Neugestaltung der Kaiserstraße

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 09.02.2023 Vorlage Nr.: 2023/0156 Neugestaltung der Kaiserstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.03.2023 29 x 1. Wie lange dauert die komplette Neugestaltung der Kaiserstraße einschließlich der Plätze Europa- und Bernhardusplatz? 2. Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung sieht die Stadtverwaltung? 3. Wann genau ist mit der Neugestaltung des Europaplatzes und der Wiedererrichtung des Greifdenkmales zu rechnen? 4. Wird und ggf. wann wird eine neue Haltestelle in der Kaiserstraße-West (Höhe Endle) gebaut? Die Neugestaltung der Kaiserstraße wird nach derzeitiger Planung länger dauern als die gesamte Bauzeit der Kombilösung. Inklusive der zurückliegenden Bautätigkeiten wird die Kaiserstraße dann ein Vierteljahrhundert entsprechende Belastungen ertragen müssen. Allein der erste Bauabschnitt zwischen Adler- und Ritterstraße nimmt 2 ½ Jahre in Anspruch. Die Bauabwicklung in Abschnitten ist der umfangreichen Leitungsverlegung sowie einer zumutbaren Taktung der Bautätigkeiten geschuldet. Trotzdem sollte nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht werden, etwa durch Überlappung einzelner Bauabschnitte, durch geraffte Planung, Ausschreibung oder Baufeldvorbereitung, möglicherweise auch Bauausführung. Hierbei sollte hinzugefügt werden, dass die Verzögerungen nicht auf die aktuelle Haushaltslage zurückgeführt werden können, sondern lediglich mit dem tatsächlichen Planungs- und Umsetzungsprozess zu tun haben. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Neugestaltung des Europaplatzes nicht längst in Angriff genommen wurde. Der Europaplatz ist an Hässlichkeit kaum zu überbieten und einer Stadt wie Karlsruhe unwürdig. Der miserable Zustand – einschließlich der Bautätigkeiten – hält nun schon mehr als 13 (!!) Jahre an. Unverständlich bleibt auch, weshalb noch immer keine Entscheidung über die Lage der oberirdischen Haltestelle Europaplatz und dem davon abhängigen Einbau einer Haltestelle in der westlichen Kaiserstraße inklusive deren Gestaltung gefallen ist. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0156 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Neugestaltung der Kaiserstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.03.2023 29 x Der Planungs- und Bauprozess der Neugestaltung der Kaiserstraße und der Plätze Europaplatz, Marktplatz, Berliner Platz und Bernhardusplatz erstreckt sich bereits über viele Jahre. Die Grundzüge der Neugestaltung der Kaiserstraße wurde in einem Gestaltungswettbewerb erarbeitet und in den städtischen Gremien vorgestellt und genehmigt. Im Anschluss wurde die Maßnahme in einzelne Bauabschnitte aufgeteilt und die jeweilige Ausführungsplanung ausgearbeitet. Sowohl im Planungsausschuss als auch im Bauausschuss wurde über den Fortschritt der Planung regelmäßig beraten und es konnten bereits einzelne Bauarbeiten vergeben werden. So wurde der Marktplatz und der Berliner Platz bereits realisiert und die Bauarbeiten des ersten Bauabschnittes in der Kaiserstraße zwischen der Ritter- und Adlerstraße werden im Frühjahr begonnen. 1. Wie lange dauert die komplette Neugestaltung der Kaiserstraße einschließlich der Plätze Europa- und Bernhardusplatz? Sofern die abgestimmte und vorgestellte Planung, entsprechend dem Gestaltungswettbewerb, ohne Unterbrechungen, Planungsänderungen, Folgen aus Protestaktionen oder anderen Einschränkungen realisiert werden kann, wird die Neugestaltung der Kaiserstraße und der Plätze voraussichtlich im Jahr 2028 weitgehend abschlossen sein. 2. Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung sieht die Stadtverwaltung? Aufgrund der zentralen Lage in Mitten der Karlsruher Fußgängerzone ist eine zeitsparende großräumige Vollsperrung des jeweiligen Bauabschnittes nicht möglich. Die Erreichbarkeit des Einzelhandels und die Aufrechterhaltung der Durchgangsmöglichkeiten für den Fußgängerverkehr sowie den Rettungsdiensten sind zwingend erforderlich. Insbesondere bei dem jetzt anstehenden ersten Bauabschnitt in der Kaiserstraße müssen weitere Großbaustellen im direkten und nahen Umfeld berücksichtigt und in die Bauabläufe integriert werden. Diese Randbedingungen sind auch für die weiteren Bauabschnitte in der Kaiserstraße anzunehmen und verhindern eine Vergrößerung der festgelegten Teilabschnitte und damit eine mögliche Bauzeitverkürzung. Andere Optionen als die Vergrößerung der Teilabschnitte zur Beschleunigung der Bauarbeiten sieht die Stadtverwaltung derzeit nicht. Die Bauabläufe wurden bereits unter den genannten Randbedingungen im Hinblick auf eine möglichst kurze Bauzeit konzipiert. – 2 – 3. Wann genau ist mit der Neugestaltung des Europaplatzes und der Wiedererrichtung des Greifdenkmales zu rechnen? Die Ausführungsplanung des Europaplatzes war entsprechend der planfestgestellten Haltestelle auf dem Europaplatz bereits abgeschlossen. Aufgrund betriebsbedingter Änderungen im öffentlichen Nahverkehr auf dem Europaplatz ist die Verlagerung der Haltestelle in die Karlstraße erforderlich. Die Planungen für die Verlagerung sind sehr weit fortgeschritten, befinden sich aber in der Abhängigkeit der Evaluierung des Reallabors in der Karlstraße. Erst wenn die Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Karlstraße erfolgt ist, kann auch die Änderung der planfestgestellten Haltestelle und damit die Verlagerung in die Karlstraße eingereicht werden. Eine Vorstellung der Auswertung zum Reallabor Karlstraße und deren zukünftige Nutzung und Gestaltung wird durch das Stadtplanungsamt in den städtischen Gremien voraussichtlich im Juni 2023 erfolgen. Im Falle einer Entscheidung für die Schließung der Karlstraße für den Kraftfahrzeugverkehr können die Unterlagen zur Verlagerung der Haltestelle zeitnah beim Regierungspräsidium eingereicht werden. Sobald eine Zustimmung zur Änderung der Planfeststellung vorliegt, ist die Ausführungsplanung für den Europaplatz zu überarbeiten. Die Realisierung der Umgestaltung des Europaplatzes kann dann nach derzeitigem Stand frühestens im Doppelhaushalt 2026/2027 erfolgen. Das Greifdenkmal wurde fachgerecht eingelagert. Es ist vorgesehen, das Greifdenkmal im Zuge der Umbauarbeiten auf dem Europaplatz wieder zu errichten. Da die Oberflächenplanung auf dem Europaplatz abhängig von der Verlagerung der Haltestelle ist und damit die Höhen noch nicht feststehen, kann das Greifdenkmal erst nach der Entscheidung über die Verlagerung der Haltestelle wieder aufgestellt werden. 4. Wird und ggf. wann wird eine neue Haltestelle in der Kaiserstraße-West (Höhe Endle) gebaut? Der Bau der Haltestelle West ist Teil der planfestgestellten Maßnahmen der Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft. Dieser soll im Zuge der von den Verkehrsbetrieben geplanten Gleiserneuerung zwischen der Douglasstraße und der Leopoldstraße im Jahre 2024 erfolgen. Derzeit laufen bereits die Vorbereitungen und Abstimmungen mit den Leitungsträgern, die im Vorfeld ihre Anlagen im Bereich der Haltestelle größtenteils erneuern oder sanieren.

Niederschrift 48. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. März 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 29 der Tagesordnung: Neugestaltung der Kaiserstraße Anfrage: FDP Vorlage: 2023/0156 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. März 2023