Lösungsperspektiven für den Raummangel an der Grundschule am Wasserturm

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 09.03.2023 Vorlage Nr.: 2023/0274 Lösungsperspektiven für den Raummangel an der Grundschule am Wasserturm Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2023 13 x 1. Spätestens zum Schuljahr 2023/24 werden der Grundschule am Wasserturm zwei zusätzliche Container als temporäre Lösung zur Behebung des Raummangels zur Verfügung gestellt, bis eine dauerhafte Lösung gefunden wurde. 2. Für eine dauerhafte Lösung des Raummangels werden Optionen geprüft, darunter a. die Änderung der Schulbezirke in der Südstadt/ Südstadt Ost; b. die Reaktivierung der Uhlandschule als zweizügige Grundschule in der Südstadt; c. die Änderung des pädagogischen Konzepts der Grundschule am Wasserturm, um die hohe Belastung der Schüler*innen und des pädagogischen Teams zu verringern, z. B. eine Verringerung der Stundenzahl des verbindlichen Ganztags von acht auf sieben Stunden; mit Betreuung bis 17.30 Uhr im Rahmen eines freiwilligen Angebotes. d. der Bau einer weiteren zweizügigen Grundschule im Bereich der Südstadt/Südstadt Ost. Begründung/Sachverhalt: Die Planung der Grundschule am Wasserturm blieb von Anfang an hinter der Schülerzahlentwicklung im neuen Stadtteil Südost zurück. Vom Regierungspräsidium nur als einzügige Grundschule genehmigt, musste bereits nach der Fertigstellung ein zusätzlicher Bau geplant werden. Er wurde für die Zweizügigkeit erstellt, obwohl zu diesem Zeitpunkt anhand der Schülerzahlentwicklung eine Dreizügigkeit prognostiziert wurde. Daran konnte auch die Änderung der Schulbezirksgrenzen nichts ändern. Für das Schuljahr 2023/24 blieben die Anmeldungen noch knapp unter dem Klassenteiler für die Dreizügigkeit. Aber wenn die Wohnbebauung entlang der Stuttgarter Straße fertiggestellt ist, muss mit drei ersten Klassen gerechnet werden. Als zweizügige verbindliche Ganztagsgrundschule mit je acht Stunden an vier der fünf Schultage platzt die Schule aus allen Nähten. Die räumliche Enge und Lautstärke belasten die Kinder und sind ein Stressfaktor für das pädagogische Team aus Lehrkräften und Erzieher*innen, wozu noch mehrere Schulbegleiter*innen für die Inklusionskinder kommen. Ursächlich für diesen Zustand ist der Mangel an Räumen, der zu einer ständigen hohen Verdichtung der Schüler*innen führt. Eine unabhängige Überprüfung der räumlichen Situation auf der Grundlage des Qualitätsrahmens Ganztagsschule zeigte, dass der Schule 265 qm Flächen fehlen. Die antragstellenden Fraktionen setzen sich für kurz- und längerfristige Lösungen ein. Vordringlich ist die Aufstellung der bereits von der Stadtverwaltung zugesagten zwei Container bis zum nächsten Schuljahr. Bei Gesprächen mit der Schulleitung wurden unterschiedliche Optionen diskutiert. Der Vorschlag der Schulgemeinschaft für die Reduzierung der Stundenzahl des verbindlichen Ganztags – 2 – widerspricht allerdings der aktuellen Beschlusslage des Gemeinderats für die Ausgestaltung des Ganztags, auch wenn eine ergänzende freiwillige Betreuung bis 17.30 Uhr bestehen bleiben würde. Wir bitten die Stadtverwaltung um Prüfung dieser Optionen, sowie ggf. weiterer Optionen. Unterzeichnet von: Renate Rastätter Christine Großmann Aljoscha Löffler Detlef Hofmann Dirk Müller Michael Zeh Irene Moser Sibel Uysal

