Evaluationsergebnisse zum Reallabor Karlstraße Nord

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 23.02.2023 Vorlage Nr.: 2023/0211 Evaluationsergebnisse zum Reallabor Karlstraße Nord Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.03.2023 31 x 1. Wann konkret kann mit den Evaluationsergebnissen zum Reallabor Karlstraße Nord gerechnet werden, die von der Hochschule Karlsruhe ermittelt wurden? 2. Wie rechtfertigt die Stadtverwaltung die Abfolge der Verfahrensschritte (Durchführung des Reallabors mit Bürgerbeteiligung > Grundsatzbeschluss zu ÖRMI > Evaluation und Auswertung der Bürgerbeteiligung)? 3. Wann liegen die Ergebnisse der Verkehrszählungen vor, die das Stadtplanungsamt durchgeführt hat? 4. Welche Erkenntnisse aus den Evaluationen liegen zum jetzigen Zeitpunkt vor? 5. Inwiefern ist auch unabhängig vom Grundsatzbeschluss zu ÖRMI sichergestellt, dass die endgültige Entscheidung bezüglich der nördlichen Karlstraße noch vom Gemeinderat zu treffen ist? Sachverhalt/Begründung Vom 18. Juli bis 31. Oktober 2022 wurde im nördlichen Bereich der Karlstraße ein Verkehrsversuch durchgeführt. Der Verkehrsversuch wurde laut Beschlussvorlage 2022/0123 von der Hochschule Karlsruhe wissenschaftlich begleitet. Nach festgelegten Kriterien sollte die nördliche Karlstraße mit Hilfe wissenschaftlicher Methoden vor Beginn und während der Testphase beobachtet werden. Außerdem wurde eine Evaluation in Aussicht gestellt. Parallel dazu hat das Stadtplanungsamt Verkehrszählungen durchgeführt, die das Verkehrsaufkommen an mehreren Stellen vor und während des Reallabors dokumentieren sollten. Seit dem Ende des Reallabors sind rund vier Monate vergangen. Dennoch liegen bis jetzt keine Evaluationsergebnisse vor. Trotzdem wurden mit dem gemeinderätlichen Grundsatzbeschluss zum IQ- Leitprojekt „Öffentlicher Raum Mobilität Innenstadt“ (ÖRMI) im Dezember 2022 – ohne Zustimmung der CDU-Fraktion – in Bezug auf eine Verstetigung des Reallabors Karlstraße Nord (Maßnahme 4.7.4) bereits Tatsachen geschaffen. Den Beschluss herbeizuführen, ohne zuvor die Evaluationsergebnisse und jegliche Form der Bürgerbeteiligung abzuwarten und auszuwerten, entbehrt unserer Ansicht nach zwar sämtlichen Gütekriterien wissenschaftlichen Arbeitens. Nicht zuletzt ist es ein fatales Signal für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich konstruktiv in den Beteiligungsprozess eingebracht haben. Dennoch wollen wir in Erfahrung bringen, wann die Evaluationsergebnisse vorgelegt werden, und bitten um die Beantwortung obiger Fragen. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Tilman Pfannkuch Stadtrat Dirk Müller

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0211 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Evaluationsergebnisse zum Reallabor Karlstraße Nord Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.03.2023 31 x 1. Wann konkret kann mit den Evaluationsergebnissen zum Reallabor Karlstraße Nord gerechnet werden, die von der Hochschule Karlsruhe ermittelt wurden? Geplant ist eine Vorstellung der Ergebnisse im Planungsausschuss und Gemeinderat im Juni 2023. Nach dem Reallabor wurden zunächst retrospektivische Anlieger*innenbefragungen durchgeführt (Nov-Dez. 2022). Die Auswertung dieser umfangreichen Befragungen wurde Mitte Februar abgeschlossen, die Auswertung der Verkehrsuntersuchung durch das Büro Koehler&Leutwein wird Anfang März erwartet. Eine Gesamtevaluation durch die Hochschule Karlsruhe wird Ende März erwartet, sodass die Vorlage zum Juni in den Gemeinderat eingebracht werden kann. 2. Wie rechtfertigt die Stadtverwaltung die Abfolge der Verfahrensschritte (Durchführung des Reallabors mit Bürgerbeteiligung > Grundsatzbeschluss zu ÖRMI > Evaluation und Auswertung der Bürgerbeteiligung)? Der Grundsatzbeschluss ÖRMI beinhaltet in erster Linie Empfehlungen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes bzw. Steigerung der Aufenthaltsqualität, auch im Bereich der Karlstraße. Ob dies mit oder ohne Sperrung der Karlsstraße umgesetzt wird, wird im weiteren Prozess vom Gemeinderat nach Diskussion der Evaluation des Reallabors zu entscheiden sein. 3. Wann liegen die Ergebnisse der Verkehrszählungen vor, die das Stadtplanungsamt durchgeführt hat? Die Verkehrsuntersuchung, welche extern vergeben wurde, war im Dezember fällig, liegt aber aufgrund von personellen Engpässen beim Auftragnehmer vrs. erst ab Anfang März vor. 4. Welche Erkenntnisse aus den Evaluationen liegen zum jetzigen Zeitpunkt vor? Aufgrund der großen Komplexität des Verkehrsraums Karlstraße und den vielfältigen Nutzungsansprüchen wäre eine verfrühte und verkürzte Beurteilung unseriös. Die Gesamtevaluation, die im Juni den Gremien vorgestellt wird, bleibt abzuwarten. 5. Inwiefern ist auch unabhängig vom Grundsatzbeschluss zu ÖRMI sichergestellt, dass die endgültige Entscheidung bezüglich der nördlichen Karlstraße noch vom Gemeinderat zu treffen ist? Siehe Beschlussvorlage ÖRMI vom Dezember 2022, S.3: „Nach der Vorberatung im PlanA am 10.11.2022 wurde im gesamten Bericht und in der Vorlage die „Maßnahmenliste“ in „Katalog der Empfehlungen“ umbenannt. Die Diskussion zeigte, dass die Bezeichnung „Maßnahme“ nicht dem Charakter der Vorschläge in der Liste in Kapitel 6 entspricht, da sie erneut in einem gemeinderätlichen Gremium beschlossen werden müssen. Außerdem wurde bei Empfehlung 4.7.4 ergänzt, dass die weiteren Schritte abhängig von den Evaluationsergebnissen Reallabor Karlstraße sind.“ Die Ergebnisse der Evaluation Karlstraße werden im Juni dem GR mit einer Empfehlung zum Beschluss vorgelegt.

Niederschrift 48. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. März 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 31 der Tagesordnung: Evaluationsergebnisse zum Reallabor Karlstraße Nord Anfrage: CDU Vorlage: 2023/0211 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. März 2023