Projektpartnerschaft mit Suseong-gu/Daegu (Republik Korea)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0112 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Projektpartnerschaft mit Suseong-gu/Daegu (Republik Korea) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Kulturausschuss 17.03.2023 4 X vorberaten Hauptausschuss 18.04.2023 4 X vorberaten Gemeinderat 25.04.2023 6 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Kulturausschuss und Hauptausschuss, mit der Stadt Suseong-gu, Daegu, Republik Korea für zunächst fünf Jahre eine Projektpartnerschaft zu begründen. Grundlage der partnerschaftlichen Beziehungen bildet die „Absichtserklärung über den freundschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe, Deutschland, und Suseong-gu, Daegu, Republik Korea“ (siehe Anlage). Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Karlsruhe ist eine internationale Stadt. Das gilt für die Stadtgesellschaft wie für die weltweiten Kontakte der Verwaltung, der Unternehmen und Institutionen in der Stadt. Die Bedeutung der internationalen Einbindung nimmt stetig zu. 2012 hat der Gemeinderat deswegen eine Internationalisierungsstrategie beschlossen, die 2020 fortentwickelt wurde. Bereits im Vorwort dieser Fortschreibung findet sich nicht nur die Aufforderung, die Strategie umzusetzen, sondern sie „stetig weiter(zu)entwickeln und dabei die Erfahrungen der Stadtgesellschaft und anderer Städte (zu) nutzen“. In diesem Kontext besteht seit 2006 eine Partnerschaft zwischen dem Badischen Staatstheater in Karlsruhe und dem Theater Art Pia in Suseong-gu (420.000 Einwohner/Stand 2021), einem selbstständigen Bezirk von Daegu (fast 2,4 Millionen Einwohner/ Stand 2022). Im Rahmen dieser Verbindung war zuletzt 2019 das Karlsruher Staatsballett mit Carmina Burana in Südkorea. Eine Aufführung von 2020 musste wegen Corona entfallen. Eine Operngala mit Karlsruher Sängerinnen und Sängern ist für Juli 2023 fest geplant. Delegationen aus Südkorea waren 2014, 2015, 2019 und 2022 in Karlsruhe. Bei einem Besuch einer Karlsruher Abordnung 2022 wurde darüber diskutiert, die Partnerschaft zwischen beiden Theatern mit einem „Memorandum of Understanding“ zu verstetigen. Ebenfalls wurde darüber diskutiert, weitere Bereiche in die Partnerschaft einzubeziehen. Aus dieser Diskussion entstand die beigefügte Vereinbarung. Der Gemeinderat wird um Zustimmung gebeten. Die Vereinbarung soll dann vom Oberbürgermeister (oder in seiner Vertretung von einem Bürgermeister) für die Stadt Karlsruhe unterschrieben werden. Die Vereinbarung ist als Absichtserklärung zu verstehen. Die Kultur bildet dabei die Basis der Kontakte. Die Verwaltungen beider Städte ermöglichen Kontakte von Unternehmen und Institutionen. Dabei soll, wegen der großen Entfernung, vor allem Videokonferenztechnik eingesetzt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Kulturausschuss und Hauptausschuss, mit der Stadt Suseong-gu, Daegu, Republik Korea für zunächst fünf Jahre eine Projektpartnerschaft zu begründen. Grundlage der partnerschaftlichen Beziehungen bildet die „Absichtserklärung über den freundschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe, Deutschland, und Suseong-gu, Daegu, Republik Korea“ (siehe Anlage).

Absichtserklärung über den freundschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe, Deutschland, und Suseong-gu, Daegu, Republik Korea § 1 (Wissenschaft und Wirtschaft) Suseong-gu, Daegu, Republik Korea, und Karlsruhe, Deutschland, (im Folgenden auch als „beide Städte“ bezeichnet) unterstützen den digitalen Austausch zwischen Hochschulen und Unternehmen - mit Beteiligung des Unternehmensverbundes Suseong Alpha City, dem Cyberforum und anderen in Karlsruhe. § 2 (Kunst, Kultur und Sport) Beide Städte fördern Verbindungen im Bereich von Kunst und Kultur. Sie setzen die Kooperation zwischen dem Badischen Staatstheater und Suseong Artpia fort und stellen den Kontakt zwischen weiteren Institutionen her. Ebenso fördern sie den Austausch im Bereich des Sports. § 3 (Bildung) Zwischen Schulen beider Städte sollen Austauschprojekte geprüft werden. Zwischen der Bibliothek Beomeo und der Stadtbibliothek Karlsruhe wird ein fachlicher Dialog vereinbart. § 4 (Klimawandel) Beide Städte vereinbaren einen digitalen Austausch über Maßnahmen zum Thema Klimawandel und Klimaanpassung. § 5 (Gemeinderat und Bezirksrat sowie Verwaltung). Die Möglichkeit des Austausches von Personal zwischen beiden Stadtverwaltungen wird geprüft. Beide Städte bemühen sich aktiv darum, die Zusammenarbeit digital und durch gegenseitige Besuche voranzutreiben. Beide Städte haben am 5. November 2022 auf einem Forum in Suseong-gu ihre Ideen einvernehmlich ausgetauscht und finden so schnell wie möglich konkrete Wege zur Verwirklichung. Diese Vereinbarung protokolliert den bisher erreichten Konsens. Diese Vereinbarung wird für einen Zeitraum von fünf Jahren abgeschlossen. Vor einer Verlängerung finden eine Evaluation und eine Bewertung der Entwicklung der Projektpartnerschaft statt.

Niederschrift Sitzung Kulturausschuss 17. März 2023, 16:30 Uhr öffentlich | nicht öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Bürgermeister Dr. Albert Käuflein . TOP 4 Projektpartnerschaft mit Suseong-gu/Daegu (Republik Korea) Vorlage: 2023/0112 Der Kulturausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und begrüßt eine neue Projektpart- nerschaft mit Suseong-gu/Daegu (Republik Korea). In diesem Zusammenhang werden folgende Themen angesprochen: ▪ SPD | SR Huber: Alle Partnerschaften sind begrüßenswert und schätzenswert. Es sind jedoch keine Mittel und kein Personal dafür eingestellt. Deshalb die Nachfrage: Wie soll die Umsetzung erfolgen? Der Vorsitzende informiert darüber, dass das Projekt Low-Budget durchgeführt werden soll. ▪ AfD | SR Schnell: Es sollen keine Städtepartnerschaften nur auf dem Papier geführt werden. Auch die anderen „brachliegenden“ Städtepartnerschaften sollten nicht vergessen werden. Eine Projektpartnerschaft wird begrüßt. ▪ CDU | SR Dogan: Die finanzielle und personelle Ausstattung wird kritisch gesehen. Auch bestehende Partnerschaften dürfen nicht vergessen werden. Erst sollte man sich um diese kümmern, anstatt neue anzunehmen. ▪ Der Vorsitzende: Eine Zurückhaltung bei der Annahme von neuen Städtepartner- schaften ist der vergangene Konsens aus dem Gemeinderat, der auch berücksichtigt wird. Es handelt sich bei dieser Vorlage nicht um eine neue Städtepartnerschaft im klassischen Sinne, sondern um eine Projektpartnerschaft, bei der gezielte Projekte zur Förderung des Austausches realisiert werden sollen. ▪ GRÜNE | SR Frewer: Die Projektpartnerschaft ist nicht nur ein Wunsch aus der Ver- waltung, sondern ein Interesse aller Beteiligten aus allen Gesellschaftsschichten. Der Kostenrahmen darf nicht aus dem Auge gelassen werden.

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Niederschrift 49. Plenarsitzung des Gemeinderates 25. April 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 6 der Tagesordnung: Projektpartnerschaft mit Suseong-gu/Daegu (Republik Korea) Vorlage: 2023/0112 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Kulturausschuss und Hauptausschuss, mit der Stadt Suseong-gu, Daegu, Republik Korea für zunächst fünf Jahre eine Projektpart- nerschaft zu begründen. Grundlage der partnerschaftlichen Beziehungen bildet die „Ab- sichtserklärung über den freundschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe, Deutschland, und Suseong-gu, Daegu, Republik Korea“ (siehe Anlage). Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Kulturausschuss am 17. März 2023 und im Hauptausschuss am 18. April 2023. Wir haben Ihnen hier einen neuen Beschlussvorschlag auf den Tisch gelegt. Das ist das Er- gebnis der Diskussion, die wir im Hauptausschuss hatten und die Sie gestern auch in den entsprechenden Fraktionssitzungen fortgesetzt haben. Wir haben diese neue Vorlage Ihnen jetzt auf den Tisch gelegt. Sie ist im Beschlusstext unwesentlich ergänzt. Die Veränderung, zu der, die Sie vorher kennen, ist, dass das Thema Tourismus als gemeinsamer Inhalt einer Projektpartnerschaft herausgenommen worden ist, weil der Tourismus an der Stelle aus un- serer Sicht nicht im Mittelpunkt einer solchen Projektpartnerschaft stehen sollte. Er ist auch durchaus mit sehr viel Umweltbelastungen verbunden, und dann würden Sie heute einer Vereinbarung über fünf Jahre zustimmen, und bevor man dann über eine Verlängerung oder eine Fortsetzung dieser Projektpartnerschaft diskutiert, würden wir Ihnen eine Evalua- tion und auch eine Bewertung der Ergebnisse zusagen, damit man dann auch rechtzeitig vorher weiß, ob Sie uns den Auftrag geben, hier über eine Verlängerung dieser Vereinba- rung zu beraten oder auch nicht. – 2 – In unserer gemeinsamen Diskussion hat sich die Befristung einer Projektpartnerschaft, glaube ich, als insgesamt gute Idee herausgestellt, sodass wir, wenn wir unsere Projektpart- nerschaftsrahmenbedingungen noch mal weiter diskutieren, auch über diese Befristung vielleicht als übliche Antrittsform einer Projektpartnerschaft diskutieren sollten, denn Pro- jektpartnerschaften leben ja davon, dass nicht die Stadtverwaltung selber im Zentrum der Projekte steht, sondern dass es Projekte sein sollen zwischen Partnern in den Städten und wir sozusagen die politische Flankierung anbieten hier als Gemeinderat. Es kann durchaus auch mal sein, dass sich aus diesen Projektpartnerschaften dann nicht die dauerhaften Ent- wicklungen der Zusammenarbeit von anderen Institutionen ergeben, und dann haben wir im Grunde so ein bisschen inhaltsfreie Projektpartnerschaften, und dann wäre es, wenn es eine solche Befristung gibt, glaube ich, insgesamt möglich zu sagen, die Ergebnisse sind nicht so, dass wir das unbedingt jetzt wieder neu beschließen, sondern dann läuft so etwas eben auch einfach mal aus, während es natürlich bei den bestehenden Projektpartner- schaften, glaube ich, sich verbietet, immer wieder darüber nachzudenken, ob wir sie nicht aktiv beenden. Das ist ja da noch eine Geschichte und Sie schaffen damit natürlich auch die Möglichkeit, dass Sie auch wieder Schwung aufnehmen können. Es gibt auch Projekt- partnerschaften, die vor allem was mit den politischen Konstellationen zu tun haben, wa- rum sie einfach nicht fortgesetzt werden kann. So was würde ich natürlich auch nie aufge- ben wollen, aber diesen Punkt, den wir jetzt hier einführen, der für uns neu ist, den sollten wir uns auch bei zukünftigen anderen Projektpartnerschaften einfach immer als Gestal- tungselement überlegen. (Anm. Stadträtin Fenrich möchte noch einen Wortbeitrag zu Tagesordnungspunkt 5 äußern) TOP 5 ist jetzt vorbei. Ich habe wirklich in die breite Runde geguckt und habe keinen Finger gesehen. Ich würde jetzt gerne TOP 6 abschließen, und dann springen wir noch einmal zu- rück, sonst wird es jetzt für uns ein bisschen schwierig. Stadtrat Frewer (GRÜNE): Wir diskutieren heute die Projektpartnerschaft mit Suseong-gu, einem Stadtteil der 2,5-Millionen-Stadt Daegu im Südosten Südkoreas. Viele von den heute Anwesenden wird weder der Stadtteil noch die Stadt etwas sagen. Grob ist uns vielleicht klar, dass uns fast der halbe Erdball voneinander trennt, und trotzdem gibt es da eine Ver- bindung. Entstanden durch die koreanischen Mitglieder im Ensemble des Badischen Staats- theaters gibt es schon seit Jahren einen kulturellen Austausch. Auch der Oberbürgermeister von Suseong-gu, Herr Kim, hat ein Jahr seines Lebens in Durlach verbracht. Dies ist die Keimzelle von der Verbindung zwischen unseren Städten. Es gab Besuche und Gegenbesu- che von offiziellen Delegationen, und mittlerweile sind wir so weit, dass wir eben über eine Projektpartnerschaft diskutieren können. Wir GRÜNE sehen neben den Vorteilen und Chancen, die eine solche Projektpartnerschaft mit sich bringen kann, aber auch die andere Seite, das Binden von Ressourcen und die Ökobilanz durch das Reisen, denn natürlich lebt eine Partnerschaft vor allem durch die persönliche Begegnung und den Austausch, und ohne Flugzeug wird es hier eben nicht gehen. Auf der anderen Seite hat uns Corona aber auch gelehrt, Begegnung und Austausch kann auch dann stattfinden, ohne dass sich die beiden Parteien am Ende am gleichen Ort befinden müssen. Videokonferenzen und soziale Medien sind ein gutes Werkzeug, um große Entfernungen zu überwinden. Dennoch, das Papier, über das wir heute abstimmen, sieht eben doch einen Austausch vor, in der Verwal- tung, aber auch zwischen Schulen und Vereinen und auch im Sport. Hier ist es uns – 3 – GRÜNEN wichtig, dass wir immer eine soziale Komponente mitdenken, sodass es nicht am Ende vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob das Kind oder die Kinder zum Austausch kön- nen oder eben nicht können. Nun ist diese Projektpartnerschaft, wie bei anderen Projekten im Übrigen grundsätzlich üblich, zeitlich begrenzt. Nach fünf Jahren werden wir die Bilanz ziehen. Zu dieser Bilanz gehört für uns GRÜNEN aber eben auch und ganz maßgeblich eine Ökobilanz und eine soziale Bilanz. Diese werden wir einfordern und dann auch gründlich bewerten. Wichtig ist uns GRÜNEN aber auch, Freundschaften zu knüpfen, einander ken- nenzulernen und voneinander zu lernen. Daher wünschen wir dieser Projektpartnerschaft alles Gute und freuen uns über neugeknüpfte Verbindungen, die über einen kulturellen Austausch hinausgehen, denn wenn wir eins in den letzten Zeiten gelernt haben, Men- schen, die sich untereinander kennen, führen keine Kriege gegeneinander. Stadtrat Müller (CDU): Wir beschließen heute eine Projektpartnerschaft mit Suseong-gu in Daegu in Südkorea, und mir ist auch wichtig, uns ist auch wichtig, und ich glaube, es ist auch jedem bewusst hier im Saal, dass es sich hierbei nicht um eine klassische Städtepart- nerschaft handelt, sondern um eine tatsächliche Projektpartnerschaft. Mit dem Beschluss des heutigen Tages hierzu leiten wir letztendlich daraus als Politik diverse Leitplanken ab. Wir bilden sozusagen ein gewisses Fundament in der kommunikativen Partnerschaft mit der Stadt in Südkorea, auf dem dann eben weitere Dinge fußen können, aber auch sollen, ob sie nun aus Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung, Kunst, Kultur oder aber auch Anbahnung von Dienstleister oder sonstige Unternehmen kommen und ich glaube, wichtig ist es, ge- rade in einer Zeit in diesen, in einer globalen Welt, in der wir leben, dass wir auch im Hin- blick auf eine globale Kommunikation denken und einfach mal auch über unseren Teller- rand und damit auch einhergehend über unseren europäischen Tellerrand hinausdenken. Eine solche Projektpartnerschaft, wie jetzt in der Beschlussvorlage mit dieser Absichtserklä- rung, ist genau ein solcher Schritt. Solch eine Projektpartnerschaft kann auf vielen Kanälen, sie wurden auch schon angesprochen, digitaler Art etc. durchaus funktionieren. Mir ist aber auch wichtig, dass wir tatsächlich in fünf Jahren eine gewisse Evaluation durchführen, um zu gucken im Prinzip, wie hat sich diese Projektpartnerschaft in seinen einzelnen Unter- sparten tatsächlich entwickelt und, ganz wichtig, wie ist sie dann tatsächlich dann auch mit Leben, mit eben auch einer globalen Kommunikation, einer Partnerschaft, einer Projekt- partnerschaft ins Feld gegangen und welche Ergebnisse oder andersrum, welche Anbah- nungen daraus dann auch erzielt werden konnten. Von dem her würden