Stellenschaffungen 2023

Beschlussvorlage – Offenlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0236 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Stellenschaffungen 2023 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Personalausschuss 31.03.2023 2 x vorberaten Offenlage Gemeinderat 04./05.04.2023 3 x beanstandet Gemeinderat 25.04.2023 4.1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stellenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 1,9 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 0,8 Mio. Euro. 3. Der Gemeinderat nimmt ebenfalls Stellenschaffungen für Sprach-/Erzieher*innen im Umfang von 14,9 VZW zur Kenntnis, die aufgrund eines Restbudget des Erzieher-/ Schulsozialarbeitsbudget aus dem Haushalt 2022 möglich waren. Ergänzende Erläuterungen Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 2,7 Mio. Euro (Ziffer 1 und 2) Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 2,7 Mio. Euro (Ziffer 1 und 2) Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: rund 1,3 Mio. Euro (Ziffer 1; Liste 1 Kategorie C) Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Stellenlisten 2023 Die Liste 1 enthält Stellenschaffungen, für deren Einrichtung die zur Verfügung stehenden Mittel für Stellenschaffungen nicht in Anspruch genommen werden. Durch die Schaffung dieser Stellen entstehen auch keine zusätzlichen Belastungen für den Gesamthaushalt, da eine Refinanzierung gegeben ist: Im Abschnitt A sind befristete Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht eine Umwandlung in unbefristete Planstellen bzw. befristete Verlängerungen empfohlen werden. Diese Stellen sind im Personalhaushalt schon budgetiert. Im Abschnitt C sind Stellen enthalten, für die aus organisatorischer Sicht die Schaffung von Planstellen empfohlen wird und bei denen eine Refinanzierung im Gesamthaushalt vorhanden ist. Die Haushaltsmittel werden nicht in den Personalhaushalt übertragen, allerdings wird die Summe des Abschnitts C als Ertrag dem Personalhaushalt gegengerechnet. Hinweis: Abschnitt B [überplanmäßige Stellen, für die aus organisatorischer Sicht die Umwandlung in Planstellen empfohlen wird und die mindestens seit zwei Doppelhaushalten eingerichtet und besetzt sind. Diese Stellen sind im Personalhaushalt ebenfalls schon budgetiert.] gilt für den Haushalt 2022/2023 nicht mehr als Gegenfinanzierung. Die Stellenschaffungsanträge der Dienststellen auf der Liste 1 umfassen insgesamt 26,16 Vollzeitwerte (VZW) mit einem Gesamtvolumen von rund 1,9 Mio. Euro. Die Liste 2 enthält Stellenschaffungen, für deren Einrichtung die zur Verfügung stehenden Mittel für Stellenschaffungen in Anspruch genommen werden. Aufgrund dessen, dass die Stellenbesetzungen meist zur Mitte eines Jahres erfolgen, sind die finanziellen Auswirkungen zunächst halbjährig. Für den Personalhaushalt 2023 wurden für Maßnahmen und Projekte des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel für 10 VZW eingeplant. Dies resultiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28. April 2020, bei welcher das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen wurde. Das Konzept beinhaltet eine Aufstellung der stadtweit erforderlichen Personalkapazitäten. Vom Fachdezernat wurden im Benehmen mit den Fachämtern die sich aus dem Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes 2030 ergebenden prioritären Stellenbedarfe benannt, die nun geschaffen werden sollen. Ihre Plausibilität wurde vom Personal- und Organisationsamt geprüft. Die Stellenschaffungen werden in der Liste 2 zusammengefasst und umfassen insgesamt 10 VZW mit einem Gesamtvolumen von rund 0,8 Mio. Euro. Weitere Stellenschaffungen Des Weiteren wurde im Haushalt 2022 zur Umsetzung des Ausbaus des