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0274 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Lösungsperspektiven für den Raummangel an der Grundschule am Wasserturm Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2023 13 x Kurzfassung Eine mögliche Containerlösung von zusätzlichen circa 50 qm steht in Aussicht. Die Änderung des pädagogischen Konzepts ist möglich, muss aber mit der staatlichen Schulaufsicht abgestimmt werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die baurechtliche Situation lässt lediglich eine Erweiterung der bestehenden Containeranlage im Citypark um ein Modul von circa 50 qm zu. Mitte bis Ende des Jahres 2023 werden Container vom Eigenbetrieb Wildparkstadion frei, möglicherweise könnte hiervon ein Container (circa 50 qm) für die Grundschule am Wasserturm übernommen werden. Eine diesbezügliche Prüfung und Abstimmung verwaltungsintern erfolgt derzeit. 2. Die Arbeitsgruppe Bau hatte in ihrer Sitzung verschiedene Prüfaufträge formuliert, die nachfolgend mit dem jeweiligen Ergebnis kurz zusammengefasst sind: Eine Aufstockung des Bestandsgebäudes ist aus statischen Gründen nicht möglich. Eine Erweiterung im Erdgeschoss lässt das beengte Grundstück nicht zu. Die temporär genehmigte Containeranlage, in der die Kita des Sybelcentrums ausgelagert ist, kann nur bis Ende 2026 stehen und muss dann komplett abgebaut werden. Sie kommt daher für eine Nachfolgenutzung durch die Schule nicht in Betracht. Die Prüfung der Raumakustik des Foyers und der Mensa ergab eine Nachhallzeit, die oberhalb zumutbarer Werte lag. In beiden Räumen wurden entsprechende Absorptionsmaterialien angebracht, um die Soll-Werte der DIN einzuhalten. Die Prüfung, ob sich im nahen fußläufigen Umfeld der Schule freie oder freiwerdende Räumlichkeiten zur Nutzung anbieten, ergab kein zufriedenstellendes Ergebnis. Lediglich im rund ein Kilometer entfernten Luise-Riegger-Haus gibt es einen Leerstand, der Weg dorthin ist aus Sicht der Schulleitung zu weit für Grundschulkinder. Zudem müssten Stadtbahnschienen und zwei große Ampelanlagen überquert werden. Im näher gelegenen Südwerk in der Südstadt-Ost gäbe es wenige freie Nutzungszeiten. Diese Option wurde seitens der Schulleitung aus schulorganisatorischen Gründen als nicht realisierbar bewertet. 2 a. Bereits vor Jahren wurden der Schulbezirk der Grundschule am Wasserturm verkleinert und dadurch weitere Schüler*innen an die Nebenius-Grundschule gelenkt. Nach erneuter Prüfung kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass eine weitere Verkleinerung des Schulbezirks nicht in Betracht kommt. Die Schule steht mit dem Staatlichen Schulamt regelmäßig in Austausch bezüglich der sogenannten Schulbezirkswechsler. Zudem werden aufgrund der fehlenden Räumlichkeiten grundsätzlich zwei Eingangsklassen gebildet, so auch für das kommende Schuljahr 2023/24. 2 b. Das Gebäude Uhlandschule ist bereits seit einigen Jahren mit einem fünfgruppigen Hort sowie der Berufsschulstufe der Albschule belegt. Eine Reaktivierung als weitere zweizügige Grundschule ist daher nicht realisierbar. 2 c. Eine Änderung des pädagogischen Konzepts ist von der Schulleitung bereits anvisiert. Die Gesamtlehrerkonferenz hat dies bereits positiv abgestimmt, eine Abstimmung in der Schulkonferenz steht noch aus. Danach ist eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat nach Vorberatung im Schulbeirat erforderlich. Dieser Beschluss ist dann der staatlichen Schulverwaltung vorzulegen. 2 d. Für den Bau einer weiteren zweizügigen Grundschule im Bereich Südstadt/Südstadt-Ost gibt es weder den Bedarf noch eine verfügbare Fläche. Im Übrigen haben die an den Schulbezirk der Grundschule am Wasserturm angrenzende Schiller-Grundschule und Hans-Thoma-Schule, beide auch mit Ganztagesbetreuung, noch Aufnahmekapazitäten, die von den potentiellen Schüler*innen des Schulbezirks der Grundschule am Wasserturm durch einen Schulbezirkswechsel in Anspruch genommen werden könnten.

