Benennung eines Platzes in der Nordweststadt nach Wilhelm Stech

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0153 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Benennung eines Platzes in der Nordweststadt nach Wilhelm Stech Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 11.05.2023 14 X Gemeinderat 16.05.2023 12 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Benennung eines Platzes in der Nordweststadt mit Wilhelm-Stech- Platz - siehe beiliegender Planausschnitt - zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Bürgergemeinschaft Nordweststadt hat bei der Stadtverwaltung angeregt, einen Platz in der Nordweststadt nach Wilhelm "Willi" Stech zu benennen, um dessen Verdienste für den Stadtteil zu würdigen. Wilhelm Stech wurde am 22. November 1918 in Karlsruhe geboren. 1951 wurde er Zweiter Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Eigenhandbau Karlsruhe, der ersten Siedlung in der Nordweststadt. Von 1952 bis 1975 war er deren Erster Vorsitzender und Gemeinschaftsleiter, im Anschluss daran Ehrenvorsitzender. Zudem war er Landesvorsitzender des Deutschen Siedlerbundes. Wilhelm Stech starb am 14. Dezember 2007. Im Verlauf des Binsenschlauchweges befindet sich östlich der Kreuzung mit der Hertzstraße ein Platz, der im Volksmund "Kuckucksplätzle" genannt wird. Diese von der Bürgergemeinschaft Nordweststadt zur Benennung vorgeschlagene Örtlichkeit weist Platzcharakter auf (Grünfläche, Sitzgelegenheit, Gedenkstein zu Ehren der Siedlergemeinschaft Eigenhandbau) und könnte durch eine Benennung an Aufenthaltswert gewinnen. Der Text des Zusatzschildes lautet: Wilhelm Stech (1918-2007), langjähriger Vorsitzender der Siedlergemeinschaft Eigenhandbau Karlsruhe, welche die erste Siedlung der heutigen Nordweststadt errichtete. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Benennung eines Platzes in der Nordweststadt mit Wilhelm-Stech- Platz - siehe beiliegender Planausschnitt - zu.

Niederschrift 50. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Mai 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 12 der Tagesordnung: Benennung eines Platzes in der Nordweststadt nach Wilhelm Stech Vorlage: 2023/0153 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Benennung eines Platzes in der Nordweststadt mit Wil- helm-Stech-Platz - siehe beiliegender Planausschnitt - zu. Abstimmungsergebnis: Bei 25 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Bauausschuss am 11. Mai 2023. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Wir GRÜNE werden dieser Vorlage heute nicht zustimmen, und das hat zwei Gründe. Erstens, wir GRÜNE setzen uns überall dafür ein, dass die Sicht- barkeit von weniger sichtbaren Gruppen erhöht wird und auch bei der Benennung von neuen Straßen oder neuen Plätzen. Denn aktuell ist es so, dass die meisten Straßen, Plätze und Wege nach Männern benannt sind. Vorbilder sind wichtig, in allen Bereichen, und für mehr Frauen in den Führungsetagen ist es auch wichtig, dass Frauen sichtbarer sind. Dafür ist es auch wichtig, dass diese Vorbilder bekannt werden und dass sie mich so inspirieren können. Dabei machen wir GRÜNE immer wieder Vorschläge von herausragenden Frauen für die Vormerkliste der Stadt, um diese dann für neue Straßen, Wege und Plätze aufzu- nehmen, nach Diskussionen in den Ausschüssen. Da wären wir bei zweitens. Ich habe schon die Vormerkliste erwähnt. Wir haben uns ver- waltungsintern mit der Verwaltung auf ein Prozedere geeinigt. Wenn eine neue Straße, ein neuer Platz, bekannt wird, dann wird dieses Verfahren herangezogen. Wie gehen wir jetzt als Stadt, wie gehen wir als Stadtverwaltung, jetzt aber mit Vorschlägen um zur – 2 – Benennung von bereits bestehenden Plätzen, von bereits bestehenden Plätzchen oder Wegelchen und Wegen, die uns von Initiativen oder von Vereinen vorgebracht werden? Da geht es mir gar nicht um die Personen, die genannt werden zur Benennung, sondern da sollten wir uns miteinander auf ein Verfahren verständigen, das wir hier dann einheitlich anwenden können und hier nicht einen Präzedenzfall schaffen. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Auch die CDU befürwortet es, dass mehr Frauen die verantwortli- chen Positionen bekommen. Wir befürworten es durchaus, dass auch Straßennamen nach Frauen benannt werden. Wir sind frauenfreundlich, wir sind nicht frauenfeindlich, Frau Fahringer. Das lassen Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Vielleicht sollten Sie bei der Aufstellung Ihrer Kommunalwahl-Liste drauf achten, dass 99 Prozent Ihrer Kandidatin- nen nur noch Frauen sind, und dann wird alles gut in der GRÜNEN-Fraktion. Dazu wün- schen wir Ihnen viel Glück. Nun aber Spaß beiseite, Sie haben in einem Recht. Es gibt in der Stadt eine Vormerkliste, die arbeiten wir sukzessive ab. Aber wir wissen auch alle, dass wir Jahrhunderte brauchen würden, um alle Straßen, die vorgemerkt sind, zu benennen mit denen, die in den Listen vermerkt sind. Auch das ist ein richtiger Ansatz, weil Sie sagten, dass wir uns einfach im Verfahren geeinigt haben, um die Liste etwas zu bereinigen und letztendlich auch einmal durchzuforsten. Auch da gehen wir mit, und das machen wir auch regelmäßig in den Aus- schüssen. Jetzt ist es so, dass es sich hier nicht um den Marktplatz oder um den Rondell- platz handelt. Es ist wirklich ein untergeordneter Platz. Aber wir haben als CDU-Fraktion erkannt, dass man auch einmal Menschen ehren und auszeichnen kann, die etwas in ihrem Leben in einer Generation vor uns geleistet haben, und die letztendlich nicht dazu beige- tragen haben, wie das die letzte Generation tut, dass sie morgen ausgestorben sind, son- dern die Füße in die Hände genommen haben und etwas geleistet haben. Und wenn uns die Siedlergemeinschaft dies vorbringt, dass wir diesen Vorschlag umsetzen sollen, der Bür- gerverein noch zustimmt, dass wir diesen Platz nach Wilhelm Stech benennen sollen, dann haben wir uns überlegt, dann sollte man auch einmal das tun, um jene zu würdigen, die es letztendlich auch verdient haben. Deshalb, Zustimmung zu dieser Vorlage von der CDU- Fraktion. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Es soll hier ein Exempel statuiert werden, ohne die lokalen Gege- benheiten zu kennen. Es ist richtig, dass in der Vergangenheit Frauen und auch andere Gruppen nicht hinreichend im öffentlichen Raum gewürdigt wurden. Aber gerade hier, wenn man die lokalen Gegebenheiten sieht - an anderen Stellen geht es um Bürgerbeteili- gung -, ist das ein klares Beispiel für Bürgerbeteiligung, indem die Siedlergemeinschaft, wie der Kollege Ehlgötz es ausgeführt hat, die Initiative ergriffen hat und einer Persönlichkeit, die letztendlich ein Stück weit mit der Eigenhandbausiedlung den Grundstein für die Nord- weststadt als eigenständigen Stadtteil gelegt hat, gewürdigt werden soll. In diesem Sinne ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass hier vonseiten der GRÜNEN einer Namensgebung entgegengetreten wird. Grundsätzlich unterstützen wir selbstverständlich das gängige Vorgehen, wie es auch in der Vergangenheit praktiziert wurde. Die Verwaltung hat im Ausschuss ausgeführt, warum der Weg in diesem Fall so gegangen werden soll. In diesem Sinne werden wir der Namens- nennung nach Wilhelm Stich in der Nordweststadt zustimmen. – 3 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion ist der Meinung, dass wir uns vor Ort orientieren sollen, wie die Gegebenheit ist. Was wird aus der Bürgerschaft gewünscht? Wir finden es absolut richtig, dass jetzt hier für Wilhelm Stech dieser kleine Platz hier benannt wird. Ich hoffe doch, dass sich die GRÜNEN mittlerweile vor Ort informiert haben und sich das einmal angeschaut haben. Aber offensichtlich nicht, denn sonst könnte das heute von Ihnen, Frau Fahringer, so nicht vorgetragen werden. Sie kommen jetzt hier mit bürokrati- schen Gründen, mit der Vormerkliste. Es ist richtig, Wilhelm Stech