Ganztagsschulbetriebs, der Kindertageseinrichtungen und der Schulsozialarbeit ein gesondertes Budget für rund 20 VZW (insgesamt 1,5 Mio. Euro) eingestellt. Dieser Betrag soll dazu genutzt werden, um im Jahr 2023 unterjährig die erforderlichen Stellen einzurichten. Nach den heute bekannten Ausbauplanungen ist der eingestellte Betrag auskömmlich. Nicht benötige Ansätze werden am Ende des Jahres für weitere Bedarfe flexibel eingesetzt (siehe auch Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2022/2023 am 7./8. Dezember 2021, OZ-Nr. 3). Für den Haushalt 2022 konnte ein Restbudget i.H.v. 14,9 VZW aus diesem gesonderten Budget genutzt werden, um bereits bekannte Stellenbedarfe ab 01.01.2023 für Sprach-/Erzieher*innen umzusetzen zu können. Die konkrete Eingruppierung der Stellen bzw. Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe erfolgt im Rahmen der Stellenausschreibung. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stellenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 1,9 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 0,8 Mio. Euro. 3. Der Gemeinderat nimmt ebenfalls Stellenschaffungen für Sprach-/Erzieher*innen im Umfang von 14,9 VZW zur Kenntnis, die aufgrund eines Restbudget des Erzieher-/ Schulsozialarbeitsbudget aus dem Haushalt 2022 möglich waren.

Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 31. März 2023 Liste 1 Stand: 09.02.2023 1 Liste 1: Stellenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt Lfd.-Nr.:AmtThema Organi- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung A: Befristete Planstellen, die zur unbefristeten Verlängerung vorgesehen sind bzw. für die eine Verlängerung der Befristung vorgesehen ist (bereits budgetierte Planstellen). Dezernat 1 1OV We Bauhof, Facharbeiter*in Hoch- und Tiefbau Unterhaltung, E06 0,4020.200P Zur dauerhaften Sicherstellung der notwendigen visuellen Spielplatzkontrollen ist die Umwandlung der befristeten Planstelle in eine unbefristete Stelle erforderlich. Die Stelle wurde im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2019 geschaffen und ab Besetzung für 5 Jahre befristet eingerichtet. 0,4020.200Teilergebnis Dezernat 1 Dezernat 3 2SuS Sachgebietsleitung IT, E12 1,0076.500P Die Planstelle wurde 2019 zunächst befristet für fünf Jahre zur Koordinierung der Digitalisierung Karlsruher Schulen (Konzeption IT-moderne Schule) beim SuS eingerichtet. Die Umsetzung der Konzeption ist in großen Schritten vorangegangen und es entwickeln sich auf Dauer angelegte Aufgaben. 3SuSSachbearbeiter*in IT, E101,0068.200P Die Planstelle wurde zunächst auf zwei Jahre befristet bis 30.11.2020 eingerichtet und nochmals befristet verlängert bis 30.04.2024 in Anlehnung an die Dauer des Projekts „IT-moderne Schule“, dass die Digitalisierung der Karlsruher Schulen zum Ziel hat. Die Verstetigung der Tätigkeiten bzw. die weiterhin anzunehmende Ausweitung der IT-Aufgaben begründen die Entfristung der Planstelle. 2,00144.700Teilergebnis Dezernat 3 Dezernat 4 4WiföSB Personal, A11; befristet bis 31.12.2024 0,5047.450P Es handelt sich um die Verlängerung einer befristeten Planstelle, welche im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2020 eingerichtet wurde. Ein vorübergehender Mehrbedarf besteht aus organisatorischer Sicht bis Ende 2024. Es ist zu erwarten, dass die Wifö durch geeignete Aufgabenverteilungen im Amt die Tätigkeiten ohne weitere Fortführung der befristeten Planstelle wahrnehmen kann, sofern die vorgesehene Abschlussevaluation zu keinem anderen Ergebnis führt. 