wir heute selbst- verständlich, aber auch mit einer gewissen Freude und mit einer gewissen Erwartung der Vorlage so zustimmen, der Projektpartnerschaft. Ich ganz persönlich hege auch die große Hoffnung und auch den Glauben daran, dass dort etwas entstehen kann, weil ich habe auch erlebt, dass eben in Südkorea, in Suseong-gu, größtes Interesse entsteht und besteht, diese bereits über die Kultur angebahnten Freundschaften weiter auszubauen, sozusagen mit dem Fundament, was wir heute zugrunde legen, dann auch tatsächlich etwas von Dauer aufzubauen, von dem her seitens der CDU-Fraktion volle Zustimmung. Stadträtin Uysal (SPD): Grenzen verschwinden, Netzwerke entstehen, Karlsruhe grenzenlos. Genau diese Slogans passen zu unserer Stadtgesellschaft, die eine große Vielfalt präsen- tiert. Wenn wir zurückblicken, pflegt Karlsruhe seit 1955 Städtepartnerschaften und Pro- jektpartnerschaften. Die Historie zeigt, dass wir uns als Kommune in Bezug auf Partner- schaften sehr gut entwickelt haben und vor allem vielfältige Kompetenzen entwickelt ha- ben. Genau diese möchten wir nutzen und mit einer neuen Projektpartnerschaft weiter ausbauen, und nun beweist eine beeindruckende Stadt, Suseong-gu, die als Großstadt gleichermaßen Bildung und Kultur, Technologie und Umwelt fördert, seit sage und – 4 – schreibe zehn Jahren kontinuierlich, dass sie ein hohes, ernst zu nehmendes Interesse an einem Austausch mit uns hat. Wir durften das tatsächlich hautnah erleben, letztes Jahr im November, mit einer kleinen Delegationsreise, und haben tatsächlich erfahren können, wie interessiert und wie, ja, willig und innovativ und lösungsorientiert diese Menschen vor Ort sind, die tatsächlich über den Tellerrand hinaus blicken möchten und auch von uns lernen wollen. Also es geht nicht nur da drum, dass wir von Suseong lernen wollen, sondern die wollen ja auch von uns etwas lernen, und das finde ich natürlich ganz toll. Wenn ich heute den Politikunterricht in der 9. Klasse anschaue, das Thema war Globalisierung. Ja, wir spre- chen nicht nur über Globalisierung, sondern wir setzen das tatsächlich auch in Karlsruhe um, und das freut mich sehr, wenn wir heute zu dieser Vorlage oder für diese Vorlage zu- stimmen, dann kann ich meinen Schülerinnen und Schülern berichten, dass wir tatsächlich Globalisierung auch erleben vor Ort, hier bei uns in der Kommune. Natürlich, da gebe ich meinen Vorrednern, auch Herrn Frewer, Recht, dass es natürlich eine besondere Projekt- partnerschaft sein wird, weil eben die Grenze ziemlich weit hinaus weg ist, aber Corona hat uns tatsächlich gezeigt, und vor allem auch Suseong hat uns gezeigt, wie digital sie sein können und wie digital innovativ die sein können und arbeiten können. Das heißt, na- türlich sind Begegnungen, private Begegnungen viel schöner, aber manchmal können wir auch digitale Begegnungen nutzen, um eben uns etwas näher zu kommen und voneinan- der zu lernen. Wir dürfen die personellen und finanziellen Ressourcen nicht außer Acht las- sen und im Blick behalten, so dass es auch tatsächlich gerechtfertigt ist. Wir denken, dass es einen hohen Gewinn für unsere Stadt bringen wird und auch ein sehr positives Signal für die bereits geleistete Arbeit sein wird und für die wahrscheinlich kommende Arbeit und für die Ehrenamtarbeit. Wir hoffen, dass wir heute eine positive Historie zur Städtepartner- schaft weiterhin positiv führen, und wir begreifen das als Chance, nicht nur für den Ver- waltungsaustausch, sondern auch für das Ehrenamt und aber auch für die Stadtgesell- schaft. Deswegen freuen wir uns, dass wir heute einen weiteren Schritt in Bezug auf Pro- jektpartnerschaft gehen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Also mit der jetzt geänderten Vorlage werden wir jetzt mitgehen, aber ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Diese Eupho- rie