Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0126 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 30.03.2023 6 x vorberaten Hauptausschuss 18.04.2023 8 x vorberaten Gemeinderat 25.04.2023 3 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt die als Anlage A beigefügte Satzung zur Änderung der „Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“ einschließlich der als Anlage B beigefügten Änderung der „Anlage 1 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“ sowie der als Anlage C beigefügten Änderung der „Anlage 2 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“. Der Gemeinderat erklärt sein Einvernehmen mit der Ausweisung des Neureuter Platzes als Fußgängerzone gemäß Zeichen 242.1 Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Zusatzzeichen Radverkehr frei Zeichen 1022-10 StVO. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 2. November 2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Verwaltung wurde in der Sitzung des Ortschaftsrates Neureut vom 2. November 2021 (TOP 4) beauftragt, den Neureuter Platz im Bereich zwischen der Grünewaldstraße und dem Bärenweg als Fußgängerzone mit dem Zusatz „Radverkehr frei“ auszuweisen. Nach § 45 Absatz 1b Satz 2 StVO ordnet die Straßenverkehrsbehörde die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Das gemeindliche Einvernehmen wird über Ziffer II dieses Beschlusses erteilt. Eine förmliche Teileinziehung auf Grundlage des B-Plans Nr. 529 „Neues Zentrum Änderung, I Bauabschnitt“ ist nicht notwendig, da dieser Plan den betreffenden Bereich als Geh- und Radweg festsetzt. Die straßenrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen zur Ausweisung des Neureuter Platzes als Fußgängerzone liegen vor und die Verwaltung empfiehlt die Umsetzung. Diese bedarf der Änderung der „Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“ wie sie in Anlage A dargestellt ist (Aufnahme „Neureuter Platz“ und redaktionelle Änderung). In diesem Zusammenhang erfolgt eine Änderung der „Anlage 1 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“, wie sie in Anlage B dargestellt ist sowie eine Änderung der „Anlage 2 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“, wie sie in Anlage C dargestellt ist. Die Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen bedarf im Zuge der in Planung befindlichen Neuregelung für den Passagehof und der Neugestaltung der Kaiserstraße weiteren Änderungen. In diesem Zusammenhang werden auch weitere inzwischen vorliegende Veränderungen, zum Beispiel der Wegfall der Straßenbahn in einem Teil der Kaiserstraße, sukzessive abgebildet werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Planungsausschuss und im Hauptausschuss 1. Der Gemeinderat beschließt die als Anlage A beigefügte Satzung zur Änderung der „Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“ einschließlich der als Anlage B beigefügten Änderung der „Anlage 1 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“ sowie der als Anlage C beigefügten Änderung der „Anlage 2 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“. 2. Der Gemeinderat erklärt sein Einvernehmen mit der Ausweisung des Neureuter Platzes als Fußgängerzone gemäß Zeichen 242.1 StVO mit Zusatzzeichen Radverkehr frei Zeichen 1022-10 StVO.

Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung Anlage 1 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen Abgrenzung und Widmung der Teilbereiche (vergleiche Planausschnitte Seite 2 folgend) 1 Ritterstraße (Seite 3) 2 Lammstraße (Seite 3) 3 Karl-Friedrich-Straße (Seite 3) 4 Kreuzstraße (Seite 3), siehe auch Nummer 27, 44 bis 45 5 Adlerstraße (Seite 4), siehe auch Nummer 30 6 Europaplatz (Seite 4) 7-14 Kaiserstraße (Seite 4 bis 6) 15-19 Zähringerstraße (Seite 6 bis 7), siehe auch Nummer 37 20 Stephanplatz (Seite 7) 21 Ludwigsplatz (Seite 8) 22 Blumenstraße (Seite 8) 23 Herrenstraße (Seite 8), siehe auch Nummer 40 24 Ständehausstraße (Seite 9) 25 Friedrichsplatz (Seite 9) 26 Markplatz (Seite 9) 27 Kreuzstraße (Seite 10), siehe auch Nummer 4, 44 bis 45 28 Kronenstraße (Seite 10) 29 Markgrafenstraße (Seite 10) 30 Adlerstraße (Seite 11), siehe auch Nummer 5 31 Fasanenplatz / Fasanenstraße (Seite 11) 32 Brunnenstraße (Seite 11) 33 Steinstraße (Seite 11) 34 Bürgerstraße (Seite 12), siehe auch Nummer 39 35 Erbprinzenstraße (Seite 12), siehe auch Nummer 41 36 Waldstraße (Seite 12) 37 Zähringerstraße (Seite 12), siehe auch Nummer 15-19 38 Blumenstraße (Seite 13), siehe auch Nummer 22 39 Bürgerstraße (Seite 13), siehe auch Nummer 34 40 Herrenstraße (Seite 13), siehe auch Nummer 23 41 Erbprinzenstraße (Seite 13), siehe auch Nummer 35 42 Englerstraße (Seite 14) 43 Passagehof (Seite 14) 44-45 Kreuzstraße (Seite 14), siehe auch Nummer 4, 27 51 Werderplatz (Seite 15) 52 Beiertheimer Allee (Seite 15) 61-62 Pfinztalstraße (Seite 16) 63 Schoppegäßle (Seite 16) 64 Balser-Tor-Straße (Seite 16 65 Neureuter Platz Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 1. Ritterstraße zwischen Schloßplatz und Zirkel. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Zufahrt zum Landratsamt. 2. Lammstraße zwischen Schloßplatz und Zirkel. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. 3. Karl-Friedrich-Straße zwischen Schloßplatz und Kaiserstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. 4. Kreuzstraße zwischen Schloßplatz und Zirkel. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Zufahrt zur Landeskreditbank Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 5. Adlerstraße zwischen Schloßplatz und Zirkel. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. 6. Europaplatz / Kaiserstraße zwischen Douglasstraße und Karlstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn. S: Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, Postabholung 5 bis 10 Uhr im Südwestteil des Europaplatzes. 7. Kaiserstraße zwischen Karlstraße und Waldstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn. S: Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, östlich von Hausnummer 144 Lieferverkehr 8 bis 11 Uhr. 8. Kaiserstraße zwischen Waldstraße und Herrenstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn S: Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. Lieferverkehr 8 bis 11 Uhr. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 9. Kaiserstraße zwischen Herrenstraße und Ritterstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn. S: Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. 10. Kaiserstraße zwischen Ritterstraße und Lammstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn. S: Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, auf der Nordseite: Lieferverkehr 8 bis 11 Uhr. 11. Kaiserstraße zwischen Lammstraße und Kreuzstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn. S: Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, westlich des Marktplatzes: Lieferverkehr 8 bis 11 Uhr. 12. Kaiserstraße zwischen Kreuzstraße und Adlerstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn. S: Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, Lieferverkehr 8 bis 11 Uhr. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 13. Kaiserstraße zwischen Adlerstraße und Kronenstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn. S: Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, Lieferverkehr 8 bis 11 Uhr. 14. Kaiserstraße zwischen Kronenstraße und Waldhornstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn. S: Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, auf der Nordseite: Lieferverkehr 8 bis 11 Uhr. 15. Zähringerstraße zwischen Lammstraße und Zufahrt zum Rathaus. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, auf der Nordseite: Lieferverkehr 8 bis 11 Uhr. 16. Zähringerstraße zwischen Zufahrt zum Handelshof und Kreuzstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Zufahrt zum Handelshof Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 17. Zähringerstraße zwischen Kreuzstraße und Adlerstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 18. Zähringerstraße zwischen Adlerstraße und Kronenstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Tiefgaragenzufahrt, Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 19. Zähringerstraße zwischen Kronenstraße und Waldhornstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 20. Stephanplatz begrenzt durch Stephanstraße, Douglasstraße, Omnibusbahnhof, Amalienstraße und Karlstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende im im Zuge der Waldstraße. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 21. Ludwigsplatz begrenzt durch Karlstraße und Erbprinzenstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 22. Blumenstraße zwischen Ludwigsplatz und Bürgerstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 23. Herrenstraße zwischen der Einmündung der Ständehausstraße und der Einfahrt zum Zentralhof. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 24. Ständehausstraße zwischen Herrenstraße und Ritterstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. 25. Friedrichsplatz ehemalige Straße entlang der Nordseite des Platzes. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. 26. Marktplatz und Zähringerstraße bis zu den Zufahrten zum Rathaushof beziehungsweise zum Handelshof. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende, Straßenbahn. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 27. Kreuzstraße zwischen Kaiserstraße und Zähringerstraße G: zu Fuß Gehende. 28. Kronenstraße zwischen Kaiserstraße und Fritz-Erler-Straße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr. Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 29. Markgrafenstraße zwischen Steinstraße und Adlerstraße G: zu Fuß Gehende, Radfahrende, Straßenbahn. S: Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 30. Adlerstraße zwischen Markgrafenstraße und Steinstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. 31. Fasanenplatz/Fasanenstraße zwischen Zähringerstraße und Waldhornstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Be- und Entladen Taxiverkehr, Grundstückszufahrten. 32. Brunnenstraße zwischen Kaiserstraße und Zähringerstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr. 33. Steinstraße zwischen der Adlerstraße und Haus Nummer 13. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Grundstückszufahrten Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 34. Bürgerstraße zwischen Blumenstraße und Amalienstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Grundstückszufahrten Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 35. Erbprinzenstraße zwischen Karlstraße und Bürgerstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Be- und Entladen Taxiverkehr, Grundstückszufahrten. 36. Waldstraße zwischen Erbprinzenstraße und Zufahrt zum Zentralhof. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 37. Zähringerstraße zwischen Lammstraße und Ritterstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Zufahrt zum Parkhaus, Grundstückszufahrten. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 38. Blumenstraße zwischen Bürgerstraße und Herrenstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Grundstückszufahrten Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 39. Bürgerstraße zwischen Blumenstraße und Erbprinzenstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Be- und Entladen Taxiverkehr, Grundstückszufahrten. 40. Herrenstraße zwischen Ständehausstraße und Erbprinzenstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 41. Erbprinzenstraße zwischen Bürgerstraße und Ritterstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Grundstückszufahrten, Zufahrt zum Erbprinzenhof, Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 42. Englerstraße zwischen der Zufahrt der Ludwig- Erhard-Schule und dem Zugang zur Universität. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Be- und Entladen. 43. Passagehof Südseite. G: zu Fuß Gehende. S: Grundstückszufahrten, Be- und Entladen und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 44. Kreuzstraße zwischen Kaiserstraße und Zirkel. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Taxiverkehr, Zufahrt zur Tiefgarage und zum Zirkelhof, Be- und Entladen 8 bis 11 Uhr und, ausgenommen donnerstags, 19 bis 20 Uhr. 45. Kreuzstraße zwischen Zähringerstraße und Hebelstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Zufahrt zum Parkhaus und zur südlich angrenzenden Kreuzstraße. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 51. Werderplatz Werderstraße zwischen Haus Nummer 37 und Marienstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Be- und Entladen. 52. Beiertheimer Allee zwischen Herrmann-Billing-Straße und Zufahrt zur Tiefgarage am Konzerthaus. G: zu Fuß Gehende., Radfahrende, Straßenbahnen S: Be- und Entladen. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 61. Pfinztalstraße zwischen Seboldstraße/Palmaienstraße und Bieleinstorstraße/Kelterstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn. S: Lieferverkehr 9 bis 11 Uhr und 19 bis 21 Uhr, Rad Fahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. 62. Pfinztalstraße zwischen Bieleinstorstraße/Kelterstraße und Zunftstraße/Amthausstraße. G: zu Fuß Gehende, Straßenbahn. S: Lieferverkehr 9 bis 11 Uhr und 19 bis 21 Uhr, Grundstückszufahrten, Radfahrende ab eine Stunde nach Ladenschluss bis 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. 63. Schoppegäßle Weg vom Basler Tor (Amthausstraße) zum Saumarkt (Am Zwinger); Flurstücke 45055, 45037/1 und 45035/1. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Be- und Entladen, Grundstückszufahrten. 64. Basler-Tor-Straße zwischen Amthausstraße und Gärtnerstraße. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende. S: Be- und Entladen, Grundstückszufahrten. Anlage B G = Gemeingebrauch, S = erlaubnisfreie Sondernutzung 65. Neureuter Platz zwischen Grünewaldstraße und Bärenweg. G: zu Fuß Gehende, Radfahrende.