0,5047.450Teilergebnis Dezernat 4 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 31. März 2023 Liste 1 Stand: 09.02.2023 2 Dezernat 5 5GBA Ingenieur*in Planung Gruppe Süd, E11; befristet bis 30.09.2026 0,7050.330S Im Bereich Objektplanung gibt es für die Aufgaben Zoologische Stadtgarten, inkl. Umsetzung der Projekte des Entwicklungskonzeptes sowie für die Begleitung und Betreuung der Gesamtanlage als Vertretung des Gartenbauamtes in landschaftsarchitektonischen und gartenkonzeptionellen Fragestellungen einen Stellenmehrbedarf. Im März 2016 verabschiedete der Gemeinderat ein Entwicklungskonzept mit zahlreichen Bauprojekten. Dabei geht es sowohl um Neubau- als auch um Sanierungsmaßnahmen. Teilweise wurde mit der Realisierung bereits begonnen. Zahlreiche Projekte sind noch vorgesehen. Die Stelle wurde im Stellenschaffungsverfahren 2019 zunächst befristet eingerichtet. Der exakte dauerhafte Bedarf soll in den kommenden zwei Jahren evaluiert werden. 6GBA Ingenieur*in Planung Gruppe Mitte, E11; befristet bis 31.08.2026 1,0071.900S Das Planungsteam ist grundsätzlich für die Produkte Grünanlagen, Freizeit- und Spielanlagen, Außenanlagen an Gebäude und Grün an Straßen zuständig. In den letzten Jahren kamen zusätzliche zentrale Großprojekte in Form von Umgestaltungen dazu (z.B. Friedrichsplatz, Nymphengarten, Theaterplatz, Festplatz, Karlstor mit Forum Recht, etc.) Insbesondere die Innenstadtprojekte sind u.a. durch die Beteiligungsformate zur Einbindung der Bürgerschaft, aber auch innerhalb der Verwaltung sehr umfangreich und zeitintensiv. Die Stelle wurde im Stellenschaffungsverfahren 2019 zunächst befristet eingerichtet. Der exakte dauerhafte Bedarf soll in den kommenden zwei Jahren evaluiert werden. 7GBA Brunneningenieur*in Grünflächenpflege, E11; befristet bis 31.07.2026 1,0071.900 F Im gesamten Stadtgebiet müssen ca. 120 Brunnen betreut werden. Damit diese in einwandfreiem Zustand betrieben werden können, benötigt es eine koordinierende Stelle, welche die notwendigen Arbeiten, Reparaturen und Instandsetzungen im Überblick behält und betreut (Wahrnehmung der Bauherrenfunktion einschließlich Budgetverwaltung und Steuerung der Wartungsverträge). Darüber hinaus wird ein Sanierungskonzept für alle Brunnen entwickelt und muss anschließend umgesetzt werden. Die Stelle wurde im Stellenschaffungsverfahren 2018 zunächst befristet eingerichtet. Ein dauerhafter Bedarf ist grundsätzlich erkennbar. Der exakte Bedarf soll in den kommenden zwei Jahren evaluiert werden. 8GBA Ingenieur*in Ausgleichsflächen Grünordnungsplanung, E11 1,0071.900P Für die befristete Stelle „Ausgleichsflächen“, welche im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2020 zunächst befristet eingerichtet wurde, ergibt sich ein dauerhafter Bedarf. Hierbei geht es um das Managen der kommunalen Ausgleichsflächen, das Erfassen und Bewerten des Ist-Zustandes und dem Vergleichen mit festgesetzten Entwicklungszielen. Darüber hinaus müssen Anträge und Beschlussvorlagen zur Mittelbereitstellung vorbereitet und die ämterübergreifende Mittelzuteilung koordiniert werden. Hinzu kommen u.a. Abstimmungen zur Vergabe von Pflegeleistungen, Führung und Management des kommunalen Ökokontos und strategische Tätigkeiten. 9GBA Landschafts- und Grünordnungsplanung, E11 1,0071.900P Für die befristete Stelle im Bereich Landschaftsplanung, welche im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2018 eingerichtet wurde, ergibt sich ein dauerhafter Bedarf. Hierbei geht es um die Themen Bebauungspläne, Grünordnung, Sonderprojekte, Grünsatzung, Planfeststellung Landschaftspflegerischer Begleitplan, Landschaftsplanung und um die Umsetzung des Freiraumentwicklungsplanes. Die Anzahl der Bebauungsplanverfahren ist in den letzten Jahren angestiegen. Darüber hinaus existiert eine erhöhte Bearbeitungstiefe und die Verfahren werden durch die Themen Kilmaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz komplexer. 