Dokumentation der Tiefbauarbeiten Platanen Kaiserstraße/Vorabuntersuchungen vor weiteren Fällungen

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 07.02.2023 Vorlage Nr.: 2023/0145 Dokumentation der Tiefbauarbeiten Platanen Kaiserstraße/Vorabuntersuchungen vor weiteren Fällungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.03.2023 16 x Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Mit Beginn der Tiefbauarbeiten werden die Wurzelstöcke der vier gefällten Platanen zwischen Kleiner Kirche und Marktplatz freigelegt und im Auftrag der Stadtverwaltung dokumentiert. Insbesondere die Ausbreitung, Lage und Wuchs der Wurzeln um die Wurzelstöcke werden dokumentiert. 2. Bei den acht weiteren Platanen, die im aktuellen ersten Bauabschnitt noch zur Fällung vorgesehen sind, werden – angesichts neuer Erkenntnisse (siehe Photo) - das Vorhandensein von Betonschachtringen und wenn finanziell leistbar mit geophysikalischen bzw. anderen geeigneten Methoden die Wurzelwerke der Bäume erkundet. Dies geschieht rechtzeitig vorab der Fällung, um zu klären, ob die Fällung aller Bäume zur Durchführung der geplanten Tiefbauarbeiten, insbesondere der Leitungsverlegungen, erforderlich ist. Gegebenenfalls wird auf die Fällung der Bäume verzichtet. 3. Die finanziellen Mittel für die Dokumentation und die Prüfungsmaßnahmen werden von der Stadtverwaltung veranschlagt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Mittel sollen durch Umschichtung aus nicht verausgabten Mitteln aus dem Klimaschutzfonds oder anderen geeigneten Finanzposten des Haushalts 22/23 von der Stadtverwaltung bereitgestellt werden. Begründung/Sachverhalt: Zu 1. Die Diskussion um die Fällung der Platanen ist mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.22 nicht beendet. Die Gründe, die für einen Erhalt der Bäume sprechen, sind nach wie vor gegeben – die Zweifel in der Stadtgesellschaft, ob alle Bäume gefällt werden müssten, sind weiter vorhanden. Die Tiefbauarbeiten um die Wurzelstöcke der ersten vier gefällten Platanen können nun – am konkreten Beispiel - einen ersten realistischeren Einblick über die Ausbreitung der Wurzeln geben, als dies bisher möglich war. Die Darstellung des Wurzelwerks in der Kaiserstraße könnte somit über die bisher getätigten Vermutungen bzw. Sichtweisen (Strichzeichnung im Hauptausschuss und Gemeinderat) verfeinert und gegebenenfalls auch korrigiert werden. – 2 – Zu 2. Den Unterzeichner*innen wurde von Herrn Ulrich Müller ein Foto (aufgenommen am 21.02.2010) überreicht, das zeigt, dass ungefähr auf der Höhe des heutigen Saturn (bzw. ehemaligen S.Oliver) in unmittelbarer Nähe einer dort wachsenden Platane im Untergrund bis ca. 1,50 Meter keine Wurzelausbreitung zu erkennen ist. Es ist davon auszugehen, dass dort – und damit vermutlich auch bei anderen Platanen zwischen Kronenplatz und Europaplatz – die Platanen in Betonschachtringen oder eventuell auch anderen Absperrungen gesetzt wurden und somit Tiefbauarbeiten und Leitungsverlegungen um diese Absperrungen herum möglich wären. Das Foto übersenden wir an die Stadtverwaltung mit diesem Antrag. Eine Prüfung auf das Vorhandensein von Schachtringen ist unserer Auffassung mit einem relativ geringen, vertretbaren Aufwand möglich. Wir beantragen darüber hinaus, angesichts der neuen Erkenntnisse, geophysikalische Untersuchungen des Wurzelwerks – zunächst für die acht Bäume, die zur Fällung im nächsten Winter vorgesehen sind. Wir bitten Stadtverwaltung um Bezifferung des entsprechenden finanziellen Aufwands. Zu 3. Wir gehen davon aus, dass Haushaltsreste aus dem aktuellen Haushalt 22/23 zur Verfügung stehen und bitten die Stadtverwaltung um einen entsprechenden Vorschlag einer Umschichtung. Unterzeichnet von: Karin Binder Mathilde Göttel Lukas Bimmerle Friedemann Kalmbach Petra Lorenz Jürgen Wenzel – 3 – Foto: Herr Ulrich Müller - ehemaliger Ortschaftsrat Durlach - 21.02.2010

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion FW/FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0145 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Dokumentation der Tiefbauarbeiten Platanen Kaiserstraße/Vorabuntersuchungen vor weiteren Fällungen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.03.2023 16 x Kurzfassung Im Rahmen der planmäßigen Tiefbauarbeiten für den ersten Bauabschnitt zur Neugestaltung der Kaiserstraße wird eine Dokumentation der Wurzeln der vier bereits gefällten Platanen durchgeführt. Zur Umsetzung des Beschlusses zur Vergabe der Bauleistungen „Neugestaltung Kaiserstraße zwischen Ritter- und Adlerstraße (1. Bauabschnitt) ist die Fällung der verbliebenen Bäume in diesem Bereich verbunden. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Mit Beginn der Tiefbauarbeiten werden die Wurzelstöcke der vier gefällten Platanen zwischen Kleiner Kirche und Marktplatz freigelegt und im Auftrag der Stadtverwaltung dokumentiert. Insbesondere die Ausbreitung, Lage und Wuchs der Wurzeln um die Wurzelstöcke werden dokumentiert. Die Wurzelstöcke an den Standorten der bereits gefällten Platanen werden mittels Bild und der Erfassung relevanter Maße dokumentiert. Diese Dokumentation wird im Zuge der Tiefbauarbeiten zum ersten Bauabschnitt der Neugestaltung Kaiserstraße erfolgen. Mögliche Erkenntnisse aus der Betrachtung der Wurzelstöcke der vier gefällten Platanen sind allerdings nicht pauschal auf die anderen Baumstandorte in der Kaiserstraße übertragbar, da die Untergrundsituationen in Straßenräumen sehr unterschiedlich sein können. Die Ergebnisse der Dokumentation werden den gemeinderätlichen Gremien in geeigneter Form zur Verfügung gestellt. 2. Bei den acht weiteren Platanen, die im aktuellen ersten Bauabschnitt noch zur Fällung vorgesehen sind, werden – angesichts neuer Erkenntnisse (siehe Foto) - das Vorhandensein von Betonschachtringen und wenn finanziell leistbar mit geophysikalischen bzw. anderen geeigneten Methoden die Wurzelwerke der Bäume erkundet. Dies geschieht rechtzeitig vorab der Fällung, um zu klären, ob die Fällung aller Bäume zur Durchführung der geplanten Tiefbauarbeiten, insbesondere der Leitungsverlegungen, erforderlich ist. Gegebenenfalls wird auf die Fällung der Bäume verzichtet. Die Anlage (Foto Herr Ulrich Müller vom 21. Februar 2010) zeigt keine statisch relevanten Wurzeln im Bereich der Baugruben. Es ist jedoch nicht dokumentiert oder erkennbar, ob im Zuge der Maßnahme vor der Aufnahme des Fotos Wurzeln angetroffen und gekappt wurden. Zu den geophysikalischen Untersuchungsmethoden wurden Beratungsgespräche mit Anbietern geführt. Dabei bestätigte sich grundsätzlich, dass die Aussagekraft der Methode sinkt, je mehr Infrastrukturen sich im zu untersuchenden Bodenbereich befinden. Dennoch soll die Methode insoweit zu Anwendung kommen, als im Bereich der bereits gefällten Platanen vor Öffnung des Untergrundes Referenzaufnahmen erstellt werden sollen, die mit den vorgefundenen Strukturen bei der Durchführung der Tiefbauarbeiten abgeglichen werden können. Sollte sich trotz der hohen Infrastrukturlast im Boden der Kaiserstraße die Geophysikalische Untersuchung als aussagekräftig erweisen, kann diese bei der weiteren Bearbeitung der folgenden Bauabschnitte zur Neugestaltung der Kaiserstraße integriert werden. Die effektivste Erkundung der Baumstandorte auf das Vorhandensein von verbauten Wurzelbarrieren ist über den Einsatz eines Saugbaggers und in Handschachtung möglich. In diesem Zuge könnten, mit Restrisiken für die Baumstatik der Platanen, vorhandene Wurzelbarrieren erkundet und auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit untersucht werden. Da ein Erhalt der verbliebenen Bäume im ersten Bauabschnitt mit der Umsetzung der getroffenen Vergabeentscheidung des Gemeinderates nicht möglich ist, macht eine solche Vorgehensweise im ersten Bauabschnitt keinen Sinn. Der Zuschlag zur Umsetzung der Vergabeentscheidung wurde unter Wahrung der entsprechenden Fristen für mögliche Widersprüche von Mitbewerbenden in eu-weiten Ausschreibungen zwischenzeitlich erteilt. – 3 – 3. Die finanziellen Mittel für die Dokumentation und die Prüfungsmaßnahmen werden von der Stadtverwaltung veranschlagt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Mittel sollen durch Umschichtung aus nicht verausgabten Mitteln aus dem Klimaschutzfonds oder anderen geeigneten Finanzposten des Haushalts 2022/2023 von der Stadtverwaltung bereitgestellt werden. Die erforderlichen Mittel für die Dokumentation stehen innerhalb des Projektbudgets zur Verfügung. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten.

Niederschrift 48. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. März 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 16 der Tagesordnung: Dokumentation der Tiefbauarbeiten Platanen Kaiser- straße/Vorabuntersuchungen vor weiteren Fällungen Interfraktioneller Antrag: DIE LINKE., FW|FÜR Vorlage: 2023/0145 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (8 JA-Stimmen, 35 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich weiß, das Thema Platanen ist ein ziemlich nerviges für manche Menschen hier im Raum, aber ich glaube, es wird noch viel nerviger, wenn wir uns des Themas nicht wirklich so annehmen, wie es notwendig ist, vor dem Hintergrund des- sen, was wir mit Klimawandel und, wie gesagt, Hitzesommern etc. in Zukunft zu erwarten haben. Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Stadtverwaltung für die Stellungnahme und für die Beantwortung, der wir in Punkt 1 und Punkt 3 sehr wohl auch zustimmen bzw. uns dafür bedanken. Dass eine Dokumentation gemacht wird, ist aus unserer Sicht auf jeden Fall sehr, sehr hilfreich. Womit wir nicht einig sind, ist die Antwort in unserem Punkt 2, weil wir davon ausgehen, dass bereits bei den nächsten acht Platanen, die zur Fällung anstün- den, wenn denn einfach jetzt das Prozedere so verläuft, wie es vorgesehen ist, dass diese acht Platanen durchaus eine Chance hätten, gerettet zu werden, wenn wir mit der Doku- mentation, die jetzt stattfindet, erfolgreich sind. Ich meine, es geht doch einfach darum, kann man diese Erkenntnisse, die wir jetzt gewinnen durch die ersten vier, nicht anwenden auf die nächsten acht, warum nicht? Das erschließt sich uns nicht. Also, dass wir jetzt ein- fach quasi so weitermachen, wie es halt mal vorgesehen war, vor dem Hintergrund, dass möglicherweise doch eine Chance besteht, diese Bäume zu retten, das ist für uns wirklich nicht akzeptabel so. – 2 – Wir wünschen uns wirklich, dass man hier Schritt für Schritt vorgeht, die Erkenntnisse nutzt, die wir gewinnen durch die Dokumentation und dann entsprechend mit den zur Verfügung stehenden, mit den möglichen Untersuchungen