- 1 - Karlsruher Stadtrecht – Stand: xx.xx.xxxx Anlage C Anlage 2 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen Bereich (mit Nummer des Planausschnitts) Gemeingebrauch gemäß § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzung gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe j - m Ritterstraße zwischen Schlossplatz und Zirkel (Nummer 1) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr Lammstraße zwischen Schlossplatz und Zirkel (Nummer 2) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Karl-Friedrich-Straße zwischen Schlossplatz und Kaiserstraße (Nummer 3) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Kreuzstraße zwischen Schlossplatz und Zirkel (Nummer 4) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Zufahrt zur Landeskreditbank Adlerstraße zwischen Schlossplatz und Zirkel (Nummer 5) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Europaplatz und Kaiserstraße zwischen Douglasstraße und Karlstraße (Nummer 6) Zu Fuß Gehende, Straßenbahn Radfahrende ab 20 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages sowie an Sonn- und Feiertagen Kaiserstraße zwischen Karlstraße und Waldstraße (Nummer 7) Zu Fuß Gehende, Straßenbahn Östlich von Haus Nummer 144: Lieferverkehr 8 - 11 Uhr, Radfahrende ab 20 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages sowie an Sonn- und Feiertagen Kaiserstraße zwischen Waldstraße und Herrenstraße (Nummer 8) Zu Fuß Gehende, Straßenbahn, Radfahrende im Zuge der Herrenstraße Lieferverkehr 8 - 11 Uhr, Radfahrende ab 20 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages sowie an Sonn- und Feiertagen Kaiserstraße zwischen Herrenstraße und Ritterstraße (Nummer 9) Zu Fuß Gehende, Straßenbahn, Radfahrende im Zuge der Herrenstraße Radfahrer ab 20 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages sowie an Sonn- und Feiertagen Kaiserstraße zwischen Ritterstraße und Lammstraße (Nummer 10) Zu Fuß Gehende, Straßenbahn Auf der Nordseite: Lieferverkehr 8 - 11 Uhr, Radfahrende ab 20 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages sowie an Sonn- und Feiertagen Kaiserstraße zwischen Lammstraße und Kreuzstraße (Nummer 11) Zu Fuß Gehende, Straßenbahn Westlich des Marktplatzes: Lieferverkehr 8 - 11 Uhr, Radfahrende ab 20 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages sowie an Sonn- und Feiertagen Kaiserstraße zwischen Kreuzstraße und Adlerstraße (Nummer 12) Zu Fuß Gehende, Straßenbahn Lieferverkehr 8 - 11 Uhr, Radfahrende ab 20 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages sowie an Sonn- und Feiertagen Kaiserstraße zwischen Adlerstraße und Kronenstraße (Nummer 13) Zu Fuß Gehende, Straßenbahn, Radfahrende im Zuge der Kronenstraße Lieferverkehr 8 - 11 Uhr, Radfahrende ab 20 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages sowie an Sonn- und Feiertagen - 2 - Karlsruher Stadtrecht – Stand: xx.xx.xxxx 1/10 Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen Bereich (mit Nummer des Planausschnitts) Gemeingebrauch gemäß § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzung gemäß § 4 Abs. 1 Buchstabe j - m Kaiserstraße zwischen Kronenstraße und Waldhornstraße (Nummer 14) Zu Fuß Gehende, Straßenbahn, Radfahrende im Zuge der Kronenstraße Auf der Nordseite: Lieferverkehr 8 - 11 Uhr, Radfahrende ab 20 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages sowie an Sonn- und Feiertagen Zähringerstraße zwischen Lammstraße und Zufahrt zum Rathaus (Nummer 15) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Zufahrt zum Rathaus, Garagenausfahrt Zähringerstraße zwischen Zufahrt zum Handelshof und Kreuzstraße (Nummer 16) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr, Zufahrt zum Handelshof Zähringerstraße zwischen Kreuzstraße und Adlerstraße (Nummer 17) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr Zähringerstraße zwischen Adlerstraße und Kronenstraße (Nummer 18) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Zufahrt zur Tiefgarage, Taxiverkehr Zähringerstraße zwischen Kronenstraße und Waldhornstraße (Nummer 19) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr Stephanplatz, begrenzt durch Stephanstraße, Douglasstraße, Omnibusbahnhof, Amalienstraße und Karlstraße (Nummer 20) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Ludwigsplatz, begrenzt durch Karlstraße und Erbprinzenstraße (Nummer 21) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr Blumenstraße zwischen Ludwigsplatz und Bürgerstraße (Nummer 22) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr Herrenstraße zwischen der Einmündung Ständehausstraße und der Einfahrt zum Zentralhof (Nummer 23) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr Ständehausstraße zwischen Herrenstraße und Ritterstraße (Nummer 24) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Friedrichsplatz, ehemalige Straße entlang der Nordseite des Platzes (Nummer 25) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Marktplatz und Zähringerstraße bis Rathaus beziehungsweise Zufahrt Handelshof (Nummer 26) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Straßenbahn Kreuzstraße zwischen der Ausfahrt aus dem Parkhaus (Kreuzstraße) und der Einfahrt zum Zirkelhof (Nummer 27) Zu Fuß Gehende, Radfahrende, südlich der Zähringerstraße Südlich der Zähringerstraße: Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr Kronenstraße zwischen Kaiserstraße und Fritz-Erler-Straße (Nummer 28) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr Markgrafenstraße zwischen Steinstraße und Adlerstraße (Nummer 29) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr - 3 - Karlsruher Stadtrecht – Stand: xx.xx.xxxx 1/10 Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen Bereich (mit Nummer des Planausschnitts) Gemeingebrauch gemäß § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzung gemäß. § 4 Absatz 1 Buchstabe j - m Adlerstraße zwischen Markgrafenstraße und Steinstraße (Nummer 30) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Fasanenplatz mit Fasanenstraße bis zur Waldhornstraße (Nummer 31) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen, Taxiverkehr, Grundstückszufahrten Brunnenstraße zwischen Kaiserstraße und Zähringerstraße (Nummer 32) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr Steinstraße östlich der Adlerstraße (Nummer 33) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr, Grundstückszufahrten Bürgerstraße zwischen Blumenstraße und Amalienstraße (Nummer 34) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr, Grundstückszufahrten Erbprinzenstraße zwischen Karlstraße und Bürgerstraße (Nummer 35) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr, Zufahrt zum Waldhof und zum Erbprinzenhof Waldstraße zwischen Erbprinzenstraße und Ausfahrt aus dem Zentralhof (Nummer 36) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr Zähringerstraße zwischen Lammstraße und Ritterstraße (Nummer 37) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Zufahrt zum Parkhaus Karstadt Blumenstraße zwischen Bürgerstraße und Herrenstraße (Nummer 38) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr, Grundstückszufahrten Bürgerstraße zwischen Blumenstraße und Erbprinzenstraße (Nummer 39) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr Herrenstraße