steht nicht auf dieser Vormerkliste. Aber dann hätten Sie im letzten Tagesordnungspunkt schon Ihre Rede halten müssen. Denn auch Elise und Willi Johe stehen nicht auf der Vormerkliste. (Zuruf: Doch!) - Gut, dann habe ich nicht die aktuelle Liste, das kann sein. Trotzdem bin ich der Meinung, dass man diesem Vorschlag zustimmen soll. Von daher, wie gesagt, wird meine Fraktion dem heute so zustimmen. Stadtrat Schnell (AfD): Herr Ehlgötz hat schon vieles gesagt, ich möchte noch hier folgen- des ergänzen. Es wäre kein Präzedenzfall. Wir haben schon einmal einen Waldweg nach jemandem benannt, der auch nicht auf einer Vormerkliste stand. Insoweit ist der Präze- denzfall gar nicht gegeben. Aber es ist wieder typisch, mit dem Bürgerwillen haben die GRÜNEN so ihre Probleme. Das fing schon 2010 an, als die Hamburger ihr Schulkonzept damals gekippt haben in einer Volksabstimmung. Auch die Politik des Gehört-Werdens von Herrn Kretschmann, die ganzen Veranstaltungen, die in dem Kontext stattgefunden haben, haben nicht zur entsprechenden Entscheidung des Kabinetts geführt, sondern das wurde dann einfach wieder weggebügelt. Also insofern muss man schon ganz klar sagen, wir soll- ten hier unbedingt den Bürgerwillen guttun. Generell wäre zu überlegen, ob wir nicht viel öfter für Straßenbenennungen die Bürgerschaft fragen. Also klare Zustimmung von der AfD zu dieser Vorlage der Stadt. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Liebe Kolleg*innen von den GRÜNEN, dass Sie auch hier wieder Ihren Widerspruch einbringen, finde ich sehr gut. Ich denke, der Platz hat schon ei- nen Namen, der aus der Bevölkerung kommt, Kuckucksplätzle, und das kann auch bleiben. Das kann man theoretisch auch offiziell machen. Dann bin ich auch dafür, dass man das offizielle Prozedere mit der Vormerkliste durchgeht. Das jetzt noch zu Herrn Ehlgötz, wir sind in der Stadt auf irgendwelchen Straßennamen weit von einer Parität entfernt. Hier im Gemeinderat sind wir sogar fast schon näher, und da können Sie als Fraktion übrigens auch ein bisschen mehr zu beitragen. Aber genau dadurch, dass wir so weit von der Parität entfernt sind, muss man einfach mehr schauen, auch deutlich zu machen, wessen Ge- schichte es würdig ist, erinnert zu werden. Denn das ist natürlich die Botschaft, wenn alle Straßen nach Männern benannt sind und alle Plätze, dass nur sie Geschichte gemacht ha- ben und nur sie von Geschichte betroffen waren und Frauen eben nicht. Der Vorsitzende: Also billig wäre ja zu sagen, der Kuckuck ist auch männlich, aber so blöd will ich jetzt nicht sein. Aber nein, ich will noch einmal für die Verwaltung deutlich ma- chen, wo für uns der Unterschied liegt. Wir halten an der Vormerkliste fest, und das ist das standardisierte Verfahren. Das wird aus meiner Sicht durch diesen Vorgang heute nicht in- frage gestellt, denn wir wären gar nicht auf die Idee gekommen, als Stadt dieses Plätzchen zu benennen. Wir haben jetzt aber ein Engagement aus dem Stadtteil, nämlich vom – 4 – dortigen Bürgerverein. Dem sprechen wir ansonsten auch eine gewisse Legitimation für die Vertretung aus dem Quartier dort zu. Und diese Initiative sagt, bei uns heißt es Kuckucks- plätzle, wir würden es aber gerne nach dem Herrn Stech benennen. Und damit läuft das für mich auf einer anderen Schiene als auf dem, wie wir normalerweise mit einer Vormerk- liste umgehen. Das ist für mich der Unterschied an der Stelle, am ehesten vergleichbar mit dem Waldweg, den wir normalerweise auch nicht mit irgendetwas benannt hätten. Ich bin aber trotzdem bei Ihnen, wenn sich solche Zurufe jetzt häufen, und das scheinen sie zu tun, dass wir uns dafür auch über ein Verfahren verständigen. Dennoch fände ich es jetzt angemessen zu sagen, der Platz hat für uns eigentlich keine Be- deutung, dass er auf einen Stadtplan müsste. Der Verein würde es gerne im Einvernehmen mit der Bürgerschaft so benennen. Dann sehe ich an der Stelle jetzt auch kein Problem, diesen