geophysikalischer Art, tatsäch- lich dann auch bei diesen acht Platanen schon die ersten Erfahrungen sammelt. Letztend- lich geht es ja auch darum. Man kann mit diesen acht Bäumen dann Erfahrungen sammeln mit diesen Untersuchungen und hat die Chance, die Bäume zu erhalten. Deshalb wün- schen wir uns, dass tatsächlich entsprechend unserer Ziffer 2, mit der wir bitten, bei den acht weiteren Platanen, die im aktuellen ersten Bauabschnitt noch zur Fällung vorgesehen sind, das Wurzelwerk zu erkunden und das, was finanziell leistbar ist mit geophysikalischen Untersuchungen, dass das vorab geschieht, rechtzeitig vor der Fällung. Ich denke, in jeder Baumaßnahme sind unvorhergesehene Dinge, die auch den Auftrag dann für die Baufirma ändern, und so kann man doch mit dem hier auch umgehen. Stadtrat Honné (GRÜNE): Als Grüne können wir uns genauso wie Die Linken mit Punkt 1 und 3 einverstanden erklären. Das ist soweit erledigt durch die Verwaltung. Es bleibt der Punkt 2 und da ist das Problem, es gibt ja nicht nur ein Problem, weshalb die Platanen ge- fällt werden, sondern es gibt mehrere Probleme. Das eine ist der Untergrund, inwieweit die da nun ihre Wurzeln ausgebreitet haben. Das wird sich irgendwie klären, aber es gibt ja auch das andere Problem, dass die Platanen zum Teil krank sind und sich diese Krankheit weiter ausbreiten wird. Da wurde in der Presse immer wieder veröffentlicht, die sind ja ge- sund. Das haben wir ja gesehen, als die Platanen abgeschnitten wurden. Der Fällschnitt war sauber, also da war keine Fäule im Baum drin, aber das widerlegt eben nicht die Krankheit, um die es geht. Das ist eine, die in den Ästen oben drin ist, wo dann jemand mit dem Hubsteiger demnächst regelmäßig in ungefähr 20 Meter Höhe rauf muss, um da die Äste anzugucken, ob die noch gesund sind. Es ist ja schon vorgekommen, dass ein Ast in vollem Laub, also mit grünem Laub abgefallen ist in die Kaiserstraße, weil man es eben vor- her nicht gemerkt hat, und dieses Problem bleibt weiterhin. Die Bäume sind zum Teil krank, und wir hatten ja auch vorher gesagt, es ist unklar, wann die nun wirklich sterben werden, aber sie haben eben keine große Überlebenschance, auch wenn uns jetzt keiner sagen kann, wie viel Jahre es noch sind. Deshalb wollen wir auf die zukünftigen Bäume setzen, die wir jetzt dann auch einheitlich pflanzen und mehrere Baumarten nehmen, um sicher zu sein oder eine höhere Wahr- scheinlichkeit zu haben, dass wenigstens eine davon durchhält. Insofern ist die Untersu- chung des Untergrunds nur eine Sache, aber es gab viel mehr Gründe, weshalb wir für un- ser Vorgehen waren, wie die Verwaltung es auch vorgeschlagen hat. Insofern sehen wir den Punkt 2 auch als erledigt an. Im Moment sehen wir da keinen Handlungsbedarf. Stadtrat Müller (CDU): Eigentlich sehen wir als CDU-Fraktion auch die Verwaltungsstellung- nahme dahingehend als auf den Antrag bezogen für vollumfänglich beantwortet. Ich möchte die gesamte Argumentationskette des Für und Wider, der Platanen hin und her und rauf und runter gar nicht mehr aufgreifen. Derer wurde schon genug ausgetauscht. Der Herr Kollege Honné hat, glaube ich, sehr trefflich jetzt auch ausgeführt, um was es jetzt eigentlich da bei der ganzen Geschichte geht, auch auf diesen Antrag und der Stel- lungnahme bezogen, und hat sauber und sachlich argumentiert. Insofern glaube ich, ist dem Ganzen auch nichts mehr hinzuzufügen. Mir erschließt sich dann abschließend auch nicht mehr tatsächlich, das habe ich auch noch nicht so richtig verstanden, von Frau Kolle- gin