Metropolkonzept Karlsruhe

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.07.2023 Vorlage Nr.: 2023/0280/2 Metropolkonzept Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.07.2023 25.1 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Die Vergabebedingungen für das zu erstellende Gutachten (Metropolkonzept Karlsruhe) werden dahingehend ergänzt, dass auch die planerische Erarbeitung der Schnittstellen bzw. Umschlagpunkte zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern des Güterverkehrs aufgenommen wird. Sachverhalt/Begründung Mit dem Metropolkonzept Karlsruhe legt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat ein ambitioniertes Projekt vor, in dem Transformationsprozesse des Güterverkehrs – weg vom Transport über Lkw hin zu mehr Transport auf der Schiene – ganz maßgeblich erarbeitet und erschlossen werden sollen. Unserer Ansicht nach zählt zu einem ganzheitlichen Konzept jedoch nicht nur die Bestandserfassung und -optimierung der einzelnen Verkehrsträger (Schienengüterverkehr, Lkw- Verkehr, Business-to-Business-Logistik sowie Business-to-Customer-Logistik), sondern insbesondere auch ihre intermodale Verzahnung an den Schnittstellen und Umschlagspunkten. Insofern beantragen wir, dass die planerische Erarbeitung der Schnittstellen und Umschlagspunkte mit in die Vergabebedingungen des zu erstellenden Metropolkonzepts aufgenommen wird. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0280/2 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: StPlA Metropolkonzept Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.07.2023 25.1 x Kurzfassung Auf den Güterumschlag wird in der Vorlage und dem Inhaltspapier (der Anlage) nur am Rande eingegangen, dieser ist aber für die Güterlogistik ein wichtiger Bestandteil. Zum heutigen Zeitpunkt entscheidet der Gemeinderat über die grundsätzliche Weiterverfolgung des Projekts. Erst nach Darlegen der möglichen Förderungsoptionen und -wahrscheinlichkeiten entscheidet der Gemeinderat endgültig über die Ausschreibung des Konzepts. Die planerische Erarbeitung der Schnittstellen bzw. Umschlagpunkte wird Teil der Ausschreibung sein. Das Begehr des Antrags wird von der Stadt übernommen und weiterverfolgt. Die Verwaltung empfiehlt daher, ihn als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit