Benennung einer Straße in Oberreut nach Elise und Willi Johe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0151 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Benennung einer Straße in Oberreut nach Elise und Willy Johe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 11.05.2023 13 X Gemeinderat 16.05.2023 11 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Benennung einer Straße in Oberreut mit Johestraße - siehe beiliegender Planausschnitt - zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Zeugen Jehovas Karlsruhe haben sich an die Stadt Karlsruhe mit dem Anliegen gewandt, Mitglieder ihrer Religionsgemeinschaft, die dem Nationalsozialismus widerstanden, im Straßenbild zu ehren. Unter den Karlsruher Zeugen Jehovas sind fünf Todesopfer namentlich bekannt, die in der NS- Zeit hingerichtet wurden oder während der KZ-Haft umkamen. Repräsentativ für die Gruppenverfolgten unter den Zeugen Jehovas wurden seitens der Religionsgemeinschaft Elise und Willy Johe vorgeschlagen. Das Ehepaar Johe wurde am 27.09.2019 durch einen Beschluss des Bauausschusses in die Vormerkliste für Straßennamen aufgenommen. Willy Johe wurde am 27. September 1898 in Rastatt geboren. Als er 12 Jahre alt war, zog er mit seinen Eltern nach Karlsruhe. Während des Ersten Weltkrieges wurde er zur Armee eingezogen, wo er für seine Leistungen als Soldat das Eiserne Kreuz zweiter Klasse erhielt. Die Erfahrungen des Ersten Weltkrieges prägten ihn dermaßen, dass er sich entschlossen hatte, nie mehr eine Waffe in die Hand zu nehmen. Er heiratete 1921 Elise Neininger und beide bauten später in der Holzsiedlung in Grünwinkel ein Haus. 1936 mussten sie mit ihren drei Kindern, aufgrund der Weigerung an der Wahl teilzunehmen, ihr Haus verlassen und in eine Holzbaracke ziehen. Willy Johe wurde verfolgt und war auch aktiv am Widerstand beteiligt, indem er für die Zeugen Jehovas organisatorisch tätig war und ihre Druckschriften verbreitete. Er wurde 1937 verhaftet und verbrachte zwei Jahre im Gefängnis in Freiburg im Breisgau. Anschließend war er bis zum Ende des Krieges im KZ Sachsenhausen und KZ Neuengamme inhaftiert. Seine Ehefrau Elise Johe wurde im Gefängnis von Karlsruhe inhaftiert. Nach dem Krieg verzichtete das Ehepaar Johe auf die Rückgabe ihres Hauses, da dieses zwischenzeitlich von einer kinderreichen Familie bewohnt war. Willy Johe starb am 27. November 1962 an den Spätfolgen der Misshandlungen im KZ. Im Sinne der notwendigen Würdigung von Frauen ist eine gemeinsame Benennung nach Elise und Willy Johe angebracht und vertretbar. Die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas erlitt im Vergleich zu anderen Gruppen von Opfer- oder Widerstandskategorien schwere und zahlreiche Verluste. Die Zeugen Jehovas stehen als Gruppe sowohl für den Opferstatus als auch für Widerstand. Ihr aktives Entziehen von den Gleichschaltungszwängen des nationalsozialistischen Regimes, das die Verweigerung des Hitlergrußes ebenso wie Nichtmitgliedschaft in nationalsozialistischen Organisationen bis hin zur Verweigerung des Wehrdienstes aus dem Prinzip des Tötungsverbotes sowie der Gewaltfreiheit einschloss, ist offenkundig aus ihrem Glauben gespeistes Handeln. Ihr zunächst nicht intendierter illegaler Widerstand führte zum Eigenschutz und Eigenerhaltung schließlich auch zum Einsatz von Techniken des politischen Widerstandes wie Konspiration oder verborgene Druckereien. Die Opfer und den Widerstand unter den Zeugen Jehovas zu erinnern und zu würdigen ist berechtigt. Traditionell sind die Straßen im Stadtteil Oberreut nach Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus und nach Opfern der NS-Diktatur benannt. Zudem liegt der damalige Wohnort des Ehepaars Johe in der Nähe (Grünwinkel). Östlich der Woerishofferstraße entwickelt die Volkswohnung derzeit ein Wohnbauprojekt mit einer Kindertagesstätte. Dabei wird eine Erschließungsstraße südlich des Baufeldes entstehen, die noch keinen Namen trägt. Die Stadtverwaltung schlägt vor, diese Straße nach dem Ehepaar Johe zu benennen. Südlich der neu entstehenden Straße befindet sich das Gebäude der sozialtherapeutischen Tagesgruppe "Mafalda" der Arbeiterwohlfahrt Karlsruhe, deren Adresse derzeit dem Gewann Kleinseeäcker zugeordnet ist. Die Verantwortlichen begrüßen die Benennung und erhoffen sich davon eine bessere Auffindbarkeit. Für einen Übergangszeitraum wurde der Tagesgruppe eine doppelte Adressierung zugesagt. Der Bürgerverein Oberreut e. V. wurde über die geplante Benennung informiert und hat ihr ebenfalls zugestimmt. – 3 – Das Zusatzschild soll den folgenden Aufdruck haben: Ehepaar Elise (1899-1977) und Willy (1898-1962) Johe Mitglieder der Zeugen Jehovas in Karlsruhe, Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Benennung einer Straße in Oberreut mit Johestraße - siehe beiliegender Planausschnitt - zu.

Niederschrift 50. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Mai 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Benennung einer Straße in Oberreut nach Elise und Willi Johe Vorlage: 2023/0151 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Bauausschuss der Benennung einer Straße in Oberreut mit Johestraße - siehe beiliegender Planausschnitt - zu. Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Bauausschuss am 11. Mai 2023: Sie sind, glaube ich, auch angeschrieben worden, dass es dort möglicherweise gar keine Adressen gibt, die dann diesen Straßennamen führen. Wir haben das noch mal überprüft. Es gibt durchaus mehrere markante Adressen, die dann diesen Straßennamen führen wer- den. Das haben wir auch schon zurückgemeldet. Von daher sehe ich auch darin jetzt kei- nen Einwand gegen diese Straßenbenennung. Und es passt natürlich nach Oberreut auch von der Thematik, mit der wir dort die Straßenbenennung in der Vergangenheit durchge- führt haben in wirklich sehr guter Weise. Insofern kann ich das heute guten Gewissens hier empfehlen. Dann kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstim- mige Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2023