Binder, was Sie jetzt denn eigentlich mit diesem Punkt 2 Rest übrig noch bezwecken möchte oder will sie eine Entscheidung, eine Abstimmung herbeiführen? Das habe ich – 3 – nicht herausgehört. Es erschließt sich mir aber auch von dem Argumentationsaufbau der Kollegin Binder als gänzlich nicht. Stadtrat Zeh (SPD): Punkt 1, die Dokumentation, was ist jetzt tatsächlich, hätte sicherlich die Verwaltung auch ohne den Antrag der Linken und der Freien Wähler gemacht, weil na- türlich wir kämen ja irgendwann mal auch spätestens mit einer Anfrage. Ich selbst bin auch gespannt, was jetzt wirklich sich hier im Untergrund verbirgt, ob die Erinnerungen von ehe- maligen Amtsleitern richtig sind oder die Einschätzung des Tiefbauamts. Aber jetzt immer noch offen ist natürlich der Punkt 2, aber ich möchte hier - die Argumentation vom Kolle- gen Honné ist hier vollständig ausreichend für die Bäume - auch auf ein anderes Problem hinweisen. Der Gemeinderat kann nicht jeden Monat seine Meinung wechseln. Wenn et- was beschlossen worden ist, ist es zunächst mal für eine ganze Weile beschlossen, Frau Binder, und Sie können jetzt heute eben die Nichtfällung nicht zur Abstimmung stellen, weil wir das im Dezember beschlossen haben, um es mal ganz klar zu sagen. Dementspre- chend, möglicherweise gibt es Konsequenzen für Bauabschnitt 2 und 3, aber Bauabschnitt 1 ist mit der Abstimmung jetzt im Dezember für uns erledigt. Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Wir sehen das so wie jetzt der Herr Kollege Zeh das ange- sprochen hat. Es wäre gar kein Antrag notwendig gewesen, denn ich möchte daran erin- nern, dass ich in Persona bei der letzten Sitzung angeregt habe, dass man eben sozusagen mal schaut jetzt, was man für Ergebnisse hat bei den ersten Fällungen. Wir sind dann so verblieben, Herr Oberbürgermeister hat mir signalisiert, das wird gemacht. Wir brauchen keinen Antrag stellen formal. Deswegen haben wir auch keinen gestellt. Das ist okay, dass jetzt der gestellt wurde, dass wir jetzt Klarheiten finden, aber ich sehe das auch so, die Antwort der Verwaltung hat genau das aufgenommen und macht das, was hier aus dem Gremium angeregt wurde. Stadtrat Høyem (FDP): Liebe Frau Binder, ich bin so lange in der Politik, dass ich eigentlich eine Bewunderung für Ausdauer habe. Man sieht auch, dass so eine Ausdauer sich lohnen kann. Das haben wir bei dem letzten Punkt über die Wertstofftonne gesehen, also eine wiederholte Einstellung. Ich habe, ja, eine gewisse Bewunderung für Ihre Sturheit. Trotz- dem müssen wir sagen, das ist nicht lange her, dass wir entschieden haben, es ist vorbei. Diese Entscheidung ist getroffen. Wir haben das diskutiert, mehr als nahezu alle anderen Themen hier. Wir haben diese Dauerbrenner. Einer ist, wenn immer, die Grünen versuchen zu sagen, dass die Umfahrtswege in Hagsfeld noch nicht entschieden sind. Das ist auch entschieden. Also, man hat so in der Politik bewusste Dauerbrenner und Sie versuchen, Frau Binder, dieses zu einem zu machen, aber das ist von einer großen, großen Mehrheit hier nach sachlicher Diskussion mit Ausschüssen, wirklich fertig. Ich denke, dass Sie einen unmöglichen Kampf kämpfen, aber David hat ja auch über Goliath gewonnen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Mein Vorredner, Herr Høyem, hat jetzt gerade den Antragstel- lern Mut gemacht. Wir waren ja auch bei der ursprünglichen Abstimmung der Meinung, dass es falsch ist, die Platanen zu fällen, so wie DIE LINKE auch. Wir haben auch damals noch einen Änderungsantrag gestellt, der