Wunsch aufzunehmen. Das noch einmal, damit Sie verstehen. Insofern kann ich mich auch der Argumentation von Herrn Stadtrat Cramer anschließen, nur aus einer etwas anderen Perspektive heraus, dass wir es außerhalb der Vormerkliste einfach sehen und des- wegen ein anderes Verfahren aufwerfen. Aber ich merke schon, wir müssen es noch ein- mal grundsätzlich miteinander klären. Was gehört über das Vormerklisten-Verfahren, was gehört nicht. Wir haben jetzt die Grenze zwischen diesen Zurufen für untergeordnete Wege und Plätze gesehen auf der einen Seite und der offiziellen Straßen- und Platzbenen- nung auf der anderen Seite. Ich weiß, dass es nach außen irgendwann nicht mehr erkenn- bar ist. Aber ich finde das nach wie vor eigentlich eine recht salomonische Lösung, hier den verschiedenen Interessen nachzukommen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, wir schaffen hier einen Präzedenzfall, auf den sich nachher zu Recht jeder andere Bürgerverein, jede an- dere Gruppe, jeder Stadtteil berufen kann. Mit welcher Argumentation sagen wir denen dann, wir haben hier die Vormerkliste, und jetzt sind Frauen dran. Also dieser Präzedenzfall wird uns auf jeden Fall auf die Füße fallen. Der Vorsitzende: Zum Ersten hätten wir den Präzedenzfall mit diesem Waldweg schon ge- schaffen am Bergwald, das war genau dasselbe. Auch da war es ein Zuruf aus dem Bürger- verein, und da haben wir das schon gemacht. Und ich bin bei Ihnen, es kann auslösen, dass jetzt jeder Bürgerverein auf die Suche geht. Was mir wichtig ist, dass wir die Grenze ziehen zwischen den Straßen und Plätzen, die aus unserer Sicht auf alle Fälle nach der Vor- merkliste zu vergeben sind und solchen kleineren Geschichtchen, die wir normalerweise gar nicht mit einem Namen benennen können. Das ist für uns an der Stelle die Orientie- rung. Wenn Sie sagen, das – da bin ich bei Ihnen - kann jetzt eine Kaskade auslösen, dann lassen Sie uns versuchen, eine Regelung zu finden. Auf der anderen Seite fände ich es schwierig, wenn wir bestimmte Bereiche der Stadt gar nicht benennen würden, und dann kommt jemand und setzt sich dafür ein und dann sagen wir, nein, eigentlich hatten wir es nicht vor, aber weil du jetzt kommst, gucken wir auf die Vormerkliste und benennen es nach irgendjemandem. Also das fände ich dann auch schwierig, so mit dem Bürgerbege- hen von Vorort umzugehen. Insofern müssen wir, glaube ich, an der Stelle noch einmal miteinander irgendwie in Klausur gehen. Aber wir werden am Ende immer Einzelfallent- scheidungen haben. Unabhängig ob Sie das heute ablehnen oder dem zustimmen, wird es solche Initiativen aus Bürgervereinen immer geben. Das kriegen wir auch nicht grundsätz- lich weggeräumt, wenn wir jetzt diese Bürgerbegehen immer abwatschen. – 5 – Deswegen meine Bitte, wir stehen zu unserem Vorschlag. Ich glaube, die Mehrheit tut es auch. Ich bin sehr dankbar, dass jetzt nicht die Personenfrage gestellt wurde, sondern eher der Prozess. Das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten. Das wäre dann auch sehr schade. Und jetzt gibt es unterschiedliche Meinungen. Jetzt kommen wir zur Entscheidung und reden noch einmal etwas abgegrenzt von heute über das Grundsätzliche. Damit stelle ich das jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Gut, der Herr Cramer hat kein Mikro, deswegen wurde er nicht mitgezählt und hat aber dafür gestimmt, ich habe es gesehen. Von daher hätten wir jetzt mit 25 : 18 eine Mehrheit für dieses Be- gehren. Ich weiß jetzt, dass einige da sind wegen der Radrouten. Wir haben aber jetzt die andert- halb Stunden schon überschritten. Deswegen verkürzen wir vielleicht die Lüftungspause auf 20 Minuten, treffen uns hier um 17:30 Uhr und dann haben wir, glaube ich, ganz gute Chancen, auch relativ frühzeitig trotzdem heute die Sitzung abzuschließen. Guten Appetit und bis gleich. (Unterbrechung der Sitzung von 17:10 bis 17:30 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2023