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Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 13 der Tagesordnung: Lösungsperspektiven für den Raummangel an der Grund- schule am Wasserturm Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD Vorlage: 2023/0274 Punkt 13.1 der Tagesordnung: Lösungsperspektiven für den Raummangel an der Grund- schule am Wasserturm Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2023/0274/1 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Interfraktioneller Antrag GRÜNE, CDU, SPD: 2023/0274: Ziffer 1: Einstimmige Zustimmung Ziffer 2: Verwiesen in den Schulbeirat Änderungsantrag AfD: 2023/0274/1: Verwiesen in den Schulbeirat Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 und 13.1 zur Behandlung auf. Wir hatten uns gestern drauf verständigt, das soll aber die Diskussion nicht einschränken, nur für die Öffentlichkeit, dass wir die Ziffer 1, wo es um die Zahl der Container geht, heute schon auf Wunsch der Antragsteller abstimmen lassen wollen auf, und die Ziffer 2, wo es ja um alternative Optionen geht, das wollten Sie gerne zur Vorberatung in den Schulbeirat und in andere Ausschüsse verweisen. So hatte ich die Diskussion gestern wahr- genommen, und das können wir natürlich auch gerne so handhaben, weil die Ausschüsse ja alle nicht vorberaten sind. Stadträtin Rastätter: (GRÜNE) Die Grundschule am Wasserturm wurde vor über zehn Jah- ren schon geplant und existiert seit zehn Jahren. Sie wurde damals geplant als eine – 2 – besonders innovative pädagogisch und auch räumlich innovative Schule, eine Vorzeige- schule als eine Grundschule mit verbindlichem Ganztag, passend eben zum neuen Quartier der Südstadt-Süd. Trotzdem war von Anfang an der Wurm drin. Sie wurde nur als einzü- gige Grundschule vom Regierungspräsidium genehmigt, und bereits bei der Einrichtung war klar, dass die Schule zu klein war für den Bedarf. Ab da wurde nachgebessert, und zwar jetzt über zehn Jahre hinweg musste immer wieder nachgebessert werden, und ei- gentlich kann man sagen, waren das, wenn man es jetzt etwas negativ formuliert, eigent- lich kurieren an den Symptomen, denn eine echte Lösung hat es leider bis heute nicht ge- geben. Zwar wurden dann noch die Schulbezirke geändert, es wurde noch ein zweiter Bau hingestellt, aber das Problem liegt gar nicht so sehr jetzt im Äußeren, sondern liegt vor al- lem im inneren Bereich. Vor zwei Jahren haben dann wir GRÜNEN den Antrag gestellt, dass überprüft wird, ob das pädagogische Konzept zu den räumlichen Voraussetzungen passt, und da wurde dabei festgestellt, dass eben ein erheblicher Raumbedarf bestand, der besteht. Damals wurde festgestellt, 230 Quadratmeter fehlen, es sind für 23 Lehrkräfte fast 200 Schüler, 10 Erzieherinnen sind dabei, 7 Schulbegleiterinnen und das ist jetzt das Prob- lem, weshalb wir jetzt, nachdem wir uns noch mal intensiv befasst haben, eben als Sofort- maßnahme wir drei Fraktionen fordern, dass dort diese zwei Container hinkommen, um einfach diesen Raumbedarf zunächst einmal abzuhelfen. Weiterhin haben wir Etliches zum Überprüfen beantragt. In der Stellungnahme mussten wir allerdings feststellen, wurde praktisch bis auf einen Punkt, der das pädagogische