4,70337.930Teilergebnis Dezernat 5 7,60550.280Gesamtergebnis Dezernat 1 - 6 Kategorie A B: Neue Planstellen, ohne zusätzlichen Auswirkungen auf den Personalhaushalt (Stellen sind bereits über die Ansätze des Doppelhaushaltes der Vorjahre miteingerechnet). Im DHH 2022/2023 gilt diese nicht. Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 31. März 2023 Liste 1 Stand: 09.02.2023 3 C: Neue Planstellen, die refinanziert sind. Die Mittel werden als Ertrag dem Personalhaushalt entgegengerechnet. Dezernat 1 10StA DurlGemeindevollzugsdienst, E052,0097.000P Die Kontrolle und Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ist in Durlach aufgrund der fehlenden Personalausstattung nicht im erforderlichen Umfang möglich. Das Überwachungsgebiet in Durlach ist weitläufiger als in der Kernstadt. Das Gebiet umfasst im Einzelnen: die Durlacher Innenstadt, die Bereiche am Durlacher Bahnhof und beim Turmbergbad sowie den Ortsteil Aue. Hinzu kommen die Randgebiete: Killisfeld, Untermühlsiedlung, Dornwaldsiedlung und Geigersberg. Die notwendigen Kontrollen am Abend und am Wochenende an neuralgischen Orten wie dem Turmberg und dem Turmbergbad in den Sommermonaten können aktuell nur auf Kosten der sonstigen Einsatzzeiten wahrgenommen werden. Die fehlende Personalausstattung führt in Durlach zu nicht geahndeten Verstößen auch in Bereichen des Landschaftsschutzgebietes. Hinzu kommt, dass durch parkende Autos Schäden an Grünflächen entstehen, die mit städtischen Mitteln wieder Instandgesetzt werden müssen. Die Stellen sind durch die Bußgeldeinnahmen in Höhe von durchschnittlich 756.000 € p.A refinanziert. Die Finanzierung wird von der Stadtkämmerei als plausibel angesehen. 11ZJDUntere Naturschutzbehörde, SB Verwaltungsrecht - Biodiversität, A11 0,7571.175P Der Gemeinderat hat am 14.12.2021 das Karlsruher Biodiversitätskonzept beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Der hierfür vom Landesfinanzministerium eingestellte Konnexitätsausgleich entspricht 2,0 VZW g.D. und beträgt in Summe 173.348 €/Jahr. Die Aufteilung dieser Stellen wurde zwischen UA und ZJD einvernehmlich mit 0,75 VZW im ZJD (Personalkosten 71.175 €/Jahr) und 1,25 VZW im UA (Personalkosten 95.625 €/Jahr) festgelegt. Die Finanzierung wird von der Stadtkämmerei als plausibel angesehen. Der Antrag wird in Zusammenhang mit der lfd.-Nr. 19 gesehen. 2,75168.175Teilergebnis Dezernat 1 Kategorie C Dezernat 2 12OAStandesbeamtin/-er, A10; befristet auf 4 Jahre 0,5042.050P Die Anzahl der Kirchenaustritte nimmt in den vergangenen Jahren stetig zu. Die Wartezeit für einen solchen Termin liegt bei mehreren Wochen. Um den Bürger*innen der Stadt Karlsruhe zeitnahe Termine zu ermöglichen, ist eine weitere Stelle notwendig. Die Stelle ist refinanziert durch Gebühreneinnahmen für die Beglaubigung von Kirchenaustrittserklärungen in Höhe von 50.400 €/Jahr. Die Stadtkämmerei sieht die Finanzierung als plausibel an. Da die Entwicklung jedoch nicht absehbar ist, wird eine auf vier Jahre befristete Stelle angeregt. 13OA SB Spielrecht, A11; befristet bis 31.12.2027 1,0094.900P Im Jahre 2017 wurden die rechtlichen Vorgaben im Spielrecht geändert, wonach für alle betroffenen Spielhallen in Karlsruhe neue Erlaubnisse erteilt werden mussten. Aus den daraus resultierenden zusätzlichen Aufgaben wurde zum 01.03.2014 eine Projektstelle eingerichtet, die zuletzt bis zum 31.12.2022 befristet war. Entsprechender Bedarf konnte nachgewiesen werden. Das OA schätzt, dass in den kommenden Jahren weitere 40 Hauptsacheverfahren auf das Sachgebiet zukommen werden, die alle einer Einzelfallentscheidung bedürfen. Die Stelle ist finanziert durch Vorort-Kontrollen und daraus resultierenden Bußgeldverfahren sowie Einziehungen nach § 29a OWiG. Für