Karlsruher Pass Besitzer*innen reduzierten Zutritt zum ÖPNV ermöglichen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.02.2023 Vorlage Nr.: 2023/0226 Karlsruher Pass Besitzer*innen reduzierten Zutritt zum ÖPNV ermöglichen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.03.2023 21 x Hauptausschuss 18.04.2023 2 x Die Mobilitätswende, hin zu einer verstärkten Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, ist notwendig. Um einkommensschwachen Menschen und Familien eine bestmögliche Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen, können Menschen mit Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass einige Angebote zu reduzierten Preisen erhalten. Dies soll auch für aktuelle Angebote gelten, die in diesem Frühjahr eingeführt sind bzw. eingeführt werden. Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Besitzer*innen des Karlsruher Kinderpreises erhalten das Jugendticket BW (365 Euro / Jahr) zum reduzierten Preis von 50%. Die Differenz wird von der Stadt Karlsruhe aufgebracht. 2. Besitzer*innen des Karlsruher Passes bzw. des Karlsruher Kinderpasses erhalten das Deutschland-Ticket (49-Euro-Ticket / Monat) zum reduzierten Preis von 50%. Die Differenz wird von der Stadt Karlsruhe aufgebracht. Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat zum Ausgleich der Kosten Umschichtungen aus dem Haushaltsbudget – z.B. Teilhaushalt 6600 Tiefbau - Bau und Instandhaltung von Gemeindestraßen / Landesstraßen / Bundesstraßen (ohne Maßnahmen Fahrrad- und Fußverkehr) vor. Die Stadtverwaltung prüft, ob und welche Möglichkeiten bestehen, über Bundes- oder Landesprogramme (oder Zuschüsse) diese Ermäßigung mit zu finanzieren. Begründung: Mit der Einführung dieser neuen Angebote, verlieren die bisherigen Monatskarten weitestgehend ihre Attraktivität und Daseinsberechtigung. Reduzierungen der Fahrpreiskosten für Menschen mit Karlsruher Pass sowie Karlsruher Kinderpass sollen nicht auf die bereits bisher vorhandenen KVV-Tickets beschränkt bleiben, sondern auch für politisch gewollte und notwendige Angebote von Land (365-Euro-Jugendticket) und Bund (49-Euro- Ticket) angewandt werden. Diese Änderungen sollen mit der Einführung der neuen Tickets vollzogen werden. Menschen mit geringem Einkommen sind weit überproportional von aktuellen Preissteigerungen betroffen. Durch die vorgeschlagenen reduzierten Preise für den ÖPNV kann für diese Personengruppe auf kommunaler Ebene für den Teilbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs ein kleiner Ausgleich geschaffen werden. – 2 – Menschen bzw. Familien mit geringem Einkommen dürfen bei Maßnahmen, die die klimapolitisch notwendige Mobilitätswende unterstützen, sowie Mobilität für alle Menschen sicherstellen, nicht vergessen werden. Mobilität für Alle! Klimaschutz von Allen! Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0226 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: KVV Karlsruher Pass Besitzer*innen reduzierten Zutritt zum ÖPNV ermöglichen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 18.04.2023 2 x Kurzfassung Zu 1. Mit der Einführung des KVV JugendticketBW seitens des Landes Baden-Württemberg können junge Menschen zum jetzigen Stand für einen Euro am Tag im gesamten Land Bus und Bahn im Nah- und Regionalverkehr nutzen. Es handelt sich dabei um ein Jahresabonnement. Die Stadt Karlsruhe bezuschusst das KVV JugendticketBW mit 50% für Inhaber der Karlsruher Pässe. Zu 2. Mit der Einführung des Deutschlandtickets zum 01. Mai 2023 können Kund*innen deutschlandweit zum jetzigen Stand für 49 € im Monat beliebig viele Fahrten mit Bussen und Bahn im Nah- und Regionalverkehr unternehmen. Es handelt sich dabei um ein monatlich kündbares, personalisiertes und nicht übertragbares Jahresabonnement. Zur Integration des Deutschlandtickets in das Angebot des Karlsruher Passes werden bereits Gespräche mit der Stadt (Dezernat 3 und Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe) geführt. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten:3.424.000 Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu 1. Mit der Einführung des KVV JugendticketBW seitens des Landes Baden-Württemberg können junge Menschen für einen Euro am Tag im gesamten Land Bus und Bahn im Nah- und Regionalverkehr nutzen. Beim KVV JugendticketBW handelt es sich um eine Jahreskarte im Abonnement. Damit ist das Ticket mit heutigem Preisstand von 365 Euro pro Jahr und Person deutlich günstiger als die KVV ScoolCard. Das Ticket können alle Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres erhalten. Für junge Menschen soll der Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV so einfach wie möglich sein. Auch entlastet das günstige Jugendticket bereits viele junge Menschen, die in ihrer Ausbildung oder im Studium nur wenig Geld verdienen, ebenso Familien mit geringen Einkommen. Die Stadt Karlsruhe bezuschusst das KVV JugendticketBW mit 50% für Inhaber der Karlsruher Pässe. Diese Bezuschussung ist durch das Budget gedeckt. Durch das, im Vergleich zu den anderen Tarifen, günstigere JugendticketBW wird davon ausgegangen, dass keine Mehrkosten entstehen und es eher zu einer Aufwandsreduzierung kommt. Die Umsetzung der Vergünstigung erfolgt zum 01.04.2023. Zu 2. Mit der Einführung des Deutschlandtickets schaffen Bund und Länder gemeinsam ein deutschlandweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat. Beim Deutschlandticket handelt es sich um ein monatlich kündbares Jahresabonnement. Zur Integration des Deutschlandtickets in das Angebot des Karlsruher Passes werden bereits Gespräche mit der Stadt (Dezernat 3 und Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe) geführt. Grundsätzlich sind die Integration und eine Bezuschussung mit 50% möglich. Diese Bezuschussung ist durch das Budget gedeckt. Durch das, im Vergleich zu den anderen Tarifen, günstigere Deutschlandticket wird davon ausgegangen, dass keine Mehrkosten entstehen und es eher zu einer Aufwandsreduzierung kommt. Die Umsetzung der Vergünstigung ist möglich, sobald die Vorgaben des Bundes und der technischen Abläufe festgelegt sind. Stand heute kann die Umsetzung im Winter 2023/2024 stattfinden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 48. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. März 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 21 der Tagesordnung: Karlsruher Pass Besitzer*innen reduzierten Zutritt zum ÖPNV ermöglichen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/0226 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 18. April 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. März 2023

Niederschrift 39. Sitzung Hauptausschuss 18. April 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Karlsruher Pass Besitzer*innen reduzierten Zutritt zum ÖPNV er- möglichen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/0226 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Der Antrag sei aus der Ge- meinderatssitzung vom 28. März 2023 verwiesen worden. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) zeigt sich mit der Stellungnahme der Verwaltung einverstan- den. Solange man aber noch nicht wisse, wie die Bezuschussung des 49-Euro-Tickets laufe, halte man den Antrag noch nicht für erledigt. Nach Abschluss der Gespräche erbitte man eine Information. Dann könne man den Antrag für erledigt betrachten. Stadträtin Melchien (SPD) stellt fest, für ihre Fraktion sei es selbstverständlich, dass diese An- gebote in den Karlsruher Pass integriert würden. Nach Lesen der Antwort habe sich ihr die Frage gestellt, warum es bis zum Winter dauere, bis es beim Deutschlandticket funktioniere. Gerne könne man die Gründe hierfür schriftlich mitteilen. Sie bitte darum, es so früh wie möglich umzusetzen. Der Vorsitzende entgegnet, man werde es nachreichen, was der zügigeren Umsetzung im Wege stehe. Über die Einführung des Deutschlandtickets hinaus fänden im Moment bundes- weit Abstimmung statt, inwieweit es unter anderem mit dem Jobticket verrechnet werden könne. Möglicherweise müsse man das Ende dieser Diskussion abwarten. Er sage aber zu, es – 2 – schnell nachzuliefern, ebenso eine Information, sobald man es mit dem 49-Euro-Ticket und dem Karlsruher Passe geklärt habe. Damit könne er den Antrag für erledigt erklären. (Stadträtin Binder/Die Linke. bestätigt dies) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 20. April 2023