Kitas in Oberreut

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 01.03.2023 Vorlage Nr.: 2023/0243 Kitas in Oberreut Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 25.04.2023 15 X Planungsausschuss 11.05.2023 3 x Gemeinderat 27.06.2023 21 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung ermöglicht in Absprache mit Karlsruher Kitaträgern auf einem unbebauten Grundstück in Oberreut, auf dem die Errichtung einer Kindertagesstätte allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, den Betrieb einer temporären Kindertagesstätte in Containerbauweise, bis der Kita-Neubau in der Woerishofferstraße fertiggestellt ist. 2. Die Stadtverwaltung klärt die Zuständigkeiten für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks mit der Flurstück-Nr. 80620. Sie organisiert einen Austausch zwischen interessierten Bauherren und Karlsruher Kitaträgern mit dem Ziel, dass konkrete Planungen zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Oberreut proaktiv vorangetrieben werden. Sachverhalt/Begründung Überall im Stadtgebiet fehlen Plätze für die Kindertagesbetreuung. Laut Aussage des Oberbürgermeisters im Schreiben an den Bürgerverein Oberreut ist die Situation in den Stadtteilen Oberreut, Daxlanden, Grünwinkel und Mühlburg sogar „sehr ungünstig“. Allein in Oberreut fehlten im Jahr 2022 174 Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahre bis zum Schuleintritt. Mit dem Bau der Kindertagesstätte in der Woerishofferstraße soll sich der Fehlbedarf in Oberreut um 82 Plätze reduzieren. Allerdings ist mit der Fertigstellung der Kindertagesstätte voraussichtlich erst im zweiten Quartal des Jahres 2025 zu rechnen. Zudem entsteht in der Woerishofferstraße Wohnraum, wodurch der Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen noch einmal erheblich zunehmen wird. Um sich dieser Situation zu stellen, hat der Bürgerverein Oberreut folgende Vorschläge ausgearbeitet, die wir als CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützen: a) Errichtung einer temporären Kindertagesstätte als Soforthilfe Um dem Fehlbedarf an Betreuungsplätzen schnell zu entgegnen, sprechen wir uns für die Errichtung einer temporären Kindertagesstätte in Containerbauweise aus. In der Stellungnahme zu einer gemeinderätlichen Anfrage (Vorlage-Nr. 2022/0626) listet die Stadtverwaltung allein fünf unbebaute Oberreuter Grundstücke auf, auf denen die Errichtung einer (temporären) Kindertagesstätte allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist. Wir beantragen daher, dass die Stadtverwaltung ihr fundiertes Prüfergebnis in die Tat umsetzt, und in Absprache mit Kitaträgern, die an dem Betrieb einer – 2 – Kindertagesstätte in Oberreut interessiert sind, auf einem der möglichen Grundstücke eine temporäre Lösung schafft, bis der Kita-Neubau in der Woerishofferstraße fertiggestellt ist. b) Planungen zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte vorantreiben Auch durch die Errichtung einer temporären Behelfslösung und die Fertigstellung der fünfgruppigen Kindertagesstätte bis 2025 wird es noch weiteren Bedarf an Betreuungsplätzen geben. Wie der Bürgerverein Oberreut sehen wir es daher als gegeben an, Planungen zu einer weiteren Kindertagesstätte voranzutreiben, zum Beispiel auf dem Grundstück mit der Flurstück-Nr. 80620 mit einer Fläche von etwa 2.368 Quadratmeter. Die Art der baulichen Nutzung für dieses Grundstück wird im Geltungsbereich des Bebauungsplans 653 (Oberreut Feldlage III) zwar durch die Festsetzung Gewerbegebiet gemäß § 8 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) bestimmt. Allerdings lassen die Textfestsetzungen zum Bebauungsplan auf dem Grundstück auch „Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke“ (1.1.1.5) zu, ohne dass hierfür eine Ausnahme erteilt werden muss. An dieser Stelle ist ein dreigeschossiges Gebäude vorgesehen. Unserer Ansicht nach bieten sich hier ideale Voraussetzungen für eine kombinierte Nutzung, bei der die Kindertagesstätte nur einen Teil ausmachen könnte. Darüber hinaus schlägt der Bürgerverein in diesem Gebäude die Ansiedlung einer dringend in Oberreut benötigten Kinderarztpraxis vor. Wir teilen diese Überlegungen und beantragen daher, dass die Stadtverwaltung in einem ersten Schritt die Zuständigkeiten für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks abklärt. In einem zweiten Schritt organisiert die Stadtverwaltung einen Austausch zwischen interessierten Bauherren und Karlsruher Kitaträgern mit dem Ziel, dass konkrete Planungen zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Oberreut proaktiv vorangetrieben werden. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Dirk Müller

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0243 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Kitas in Oberreut Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 11.05.2023 3 X Gemeinderat 27.06.2023 21 x Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 1.) Die Stadtverwaltung ermöglicht in Absprache mit Karlsruher Kitaträgern auf einem unbebauten Grundstück in Oberreut, auf dem die Errichtung einer Kindertagesstätte allgemein oder ausnahmsweise zulässig ist, den Betrieb einer temporären Kindertagesstätte in Containerbauweise, bis der Kita-Neubau in der Woerishofferstraße fertiggestellt ist. Wir verweisen auch auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Gemeinderatsanfrage „Infrastrukturelle Grundversorgung im Stadtteil Oberreut“ der FDP-Gemeinderatsfraktion (Vorlage Nr. 2022/0626). Zu den in der damaligen Stellungnahme dargestellten Bedarfszahlen ist zu ergänzen, dass in Oberreut derzeit acht Kindertagespflegepersonen insgesamt 36 Kinder betreuen. Grundsätzlich ist aus Sicht der Verwaltung die Unterbringung einer Kindertagesstätte in einer temporären Container-Lösung lediglich zur Deckung einer vorübergehenden Bedarfsspitze denkbar, bis der geplante Kita-Neubau in der Woerishofferstraße fertiggestellt ist. Eine darüber hinaus gehende Container-Lösung ist nicht anzuvisieren, da bei einer Standzeit von mehr als fünf Jahren (wie in der Stellungnahme – Vorlage 2022/0626 ausgeführt) baurechtlich die gleichen Anforderungen an die Containeranlage wie an einen dauerhaften Bau gestellt werden. Damit wäre eine Aufstellung eines Provisoriums nicht mehr wirtschaftlich darstellbar und auch wenig nachhaltig. Gerne ist die Stadtverwaltung bereit, mit Kitaträgern in Abstimmungsgespräche bezüglich der in der Stellungnahme (Vorlage-Nr. 2022/0626) genannten Grundstücken zu treten und diese einer näheren Betrachtung zu unterziehen, inwieweit sich diese für konkrete Konzepte einer zeitlich bis zur Eröffnung des Kita-Neubaus in der Woerishofferstraße befristeten Container-Lösung der interessierten Träger eignen. Neben der generellen Verfügbarkeit der Grundstücke ist beim Vorliegen konkreter Vorhaben weiter im Detail zu prüfen, welches bauordnungsrechtliche Verfahren zur Umsetzung erforderlich ist. Je nach Grundstück wäre ein Vorhaben allgemein- oder ausnahmsweise zulässig oder eine befristete Befreiung erforderlich. Zusätzlich werden grundstücksbezogene Überprüfungen erforderlich, inwieweit Anschlussmöglichkeiten an die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur hergestellt werden können. Zu beachten ist darüber hinaus, ob die notwendigen Außenspielflächen (150 m² pro Gruppe) eingeplant werden können. 2.) Die Stadtverwaltung klärt die Zuständigkeiten für den Verkauf oder die Verpachtung des Grundstücks mit der Flurstück-Nr. 80620. Sie organisiert einen Austausch zwischen interessierten Bauherren und Karlsruher Kitaträgern mit dem Ziel, dass konkrete Planungen zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte in Oberreut proaktiv vorangetrieben werden. Bei dem Grundstück Nr. 80620 handelt es sich um ein städtisches Gewerbegrundstück, das von der Wirtschaftsförderung vermarktet wird. Das Grundstück ist aktuell als Abstellfläche für PKW an die Firma Bechtle GmbH & Co. KG vermietet, die noch bis voraussichtlich Ende 2023 Mieterin in dem auf dem Nachbargrundstück befindlichen Gebäude (Grdst. Nr. 80621) ist. Planungsrechtlich ist es im Bebauungsplan Nr. 653 „Oberreut Feldlage III“ als Gewerbegebiet ausgewiesen. Gemäß den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Punkt 1.1.1.5. sind hier im ausgewiesenen Gewerbegebiet Anlagen für soziale Zwecke zulässig. Planungsrechtlich ist hier daher eine Kindertagestätte ebenso wie eine Arztpraxis/Ärztehaus zulässig. Denkbar wäre daher ein KiTa-Konzept im Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung. Im weiteren Verfahren zum Verkauf oder zur Verpachtung ist die Beteiligung der durch die bisherige bzw. zukünftige Nutzung betroffenen städtischen Stellen erforderlich, um sowohl die Rahmenbedingungen als auch Details für die Aufnahme entsprechender Vertragsgespräche abzustimmen.

Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 15 der Tagesordnung: Kitas in Oberreut Antrag: CDU Vorlage: 2023/0243 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 11. Mai 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 27. April 2023

Niederschrift 51. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juni 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 21 der Tagesordnung: Kitas in Oberreut Antrag: CDU Vorlage: 2023/0243 Punkt 21.1 der Tagesordnung: Kitas in Oberreut Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2023/0243/1 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt die unterbrochene Sitzung um 19:10 Uhr fort, ruft Tagesordnungs- punkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsaus- schuss am 11. Mai 2023. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Mit der Kita-Situation haben wir uns jetzt ja heute schon an dem einen oder anderen Punkt beschäftigt, aber hier geht es jetzt um ganz konk- ret einen Stadtteil, nämlich Oberreut, der extrem unterversorgt ist mit Kita-Plätzen. Die Ver- waltung hat ja in einem Gesamtbericht uns die Situation in den einzelnen Stadtteilen auf- gelistet. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2022, und hier hatte sich ergeben, dass Ober- reut allein mit 174 Betreuungsplätzen unterversorgt ist. Jetzt ist es schon dramatisch ge- nug, aber wenn in anderen Stadtteilen eine Unterversorgung besteht, ein Defizit, ist es oft so, dass dann im Nachbarstadtteil mehr Plätze vorhanden sind und das sich ein bisschen ausgleicht. Jetzt haben wir aber in Oberreut und eben in diesem Teil unserer Gesamtstadt die Problematik, dass auch in den angrenzenden Stadtteilen Daxlanden, Grünwinkel und Mühlburg Defizite bestehen und wenn man diesen gesamten Planungsbereich zusammen- nimmt, wir von einem Defizit laut dieses Kita-Berichtes von 693 Plätzen sprechen, und das ist natürlich für dieses Gebiet wirklich eine dramatische Situation. Wir können die Sorgen – 2 – und Nöte der Eltern, der Familien wirklich sehr gut nachvollziehen, die ja nicht nur bei uns, sondern auch bei allen anderen Fraktionen, sich melden und wirklich dramatisch doch drum bitten, dass wir uns der Sache annehmen. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass wir hier wirklich alle Anstrengungen unternehmen müssen, alles, was möglich ist, um speziell auch in diesem Teil unserer Stadt eine Verbesserung zu erreichen. Deswegen ist dieser erste Antrag entstanden. Ich sage deswegen erste Antrag, weil wir ja jetzt in der Zwischenzeit noch einen zweiten Antrag nachgelegt haben, aber hier geht es jetzt ja um planungsrechtliche Dinge. Wir haben zwei Varianten eben vorgeschlagen, beantragt, die auch der Bürgerverein Oberreut an uns herangetragen hatte, zum einen die Prüfung, ob denn nicht über eine Container-Lösung vorübergehend etwas machbar ist und ,vor allem auch, ob ein Gewerbegrundstück denn hier herangezogen werden kann. Die Verwaltung sagt ja auch, dass das Gewerbegrundstück grundsätzlich wohl machbar wäre, Kita in Kom- bination mit einem Ärztehaus. Das ist ja dann auch der Ergänzungsantrag der SPD-Frak- tion, den wir auch sehr begrüßen und den wir natürlich heute auch mittragen. Uns ist es genauso wichtig, wie jetzt in dem SPD-Antrag auch drinsteht, dass wir hier jetzt vorankom- men, dass wir schnell vorankommen. Insofern wäre es auch in unserem Sinne, wenn bis zum Ende des Jahres oder ich glaube, die SPD hat 31.1.24 beantragt, dass wir bis dahin auch wirklich einen Sachstand bekommen mit konkreten Vorschlägen, wie das Thema an- gegangen werden kann. Vielen Dank. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Im Prinzip haben alle Fraktionen im Gemeinderat ja dieses Anliegen unterstützt, dass in Oberreut bei dem eklatanten Mangel an Kita-Plätzen und an- grenzend auch in den anderen Stadtteilen - das hat ja die Kollegin Meier-Augenstein schon erwähnt - dieser gravierende Mangel an Kita-Plätzen genau in diesem ganzen Bezirk der Stadt, dass da jetzt möglichst schnell eine Lösung gefunden wird. Wir haben auch von An- fang an gesagt, dass wir den Antrag der CDU unterstützen, der allerdings in der Stellung- nahme noch keine konkreten Planungen enthält, sondern lediglich beschreibt, dass es denkbar ist, dass man ein solches Grundstück, also im Gewerbegebiet eben ein Grundstück nutzen kann, für die Doppelnutzung Kita im Erdgeschoss und Arztpraxen dann im Oberge- schoss, zumal ja dort auch der Ärztemangel auch sehr gravierend ist, genau in diesem gan- zen Bereich. Insofern begrüßen wir dazu den Ergänzungsantrag der SPD, der jetzt noch mal eine Konkretisierung der Planung fordert und auch ein Datum ins Spiel bringt, bis wann eben dann auch schon einfach die Erarbeitung soweit ist, dass man definitiv weiß, wann es losgehen kann in Oberreut. Frau Bürgermeisterin Luczak-Schwarz hat ja gestern schon gesagt, dass die Bearbeitung am Laufen ist, Gott sei Dank, sodass wir für diese Be- völkerung und für diese Kinder dort in dem Bereich, die ja dringend notwendig eine Kita brauchen, schnell vorankommen. Die Frage ist aber noch mal mit dem Container. Ich meine, der Container als Übergangslö- sung, als temporäre Lösung muss natürlich trotzdem aufgestellt werden, denn es geht na- türlich länger, bis dann das Gebäude errichtet wird für die Kita. Und da steht in der Stel- lungnahme drin, dass man aber noch baurechtliche Fragen klären muss, und vor allem auch der Außenbereich müsste 150 Quadratmeter pro Gruppe bedeuten. Da bitten wir doch darum, dass die Alternative, da muss man eben schauen, dass man da ein bisschen vielleicht auch berücksichtigt, dass die Alternative, wenn man die nicht aufstellt, bedeutet, dass die Kinder gar keine Kita jetzt auch besuchen können. Das heißt also, dass man das so ein bisschen auch zugibt und nicht sozusagen Erbsenzählerei macht, ob es jetzt 150 oder 130 Quadratmeter sind, sondern dass man da auch schnell mit dem Container – 3 – vorankommt, und wir fragen eben auch noch mal, bis wann der Container tatsächlich dann aufgestellt werden kann. Da muss man jetzt auch noch schnell handeln. Vielen Dank. Stadträtin Melchien (SPD): Ich glaube, Erbsenzählerei betreibt hier keiner mehr im Bereich Kita. Da wird wirklich getan, was getan werden kann, und der Wunsch des Gemeinderats ist vor dem Hintergrund dieser zahlreichen auch schon genannten Initiativen wirklich offen- sichtlich. Die FDP hatte ja am Anfang eine Anfrage gestellt, die CDU den Antrag gestellt, wir jetzt den Ergänzungsantrag, den meine Kolleg*innen hervorragend schon begründet haben. Genau darum ging es uns, eine Konkretisierung reinzubringen, genau auf diese Worte, dass etwas denkbar ist, sind wir angesprungen und haben gesagt, nein, wir wollen jetzt die Verbindlichkeit erzeugen. Das Fehlen von Kita-Plätzen trotz Rechtsanspruch kann in letzter Konsequenz den Verlust von Vertrauen in die Politik bedeuten, und der Bürger- verein Oberreut wirkt hier wirklich sehr tatkräftig dagegen, und auch wir als SPD-Fraktion wollen diese Bemühungen unterstützen. Daher haben wir den Antrag gestellt. Wir sind Dank dieser intensiven Beratung im Vorfeld auch überzeugt, dass dieses Grundstück, das derzeit ja als Abstellfläche für PKW genutzt wird, dass sich dieses dafür eignet. Und weil es eben ein städtisches Gewerbegrundstück ist, müssen wir hier auch keine Änderungen vor- nehmen, sondern die soziale Nutzung ist so im jetzigen Zustand auch möglich. Daher wol- len wir dieses Konzept. Wir sehen den Mangel, sowohl was im Ärztehaus, was die Ärzte- versorgung als auch die Kita, angeht, sehen wir als gegeben. Wir haben es ja diskutiert, und daher sollten wir so schnell wie möglich versuchen, hier auch Abhilfe zu schaffen. Der individuelle Leidensdruck bei vielen Eltern ist enorm hoch. Wir wünschen uns deswegen auch eine größtmögliche Transparenz im weiteren Verfahren, dass eben auch gesehen wird, was hier für Anstrengungen erfolgen und deswegen dieses Datum, das wir reinge- setzt haben, einfach um eine gewisse Verbindlichkeit für uns alle zu haben, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, ohne eben erneute Anträge oder Ähnliches stel- len zu müssen. Wir danken der Verwaltung für die Zusage. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion möchte noch mal deutlich machen, wie wichtig es für uns war, dass der Bürgerverein Oberreut so aktiv schon seit langer Zeit ist, vor allem auch aktiv war mit der Bürgerversammlung, Bürgertreffen möchte ich es mal be- nennen, wo ja alle Fraktionen vor Ort waren. Vom Bürgerverein und von Fachkräften, aber auch aus der Bürgerschaft und von anderen Trägern, die also Träger sind von Kindergärten, kamen ja nur positive Rückmeldungen, also positiv in dem Sinn, dass es gebraucht wird und dass sie das auch positiv gesehen haben, dass die Fraktionen alle vor Ort waren und es sich angehört haben. Von daher sind auch natürlich die zwei Anträge ganz wichtig, die jetzt heute auf der Tagesordnung stehen oder schon die erste Initiative von der FDP mit der Anfrage. Ich denke, das Wichtigste heute Abend muss sein, wenn wir hier rausgehen, Herr Oberbürgermeister, dass wir alle und dass auch die Vertreter aus Oberreut schon mitneh- men, es wird jetzt sozusagen angepackt mit allen und dass versucht wird, auch alle Prob- leme, Schwierigkeiten oder Hindernisse, dass man die jetzt aus dem Weg räumt und die Details dann, ja, das wäre sicher nicht schlecht, wenn wir da immer auf dem Laufenden ge- halten würden. Vielleicht ist sogar noch mal möglich, auch mit Vertretern der Stadtverwal- tung vor Ort noch mal die Bürger zu informieren. Ich glaube, das würde dort auch gut an- kommen. Das wäre jetzt von meiner Seite aus noch mal ein Appell, aber sonst, klar, ich kann nur das alles unterstützen, was von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde. – 4 – Stadtrat Hock (FDP): Man kann ja, wenn man Lobbyarbeit betreibt, manchmal auf den Ver- dacht kommen, dass das schlecht ist, aber ich muss sagen, wenn man die Lobbyarbeit des Bürgervereins Oberreut sieht, über Jahre, dann war das immer mit Substanz. Man hat uns nicht irgendwie was verkaufen wollen, was im Ortsteil nicht wirklich brennt. Und ich kann für meine Fraktion, und das bin ich heute dankbar, dass wir jetzt auch parteiübergreifend das so sehen, nur sagen, ich habe damals bei dieser außerordentlich groß angelegten Bür- gerversammlung in Oberreut, wo viele Menschen dabei waren, viele Ärzte, viele Menschen, die mit den Plätzen für ihre Kinder Problemstellungen hatten, die haben uns mit auf den Weg gegeben, mit den anderen Ortsteilen, wie die Kollegin gerade gesagt hat, außen rum haben wir einen enormen Druck auf dem Kessel. Wenn man sich dort mit den Ärzten un- terhalten hat, dann haben die keine Räumlichkeiten gefunden. Da war enorm viel Druck auf dem Kessel, und ich habe damals, und das kann ich heute auch klar sagen, ich habe damals montags in der Fraktion berichtet und habe unseren Leuten gesagt, ich bin über- zeugt, dass wir für Oberreut das jetzt schnellstens auf den Weg bringen müssen, und die- ses Grundstück haben wir uns alle zusammen angeschaut und wirklich das, was jetzt in den Anträgen auch hier auf den Tischen liegt, für gutgeheißen, dass man versucht, eine Verbindung herzustellen zwischen Kindergartenplätzen, Kindergarten und Ärztehaus. Und wenn man das heute so sieht, dass wir jetzt vielleicht einstimmig, ich hoffe und wünsche mir das sehr, heute auf diesem Weg hier diesen Druck jetzt aus dem Kessel nehmen kön- nen, indem der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe sich für Oberreut und für die Menschen in diesem Ortsteil einsetzt und dieses voranbringt, dann kann ich nur sagen, Hut ab. Lieber Johannes Stober, du hast es richtig gut gemacht mit deinen Vertreterinnen/Vertre- tern, aber ich sage auch klar, wir haben es auch verstanden, und es war auch so, dass wir die Politik für die Menschen vor Ort machen müssen und, ich sage es ganz ehrlich, ich hoffe, dass das jetzt auch schnell geht. Renate Rastätter hat es gesagt, dass es jetzt ein ers- ter Schritt vielleicht mit den Containern ist, aber das darf nicht das..., ich sage mal, das Ganze mit den Ärzten zusammen, das muss dann dort auf diesem Parkplatz entstehen können und da hoffe ich und wünsche mir, dass die Stadtverwaltung die Hürden, die da noch kommen, zusammen mit Ihnen, Herr Oberbürgermeister, auch so schnell wie möglich abbaut und aus dem Weg räumt, weil die Bürgerinnen und Bürger haben das in Oberreut notwendig, und wir haben es auch verstanden. Deshalb heute hoffentlich einen tollen Be- schluss, und danke an den Bürgerverein in Oberreut. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere eben auch an die Antragstellerin, die CDU-Fraktion. Ich sage es mal so, ich bin wirklich dankbar dafür, dass das Thema damit heute aufgerufen wurde. Ich finde es ein bisschen schade, dass die Antwort der Stadtverwaltung doch sehr im Vagen bliebe oder blieb. Des- halb bin ich auch der SPD dankbar für die Konkretisierung, für die Nachfrage, weil ich denke auch, es geht auch um die Umsetzung. Dass die Stadt sich das alles vorstellen kann, ist prima. Es ist nur die Frage wann, und deshalb sage ich mal, wenn es denkbar wäre, ein Kita-Konzept in Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung zu erstellen, ja, dann tut das doch bitte und ja, auch das Thema der Container ist sehr vage beantwortet. Bei einer Standzeit von mehr als fünf Jahren wird es baurechtlich schwierig. Ja, aber es geht um fünf Jahre. Es geht darum, zwei Kindergartengenerationen, sage ich jetzt mal, schulreif zu krie- gen. Diese zwei Generationen von Kita-Kindern, die eben in Gottes Namen halt mal über Container untergebracht werden müssten, damit sie diesen Weg zur Grundschule prob- lemlos beschreiten können, um die Kinder geht es, und wenn die jetzt einfach die fünf Jahre noch warten müssen, bis die Woerishoffer Straße dann doch irgendwie eingetütet – 5 – ist, weil halt die Kosten sehr hoch sind, oder bis ein Neubau entstanden ist, im Zusammen- wirken mit Ärzten und, und, und, das sind verlorene Jahre für diese Kinder. Für die sind diese zwei, drei Jahre doch in eine Kita zu kommen, einfach extrem wichtig. Von daher würde ich mir wünschen, dass neben dem Antrag der SPD, die ja da sehr konkret dann wird, was dieses Ärztehaus/Kita angeht, auch das Thema mit den Containern noch mal konkretisiert wird, weil ich glaube schon, dieses Bechtle-Grundstück würde sich dafür eig- nen. Ich meine, da ein Provisorium zu schaffen, wäre, glaube ich, für viele Eltern und für viele Kinder einfach gut. Also von daher wäre das noch meine Bitte an die Stadtverwal- tung, hier was die Umsetzung angeht, noch sehr konkret zu werden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist alles gesagt, aber noch nicht von allen. Das ändere ich jetzt, indem ich mich meinen Vorrednern anschließe. Auch wir danken der CDU für den Antrag und der SPD für den Änderungsantrag. Wir waren ja auch dort vor Ort bei den Ver- anstaltungen. Der Bürgerverein Oberreut hat sich da wirklich sehr gut darum gekümmert, um die beiden Probleme, die da bestehen, zu wenig Kita-Plätze und zu wenig moderne Möglichkeiten für Arztpraxen, aber die machen das ja nicht nur aus Jux und Tollerei, son- dern die haben ja wirklich das Problem vor Ort, und das muss gelöst werden. Deswegen auch von uns Unterstützung und die Bitte, dass da jetzt möglichst bald auch wirklich was getan wird, von dem die Bürger dann was haben. Für die Anträge sind wir dankbar, weil wenn wir sie gestellt hätten, wären sie wahrscheinlich abgelehnt worden, danke. Der Vorsitzende: Vielen Dank. Ich habe unsere Antwort so verstanden, dass wir Ihre Auf- träge alle annehmen. Sie scheint etwas zu vage formuliert zu sein. Deswegen bekräftige ich noch mal, dass wir es ernst meinen. Es finden auch schon dementsprechende Gesprä- che statt. Sie wissen aber auch von anderer Stelle, dass im Moment eine ungünstige Zeit ist, mit Investoren und anderen über Neubauvorhaben zu diskutieren, und wir teilweise auch schon Investoren haben, die Kinder, die uns sagen, wir bauen gerne Kindergärten für die Stadt, aber wir brauchen dann einen Zuschuss, einen zugesagten Zuschuss von über 20 Euro pro Quadratmeter, und das ist im Moment für uns so nicht darstellbar. Deswegen schauen wir jetzt mit unseren eigenen Gesellschaften, und durch die Kombination, mit Ärz- tehaus hat man dann gegebenenfalls auch noch andere Möglichkeiten. Ein reiner Kinder- garten auf dieser Fläche wäre eine Unternutzung, die wir so nicht empfehlen können. Das mit den Containern ist immer ein zweischneidiges Schwert, aber ich sehe jetzt so viel Begeisterung für Container, dass wir das jetzt auch mal so aufnehmen. Man muss dann auch überlegen, ob wir das Personal finden, wenn wir sagen, wir haben aber nur einen Ar- beitsplatz im Container. Zumindest will ich mal drauf hinweisen, dass auch das nicht so einfach ist. Also im Grunde kann das nur eine avisierte Übergangslösung sein, dass man dann den aufgebauten Gruppen auch sagen kann, also vor allem den Mitarbeitenden, ihr kommt dann auch irgendwann mal in die feste Behausung, dann macht es Sinn, sonst wird es nicht funktionieren aus meiner Sicht. Wir würden auch nicht bis zum 31.1. abwarten wollen, sondern hoffen, dass wir vorab schon mal, sagen wir mal, bestimmte Entschei- dungswege und auch Umsetzungsschritte verkünden können. Also spätestens zum 31.1., aber tendenziell über jeden Zwischenschritt würden wir Sie informieren und dann natürlich auch die Transparenz im Stadtteil herstellen. Insofern könnten wir aus meiner Sicht..., also wir fühlen uns von Ihnen allen beauftragt, das so zu tun, deshalb brauchen wir nicht ab- stimmen, okay. – 6 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2023