das vergangene Jahr konnten über 166.000 Euro eingenommen werden. Die Stadtkämmerei sieht die Finanzierung als plausibel an. 14OASB Baustellen, A9m1,0077.100P Durch die neue Richtlinie zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen wurden die Anforderungen an die Behörden erhöht. Aus den vorgelegten Fallzahlen ergibt sich ein Stellenmehrbedarf. Die Stelle ist finanziert durch Zuschüsse und Gebühreneinnahmen. Die Einnahmen aus Gebühren lagen in den zurückliegenden Jahren bei rund 900.000 €/Jahr. Die Finanzierung wird durch die Stadtkämmerei als plausibel angesehen. 15KARestaurator*in, E121,0076.500F Angesichts der dauerhaften notwendigen präventiven konservatorischen Betreuung und der kontinuierlichen Pflege der Kunstsammlung sowie Angesichts der Risiken bei einer Unterlassung der Maßnahmen bedarf es die dauerhafte Einrichtung der Stelle „Restaurator*in“ in der Städtischen Galerie Karlsruhe. Die Wirtschaftlichkeit der Durchführung der Aufgaben in Eigenregie aufgrund vermiedener Vergabekosten in Höhe von 148.550 € wurde von der Stadtkämmerei als plausibel bestätigt. 3,50290.550Teilergebnis Dezernat 2 Kategorie C Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 31. März 2023 Liste 1 Stand: 09.02.2023 4 Dezernat 3 16 SJB bzw. StA Durlach Unterhaltsvorschusskasse, A10 2,95248.095P Die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) ab 01.07.2017 brachte einen signifikanten Fallzahlenanstieg mit sich. Durch die in den Jahren 2019 und 2020 durchgeführte Organisationsuntersuchung bzw. Personalbedarfsbemessung wurde ein weiterer Mehrbedarf im Bereich Sachbearbeitung in Höhe von 1,5 VZW (SJB 1,0 VZW, StA Durlach 0,5 VZW) festgestellt, der bei der SJB durch amtsinterne Stellenumschichtungen mit 0,55 VZW zwischenzeitlich gedeckt werden konnte. Insofern wurden für das Stellenschaffungsverfahren 2023 nur 0,95 VZW angemeldet. Des Weiteren wurde die Entfristung der bis 31.05.2023 befristeten Rückgriffs-Sachbearbeitungs-Stellen (SJB 1,65 VZW, StA Durlach 0,35 VZW) beantragt. Durch die Einrichtung dieser Stellen konnten die Einnahmen aus Rückgriffen nach dem UVG deutlich gesteigert werden (Einnahmen 2018 rd. 380.000 € gesteigert um rd. 250.000 € auf rd. 630.000 € in 2021). Der mit 2,95 VZW insgesamt angemeldete Bedarf wird durch die nachgewiesen erhöhten erzielten Einnahmen aus Rückgriffen dauerhaft refinanziert. Die Stadtkämmerei sieht die Finanzierung als plausibel an. 17SJB Team Teilhabemanagement, S12 3,41222.673PIm Teilhabemanagement bzw. in der Hilfeplanung kommt es aufgrund rechtlich verpflichtender Vorgaben aus dem SGB IX einem weiteren Mehrbedarf. Der Mehrbedarf basiert auf einer qualifizierten Personalbedarfsschätzung aus der Landesweiten Arbeitsgruppe "Personalbedarf BTHG". Die Finanzierung der 3,41 VZW erfolgt durch das Land Baden-Württemberg (ab 2022 jährlich insgesamt 989.400 €). Die Stadtkämmerei sieht die Finanzierung als plausibel an. 18SuS Koordinierungsstelle Genera- listische Pflegeausbildung Elisabeth-Selbert-Schule, E09B 0,5029.700P Durch das Pflegeberufsgesetz wurde die Ausbildung modernisiert und die Finanzierung reformiert. Vielfältige administrative Aufgaben sind auf die Pflegeschulen bzw. deren Schulträger damit übertragen worden. Die neue generalistische Pflegeausbildung wird seit dem Schuljahr 2020/21 an der Elisabeth-Selbert-Schule angeboten. Die Schülerzahlen sind seither gestiegen. Zur Bewältigung der Aufgaben ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle notwendig. Über den Ausgleichsfond Baden-Württemberg erhält die Stadtverwaltung als kommunaler Schulträger monatlich auf Basis der gemeldeten aktuellen Schülerzahlen einen Anteil an der Ausgleichszuweisung bzw. am Ausbildungsbudget (rd. 192.000 €/Jahr). Dieser refinanziert die entstehenden Personalkosten. Die Stadtkämmerei sieht die Finanzierung als plausibel an. 6,86500.468Teilergebnis Dezernat 3 Kategorie C Dezernat 5 19UASB Ökologie, E121,2595.625P, S Durch die dauerhafte Rechtsänderung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes sind erweiterte Maßnahmen in den Bereichen des Naturschutzes sowie der Landwirtschaft und Landeskultur inkludiert. Mit zunehmender Klimaänderung ist von einer Ausweitung der Gesetzeslage und damit Aufgabenmehrung auszugehen. Nach Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission wurden die Finanzzuwendungen aufgestockt. Dem Stadtkreis Karlsruhe wurden 2,0 VZW zugeordnet (davon 0,75 VZW an den ZJD). Damit werden die gesamten Personalaufwendungen über den FAG finanziert in Höhe von 173.348 €/Jahr (Personalkosten ZJD 71.175 €/Jahr) und Personalkosten UA 95.625 €/Jahr). Die Stadtkämmerei sieht die Finanzierung als plausibel an. Der Antrag wird in Zusammenhang mit der lfd.-Nr. 11 gesehen. 1,2595.625Teilergebnis Dezernat 5 Kategorie C Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 31. März 2023 Liste 1 Stand: 09.02.2023 5 Dezernat 6 20Zoo Reinigungskräfte, E02 2,0084.000S Die Übernahme der Reinigungsleistungen in Eigenregie wurde von zwei externen Unternehmensberatern (UB Dr. Malcher 2014 und Tiergartengestaltung Wiesenthal 2017) empfohlen. Die Anforderungen an Reinigungsarbeiten in der Nähe von Tieren (hier wären jeweils Einweisungen erforderlich), ohne ständigen Wechsel des Reinigungspersonals, war für ihre Empfehlung ausschlaggebend. Die Wirtschaftlichkeit der Durchführung in Eigenregie aufgrund vermiedener Vergabekosten wurde von der Stadtkämmerei als plausibel bestätigt. Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2020 konnten von ursprünglich beantragten 4,0 VZW bereits 2,0 VZW eingerichtet werden. Im Zuge des Stellenschaffungsverfahrens 2023 sollen nunmehr die noch ausstehenden 2,0 VZW geschaffen werden 21BOA Rechtliche Sachbearbeitung 0,72 VZW (A11), Assistenz 1,0 VZW (A10), Rechtliche Sachbearbeitung 0,3 VZW (A11), Technische Sachbearbeitung 0,2 VZW (E11) 2,20195.278P Die Brandverhütungsschauen (BVS) sind eine kommunale Pflichtaufgabe. 2013 zeigte sich ein erheblicher Rückstand bei den durchzuführenden BVS. Dieser Rückstand konnte durch den Einsatz von befristeten Projektstellen abgebaut werden. Die BVS werden seit 2021 wieder im gesetzlichen Turnus vorgenommen. Im Laufe des Projekts wurden Daten erhoben, die eine Ermittlung des dauerhaften Stellenbedarfs erlauben. Zu den bereits bewilligten 4,00 VZW in 2017 sowie in 2020 werden danach weitere 2,22 VZW benötigt. Die Stellen sind durch Gebühreneinnahmen gegenfinanziert. Die Finanzierung wird durch die Stadtkämmerei als plausibel angesehen. 4,20279.278Teilergebnis Dezernat 6 Kategorie C 18,561.334.096Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 Kategorie C 26,161.884.376Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 Kategorien A und C 7,60550.280Gesamtergebnis Kategorie A 18,561.334.096Gesamtergebnis Kategorie C Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 31. März 2023 Liste 2 Stand: 09.02.2023 6 Liste 2: Stellenschaffungsanträge mit Auswirkungen auf den Personalhaushalt Lfd.-Nr.:AmtThemaOrgani- satorisch geprüfter Bedarf Jahresauf- wand (in Euro) Teil- finanziert (in Euro) Auf- gabentyp (P, S, F) Anmerkung Dezernat 1 1HA Nachhaltige Beschaffung, SB Klimaschutzmaßnahmen, E11 0,5035.950S Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2023 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleich des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 0,5035.9500Teilergebnis Dezernat 1 Dezernat 2 2ITGreen IT, A120,5051.250F Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2023 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleich des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 0,5051.2500Teilergebnis Dezernat 2 Dezernat 3 3SuS SB Ökologische Maßnahmen Sport, E11 0,2517.975F Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. 4SuSSchulverpflegung, Klimaschutzmaßnahmen, E11 0,2517.975FIm Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2023 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleich des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 0,5035.9500Teilergebnis Dezernat 3 Dezernat 4 5WiföSB Klimaschutzmanager*in, E12 0,5038.250S Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2023 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleichdes Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 0,5038.2500Teilergebnis Dezernat 4 Dezernat 5 6BrDiSB Freiwillige Feuerwehr und Klimaschutz, A11 0,5047.450F Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. 7UA Fachbereich Klima, Internes Mobilitätsmanagement, E12 0,7557.375S Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2023 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleich des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 1,25104.8250Teilergebnis Dezernat 5 Stellenschaffungsanträge zur Personalausschuss-Sitzung am 31. März 2023 Liste 2 Stand: 09.02.2023 7 Dezernat 6 8HGW Nachhaltige Gebäudesanierung, Bereich Technische Gebäudeausrüstung, Fachingenieur*in, E12 1,0076.500SDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2020 das Klimaschutzkonzept 2030 beschlossen. Damit die Maßnahmen forciert und weiter gestärkt werden, bedarf es einer zeitnahen Umsetzung des wegweisenden Konzeptes. Dieses beinhaltet auch eine Aufstellung der statdweit erforderlichen Personalkapazitäten. 9HGW Nachhaltige Gebäudesanierung, Bereiche Objektmanagement und Projektmanagement, Projektleitungen, E12 2,00153.000S Im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens 2023 stehen für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes Mittel in Höhe von 10 VZW zur Verfügung. Mit Abgleich des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stellen zu schaffen. 10HGWNachhaltige Gebäudesanierung, SB Klimamanagement, E12 0,5038.250S 11StplAMobilität in der Innenstadt (Umsetzung Maßnahmen ÖRMI, Citylogistik), E13 0,5040.300S 12StplA Aktive Mobilität (Umsetzung Programm Aktive Mobilität und damit Fahrrad- Fußverkehrsförderung), E13 1,0080.600 Förderungs- antrag gestellt für 2 Jahre S 13LA SB Klimaneutrale Verträge, A12 0,5051.250S 14Zoo Architekt*in Bauingenieur*in, E11 0,5035.950F 6,00475.8500Teilergebnis Dezernat 6 9,25742.0750Gesamtergebnis Dezernate 1 - 6 nachrichtlich: 15TSKControlling Fuhrpark, E110,7553.925Mit Abgleich des Klimaschutzkonzeptes empfiehlt das Dezernat 5 folgende Stelle zu schaffen. Da zwischenzeitlich der Eigenbetrieb "Team Sauberes Karlsruhe" gegründet wurde, ist die Stelle im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs aufgenommen. Die Stellenschaffung erfolgt deshalb nachrichtlich. 0,7553.925 Zur Kenntnis: Für Erzieher-/Schulsozialarbeit sind separate Haushaltsmittel eingeplant (20 VZW)

Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4.1 der Tagesordnung: Stellenschaffungen 2023 Vorlage: 2023/0236 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die in der Liste 1 enthaltenen Stel- lenschaffungen ohne zusätzliche Auswirkungen auf den Gesamthaushalt im Umfang von rund 1,9 Mio. Euro. 2. Der Gemeinderat beschließt im Wege der Offenlage die priorisierten Stellenschaffungen der Liste 2 im Umfang von rund 0,8 Mio. Euro. 3. Der Gemeinderat nimmt ebenfalls Stellenschaffungen für Sprach-/Erzieher*innen im Umfang von 14,9 VZW zur Kenntnis, die aufgrund eines Restbudget des Erzieher-/ Schulsozialarbeitsbudget aus dem Haushalt 2022 möglich waren. Abstimmungsergebnis: Ziffer 1 + 3 Einstimmige Zustimmung. Ziffer 2: Mehrheitliche Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4.1 zur Behandlung auf. Das ist im Personalaus- schuss vorberaten und dann in der Offenlage aber von Ihnen gestoppt worden, und des- wegen steht es jetzt hier in der öffentlichen Sitzung auf der Tagesordnung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Es ist nicht das erste Mal, dass wir eine derartige Stellenschaf- fung anhalten, und auch diesmal geht es wieder um die Stellen, die zusätzlich für den Kli- maschutz, speziell für den Klimaschutz, geschaffen werden. Wir als AfD-Fraktion erinnern daran, dass mit dem Pariser Abkommen China weiterhin seinen CO 2 -Ausstoß von Jahr zu Jahr erhöhen darf und das auch tut. Vor dem Hintergrund, und da CO 2 weltweit wirkt, halten wir die Maßnahmen, die hier mit diesen Stellen geschaffen werden sollen, für sehr ineffizient, weil sie im Vergleich zu dem, was weltweit mehr an CO 2 hinzukommt, nur mi- nimal einsparen werden und wir sind der Meinung, dass insbesondere in der jetzigen – 2 – Haushaltssituation und auch vor dem Hintergrund, dass so eine Stellenschaffung dann nachwirkt, die Stellen bestehen dann, die werden dann für die nächsten, ja, 10, 20 Jahre vorhanden sein, vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass wir diese Stellen jetzt nicht schaffen sollten. Da wir dem nicht zustimmen, haben wir die Vorlage angehalten. Sonst wäre es ja einfach so durchgegangen, aber wir möchten, dass abgestimmt wird. Der Vorsitzende: Sie beziehen sich vor allem auf die Stellen in der Liste 2. Insofern würde ich jetzt gerne die einzelnen Ziffern getrennt abstimmen, wenn das Ihnen entgegenkäme, und dann können wir damit doch noch größere Mehrheiten für das eine oder andere hier gemeinsam erarbeiten. Stadträtin Böringer (FDP): Vielleicht ganz kurz nur, wenn Sie gestatten, ein paar Worte. Ja, das stimmt, Stellenschaffungen in einer Kommune sind ein sensibles Thema. Wir selber hatten auch bereits mal eine Offenlage angehalten. Damals ging es uns eben darum, dass dieses Gremium der Ort der Entscheidung sein sollte. Wir sind aber jetzt der Überzeugung, dass die heute vorgelegte Gesamtplanung einer, ich sage mal sozusagen, Haushaltswahr- heit und Haushaltsklarheit entspricht. Wie wir das bei anderen Planstellen tun, werden wir auch die Einrichtung dieser Stellen kritisch begleiten und wir werden uns auch eine Bewer- tung oder Evaluation vorbehalten, aber für heute ist also unsere Zustimmung gewiss. Der Vorsitzende: Dann komme ich zur Abstimmung. Ich würde dann, wenn ich das richtig verstanden habe, die Ziffer 1 und die Ziffer 3 zusammen aufrufen, und stelle die jetzt zur Abstimmung, Ziffer 1 und Ziffer 3 aus der Stellenschaffung-2023-Vorlage, und zwar ab jetzt. – Das ist einstimmig. Dann rufe ich die Ziffer 2 auf und bitte da um Ihr Votum, es dauert jetzt einen kleinen Mo- ment, ab jetzt. – Das ist eine doch sehr große Mehrheit. Vielen Dank. Wenn Sie die Ge- samtzahl der Stellen, die wir heute beschlossen haben, vergleichen mit unserem Stellenplan insgesamt, werden Sie sehen, wie bescheiden wir in die Zukunft gehen, und alles liegt ja auch auf der Grundlage von Ihnen ursprünglich schon mit Mehrheit beschlossenen Stellen- budgets, die wir schon im Rahmen der Haushaltsplanung aufgestellt haben. Das ist viel- leicht auch noch mal wichtig für die Öffentlichkeit. Hier werden jetzt über das bisher Be- schlossene hinaus keine neuen Stellen geschaffen, außer denen, die drittmittelfinanziert sind. Damit liegen wir auf der Linie, mit der Sie uns auch beauftragt haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Mai 2023