Antrag der B90/Grüne-OR-Fraktion; hier: Naturgemäße Pflege der öffentlichen Grünflächen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Bündnis ‘90/Die Grünen-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Naturgemäße Pflege der öffentlichen Grünflächen Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Stupferich 1. Schutz einheimischer Orchideen In der Bergleshohle und beim östlichen Ausgang des Friedhofs befindet sich jeweils ein kleines Vorkommen der einheimischen Orchidee mit dem Namen Breitblättrige Stendelwurz. Um diese Bestände zu erhalten ist es zwingend notwendig, dass diese Flächen nicht während der Vegetationsperiode dieser Pflanzen (zwischen Mai und August) gemäht werden. Dies wurde allerdings in den vergangenen Jahren leider nicht immer beachtet. Eine vorzeitige Mahd der unter Naturschutz stehenden Orchideenart widerspricht der Gesetzgebung und steht sogar unter Strafe. Blühende Breiblättrige Stendelwurz (Aufnahme: Friedhof Stupferich Juli 2022, Michael Schuy) Hinweisschild: „Die Bergleshohle ist nach §32 des Naturschutzgesetzes von Baden- Württemberg geschützt.“ (Aufnahme: Bergleshohle Januar 2023, Miriam Sonnenbichler) 2. Laubarbeiten Im Herbst kann beobachtet werden, dass bei der Pflege der öffentlichen Grünflächen in Stupferich das Laub aus den Büschen und von den Flächen herausgeblasen und abtransportiert wird. Dies widerspricht einer naturgemäßen Pflege, da das herbstliche Laub wichtig für die Förderung der Artenvielfalt ist. Es dient als natürlicher Dünger und als Wärmedecke zum Schutz der Böden vor Winterkälte, als Rückzugsort für Insekten und zum Überwintern von Igeln ebenso wie als – 2 – Nahrungsquelle für Vögel im Winter. Im Interesse der Artenvielfalt hatte die Grüne OR-Fraktion bereits im März 2020 u.a. wegen der jährlichen Laubarbeiten bei Bürgermeisterin Bettina Lisbach angefragt. Laut einem Schreiben von Bürgermeisterin Bettina Lisbach vom 8. April 2020 an die Grüne OR-Fraktion sind die städtischen Mitarbeitenden bei der Laubaufnahme „angehalten, das Laub nur an Stellen zu entfernen, wo es z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist. Ansonsten soll das Laub auch wegen des ökologischen Nutzens möglichst liegenbleiben“. Dies wird in Stupferich bisher nicht umgesetzt. Nicht nur aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll das Laub liegen zu lassen: Die jährlichen Laubarbeiten auf öffentlichen Flächen sind zeit- und arbeitsintensiv, insbesondere, da in Stupferich das Laub bisher komplett zusammengetragen und abtransportiert wurde. Wenn das Laub nur dort entfernt wird, wo es verkehrsgefährdend ist und ansonsten liegenbliebe, würde sich auch eine zeitliche Entlastung der Mitarbeitenden des Bauhofs ergeben. Deshalb beantragen wir, 1. dass Strategien erarbeitet werden, die das Stehenbleiben der Orchideenbestände zukünftig gewährleisten, z.B. mit geeigneten Markierungen oder Umrandungen. 2. dass die Pflege der öffentlichen Grünanlagen inklusive des Friedhofs gemäß den oben genannten Vorgaben des Dezernats 5 durchgeführt wird. Wünschenswert und auch als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger wäre es weiterhin, wenn der Einsatz von Laubbläsern aus ökologischen Gründen auf ein Minimum begrenzt bzw. gänzlich unterlassen würde. Weitere Informationen: • https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/pflanzen/pflanzenportraets/wildpflanzen/04305.html • https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/balkon-und- garten/pflege/saisonal/herbst/25120.html • https://www.oekotest.de/bauen-wohnen/Acht-Gruende-warum-Sie-auf-Laubblaeser-besser- verzichten-sollten_10927_1.html

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Grüne-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0130 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Naturgemäße Pflege der öffentlichen Grünflächen und Laubarbeiten Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat 15.02.2023 01 x Beschlussvorschlag: 1. Die Ortsverwaltung wird sich mit dem Umwelt- und Arbeitsschutz abstimmen, um die Mahd vom Bauhof Stupferich zu erbringenden Mähleistungen und Zeitpunkte besser abzustimmen. Eine Terminabstimmung hat bereits stattgefunden. Vergebene Aufträge sollen auch weiterhin von externen Firmen, welche dafür vergütet werden, ausgeführt werden und nicht vom Bauhof. 2. Laub wird entsprechend umweltrechtlicher Empfehlungen an verkehrssicherheitstechnisch unkritischen Bereichen, wie Parks, Friedhof, Ortsrand weiterhin nur sparsam entfernt. An verkehrssicherheitstechnisch kritischen Bereichen wird weiterhin das Laub beseitigt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu Ziff. 1 Orchideenwiese: Der Umwelt- und Arbeitsschutz beauftragte bereits vor 2 Jahren eine Landschaftspflegefirma, um u.a. auch die Hohle zu pflegen und um die Mahd des Orchideenbestandes steuern zu können. Leider hat die Firma die Arbeiten nicht entsprechend des Auftrages ausgeführt. Gleichzeitig wurde versäumt eine genaue Abstimmung mit der damaligen Verwaltungsleitung der OV und dem Bauhof durchzuführen. Daher regt der UA für 2023 und die Zukunft an, einen gemeinsamen Fahrplan (UA und OV/Bauhof) zu erarbeiteten sowie schriftlich zu fixieren, wie die Pflege der Hohle (und des Bestandes auf dem Friedhof) künftig geregelt werden kann. Mit dem UA fanden bereits im Spätjahr 2022 Gespräche statt, um die Mahd auf Friedhof und Hohle besser abzustimmen. Vom Bauhof Stupferich wurde versehentlich der Orchideenbestand auf dem Friedhof unterjährig zu früh abgemäht, da das beauftragte Unternehmen der pflege im Frühjahr nicht nachkam. Die entsprechenden Stellen wucherten so auf die Wege. Die Aufgabenliste und Terminierung wurden unmittelbar nach dem Vorfall dahingehend angepasst, damit dies nicht wieder vorkommt. Zu Ziff. 2 Laubarbeiten: Inhaltlich ist dem Antrag der Grünen aus ökologischer Sicht vollumfänglich zuzustimmen. Das Laub zumindest an verkehrssicherheitstechnisch unkritischen Bereichen, wie Parks, Friedhof, Ortsrand zu belassen trägt zur Förderung der Biodiversität bei und diese Maßnahme ist auch Inhalt des Biodiversitätskonzeptes. Es sollten unkritische Zonen definiert werden, an denen dieses Anliegen verwirklicht werden kann. Dies kann in Abstimmung mit dem UA geschehen. Das im Antrag genannte Schreiben und eine solche Anweisung des Dez. 5 ist der OV Stupferich nicht bekannt. Hier werden wir uns mit dem UA abstimmen und eine geeignete Lösung finden. Das liegen lassen von Laub ist nicht immer positiv. So kann beispielsweise der Wind dieses wieder heraustragen. Dadurch muss der Bauhof öfter für Laubarbeiten anrücken und es entstehen höhere Folgekosten etc. Natürlich ist dies vorwiegend ist verkehrsrechtlichen Gründen der Fall.