von den drei Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort waren, kann ich jetzt ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, aber gut, klar, es ist klar, immer wenn man selber die persönlichen, die direkten Beziehungen hat, dann kann was entstehen, dann entsteht was. Wir haben es gerade am Wochenende ganz stark auch gesehen. Unser Problem ist einfach diese un- heimliche Entfernung. Ich weiß nicht, wie da wirkliche Projektaustausche stattfinden kön- nen. Wir sehen es ja schon zum Beispiel mit Van und Sakarya, dass es alles gar nicht so ein- fach ist, obwohl man da auch ein persönliches Kennenlernen miteinander viel eher stattfin- den lassen kann. Wir werden jetzt die Dinge abwarten und werden dann sehen, wie sich das entwickelt, aber die Euphorie jetzt von den drei Vorrednerinnen und Vorrednern kann ich persönlich so nicht mittragen. Auch für mich, ich habe eine andere Erfahrung gemacht, in Corona-Zeiten, dass man jetzt wieder heilfroh ist, dass man nicht immer nur kleine Bild- chen irgendwo an einem Bildschirm sieht, sondern dass man wirklich sich wieder persön- lich begegnen kann, und ich denke, und das ist die Erfahrung in den letzten Jahren und Jahrzehnten, dass nur das wirklich was bringt. Ich möchte einfach dran erinnern, dass es vor einigen Jahrzehnten auch eine Städtepartnerschaft mit Phoenix in den USA gab oder geben sollte. Irgendwann ist es..., und da kam es auch nie wirklich zu Begegnungen und ich denke, man muss einfach sehen, diese Entfernungen sind unheimlich groß, und wir ha- ben eine Skepsis, aber wir tragen das wohlwollend für die Zukunft jetzt heute mit. – 5 – Stadträtin Böringer (FDP): Es ist ja schon vieles gesagt worden, wenn ich jetzt sage, drum prüfe, wer sich ewig bindet, dann wäre das natürlich für die heutige Vorlage etwas hoch- gegriffen. Das beschreibt aber den inneren Konflikt meiner Fraktion. Also positiv ist zu wer- ten, dass es bereits einige begrüßenswerte Momente des Austausches gibt. Zusätzlich eine Kommune aus Südkorea könnte eine starke Stütze sein für den Ausbau der Digitalisierung. Auf der anderen Seite, Herr Cramer hat schon darauf hingewiesen, hat die Stadt schon be- stehende Partnerschaften, deren Ausbau prioritär behandelt werden sollte. Eine Verzette- lung der einzelnen Partnerschaften wäre also nicht zuträglich. Also kurzum, meine Fraktion wird nicht einheitlich abstimmen, das muss ich sagen. Das ist aber nicht als Für oder Wider, sondern als sowohl als auch zu werten. Stadtrat Schnell (AfD): Auch bei uns wird es keine einheitliche Abstimmung geben, denn so eine Städtepartnerschaft, auch wenn es eine Projektpartnerschaft ist und sie zunächst hier auf fünf Jahre begrenzt ist, wo man dann hinterher bewerten wird, was hat das Ganze gebracht, bietet halt eine ganze Menge Chancen, aber auch Risiken, und die Gewichtung dieser beiden Aspekte erfolgt eben bei uns in der Fraktion unterschiedlich, und daher wer- den wir eben uneinheitlich abstimmen. Aber noch ein Wort zu dem Aspekt der Öko-Bilanz, der hier angeführt wurde, vom Herrn Frewer. Angesichts unseres Wirtschaftsministers aus seiner Partei, der uns erzählt hat, dass die Atomkraftwerke in der Ukraine gut sind, weil sie ja schon da sind, aber nun partout dafür sorgen musste, dass die in Deutschland die letzten drei abgeschaltet werden. Also aus der Perspektive heraus halte ich das Argument für ziemlich unaufrichtig, denn CO 2 haben wir mit dieser Entscheidung auf keinen Fall gespart, ganz im Gegenteil. Am Tag nach der Abschaltung haben wir aus Polen massiv Strom im- portiert, der mit Kohlekraftwerken erzeugt wurde. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich nehme es vorweg, wir unterstützen die Vorlage der Verwal- tung. Wir finden es richtig, das zunächst auf fünf Jahre zu begrenzen. Ich könnte jetzt mal so salopp sagen, was nichts kostet ist nichts, und auf der anderen Seite sieht man doch auch wieder auch über diesen weiten Tellerrand, der jetzt schon ein paar Mal zitiert wor- den ist, dass Kultur wohl doch verbindet, weil es war zunächst der erste Impuls, das Badi- sche Staatstheater und das Theater Art Pia von Suseong-gu. Je weniger Geld, wir als Stadt werden ja kein Geld da zuschießen, denke ich, wie in jeder anderen Partnerschaft, muss man umso mehr Zeit investieren. Das ist heutzutage und in der Situation, in der wir uns eu- ropäisch oder global befinden, auch ein sehr, sehr knappes Gut. Von dem her werden wir das mit Spannung beobachten, wie sich diese Projektpartnerschaft entwickelt. Wir werden das unterstützend begleiten, soweit es in unserem Rahmen liegt, und begrüßen eben diese Evaluierung nach fünf Jahren. Wir werden der Vorlage heute zustimmen, danke. Der Vorsitzende: Ich sage mal, Euphorie sieht aus meiner Sicht anders aus. Man hat fast den Eindruck, es ist hier so eine Art Zwangsbeglückung. Also das möchte ich gerne in der Öffentlichkeit noch mal deutlich dem widersprechen. Wir haben zum einen eine Internatio- nalisierungsstrategie, die ausdrücklich darauf ausgerichtet ist, die Kommunikation mit der ganzen Welt voranzubringen. Das hat etwas mit auch der Verantwortungsübernahme in gemeinsamer Verantwortung weltweit zu tun. Es hat damit was zu tun, Vorurteile und Ste- reotypen abzubauen, und es hat etwas damit zu tun, dass wir durch persönliche Beziehun- gen, aber auch durch Beziehungen vor allem zwischen Institutionen schon der Meinung sind, dass man hier auch was zur Stabilität der Welt insgesamt beitragen kann und damit auch zum Frieden. Wir haben das Instrument der Projektpartnerschaft in ausdrücklicher Abgrenzung zur richtigen Städtepartnerschaft, weil hier es darum geht, dass nicht die – 6 – Stadt im Führerhäuschen sitzt und versucht, immer wieder diese Dinge voranzubringen, sondern dass hier Institutionen im Führerhäuschen sitzen, die ein gemeinsames Interesse umsetzen, und die dann von der Stadt teilweise auch gefördert werden in bestimmten Ele- menten dieses Austauschs, und vor allem aber auch politisch unterstützt und flankiert wer- den, was manchmal vor allem auch in anderen Staaten noch mal eine größere Bedeutung hat, als wir das aus unserer sehr heterogenen Gesellschaft mit einer sehr selbstverantwor- teten Struktur in allen Bereichen kennen. Der Herr Kim ist seit vielen Jahren mit der Stadt Karlsruhe eng verbunden. Ich habe ihn da- mals auch am Ende seines einjährigen Aufenthaltes, wo er hier war, um die Kultur- und Theaterlandschaft Deutschlands und insbesondere in Karlsruhe kennenzulernen, getroffen. Er hat seitdem konstant immer die Kontakte nach Karlsruhe gehalten. Es gibt über viele Jahre einen regelmäßigen Austausch, auch mit dem Theater in Suseong-gu und auch ent- sprechende Gastspiele. Wir haben im Theater auch entsprechende Persönlichkeiten, die sich jetzt auch auf den Weg machen, eine Freundschaftsgesellschaft zu gründen, entspre- chend den Vorbildern, die wir auch schon von anderen Städtepartnerschaften und Projekt- partnerschaften kennen. Wir haben also recherchiert, es gibt doch eine stattliche Anzahl auch koreanischer Studierender. Es gibt eine stattliche Anzahl auch am KIT, aber auch an der Hochschule für Musik, und wenn man sich mal überlegt, dass es vielleicht gelingt, auch im Rahmen dieser Freundschaftsgesellschaft diese verschiedenen im Moment noch nicht miteinander vernetzten koreanischen Communities in Karlsruhe ein bisschen zu bündeln und damit vielleicht auch die koreanische Kultur bei uns ein bisschen sichtbarer zu machen, so ähnlich, wie wir es ja jetzt in Anbetracht der tragischen Entwicklungen in der Ukraine von der ukrainischen Kultur alle miterleben konnten, dann, glaube ich, passiert auch hier vor Ort bei uns was, und das kann uns