abgelehnt wurde, der dahin ging, in dieselbe Richtung ging. Frau Binder hat vorgetragen, dass die Antragsteller mit Punkt 1 und 3 ein- verstanden sind, das sind wir auch, aber dass Sie nicht einverstanden sind mit der Verwal- tungsantwort zu TOP 2, und wir sehen das genauso wie Frau Binder. Wir sind auch der Meinung, dass diese acht Platanen gerettet werden können und das, was Herr Zeh gesagt hat, das ist bereits beschlossen, das mag ja sein, aber wenn man neue Informationen hat, – 4 – dann muss man auch Beschlüsse infrage stellen. Wir haben diesen Beschluss gefasst, ohne genau zu wissen, inwieweit die Wurzeln dieser Platanen eingeengt sind, betroffen sind, in- wieweit es möglich ist, die Baumaßnahmen trotzdem durchzuführen, ohne sie zu fällen, und jetzt haben wir neue Informationen. Wir haben gefällte Platanen. Wir haben Wurzeln, die man anschauen kann, und damit könnten wir auch die ursprünglich gefasste Entschei- dung revidieren, wenn diese neuen Informationen zeigen, dass es trotzdem geht, dass man die Umbaumaßnahmen durchführen kann, ohne die Platanen zu fällen, und es ist klug, wenn man Entscheidungen überdenkt, wenn man andere neue Informationen hat. Das ha- ben wir hier im Gemeinderat auch schon oft gemacht, beispielsweise bei dem Stadtent- wicklungskonzept, der TOP, der heute abgesetzt wurde, da war das ja eigentlich auch so, aber das ist hier nur ein Beispiel dafür. Wir sind an der Stelle ganz klar bei den Antragstellern. Wir haben die Möglichkeit, neue In- formationen zu sammeln. Wir können auf der Basis dieser Informationen die nächsten acht Platanen retten, und wir sehen nicht ein, warum man sich diese Zeit nicht nimmt, insbe- sondere da wir ja alle wissen, wie wichtig vielen Karlsruhern die Platanen sind. Es ist ja nicht so, dass es nur wenige sind. Man hat ja mitbekommen durch das Echo der Entschei- dung, wie viele Menschen auf der Seite der Platanen stehen. Deswegen sind wir an der Stelle bei den Antragstellern und werden auch, wenn es zur Abstimmung kommt, dement- sprechend abstimmen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir praktizieren hier sozusagen die Überwindung von links und rechts. Wir haben links und hier rechts, also wir haben den Antrag gemeinsam ge- macht, und zwar aus Überzeugung. Detlef Hofmann und alle die, die das so vehement ver- treten haben vorhin, als es um die Platanen ging, weiß von euch jemand wirklich sicher, dass da unten Wurzeln sind, wo behauptet worden ist, das könnten Wurzeln sein? Die Ent- scheidung ist getroffen worden aufgrund von Vermutungen. Es ist nicht erwiesen, dass die Wurzeln in der Mitte wachsen. Da ist ja alles Mögliche gesagt worden. Da ist sehr viel All- gemeingültiges geworden. Wenn sich jetzt rausstellen würde, aha, wir haben uns ja wirk- lich getäuscht, würdet ihr dann in der Lage sein, zu sagen, ja, wir haben uns getäuscht, und die Grundlage für unsere Entscheidung war falsch, würdet ihr dann in der Lage sein, zu sagen, wir revidieren unsere Entscheidung? Das sind neue Fakten, neue Erkenntnisse und aufgrund von dem kann man auch neu..., und das ist unser Begehr, deswegen ist für uns das nicht erledigt, sondern wir sagen, wir möchten wissen, wie es aussieht und dann, was zu retten ist, möchten wir, dass es gerettet wird. Der Vorsitzende: Erstens, es gab mehrere Gründe, warum man die Platanen infrage stellen musste, nicht nur die kranken Äste und auch nicht nur irgendwelches Wurzelwerk. Ich hätte noch eine ganze Reihe weitere Gründe. Deswegen ist für mich die Gleichsetzung, so- bald ich feststelle, dass