Konzept anbelangte, alles negativ be- schieden. Das heißt, wir müssen tatsächlich im Schulbeirat und, das schlage ich jetzt auch mal vor ganz spontan, im Planungsausschuss klären, wie können diese Probleme jetzt wirk- lich dauerhaft gelöst werden, auch wenn sie länger dauern. Dann brauchen wir eben auch diese Container über einen längeren Zeitpunkt. Ich möchte auch deshalb dazu sagen, man muss auch klären, inwieweit man nicht die Container, in der die Kita drin ist, die in zwei Jahren dann wegkommen sollen, dann muss man eben tatsächlich auch die noch verlän- gern, wenn der Bedarf eben so aussieht. Also Fazit, das Problem ist ein größeres Problem, als nur jetzt mit Containern zu lösen. Wir bringen das in den Schulbeirat. Wir bringen das auch in den Planungsausschuss, und dann wollen wir eben dann schauen, wie wir das Problem endlich grundlegend angehen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich kann mich direkt anschließen an Kollegin Rastätter. Ich denke, die Situation ist untragbar, weil eben von Anfang an die großen Fehler gemacht wurden. Das muss man klar sagen. Wir hatten das eigentlich schon vorher erkannt hier im Gemeinderat, aber auf uns wurde nicht gehört. Dann hatten wir probiert, das Ganze zu verschlimmbessern, und so sind wir jetzt. Wir haben dort einen architektonisch wunder- schönen luftigen Bau. Das ist herrlich mit diesem großen Bereich, aber leider zweckmäßig absolut nicht tragbar mehr teilweise. Da sind Rettungswege, die verstellt werden. Da sind Tische, die teilweise auf dem Gang stehen müssen. Also diese Situation ist untragbar, und so kann man dort auch nicht arbeiten. Also ich verstehe die Lehrerinnen und Lehrer, die dort einfach wirklich an ihre Grenzen kommen. Deswegen zählt für uns auch absolut nicht immer diese Geschichte, das geht nicht, dann muss es machbar gemacht werden jetzt, und wenn ich dann den Satz höre, möglicherweise könnte ein Container, nein, es muss ein Container angeschafft werden. Der muss halt gekauft werden, und zwar jetzt und nicht erst morgen, oder die anderen müssen verlängert werden, und man muss was umlagern. Das muss wirklich jetzt auch passieren, denn die Situation, die ist ja nicht erst seit einem halben Jahr so, sondern alle Fraktionen stehen seit mindestens zwei Jahren, da hat jetzt mittlerweile die Elternvertretung schon gewechselt und alles Mögliche, mit denen in Ver- bindung, und hier muss jetzt wirklich gehandelt werden. Ansonsten glaube ich, verliert – 3 – noch der Rest der Bevölkerung irgendwann auch den Glauben in unsere politischen Fähig- keiten hier. Was ganz wichtig ist, wir können sicher einige Sachen im Schulbeirat vorbera- ten, aber für mich wäre es auch sehr wichtig, dass auch hier, und das ist dann keine Sache vom Schulbeirat, sondern das auch noch mal, weil wir eine langfristige Lösung brauchen, die Container-Lösung, wie Kollegin Rastätter gesagt hat, die ist kurzfristig, aber wir brau- chen auch eine langfristige Lösung, also muss auch noch mal über die Reaktivierung der Uhlandschule nachgedacht werden. Da muss vielleicht dort irgendetwas verlagert werden und mit einem Satz, dass das jetzt eben nicht geht, ja, jetzt geht es nicht, das ist uns klar, aber vielleicht kann man dort, wo wirklich auch Räumlichkeiten wären, entsprechend dann was verlagern und den Bedarf, der ja nicht weniger wird, das muss man ganz klar sagen, dort eben decken. Weil eins ist uns auch klar, wir werden dort keine neue Schule bauen können. Wir bitten auch wirklich noch mal drum, trotzdem zu klären noch mal, ob nicht in einer Modulbauweise dort eventuell doch angebaut werden kann. Vielleicht kann man es auch höherstellen. Natürlich wird dort eine Fläche dann überbaut, aber dafür kommen dann irgendwann die Container wieder weg, die man dann wieder entsiegeln kann, aber man muss jetzt hier wirklich auch mal, gerade bei den Mehrheiten, ich denke, die anderen Fraktionen werden da auch mitstimmen, ja wirklich hier auf das Gaspedal treten und versu- chen, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, damit den Schülerinnen und Schülern und vor allem den Eltern dort geholfen wird. Stadträtin Uysal (SPD): Als ich diese Vorlage bzw. als wir diesen Antrag geschrieben haben, habe ich so zurückgeblickt, und ich bin seit 2014 in diesem Gemeinderat, und seit 2014 beschäftigt uns dieses Thema tatsächlich. Es ist sicherlich richtig gesagt worden von mei- nen Vorrednern, dass dieses Thema immer noch keine Lösung hat und es tatsächlich schwierig ist, eine langfristige Lösung herbeizuführen, aber ich glaube, wir sind so innova- tiv und so kreativ, dass wir tatsächlich irgendwann hoffentlich eine langfristige Lösung fin- den. Ja, am Anfang wurde hier eine Fehlplanung gemacht, weil man nicht damit gerechnet hat, dass die Zunahme an Kindern in der Südstadt-Ost so stark steigen wird. Jetzt ist es tat- sächlich so. Wir sind klar mit dieser Container-Lösung jetzt kurzfristig zufrieden. Langfristig gesehen, sind wir nicht zufrieden. Wir wollen tatsächlich, um den Raumbedarf abdecken zu können, aber nicht nur um den Raumbedarf abdecken zu können, sondern auch ein ganzheitliches pädagogisches Konzept realisieren zu können, wir eine langfristige Lösung finden, und hier frage ich mich tatsächlich, ob man irgendwie, klar, Uhlandschule wurde jetzt genannt, ob man das eventuell wieder ummodeln kann und daraus eine reine Grund- schule machen kann. Ich frage mich tatsächlich, ob man nicht noch mal überprüfen könnte, ob wir irgendwelche kreative Baumöglichkeiten doch schaffen können vor Ort, weil wir da schon Räume haben, die eventuell doch baulich infrage kommen könnten. Es heißt hier, statisch ist es nicht tragbar, aber ich denke, die Baubranche ist so fortgeschrit- ten, dass wir da kreative Lösungen und gute Lösungen finden können, sodass die statische Möglichkeiten ausgeschöpft werden können und wir gewisse bestimmte Möglichkeiten si- cherlich auch diesbezüglich haben. Also ich plädiere noch mal, und hoffentlich werden wir das auch im Schulbeirat diskutieren, dass wir da nicht nur die Uhlandschule als Alternativlö- sung sehen, sondern auch noch mal die Baumöglichkeiten noch mal wirklich intensiv über- prüfen und die Statik noch mal intensiv überprüfen, wie wir das händeln können. Ja, Punkt 2, da sind wir natürlich auch nicht so sehr zufrieden, außer Punkt C, das wird überprüft, und das wird wahrscheinlich auch realisiert. Alle anderen Punkte wurden negativ quasi be- antwortet. Wir hoffen, dass wir hier tatsächlich vor allem für Schülerinnen und Schüler eine gute Lösung bekommen und so, dass wir auch das pädagogische Konzept dort vor Ort ge- sund umsetzen können. – 4 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Also den Punkt mit den vorläufigen temporären Contai- ner-Stellung, das tragen wir mit, aber ich möchte doch noch mal dran erinnern wirklich, es ist keine zehn Jahre her, dass die Nebeniusschule da war, dass die Nebeniusschule leer war, dass die Räumlichkeiten leer waren, dass die Möglichkeit bestanden