zwischen Ständehaus- straße und Erbprinzenstraße (Nummer 40) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr Erbprinzenstraße zwischen Bürgerstraße und Ritterstraße (Nummer 41) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr, Zufahrt zum Erbprinzenhof, Grundstückszufahrten Englerstraße zwischen Zufahrt Ludwig- Erhard-Schule und Zugang Universität (Nummer 42) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen Passagehof (Nummer 43) Zu Fuß Gehende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Grundstückszufahrten Kreuzstraße zwischen Kaiserstraße und Zirkel (Nummer 44) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr, Zufahrt zur Tiefgarage und zum Zirkelhof Kreuzstraße zwischen Zähringerstraße und Hebelstraße (Nummer 45) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Zufahrt zum Parkhaus und zur südlich angrenzenden Kreuzstraße Ritterstraße zwischen Bankhof/südlich Herrenhof und Zirkel (Nummer 46) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Lieferverkehr 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr, Zufahrt zum Parkhaus, Grundstückszufahrten 1/10 Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen - 4 - Karlsruher Stadtrecht – Stand: xx.xx.xxxx Bereich (mit Nummer des Planausschnitts) Gemeingebrauch gemäß § 3 Erlaubnisfreie Sondernutzung gemäß § 4 Absatz 1 Buchstabe j - m Lammstraße zwischen Bankhof/Hebelstraße und Zirkel (Nummer 47) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Lieferverkehr 8 - 11 Uhr und 19 - 21 Uhr, Taxiverkehr, Grundstückszufahrten Werderplatz, Werderstraße zwischen Haus Nummer 37 und Marienstraße (Nummer 51) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen Beiertheimer Allee zwischen Hermann- Billing-Straße und Zufahrt zur Tiefgarage am Konzerthaus (Nummer 52) Zu Fuß Gehende, Radfahrende, Straßenbahn Be- und Entladen Sogenanntes Schoppegässle, Weg vom Basler Tor (Amthausstraße) zum Saumarkt (Am Zwinger) Flurstücke 45035/1, 45037/1, 45055 (Nummer 53) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen, Grundstückszufahrten Basler-Tor-Straße zwischen Amthausstraße und Gärtnerstraße (Nummer 54) Zu Fuß Gehende, Radfahrende Be- und Entladen, Grundstückszufahrten Pfinztalstraße zwischen Bienleinstorstraße/Kelterstraße und Zunftstraße/Amthausstraße (Nummer 62) Zu Fuß Gehende, Straßenbahn Lieferverkehr 8 - 11 Uhr, Grundstückszufahrten, Radfahrende ab 20 Uhr bis 10 Uhr des Folgetages sowie an Sonn- und Feiertagen Neureuter Platz zwischen Bärenweg und Grünewaldstraße (Nummer 65) Zu Fuß Gehende, Radfahrende

Anlage A 1/10 Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen vom 6. Oktober 1987 (Amtsblatt vom 12. Mai 1989), zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Juli 2020 (Amtsblatt vom 6. November 2020) Aufgrund des § 16 Absatz 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1992 (GBl. S. 330, ber. S. 683), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2021 (GBl. S. 1040) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Die Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen vom 6. Oktober 1987, zuletzt geändert durch Satzung vom 21. Juli 2020, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Die Satzung gilt für die Fußgängerbereiche Ritterstraße, Lammstraße, Karl-Friedrich- Straße, Kreuzstraße, Adlerstraße, Europaplatz, Kaiserstraße, Zähringerstraße, Stephanplatz, Ludwigsplatz, Blumenstraße, Herrenstraße, Ständehausstraße, Friedrichsplatz, Marktplatz, Kronenstraße, Markgrafenstraße, Fasanenplatz, Brunnenstraße, Steinstraße, Bürgerstraße, Erbprinzenstraße, Waldstraße, Werderplatz, Beiertheimer Allee, Pfinztalstraße, sog. Schoppegässle, Basler-Tor-Straße, Englerstraße, Passagehof und Neureuter Platz, für die der Gemeingebrauch beschränkt ist. Ausgefertigt: Karlsruhe, den ................ Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister

Synopse zur Beschlussvorlage 2023/0126 – Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen Anlage A Alte Fassung Neue Fassung Aufgrund des § 16 Abs. 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1992 (GBl. S. 330 ber. S. 683), zuletzt geändert durch Artikel 50 des Gesetzes vom 11. Februar 2020 (GBl. S. 37, 43) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GBl. S. 259) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen: Aufgrund des § 16 Absatz 7 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 1992 (GBl. S. 330, ber. S. 683), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2021 (GBl. S. 1040) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe folgende Satzung beschlossen: § 2 Örtlicher Geltungsbereich § 2 Örtlicher Geltungsbereich Die Satzung gilt für die Fußgängerbereiche Ritterstraße, Lammstraße, Karl-Friedrich- Straße, Kreuzstraße, Adlerstraße, Europaplatz, Kaiserstraße, Zähringerstraße, Stephanplatz, Ludwigsplatz, Blumenstraße, Herrenstraße, Ständehausstraße, Friedrichsplatz, Marktplatz, Kronenstraße, Markgrafenstraße, Fasanenplatz, Brunnenstraße, Steinstraße, Bürgerstraße, Erbprinzenstraße, Waldstraße, Werderplatz, Beiertheimer Allee, Pfinztalstraße, sog. Schoppegässle, Basler-Tor-Straße, Englerstraße und Passagehof, für die der Gemeindegebrauch beschränkt ist. Die Satzung gilt für die Fußgängerbereiche Ritterstraße, Lammstraße, Karl-Friedrich-Straße, Kreuzstraße, Adlerstraße, Europaplatz, Kaiserstraße, Zähringerstraße, Stephanplatz, Ludwigsplatz, Blumenstraße, Herrenstraße, Ständehausstraße, Friedrichsplatz, Marktplatz, Kronenstraße, Markgrafenstraße, Fasanenplatz, Brunnenstraße, Steinstraße, Bürgerstraße, Erbprinzenstraße, Waldstraße, Werderplatz, Beiertheimer Allee, Pfinztalstraße, sog. Schoppegässle, Basler- Tor-Straße, Englerstraße, Passagehof und Neureuter Platz, für die der Gemeingebrauch beschränkt ist. Anlage B Anlage 1 Seite 1 Neu hinzugekommen: 65 Neureuter Platz Seite 17 Neu hinzugekommen Anlage C Anlage 2, Seite 4 Neu hinzugekommen Neureuter Platz zwischen Zu Fuß Gehende, Radfahrende Bärenweg und Grünewaldstraße

Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 3 der Tagesordnung: Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen Vorlage: 2023/0126 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die als Anlage A beigefügte Satzung zur Änderung der „Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“ einschließlich der als Anlage B beigefügten Änderung der „Anlage 1 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“ sowie der als Anlage C beigefügten Änderungen der „Anlage 2 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen“. Der Gemeinderat erklärt sein Einvernehmen mit der Ausweisung des Neureuter Platzes als Fußgängerzone gemäß Zeichen 242.1 Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Zusatzzeichen Radverkehr frei Zeichen 1022-10 StVO. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss am 30. März 2023 und im Hauptausschuss am 18. April 2023. Wir haben Ihnen hier gestern noch mal eine Synopse zugeschickt und den von Ihnen gewünschten Plan werden wir nachreichen, so sind wir ja auch verblieben. Von daher könnten wir vielleicht direkt in die Abstimmung kommen, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist eine einstimmige Zustimmung. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Mai 2023