Rettung für die Wildtiergehege

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 11.08.2023 Vorlage Nr.: 2023/0239/1 Rettung für die Wildtiergehege Gremium Termin TOP ö nö Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023 1.1 x Gemeinderat 24.10.2023 21 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: • Die Stadtverwaltung wird um Prüfung gebeten, welche Potentiale sich hinsichtlich des Erhalts der Wildtiergehe im Karlsruher Stadtgebiet ergeben könnten, wenn deren Zuständigkeit vom Forstamt auf den möglichen „Eigenbetrieb Zoologischer Stadtgarten“ übertragen wird. Sachverhalt/Begründung Derzeit betreibt das Forstamt die drei Wildtiergehege im Karlsruher Stadtgebiet (Wildschweingehege in Grünwettersbach, Damwildgehege in Hohenwettersbach und das Wildschwein-, Rotwild- und Damwildgehege in Rappenwört). Gleichzeitig ist das Forstamt mit seinen jetzigen Kapazitäten nahezu vollauf damit befasst, die Voraussetzungen der Verkehrssicherungspflicht im Stadtwald zu erfüllen. Denn aufgrund der zunehmenden Trockenheit und deren Konsequenzen herrscht in den Karlsruher Waldgebieten bereits heute eine moderate bis schwere Dürre im Gesamtboden (bis 1,8 m). Mittlerweile ist nahezu jede Baumart im Stadtwald von Dürreschäden betroffen. Neben der Entwicklung stabiler, standortgerechter und klimaanpassungsfähiger Mischwälder besteht die Kernaufgabe des Forstamts derzeit darin, verkehrssicherungspflichtige Kontrollen im Wald durchzuführen. Aufgrund der klimabedingten Prioritätenverlagerung im Forstamt und wegen der desolaten Haushaltslage der Stadt stehen die Karlsruher Wildtiergehege nun zur Debatte. Beim Rotwild- und Damwildgehege in Rappenwört sind die Planungen zum Rückbau aufgrund des Beschlusses zum Integrierten Rheinprogramms (IRP, Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört) vorangeschritten. Während der anstehenden Haushaltsberatungen soll der Gemeinderat über den Erhalt oder Rückbau der übrigen Wildtiergehege entscheiden. Als CDU-Fraktion erkennen wir die Notwendigkeit der verkehrssicherungspflichtigen Aufgaben des Forstamtes voll und ganz an. Gleichzeitig wollen wir die Wildtiergehege im Stadtgebiet auf jeden Fall vor der Schließung bewahren: Sie erfreuen Kinder, junge Familien, Touristen sowie Spaziergänger und tragen damit erheblich zur Naherholung in Karlsruhe bei. Vielmehr regen wir an, vorhandene Synergieeffekte zwischen dem Forstamt und einem möglichen „Eigenbetrieb Zoologischer Stadtgarten“ zu nutzen und beantragen die Prüfung, welche Potentiale sich durch die Übertragung der Wildtiergehege in die Obhut eines zukünftigen Eigenbetriebs ergeben. Bereits heute verfügt der Zoo mit dem Tierpark Oberwald über eine Außenstelle und kennt die logistischen Rahmenbedingungen, die für einen solchen Betrieb notwendig sind. Neben den Faktoren Naherholung für die Karlsruherinnen und Karlsruher dient der Tierpark auch der Arterhaltung im Zoo, – 2 – da bereits heute rund ein Drittel des verfütterten Fleischs im Zoo aus dem Tierpark stammt (https://bnn.de/karlsruhe/karlsruhe-stadt/zoo-karlsruhe-tierpark-oberwald-tiere-essen-tiere-zootiere- gaemse-antilopen-ziegen-fuetterung-arterhaltung-fuetterungskreislauf). Dadurch erhalten die Zootiere Zugang zu einwandfreiem Fleisch aus nichtkonventioneller Haltung. Der natürliche Fütterungskreislauf wird gestärkt und könnte durch die zusätzliche Betreuung der übrigen Wildtiergehege erweitert werden. Insgesamt wollen wir durch unseren Prüfauftrag bestmögliche Bedingungen schaffen: Zum einen soll sich das Forstamt vollumfänglich den wichtigen und notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen im Wald widmen können. Zum anderen wollen wir einem möglichen Eigenbetrieb Zoologischer Stadtgarten eine weitere sinnstiftende Handlungsgrundlage bieten, die aus unserer Sicht mit der Rettung der Wildtiergehege im Stadtgebiet einhergehen kann. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Bettina Meier-Augenstein Stadtrat Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0239/1 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Rettung für die Wildtiergehege Ergänzungsantrag: CDU Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023 öffentlich Beratung Gemeinderat 24.10.2023 öffentlich Entscheidung Kurzfassung Die Wildgehege in Rappenwört liegen im Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört und müssen aufgegeben werden. Eine Übertragung der Zuständigkeit der beiden Wildtiergehege in Grünwettersbach und Hohenwettersbach (Bergwald) vom Forstamt auf den Zoo wäre aus Sicht des Zoos grundsätzlich möglich. Diese Aussage ist allerdings unabhängig von einer möglichen organisatorischen Veränderung des Zoos vom Regiebetrieb zu einem Eigenbetrieb zu sehen. Insgesamt überwiegen in diesem Falle jedoch die Notwendigkeiten im Rahmen der aktuellen Haushaltssicherung, nämlich grundsätzlich im Ergebnishaushalt Einsparungen zu erzielen, um den Haushaltsausgleich zu erzielen. Auch im Rahmen des Investitionshaushaltes hat das Regierungspräsidium der Stadt Karlsruhe Vorgaben gemacht, die eine konkrete Darstellung einer Gegenfinanzierung erfordern. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: nicht abschätzbar Jährl. Budgetbedarf/ Folgekosten: nicht abschätzbar Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Stadtverwaltung wird um Prüfung gebeten, welche Potentiale sich hinsichtlich des Erhalts der Wildtiergehe im Karlsruher Stadtgebiet ergeben könnten, wenn deren Zuständigkeit vom Forstamt auf den möglichen „Eigenbetrieb Zoologischer Stadtgarten“ übertragen wird. Aus Sicht der Verwaltung sind keine direkten Potentiale erkennbar, wenn die Zuständigkeit vom Forstamt auf den Zoologischen Stadtgarten übergehen. Darüber hinaus ist die Frage zum Erhalt der Wildtiergehege unabhängig von einer möglichen organisatorischen Veränderung bezüglich Regie- oder Eigenbetrieb zu sehen. Die Wildgehege in Rappenwört liegen im Überflutungsbereich des Hochwasserrückhalteraums Bellenkopf/Rappenwört und müssen ebenso wie der dortige forstliche Betriebshof hierfür rückgebaut werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22. Dezember 2020 einstimmig dem Vertragsentwurf zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe zugestimmt. Gegenstand des Vertrags ist u.a. der ersatzlose Abbau der Wildgehege (Vereinbarung .... über den Bau und Betrieb des Rückhalteraumes Bellenkopf-Rappenwört, A III § 7). Das Damwildgehege im Bergwald sowie das Schwarzwildgehege im Grünwettersbacher Wald sind dringend sanierungsbedürftig. Neben der Erneuerung der Zäune sind bauliche Veränderungen der Fütterungseinrichtungen und Unterstände sowie die Sanierungen des Bodenbelags durch Abtragung von Steinen und Geröll und einer Auffüllung mit neuem Bodengrund erforderlich, um aktuelle Anforderungen an eine art- und tierschutzgerechte Haltung zu erfüllen. Das Damwildgehege entspricht darüber hinaus nicht mehr den Vorgaben aus dem Säugetiergutachten und der Leitlinie für eine tierschutzgerechte Haltung von Wild in Gehegen. Es bietet weder den erwünschten parkähnlichen Lebensraum im Allgemeinen, noch die erforderliche Gehegestrukturierung im Besonderen. Da eine Rodung zur Anlage von freien Grasflächen nicht möglich ist, wäre ggfs. eine Verlagerung des Geheges erforderlich. Die fachtechnische Übernahme der Wildtiergehege des Forstamtes durch den Zoo wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach zwischen Zoo und Forstamt thematisiert. Grundsätzlich bereitet die dezentrale Lage der Gehege, die fehlende Infrastruktur vor Ort und die beschriebenen notwendigen Sanierungen erhebliche Probleme. Synergien sieht der Zoo (unabhängig von der Organisationsform) durch die Nutzung der beim Zoo vorhandenen Kompetenz in der Haltung und Betreuung von Zoo- und Wildtieren. Auch könnten die Kompetenzen der Mitarbeitenden in der Tierpflege und im veterinärmedizinischen Bereich genutzt werden. Ob darüber hinaus die aus dem Damwildgehege in Hohenwettersbach überzähligen Tiere dem Futtermittelkreislauf des Zoos zugeführt werden und damit die bereits bestehende naturnahe Versorgung der fleischfressenden Raubtiere im Zoo intensiviert werden können, muss noch zwischen den Fachdienststellen abgestimmt werden. Nach vorsichtiger Schätzung aller Fachdienststellen sind für die notwendigen Sanierungen und Veränderungen von investiven Mitteln über 500.000 Euro auszugehen. In dieser ersten Investitionskostenschätzung ist der Neubau eines EU-konformen Schlachthauses nicht berücksichtigt. Im Haushalt der Stadt Karlsruhe sind für die Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen keine Haushaltsmittel im Investitionsprogramm eingestellt. Diese stehen somit in Konkurrenz zu anderen Maßnahmen, die stattdessen aufgrund der Vorgaben des RP Karlsruhe dann entfallen oder zeitlich verschoben werden müssen. Zusätzlich würden beim Zoo Sachaufwendungen (Futtermittel, Tiertransporte, tierärztliche Bestandsversorgung wie Impfungen, Laboruntersuchungen etc. sowie die laufenden Unterhaltungskosten für die beiden Wildgehege) anfallen sowie wäre für die tierpflegerische Betreuung der beiden Wildgehege nach Einschätzung des Zoos von einem personellen Mehraufwand von (mindestens) 1,5 Vollzeitwerten auszugehen. Nach Stellungnahme der Abteilung Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen (LUV) des Ordnungs- und Bürgeramtes ist weiter zu beachten, dass die Verfütterung von überzähligen Zootieren – 3 – nach Tierkörpernebenprodukterecht möglich ist, für die Art der Gewinnung dieses Fleisches existiert allerdings keine Rechtssicherheit. Nach Rücksprache mit dem Ministerium für Ernährung, ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) sind die Gehege nach Übernahme durch den Zoo als reine Schaugehege, wie sie auch im Oberwald oder im Zoo selbst präsentiert werden, einzustufen. Sie dienen der Zurschaustellung von Tieren für Besucher und nicht der Lebensmittelgewinnung. Die überzähligen Wildschweine müssten also verfüttert werden, da eine andere Nutzung nicht möglich ist. Ein Töten und Entsorgen ist aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Selbst wenn eine Einstufung als Wildgehege weiterhin möglich wäre, da das Gehege abgelegen ist und nicht mit einer großen Besucherzahl und damit der Gefahr unkontrollierter Fütterung, zu rechnen wäre, muss die Schlachtung in einem zugelassenen EU Schlachthaus erfolgen. Ein solches befindet sich momentan in Rappenwört, wird aber nach der Umnutzung als Überschwemmungsgebiet nicht mehr zur Verfügung stehen und müsste an anderer Stelle neu eingerichtet und zugelassen werden.

Niederschrift Sitzung Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz . Punkt 1.1 der Tagesordnung: Rettung für die Wildtiergehege Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2023/0239/1 Die Vorsitzende Erste Bürgermeisterin Frau Luczak-Schwarz eröffnet die Diskussion zum Antrag der CDU zur Rettung der Wildtiergehege, der in sachlichem Zusammenhang mit dem TOP 1 zu sehen sei. Sie erteilt zunächst der CDU, Frau Stadträtin Dr. Dogan das Wort, um den Antrag zu erläutern. Frau Stadträtin Dr. Dogan, CDU, führt daraufhin aus, dass aus Ihrer Sicht die Tagesord- nungspunkte 1 und 1.1 nicht unbedingt im Zusammenhang zu sehen sind, aber der Antrag aufgrund der hohen Bürgeraufmerksamkeit, die für einen Erhalt der Tiergehege ist, disku- tiert werden müsse. Nach Ansicht der CDU-Fraktion könnten die Tiergehege vom Zoo fort- geführt werden, Kostengründe würden dabei nicht ziehen bzw. seien näher darzulegen. Die CDU möchte eine Weiterberatung im Gemeinderat. Frau Stadträtin Weber, GRÜNE, bestätigt ebenfalls viele Zuschriften zu diesem Bürger- wunsch. Das Gehege in Rappenwört muss aufgrund eines Beschlusses für das Hochwasser- rückhaltebecken Bellenkopf/Rappenwört wohl aufgegeben werden. Die beiden Gehege in Grünwettersbach und Hohenwettersbach zu erhalten fordere Investitionsmittel und Perso- nalressourcen. Eine Finanzierungsmöglichkeit im nächsten Jahr sehe sie nicht. Auch Tier- schutzgründe stünden dagegen, sodass die GRÜNEN einen Weiterbetrieb ablehnen. Besu- cher haben die Möglichkeit, in den Zoo in den Tierpark Oberwald oder ins Naturkundemu- seum zu gehen, um Tiere zu sehen. Herr Stadtrat Zeh, SPD, ist der Meinung, dass die benötigten 1,5 Stellen zwar beim Forst eingespart werden könnten, aber beim Zoo dann eingerichtet werden müssten. Ebenso ist der investive Aufwand zu tätigen. Rappenwört wird nicht weiterbetrieben. Ein tierschutz- gerechter Zustand herzustellen ist für die anderen Gehege teuer. Die Kosten müssten eru- iert werden. Die SPD sieht das Thema im Gemeinderat. – 2 – Herr Stadtrat Dr. Schmidt, AfD, stellt die Frage, was die Errichtung eines Schlachthauses mit dieser Entscheidung zu tun hat? Herr Dr. Wilhelm, Forstamt, erklärt, dass grundsätzlich und unproblematisch Futtertiere herangezogen werden können, was aber nur bei Rot- bzw. Damwild so ist. Schwarzwild kann nicht als Tierfutter eingesetzt werden und müsste daher als Lebensmittel in den Ver- kehr gebracht werden. Hierzu müssten diese aber in EU-zugelassenen Schlachthäusern (sog. Wildkammer) zerlegt werden. Eine solche Wildkammer gibt es bisher in Rappenwört. Sollte das Schwarzwild weiter gehalten werden, muss ein Neubau entstehen, was enorme Kosten bedeutet. Auf die Zwischenfrage von Herrn Stadtrat Dr. Schmidt, AfD, ob der Tierpark Oberwald nicht auch unter dieses Thema zu fassen sei, antwortet Herr Dr. Wilhelm, Forstamt, dass der Oberwald eine Außenstelle des Zoo Karlsruhe ist. Frau Stadträtin Meier-Augenstein, CDU, fragt nach, ob die Einrichtung Rappenwört nicht vorerst weiterbetrieben werden könnte, bis der Polderbau tatsächlich (in einigen Jahren) beginnt. Solange würden keine Kosten zumindest für einen etwaigen Neubau eines EU-zu- gelassenen Schlachthauses (Wildkammer) anfallen. Die Vorsitzende Erste Bürgermeisterin Frau Luczak-Schwarz erklärt, dass die Kosten auf je- den Fall anfallen würden, selbst wenn die Verantwortung von Forst auf den Zoo übergehen sollte und bittet Herrn Dr. Wilhelm, Forstamt, um eine Stellungnahme. Herr Dr. Wilhelm, Forstamt, führt aus, dass das Veterinäramt klare Vorgaben für einen Wei- terbetrieb der Tiergehege gemacht hat. So müssten nach einem 50jährigen Betrieb u.a. der Boden ausgetauscht, Zäune erneuert, Unterstände gebaut und die Gehege tierschutzge- recht umgebaut werden, was einer Investition von mindestens ½ Mio. Euro entsprechen würde, abgesehen von einem personellen Mehraufwand. Die Vorsitzende Erste Bürgermeisterin Frau Luczak-Schwarz wirft ein, dass diese Investitio- nen nicht in die Investitionsplanung aufgenommen sind. Herr Stadtrat Hock, FDP, merkt an, dass solche Dinge nicht angenehm zu entscheiden sind, vielmehr sei die Frage, ob die Stadt sich das leisten will. Die Investitionskosten bleiben die gleichen, ob beim Forstamt oder beim Zoo. Er persönlich sähe die Gehege gerne erhalten, aber aus haushaltstechnischen Gründen seien sie eher abzulehnen. Daher plädiere er eher für ein Aufgeben der Gehege, sehe die Entscheidung aber im Gemeinderat. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, AfD, stellt die Frage, ob für den Zoo andere Regeln der Tierhal- tung gelten würden als für den Forst? Herr Dr. Wilhelm, Forstamt, erklärt, dass Herr Dr. Reinschmidt, Zoo, und er die Sachlage ausführlich diskutiert hätten. In erster Linie liegt das Problem beim Schwarzwildgehege. Auch für den Zoo würden die Kosten für eine Wildkammer entstehen, sollte die Haltung dort weitergeführt werden. Das Rot- oder Damwild als Futtertiere zu verwerten ist keine Frage. Bei einer Erhaltung der Wildgehege in den Bergdörfern fallen „nur“ die Kosten für eine tierschutzgerechte Haltung an. – 3 – Die Vorsitzende Erste Bürgermeisterin Frau Luczak-Schwarz fasst zusammen, dass die Frak- tionen mit dem Thema in den Gemeinderat gehen wollen. Ergebnis: Vorberatung im AföE erfolgt. Das Thema wird im Gemeinderat behandelt. Die Vorsitzende Zur Beurkundung: Protokoll: Ruth Stadtfeld, Zoo Hauptamt – Ratsangelegenheiten –

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 21 der Tagesordnung: Rettung für die Wildtiergehege Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2023/0239/1 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 21. September 2023. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Wir bleiben ja im Fach so ein wenig. Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, eben einfach nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir diese Wildtiergehege in irgendeiner Weise doch noch erhalten können. Eine Idee, die wir da eingebaut haben, war auch die Frage, ob nicht die Organisation über möglicherweise einen Eigenbetrieb Zoo so etwas sogar noch vereinfachen und wirtschaftlicher machen könnte. Nun haben wir eine Antwort der Verwaltung gekriegt, die uns nicht ganz oder überhaupt nicht zufriedenstellt. Ich empfinde es eher als ein Sammelsurium von Gründen, mit denen man gegen eine nicht-geliebte Intention angehen möchte, ich habe hier stehen abmeiern, aber das wollte ich so nicht sagen. Bitte übersehen Sie nicht, dass das Thema eine Riesenresonanz gerade auch in den sozialen Medien findet. Also ich glaube schon, dass wir hier und heute noch mal auffordern müssen, noch mehr Fantasie in dieses Thema reinzulegen, also um nur ein paar Dinge anzufügen. Wir sehen in jedem Fall in dem Argument, dass wir ein EU-konformes Schlachthaus brauchen, nun wirklich ein sehr vordergründiges Argument. Wir sind uns doch auch im Klaren darüber, dass da oben nicht oder da oben überhaupt in den drei Gehegen nicht unbedingt Wildschweine gehalten werden müssen. Wichtig ist, die Attraktivität dieser Stellen, die sich hier wirklich eingebürgert haben, da gehen jedes Wochenende und auch unter der Woche eine ganz beachtliche Menge an Bürgerinnen und Bürgern hin, auch Gäste unserer Stadt sind dort – 2 – anzutreffen. Wir können also durchaus auch mal erwarten, dass man uns über die Alternativen anderer Tierhaltung mal aufklärt. Wir sind der Auffassung, dass man die Gehege so lange wie möglich in dem Zustand erhalten können muss, wie es jetzt geht, ohne dass wir haushaltstechnisch uns sehr verausgaben müssen. Noch ein anderer Schlussgedanke, es kann nicht angehen, dass die Forstbehörde nur noch zur Verkehrssicherungspflicht degradiert wird. Unser Forst hat auch Aufgaben für unsere Stadtgesellschaft, und dazu gehören diese Wildgehege, also bitte noch mal nachlegen. Wir halten den Antrag in der Haushaltsdebatte natürlich aufrecht. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir wissen, dass die Tiergehege sehr beliebt sind. Die sind alt, die sind 50 Jahre alt. Generationen von Familien sind dort hingegangen und haben sich an den Tieren erfreut und sie beobachtet. Das ist uns alles bekannt, und uns schmerzt es natürlich sehr, wenn wir jetzt daran denken, dass diese Tiergehege nicht mehr erhalten bleiben können. Wir sehen aber große Problematik darin, dass der Forst, wie alle Ämter, auch Einsparungen erbringen muss, und hier meine ich nicht die 15.000 oder 16.000 Euro, die jetzt genannt werden als Einsparung, sondern da meine ich, wenn wir jetzt die Tiergehege beibehalten, dann müssen wir umfangreichste Sanierungen und Neubauten dort vornehmen, die, wenn man nur das eine Tiergehege, das Wildschweingehege, sich anschaut, aktuell beziffert werden mit 400.000 Euro. Das heißt also, das, was Sie hier als Wunsch vortragen, dass man einen Weg sucht, wie man sie möglichst lange doch irgendwie erhält und ein bisschen was macht dabei, das ist faktisch nicht möglich. Die Veterinärbehörden stehen dem Forstamt im Nacken, der Tierschutz, die Ökologie beim Dammwildgehege. Das Dammwildgehege wird in einer Art und Weise gehalten, das tierschutzrechtlich einfach nicht mehr zulässig ist. Es müsste komplett verlagert werden, die Frage ist wohin, mit Weidegründen, parkähnlich. Also wir müssen den Leuten das sagen. Einfach so zu tun, wir versuchen mal das zu erhalten, das ist eine Nebelwerferei, verunsichert die Leute und schürt am Ende noch den Widerstand. Die Leute müssen wissen, was es bedeutet, und dann, wenn sie es wirklich haben wollen, dann stellen Sie bitte bis zu 1 Million zur Rettung der drei Wildgehege im Haushalt ein. Stellen Sie einen Antrag und dann sehen wir weiter, aber wir GRÜNEN wollen uns dieser Realität, die dort besteht, stellen. Wir wollen mit den Menschen sprechen. Man kann überlegen, was kann man, und das wäre vielleicht die richtige Art und Weise, damit vorzugehen, was kann man dort als Attraktivitätssteigerung für die Menschen suchen und finden. Also ich bin schon der Meinung, dass sie etwas brauchen, wo sie auch in irgendeiner Weise entschädigt werden, aber was die Wildgehege anbelangt, da müssen wir einfach sehen, das, was Sie hier fordern, ist Nebelwerferei, lässt sich nicht umsetzen. Deshalb sehen wir im Augenblick keine Veranlassung, hier weiterhin daran festzuhalten, dass wir sie einfach so erhalten. Stadtrat Zeh (SPD): Für Familien sind es natürlich attraktive Ziele, die Wildgehege, genauso wie das Wildgehege natürlich im Oberwald, wo man einfach mit Kindern spazieren gehen kann, noch Tiere sieht während des Spaziergangs und ähnliches. Unsere Ortschaftsrats- Fraktionen haben sich ja auch in den entsprechenden Bergdörfern dafür eingesetzt, die nach Möglichkeit zu erhalten, aber wir müssen natürlich hier auf jeden Fall auch sagen, 1 Million Euro zu investieren, letztendlich um die Gehege fit zu machen, nein, das geht sicherlich bei unserer aktuellen Haushaltslage nicht, aber wir würden natürlich auch gerne eine Lösung sehen. Zuerst habe ich gedacht, ob statt Damm Hirsche/Rehe vielleicht das Adäquate wären, aber der Jäger unter unseren Kollegen sagte, nein, Rehe können leider nicht in den Gehegen gehalten werden. Wildschweine sind aus anderen Gründen, sobald in Rappenwört, der Polder gebaut wird, ist das Schlachthaus weg, dann müssen sie auf – 3 – jeden Fall weg, auch wenn entsprechende Krankheiten auftreten. Eine Lösung fehlt natürlich. Also uns ist auch keine effektive Lösung eingefallen. Das war eigentlich gehofft, dass es die Verwaltung macht. Letztendlich ist natürlich klar, egal ob Forst oder Zoo, Personalkosten zur Betreuung von Tieren kommen immer wieder dazu, aber auf jeden Fall die Investitionskosten sehen bei uns auch keine Chance. Vielleicht fällt jemandem noch was Interessantes ein, um zumindest eins der drei Gehege letztendlich doch noch ein Weilchen zu erhalten, bis es anders gelöst werden kann. Sympathien haben wir für den Antrag. Die Prüfung ist natürlich erfolgt, aber eine Lösung, wie gesagt, fällt uns leider auch nicht ein. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARATEI): Herr Kollege Zeh, also ich sehe das nicht unbedingt als Aufgabe des Gemeinderats, hier eine Lösung zu finden. Ich sehe das so, wir als Gemeinderat geben ein politisches Statement, was wir wollen, und wenn es hier eine Mehrheit dafür gibt, dann bin ich der Meinung, dann muss die Verwaltung noch mal richtig reingehen, um dann auch diesen politischen Mehrheitswillen dann umzusetzen. Meine Fraktion möchte auf jeden Fall, dass die Gehege oben in Hohenwettersbach und Grünwettersbach erhalten bleiben. Bei Rappenwört, da sehen wir natürlich auch die Gefahr, wenn wirklich dann irgendwann mal geflutet wird, dass dann letztendlich die Tiere, ich sage es jetzt mal krass, absaufen. Also das, denke ich, da muss man wirklich gucken, dass man dieses Wildgehege Rappenwört mittelfristig, also die Tiere dann irgendwie umlagert, sage ich jetzt mal. Also ich bin schon der Meinung, und das haben Sie ja auch gesagt, Herr Kollege Zeh, es ist wichtig für Familien und Kinder. Also da denke ich, da hat meine Fraktion kein Problem, dafür auch Geld auszugeben. Also da verstehe ich die GRÜNEN überhaupt nicht. Ich möchte mich auch jetzt nicht inhaltlich damit auseinandersetzen, aber letztendlich, die GRÜNEN gucken immer nur, kostet irgendwas Geld oder kostet es kein Geld, und wenn es Geld kostet, (Unruhe) das ist so, ja, also Sie sind wirklich schon seit Jahren die Erbsenzähler hier im Gemeinderat. Ich erinnere nur an das Exoten-Haus, wie Sie da damals agiert haben. Also Sie sollten da vielleicht auch mal an Ihre Anfangszeiten denken, wo sehr wohl solche Tiergehege auch gewollt waren. Ich habe keine Lust, mich mit Ihnen hier in diesem Gremium jetzt, hier im Gemeinderat öffentlich auseinanderzusetzen. Wir sind der Meinung, Grünwettersbach/Hohenwettersbach soll erhalten bleiben. Über Rappenwört, da muss man sich wirklich, denke ich, was einfallen lassen, da es dort auf Dauer nicht mehr geht. Stadtrat Hock (FDP): Diese Steilvorlage, Herr Kollege Cramer, die nehme ich gerne auf. Dann hoffe ich, dass Sie sich in den nächsten paar Wochen noch dicke Nerven aneignen, weil die Haushaltsberatungen werden dann für Sie sehr anstrengend werden. Also von daher gesehen, es wird dann ganz toll. Also jetzt wollen wir uns auf die fachliche Ebene wieder zu diesem Antrag einlassen, und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, es ist so, dass diese Gehege natürlich auch in die Jahre gekommen sind, definitiv, und dieser Gemeinderat hat jetzt die Entscheidung zu treffen. Investieren müssen wir, das sehe ich und meine Fraktion 100 Prozent, weil das Veterinäramt uns im Nacken sitzt, das sage ich auch gleich dazu. Weil wenn wir jetzt eine Entscheidung treffen, weiter zu betreiben, dann müssen wir aber auch bitte dazu sagen, dass es dann die Investitionskosten sind, keine Frage, und dann muss es halt so sein. Deshalb werden wir heute im Karlsruher Gemeinderat das demokratisch, das wurde ja schon erwähnt vom Kollegen Cramer, heute – 4 – demokratisch abstimmen. Meine Fraktion sagt, es geht darum, dass wir diese Gehege wieder auf den neuesten Stand bringen. Das kostet, Kollegin Rastätter hat es gesagt, und der Meinung bin ich auch, 1 Million, wenn man diese drei Gehege zusammennimmt, und, was noch dazukommt, Personaldecke in dem Bereich haben wir auch noch zu decken, das kommt auch dazu, keine Frage. Dass das für die Menschen dort eine wichtige Funktion hat, dass sie mit ihren Kindern hingehen, unbestritten, überhaupt keine Frage. Meine Fraktion sieht aber den Vorschlag der Forstverwaltung für sinnvoll an, weil wir jetzt auch dort im Millionenbereich investieren müssen, und diese Investition wird meine Fraktion heute nicht mitgehen können. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wir Freien Wähler|FÜR Karlsruhe haben durchaus auch Sympathie für den CDU-Antrag, denn es ist ein Paradebeispiel, was Sie beide, Herr Oberbürgermeister und Frau Erste Bürgermeisterin, in Hinblick auf den kommenden Haushalt gesagt haben, es werden Einschnitte kommen an Stellen, wo es auch für die Bevölkerung schmerzlich ist, und ich glaube, das ist hier so ein Fall. Viele von meinen Vorrednern haben das schon erwähnt. Es sind viele Generationen von Muttis und Omis, die mit ihren Kindern da spazieren laufen und gerne die Tiere gucken. Gestern hat eine Lehrerin noch zu mir gesagt, es hat auch einen pädagogischen Wert. Viele Kinder, gerade aus der Stadt, haben oft nicht die Möglichkeit, eben so ein Wildtier von der Nähe anzugucken, wobei die sich auf eine Ziege bezogen hat. Nichtsdestotrotz, in der BNN wurde es auch schon betitelt, dass das mit den Wildtiergehegen vielleicht so ein bisschen aus der Zeit gefallen ist. Dem könnte ich auch zustimmen, weil ich glaube, mittlerweile rennen die Wildschweine in den Wohngebieten rum. Da kann man sie auch ganz gut betrachten. Im Hinblick auf die Kosten, die da prognostiziert sind, ob die jetzt in der Höhe oder doppelt so hoch anfallen, wage ich nicht nachzurechnen, aber das ist natürlich was, was polarisiert, weil Sie müssen bedenken, bei den Bürgerinnen und Bürgern draußen, da kommt es so an, die sagen zu uns Stadträten, ja, für die Stadthalle, da habt ihr Millionen und für den was weiß ich was noch, für das Staatstheater und für die Kombilösung, aber für unser Wildtiergehege da oben, da hapert es jetzt an 500.000. Also das ist die Sicht der Bürgerinnen und Bürger, die ich auch in gewisser Weise nachvollziehen kann. Nichtsdestotrotz möchten wir doch die Verwaltung auffordern, vielleicht gibt es auch eine kreative Lösung. Vielleicht können wir da oben einen Teil von dem Forst oder eine schöne Wiese finden, und wir finden eine Kooperation mit einem Landwirt, der dort ein paar Galloway-Rinder oder Ziegen oder Esel oder sonst was hält. Bei dem einen Flugplatz hier in Karlsruhe ist es ja auch so, dass einer die Esel da drauf weiden lässt. Letztendlich glaube ich, dass es den Müttern und den Omas egal ist, ob es jetzt Rehe und Wildschweine sind oder nachher Ziegen, Esel, Hasen oder sonstige Tiere. Ich denke auch, dass wir verpflichtet sind, der Bevölkerung da ein Angebot zu machen, das vielleicht unseren städtischen Seckel nicht so sehr belastet. Der Vorsitzende: Können wir insgesamt ein bisschen mehr Ruhe einkehren lassen? Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich kann mich dem, was Frau Lorenz gesagt hat, nur anschließen, nur dass bei uns die Leute sagen, die Stadt will künftig bis zu 40 Millionen pro Jahr für Klimaschutz ausgeben. Ja, das sagen uns die Leute. Das ist das, was uns die Leute sagen. Gleichzeitig darf China, wie wir wissen, gemäß dem Pariser Vertrag, seinen CO 2 - Ausstoß immer weiter ansteigen lassen, sodass an wenigen Tagen so viel mehr ausgestoßen wird, wie Karlsruhe im ganzen Jahr ausstößt. Also nur um mal das Verhältnis zu sehen, wir machen hier einen Tropfen auf den heißen Stein. Damit beschäftigen wir uns – 5 – beim Klimaschutz, und es schnürt uns finanziell den Seckel zu für alle möglichen anderen Dinge, für die wir eigentlich zuständig sind als Stadt. Dazu gehört aus unserer Sicht auch das, was die Bürger dieser Stadt liebgewonnen haben, und dazu gehören auch diese Gehege. Deswegen haben wir Sympathien für den CDU-Antrag, und wir haben auch eine Gegenfinanzierung, im Gegensatz zu Ihnen wahrscheinlich. Deswegen, wenn Sie es in den Haushalt bringen, können wir dort auch zustimmen, heute auch. Stadträtin Fenrich (pl.): Da ist vieles richtig gesagt worden, ich sehe das auch so. Das gibt sicherlich einen Aufschrei bei den Bürgern, wenn man das jetzt alles schließt. Deswegen wäre jetzt vielleicht ein Vorschlag von mir, aber das weiß ich natürlich nicht, ob die antragstellende Fraktion, also die CDU-Fraktion, da mitginge, dass man hier gar nicht drüber abstimmt, sondern dass sich jetzt die Bürgermeisterbank, Herr Oberbürgermeister, dass Sie sich Gedanken machen, ob man der Bevölkerung etwas Adäquates anbieten könnte, wie dem auch sei, und dann würden wir das einfach vielleicht vertagen, aber wie gesagt, ich kann natürlich nicht für die CDU sprechen. Denn wir können wirklich die Bürger nicht außer Acht lassen, und das ist ein Thema bei den Bürgern. Da gebe ich dem Kollegen Schmidt nolens volens Recht, das ist so, das sagen die Leute, 40 Millionen, aber für so ein kleines Gehege habt ihr kein Geld. Bitte, bitte, Bürgermeisterbank, das berücksichtigen, und CDU muss natürlich was dazu sagen. Der Vorsitzende: Also wir brauchen heute nichts abzustimmen, denn der CDU-Antrag war ein Prüfungsantrag. Wir haben das beantwortet. Sie sind nicht zufrieden, und Sie haben es ja zu Recht gesagt, Sie würden dann im Haushalt einen Antrag stellen, oder haben Sie schon, und da denke ich, sollte dann am Ende darüber abgestimmt werden. Zweite Bemerkung, wir sind eine der wenigen Städte, die überhaupt einen Zoo haben, also das ist irgendwie anscheinend nicht bekannt, und der uns auch jedes Jahr doch ein bisschen Geld kostet, und wir haben am Oberwald auch ein tolles Außengehege für entsprechende Wildtiere. Auch das hat in der Qualität kaum eine andere Stadt. Deswegen finde ich, müssen wir mal ein bisschen die Kirche im Dorf lassen und jetzt hier nicht den Notstand der Bevölkerung ausrufen, bloß weil die jetzt nicht an drei anderen Stellen auch noch Wildtiere gucken können. Jetzt haben Sie uns schon immer aufgefordert, wir sollen Aufgabenkritik machen. Das ist ein klassisches Beispiel für Aufgabenkritik, weil ich jetzt in eine Situation komme, in der ich hier siebenstellig investieren müsste, und diese siebenstelligen Investitionen konkurrieren mit dem im Rahmen eines ja sowieso sehr schmalen Bandes, das wir noch investieren können, mit Schulen, mit Kindergärten und ähnlichen Themen. Da schlagen wir Ihnen mit gutem Grund vor, zu sagen, okay, wenn ich Tiere gucken will, kann ich das trotzdem in Karlsruhe tun, und ich glaube, dass man in den Wäldern oben auf der Höhe auch ohne diese Wildtiere sehr viel Waldpädagogik als Eltern machen kann und ganz viel Attraktionen hat, die auch ausreichen. Dass trotzdem etwas wegfällt, ist ja klar. Nur ich finde es jetzt spannend, dass Sie sagen, jetzt als Bürgermeisterbank, statt der Rehe nehmen wir jetzt Galloway-Rinder in den Wald, das geht ja schon mal gar nicht und kleine wilde Ziegen auch nicht. Also wenn wir so damit umgehen, dass, wenn wir Aufgabenkritik machen, Sie uns dann immer sagen, ist okay, dass ihr das Geld einspart, aber macht uns einen anderen Weg auf, dass wir den Bürgern trotzdem noch was anbieten, dann wird das halt ohne Geld auch nicht gehen, und wir kommen an der Stelle nicht weiter. Deswegen bin ich sehr dankbar für die Diskussion, vor allem aber auch, dass wir es dann im Rahmen des Haushaltes endgültig klären müssten und, Herr Stadtrat Pfannkuch, wenn Sie mal eben so sagen, da muss doch mal die – 6 – Verwaltung ein bisschen kreativ werden und uns einen Vorschlag machen, sorry, ich sehe auch bisher nicht, dass sich aus der Bevölkerung große Gruppen bereit erklärt haben, sich hier zu engagieren. Aus einer anderen Stadt kenne ich das anders. Da hat sich dann ein Verein gegründet, die haben Geld gesammelt. Die haben dann die notwendigen Zäune drum rum im Grunde aus diesen Spendergeldern erbracht, und dann ist die Stadt gar nicht drum herumgekommen, es weiterzuführen, wobei hier ja noch ganz andere Argumente dagegen sprechen und noch mehr Investitionen erfordern. Alleine mit einer Zaunreparatur ist es hier halt nicht getan, weil wir die Veterinärmediziner trotzdem dann noch immer nicht, und zwar zu Recht, unter dem Aspekt Tierschutz zufriedenstellen. Hier geht es dann schon auch mal um ein bisschen mehr. Deswegen lassen Sie es uns im Haushalt endgültig klären, aber die Idee, wir können jetzt mal als Verwaltung ein bisschen zaubern, dann spart es uns Geld und trotzdem können die Menschen überall Tiere gucken in vergleichbarer Form, das ist einfach eine Fiktion, die von uns nicht eingelöst werden kann. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich glaube, dass Ihre Wahrnehmung eine andere ist als unsere. Wir sehen in der Gesellschaft sehr wohl einen Widerstand gegen diesen Vorschlag der Verwaltung, und ich muss jetzt eigentlich die Diskussion im Großen und Ganzen schon so zusammenfassen, als mehrere Fraktionen erwarten, dass die Verwaltung noch einmal mit dem Thema umgeht. Sie kolportieren jetzt beispielsweise, dass in jeder Alternative die Zahlen anfallen werden, die in der Verwaltungsvorlage entstehen. Beispielsweise unterstellen Sie, dass wir mit Wildschweinen unter allen Umständen weitermachen. Machen wir das nicht, entfällt eine ganz gewichtige Position, und so hätte ich mir halt schon eine differenzierte Darstellung erwartet. Was Sie sich jetzt erhoffen, ist, dass bis zur Haushaltsberatung das Wasser den Rhein runterfließt, aber keine neuen Erkenntnisse mehr kommen. Ich verstehe die Summe der Diskussion etwas anders, und ich muss jetzt natürlich doch noch mal die Frage stellen. Die Antwort der Verwaltung hört sich wie eine Ablehnung an, und wir neigen dazu, dass wir über diese Antwort eben abstimmen, und dann hier mal die Frage stellen, ob man mit dieser Antwort einverstanden ist, und dann hat man immer noch bis zum Haushalt Zeit genug, um Alternativen zu finden. Der Vorsitzende: Können Sie den Antrag noch mal formulieren? Ich habe jetzt nur verstanden, dass der Gemeinderat abstimmen soll, dass er nicht zufrieden ist mit der Verwaltungsantwort. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Aus der Verwaltungsantwort geht hervor, dass die Tiergehege nicht mehr zu halten sind, und wenn Sie das so jetzt als reine Antwort darstellen, mag das jetzt formal richtig sein, aber ich erwarte eigentlich jetzt auch, von welcher Seite auch immer, dass Sie sich noch mal angesichts dieses doch sehr klaren Votums noch einmal durchringen, Alternativen bis zur Haushaltsdebatte durchzuprüfen. Der Vorsitzende: Also ich schlage Ihnen vor, dass wir hier noch mal aufschlüsseln, wie die Kosten sind, und dann können Sie entscheiden, welche Mittel Sie uns in den Haushalt reinstellen, damit wir dann diese entsprechenden Dinge umsetzen können. Ich habe die Antwort jetzt nicht so perfekt vor Augen, dass ich Ihnen jetzt sagen kann, Wildschwein kostet so viel, Reh kostet so viel, wilde Ziege kostet so viel, aber das können wir gerne noch mal aufzäumen, und dann entscheiden Sie, welchen Betrag Sie einstellen wollen, mit welcher Aufgabenstellung an uns, und dann ist es unsere Aufgabe, das umzusetzen, da bin ich ja bei Ihnen, aber Ihnen jetzt eine Alternative aufzuzeigen, die nichts kostet und trotzdem alles erhält und die Bürger befriedigt, da muss ich sagen, da sind wir machtlos an – 7 – der Stelle, aber wir schlüsseln Ihnen die Kosten noch mal auf. Das können wir vielleicht so machen, okay? Ja klar, Sie haben ja eh schon einen Antrag gestellt, dann können Sie den ja gegebenenfalls noch mal differenzieren. Das kriegen wir ja hin. Wir kriegen eine Seite, da steht genau drauf, was kostet wie viel und dann, ja, okay, gut. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. November 2023