hätte, dort eben Räume zu haben, Räume zu finden und, das muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen, das wurde damals nicht gewollt. Das wurde von der Wasserturm-Schule nicht gewollt. Gut, jetzt ist natürlich die Situation dort etwas anders, aber trotzdem, für mich und meine Frak- tion ist das die absolute Option, die Nebeniusschule sozusagen wieder mittelfristig zu reak- tivieren, weil das ist in der Südstadt, das ist für die Kinder in der Südstadt, und mich erin- nert jetzt diese jetzige Situation so ein bisschen an den bekannten Ausspruch von Gor- batschow. Der Vorsitzende: Ich würde für das Protokoll gerne korrigieren, dass Sie die Uhlandschule meinen, nicht die Nebeniusschule. Es ist kein Grund zur Entschuldigung, ich will es nur für das Protokoll klären, damit wir da einfach an der Stelle wissen, von was geredet wird. Stadtrat Jooß (FDP): 2015 war das Thema von uns schon aufgegriffen, auch mit dem inter- fraktionellen Antrag zu dem Thema Schule am Wasserturm. Jetzt sind inzwischen acht Jahre vergangen und ich denke, es ist jetzt höchste Eisenbahn. Wir wollen nicht, dass das eine Never-Ending-Story gibt, sondern dass jetzt das tatsächlich in Angriff genommen wird, denn es ist eine Zumutung, es wurde schon gesagt, für Eltern, für Schüler, für die Lehrer, was dort passiert in der Südstadt-Ost, in der neuen Schule. Container-Lösung, da haben wir natürlich Fragen. Wo kommen die Container her? Sind das gebrauchte Container, neue Container? Kommen die auf das Dach der bisherigen Container? Das müssen wir natürlich alles im Schulbeirat klären, aber im Punkt Antwortstellungnahme von der Stadt 2d unten steht schon eindeutig, für den Bau einer weiteren zweistöckigen Grundschule im Bereich Südstadt Ost und so weiter gibt es weder Bedarf noch eine verfügbare Fläche. Im Übrigen haben die in den Schulbezirken der Grundschule am Wasserturm angrenzende Schiller- schule, Hans-Thomas-Schule und natürlich auch noch die Uhlandschule, haben Kapazitäten frei. Das steht explizit in der letzten Zeile, hier 2d, in der Antwort von der Stadt. Ich frage mich, warum nimmt man diese Möglichkeiten nicht wahr und können das relativ schnell umsetzen, unter Umständen sogar ohne Container. Dann wären wir ganz schnell aus dem Schneider. Ansonsten finden wir den Antrag überfällig, den interfraktionellen Antrag, ich sage ja, höchste Eisenbahn, dass da was passiert und dass wir im Schulbeirat wieder mal beraten. Ich habe eben mit der Frau, mit unserer GRÜNEN-Fraktionschefin gesprochen, nein halt, doch, mit dir, stimmt schon, wir waren schon in der Uhlandschule zur Besichti- gung und da hat es geheißen, diese Abstände in den Geländern sind für Grundschüler zu weit. Das wäre eine ganz einfache Lösung gewesen, ich habe das noch absolut im Kopf, die altbewährten Stadträte im Schulbeirat, die wissen das alle genau, wie das dort war. Ich frage mich, warum hat man das nicht umgesetzt. Also jetzt aber höchste Eisenbahn, dass es weitergeht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Sie haben völlig Recht, auch wenn jetzt bei uns Änderungsan- trag drübersteht, ist es eigentlich ein Ergänzungsantrag. Unser Antrag geht einfach dahin, dass wir darum bitten, dass bei den Beratungen, die jetzt folgen werden, natürlich vor al- lem im Schulbeirat, auch eine weitere Option geprüft wird, nämlich, ob man das, was bei der Viktor-von-Scheffel-Grundschule in Knielingen erfolgreich war, nämlich das neue Kon- zept der ganztägigen flexiblen Betreuung, ob das