Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 31.01.2023 Vorlage Nr.: 2023/0117 Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 32 x Die Verwaltung wird um Auskunft darüber gebeten, wie viele Parkplätze in den unten aufgeführten Stadtteilen zum Abstellen von Kfz im Bereich von Straßen und Plätzen (d. h. ohne Parkhäuser oder Tiefgaragen) in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und heute nutzbar waren bzw. sind. Sollten diese Zahlen nicht oder nur mit sehr großem Aufwand verfügbar sein, können ersatzweise auch die jeweiligen Veränderungen von Jahr zu Jahr angegeben werden. Bitte die Frage zumindest für die Stadtteile beantworten, für die die entsprechenden Informationen bei der Stadt oder bei den jeweiligen Ortsvorstehern vorliegen. Stadtteile: Beiertheim-Bulach Daxlanden Durlach Grötzingen Grünwettersbach Grünwinkel Hagsfeld Hohenwettersbach Knielingen Mühlburg Neureut Nordstadt Nordweststadt Oberreut Oststadt Palmbach Rintheim Rüppur Stupferich Südstadt Südweststadt Waldstadt Weiherfeld-Dammerstock Weststadt Wolfartsweier – 2 – Sachverhalt/Begründung Bürgervereine haben darauf hingewiesen, dass in ihrem Bereich immer mehr öffentlich zugängliche Parkplätze im Bereich von Straßen und Plätzen entfallen. Es ist – insbesondere für die Mitbürger, die auf das Auto angewiesen sind, wie z. B. ältere oder kranke Menschen – immer schwieriger, mit dem Wegfall der dringend benötigten Stellplätze zurecht zu kommen. Seit damals sind immer wieder Kfz-Stellplätze weggefallen. Es ist wichtig für den Gemeinderat und die Bürger dieser Stadt zu wissen, wie viele Kfz-Stellplätze seit Beginn der Legislaturperiode bereits in ganz Karlsruhe abgeschafft wurden. Auszüge aus der städtischen Broschüre „Platz für mehr – Grün, Leben und gesunde Mobilität – Vorabzug Stand: 12.05.2022“: Seite 23: „Langfristiges Ziel, ist einen zusammenhängenden öffentlichen Raum mit hochwertigen Straßen, Plätzen und Parks zu schaffen, in dem Fußgänger*innen, der Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel priorisiert werden.“ Seite 79 Parken in Zahlen Aktuell gibt es 9.000 öffentlich zugänglich Parkplätze in Karlsruhe (inkl. 3.000 Parkplätze im Straßenraum) Schlüsselmaßnahmen Konflikte zwischen Kfz- und Fußverkehr reduzieren und Parksuchverkehre vermeiden: • Parkstände im öffentlichen Raum insb. im Radius von 5 Min. fußläufiger Entfernung um die bestehenden Parkhäuser um bis zu 80 % reduzieren (Stellplätze für Mobilitätseingeschränkte, Warenanlieferungen und schnelles Bringen und Abholen sind zu erhalten) • Parkstände im öffentlichen Raum in Wohnstraßen sollen um 10 – 30 % verringert werden, je nach Wunsch und Bedarf an anderweitiger Nutzung; insbesondere in zentralen Teilen der Innenstadt Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0117 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen Anfrage: AfD Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 32 x Der Verwaltung liegt keine entsprechende aussagekräftigen Bestandsdatengrundlage zu Stellplätzen im öffentlichen Raum und keine Datengrundlage (Dokumentation) für die Veränderungen vor. Bei Veränderungen im öffentlichen Raum wie Straßenquerschnittsveränderungen oder Bebauungsplanverfahren wurden und werden die Planungen den zuständigen Gremien, insbesondere Ortschaftsräten und Planungsausschuss, jeweils vorgelegt. Zu den entsprechenden Gremienvorlagen liegen in der Regel auch Stellungnahmen der jeweiligen Bürgervereine und zum Teil direkte Rückmeldungen der betroffenen Anwohnenden vor.

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 32. Punkt 32 der Tagesordnung: Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen Anfrage: AfD Vorlage: 2023/0117 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. März 2023