die Wurzeln vielleicht doch nicht überall sind, ist es automatisch ei- gentlich logisch, die Platanen zu erhalten, das ist etwas, was wir dann noch mal ausdisku- tieren müssten. Zweitens, die Anträge, die Platanen zu erhalten, sind, glaube ich, in der Dezember-Sitzung mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Das heißt, in den nächsten sechs Monaten, ab Dezember, gibt es eigentlich keine Möglichkeit, dieses Verfahren zu- rückzuholen, und Sie haben, glaube ich, drittens, einstimmig dann der Vergabe zuge- stimmt. Das heißt, wir haben neben dem Risiko, also wir müssen Planungen ändern, wir haben auch dann mit zusätzlichen Kosten zu kämpfen, weil wir dann natürlich noch mal in bestimmten Bereichen die Vergabe oder die Umsetzung dessen, was wir ausgeschrieben – 5 – haben, erheblich verändern müssten. Deswegen können Sie uns heute im Moment noch nicht beauftragen, dass wir quasi auf die Fällung der Platanen verzichten. Ich würde Ihre Ziffer 2, Frau Binder, auch so verstehen, dass Sie uns beauftragen, dann das hier noch mal zur Abstimmung zu stellen. Das habe ich nicht vor. Sie hätten aber natürlich trotzdem unabhängig davon im September beispielsweise die Zeit zu sagen, okay, da sind die sechs Monate rum, seit dem Beschluss der Vergabe, wir haben neue Erkenntnisse, und dann nehmen wir uns des Themas noch mal an. Das kann Ihnen hier niemand verwehren, aber dennoch ist es ein Weg und ich würde mich auch gerne dem allgemeinen Appell an- schließen, wir können ja zum zweiten Bauabschnitt dann gerne das eine oder andere noch mal diskutieren. Das müssen wir im Laufe des Jahres sowieso tun. Wir müssen uns ja auch noch über die zweite Baumart unterhalten und anderes mehr, aber es macht irgendwann auch keinen Sinn mehr aus meiner Sicht, einmal wirklich mit großer Mehrheit getroffene Anträge immer wieder an einzelnen Aspekten begründet infrage zu stellen. Ich glaube, dass wir dafür dann am Ende zu viel Kraft und Zeit aufwenden, und ich gehe nicht davon aus, dass sich da an den ja jetzt schon mehrfach beschlossenen Veränderungen, die wir in der Kaiserstraße vorhaben, etwas ändern wird. Das nur als allgemeiner Appell. Insofern habe ich jetzt verstanden, dass wir die Ziffer 2 zur Abstimmung stellen. Die macht nur dann Sinn, wenn Sie uns sozusagen beauftragen, nach dem Vorliegen neuer Erkennt- nisse es gegebenenfalls noch mal zur Abstimmung zu stellen. Das möchte ich eigentlich nicht. Sie können es natürlich trotzdem im Herbst irgendwie auf die Reihe nehmen, aber das stelle ich jetzt hier, die Ziffer 2, zur Abstimmung, und bitte um das entsprechende Vo- tum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Wie wir mit Fristen und so was umgehen, habe ich ja eben ausgeführt. Wir haben diese Untersuchung übrigens heute begonnen. Da wird mit Ultraschall oder mit irgendwas der Boden untersucht. Dann graben wir die Wurzeln aus, was wir sowieso müssen, und gu- cken dann, ob das, was wir am Ultraschall sehen, dem entspricht, was wir im Boden vorfin- den, aber wir haben ja schon darauf hingewiesen. Das sind die geophysikalischen Untersu- chungen, die ich zugesagt habe, und wir müssen dann aber natürlich auch schauen, was das denn dann eventuell bedeuten kann. Wie gesagt, die Skepsis aus unserer Sicht ist ja auch in der Stellungnahme formuliert, und über die Frage, gibt es da Wurzeln oder nicht Wurzeln, gibt es eben noch ein paar mehr Fragen, die an dieser Stelle mit der Neugestal- tung der Kaiserstraße zu tun haben. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. April 2023