins Wasser schmeißen, sondern das muss dann auch mit den anderen diskutiert werden. Also das wäre dann etwas, was in diesem Runden Tisch mal geklärt werden müsste, denn es war bisher nicht Gegenstand des Antrags. Insofern nehme ich den Vorschlag gerne auf. Wir würden Ihnen berichten und ich spüre den hohen Nachdruck, der sich hier im Gremium aufgebaut hat, über alle Fraktions- und sonstigen Grenzen hinweg. Also ich fühle mich beauftragt, okay. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2023