nicht auch hier angewendet werden – 5 – kann und ob so Platz, Raum eingespart werden kann, mit dem Ziel am Ende, zu verhin- dern, dass es zu Unterrichtsausfällen kommt. Das ist einfach nur unsere Bitte, dass das mit- einbezogen wird in die Beratungen. Ansonsten kann ich das nachvollziehen, was gerade der Kollege Stadtrat Jooß gesagt hat. Es ist eine lange Story, auch ich bin seit 2014 hier und kenne die Geschichte schon und was wir da alles schon hin und her diskutiert haben und ja, es ist schade, dass das Problem immer noch besteht. Ich weiß auch jetzt nicht so richtig, wo diese Container hingestellt werden sollen. Vielleicht kann dazu noch was gesagt werden. Also wenn es möglich ist, mit diesen Containern kurzfristig eine Lösung herbeizu- führen und natürlich, wenn sie woanders her weggenommen werden können, wo man sie nicht mehr braucht, ist natürlich noch sinnvoller, dann würden wir das unterstützen als kurzfristige Maßnahme. Wir glauben aber auch, dass wir jetzt hier eine langfristige solide Lösung brauchen, und die muss im Schulbeirat diskutiert werden. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Vorab, den gemeinschaftlichen Antrag, der uns hier vorliegt, werden wir natürlich unterstützen, sowohl Container als auch die weiteren Beratungen Schulbeirat. Wir als Freie Wähler für Karlsruhe erinnern uns noch sehr genau, als diese Stadtteilentwicklung der Südstadt-Ost entstanden ist und haben uns schon damals über die Entwicklung der Schule und die Dimensionierung dieser Schule gewundert, obwohl wir da- mals noch einzeln waren. Heute ist uns klar, dass wir auch das Regierungspräsidium, das die Fehleinschätzung damals vollzogen hat, mit in die Verantwortung nehmen. Lösungs- möglichkeiten, ob baulich vor Ort, wie die Kollegin der SPD gesagt hat, oder sehr nah gele- gen, die Verlagerung der Kita in unmittelbarem Bereich, sollte man wirklich diskutieren, und auch die Möglichkeit der Uhlandschule in der Schützenstraße vom Raum oder Schnitt der Schulbezirke sollte man tatsächlich weiter diskutieren. Aber wie gesagt, letztendlich auch was finanziell und bei der weiteren Planung ist, glauben wir, dass wir tatsächlich an das Regierungspräsidium auch ran müssen, denn Fehlentscheidungen, die jetzt zehn Jahre da sind, müssen auch irgendwann ausgebügelt werden. Der Vorsitzende: Also erst mal bin ich Ihnen, Frau Rastätter, sehr dankbar, dass Sie auf die Vergangenheit eingegangen sind, weil ich es ein bisschen leid bin, dass immer wir von der Stadt vorgeführt werden wie die Deppen, und ich rede jetzt keinen von Ihnen an, Sie sind ja damit irgendwie auch im Boot, denn Sie haben uns immer beauftragt, ich möchte ein- fach noch mal klarstellen, wir hätten auf eigene Kosten einen größeren Schulbau bauen müssen gegen die Akzeptanz des Regierungspräsidiums und ohne die entsprechende Schulbauförderung. Das hat man damals nicht gemacht. Mittlerweile könnte man sagen, vielleicht hätte man es gemacht, aber man hat es nicht gemacht, und wir kommen zu dem Ergebnis, da bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Hofmann, an dieser Stelle, wo das Schulge- bäude im Moment steht, gibt es eigentlich keinen Platz für eine dauerhafte Lösung. Ich bin auch sehr dankbar, dass drauf hingewiesen wurde von Ihnen, Herr Stadtrat Cramer, dass man mal über zwei Standorte diskutiert hat. Die hätte es auch gegeben. Die wollte man dann aber auch nicht. Deswegen ändert sich an der Situation im Moment erst mal vorläu- fig nichts. Jetzt kann man in so eine