ja als Stadtgesellschaft nur recht sein. Von der Le- bendigkeit und dem Elan dieser Beteiligten wird es am Ende abhängen, ob dann nach fünf Jahren hier die Empfehlung ist, das fortzusetzen oder eben nicht. Insofern haben wir jetzt keine große Analyse unserer Partnerschaftsprovinz hier vorgelegt. Wir haben auch keine große Auswahl getroffen, sondern wir knüpfen an das an, was in anderen Bereichen schon entstanden ist. Wir veredeln es noch politisch ein bisschen, und dann geben wir damit auch noch mal anderen Entfaltungsmöglichkeiten die Chance. Mehr soll und mehr braucht aber auch eine Projektpartnerschaft von den Rahmenbedingungen her nicht. Das möchte ich noch mal ausdrücklich unterstreichen und vielleicht, Herr Stadt- rat Cramer, ergibt sich dann auch die Gelegenheit, dass Sie es selbst auch mal erleben kön- nen. Wir laden Sie da gerne ein zu diversen Dingen, denn Sie haben grundsätzlich natürlich Recht. Erst wenn etwas selbst mal erlebt wurde, ist man endgültig davon überzeugt, aber die Anbahnung von solchen Partnerschaften ist eben etwas, was schrittweise passiert und wir müssen uns ein Stück weit dann auch auf die Expertise der bisherigen Kontakte und auch auf das Urteil derjenigen von uns, die da in diesen Kontakten etwas mehr eingebun- den waren, auch verlassen können und auch verlassen wollen. Das vielleicht noch mal von meiner Seite dazu. Stadtrat Høyem (FDP): Ich will nur einen Satz hinzufügen. Das ist nicht eine neue Schnaps- idee mit Korea. Wir haben in der Europäischen Schule beispielsweise viele, viele Jahre viele Schüler aus Südkorea, die auch sehr gut integriert sind und mit den Familien hier leben. Also es war nicht so eine plötzliche Schnapsidee, ob man mit dabei war in Südkorea oder nicht. – 7 – Der Vorsitzende: Gut, damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist doch eine sehr deutliche Mehrheit, die, glaube ich, ein schönes Signal ist, auch nach Südkorea. Herr Dr. Käuflein, wollen Sie noch ein Abschlusswort sprechen als derjenige, der das ja doch auch in der Verwaltung über alle Klippen vorangetrieben hat? Bürgermeister Dr. Käuflein: Ich habe kein Abschlusswort vorbereitet, aber ich will einfach danke sagen für die ganz große Zustimmung. Wir haben das Thema ausführlich im Kultur- ausschuss, im Hauptausschuss vorberaten, haben aufgrund der Debatte auch in den Frakti- onen die Vorlage noch mal angepasst. Ich glaube, dass diese Anpassungen sehr gut sind, und ich persönlich habe Suseong-gu, also diesen selbstständigen Bezirk, als sehr innovativ, als sehr dynamisch, als sehr international ausgerichtet erlebt und ich glaube, das passt ganz gut zu Karlsruhe. Ich bin der festen Überzeugung, dass über die Kultur hinaus, also über diese Verbindung zwischen dem Badischen Staatstheater und dem Art Pia Theater, die in diesem Jahr auch noch einmal vertieft werden soll, es wird ein Gastspiel, ein Gala-Abend, ein Opern-Gala-Abend in Suseong-gu stattfinden, ausgerichtet vom Ensemble des Badi- schen Staatstheaters wird es ein Memorandum of Understanding geben zwischen den bei- den Theatern, das heißt, das wird vertieft, und ich bin der festen Überzeugung, dass von diesen Themen, die wir in der Absichtserklärung fixiert haben, das eine oder andere dann tatsächlich Platz greifen wird, also dazu treten wird. Es ist wie so oft, die Kultur ist die Brü- cke und über diese Brücke können dann auch noch andere gehen und wir sind, das ist ganz wichtig, nicht die Hauptakteure, wir ermöglichen das, wir begleiten das, wie es der Herr Oberbürgermeister auch richtig gesagt hat, oder wir flankieren das politisch. Also ich bin sehr zuversichtlich und dankbar, dass wir das heute so beschlossen haben. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, auch an das Haus und alle, die daran beteiligt waren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Mai 2023