Kraftmeierei gehen und sagen, na ja, Bebauungsplan, technisch und auch baurechtlich ist das nicht möglich, aber wir wollen als Gemeinderat, dass es halt trotzdem passiert. Da muss dann halt mal ein bisschen Grünfläche in Anspruch genommen werden, auch wenn es rechtlich nicht geht, oder man kann sagen, die Statiker sagen, wir können da nichts überbauen, aber wir haben so schlaue Ingenieure, die können es viel- leicht an Heliumballons hängen und dann wird es vielleicht drüber fliegen. Sie müssen uns – 6 – irgendwann auch mal abnehmen, dass wir auch keine Deppen sind, und Sie müssen auch irgendwann mal glauben, dass, wenn es alles so einfach wäre, wir es natürlich gemacht hätten, denn wer hat denn schon Spaß als Verwaltung, da jedes Jahr wieder vorgeführt zu werden. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir es im Schulbeirat mal gründlich diskutie- ren, dass wir eventuell die Schulamtsbezirke anders einteilen müssen. Denn wir müssen am Ende des Tages Schüler anders lenken, und wenn es noch zusätzliche Kapazitäten gibt, da- rauf haben Sie, Herr Stadtrat Jooß, hingewiesen, dann ist auch nicht zu verstehen, warum wir jetzt an einer anderen Stelle eine völlig neue Schule wieder aufmachen oder eine Teil- schule aufmachen. Dafür gibt es dann aber auch nicht den Gesamtbedarf. Die Eltern schauen sich natürlich auch Konzepte einzelner Schulen sehr genau an und haben dann manchmal auch ein Stück weit einen bestimmten Drang, eine bestimmte Form der Ganz- tagsbetreuung einer anderen Betreuung vorzuziehen. Insofern ist es auch nicht ganz belie- big alles tauschbar. Trotzdem müssen wir doch einfach zugeben, vielleicht kann man mit Containern da noch was machen. Auf 50 Quadratmetern sehen wir noch da die Möglich- keit. Darauf wird in unserer Vorlage hingewiesen. Da machen wir Ihnen dann auch noch mal einen konkreten Vorschlag, was das bedeutet, aber eine dauerhafte Lösung kann es an der Stelle nicht geben, und die fünf Jahre einer Container-Standzeit sind eben auch schnell vorbei. Das heißt, man kann sich so ein bisschen über die Runden retten, aber eigentlich am Ende des Tages ist damit noch kein Problem gelöst. Insofern können wir jetzt gerne über Ziffer 1 abstimmen. Wir müssen dann noch mal am Ende miteinander klären, was das denn bedeutet, denn wir kriegen auf 50 Quadratmeter natürlich auch drei Container unter. Das ist nicht das Thema, die hätten wir auch. Insofern die Zahl der Container sagt noch nichts darüber aus, ob damit dann quasi das Problem der Schule mehr oder weniger gelöst ist, aber auch das können wir im Schulbeirat gerne besprechen. Damit können wir, glaube ich, jetzt erst mal in die Abstimmung gehen. Ich habe verstan- den, wir rufen die Ziffer 1 des interfraktionellen Antrags auf. Die Ziffer 2 und der Ergän- zungsantrag der AfD wandert in den Schulbeirat, und da werden dann die verschiedenen Alternativen diskutiert. Damit bitte ich um Abstimmung über die Ziffer 1 des interfraktio- nellen Antrags, und zwar ab jetzt. – Also dem haben jetzt alle zugestimmt. Wir haben aber alle gehört, das ist keine endgültige Lösung und über die Konsequenzen dann eben auf lange Sicht diskutieren Sie im Schulbeirat, und was jetzt die zwei Container auf 50 Quadratmeter bewirken oder nicht bewirken, das diskutieren wir dann auch noch mal ganz konkret, aber wir werden den angekündigten Weg gehen, auf diesen 50 Quad- ratmeter so viel wie möglich umzusetzen, mit einer Container-Lösung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Mai 2023