Projektpartnerschaft mit Suseong-gu/Daegu (Republik Korea)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0112 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Projektpartnerschaft mit Suseong-gu/Daegu (Republik Korea) Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Kulturausschuss 17.03.2023 4 X vorberaten Hauptausschuss 18.04.2023 4 X vorberaten Gemeinderat 25.04.2023 6 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Kulturausschuss und Hauptausschuss, mit der Stadt Suseong-gu, Daegu, Republik Korea eine Projektpartnerschaft zu begründen. Grundlage der partnerschaftlichen Beziehungen bildet die „Absichtserklärung über den freundschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe, Deutschland, und Suseong-gu, Daegu, Republik Korea“ (siehe Anlage). Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Karlsruhe ist eine internationale Stadt. Das gilt für die Stadtgesellschaft wie für die weltweiten Kontakte der Verwaltung, der Unternehmen und Institutionen in der Stadt. Die Bedeutung der internationalen Einbindung nimmt stetig zu. 2012 hat der Gemeinderat deswegen eine Internationalisierungsstrategie beschlossen, die 2020 fortentwickelt wurde. Bereits im Vorwort dieser Fortschreibung findet sich nicht nur die Aufforderung, die Strategie umzusetzen, sondern sie „stetig weiter(zu)entwickeln und dabei die Erfahrungen der Stadtgesellschaft und anderer Städte (zu) nutzen“. In diesem Kontext besteht seit 2006 eine Partnerschaft zwischen dem Badischen Staatstheater in Karlsruhe und dem Theater Art Pia in Suseong-gu (420.000 Einwohner/Stand 2021), einem selbstständigen Bezirk von Daegu (fast 2,4 Millionen Einwohner/ Stand 2022). Im Rahmen dieser Verbindung war zuletzt 2019 das Karlsruher Staatsballett mit Carmina Burana in Südkorea. Eine Aufführung von 2020 musste wegen Corona entfallen. Eine Operngala mit Karlsruher Sängerinnen und Sängern ist für Juli 2023 fest geplant. Delegationen aus Südkorea waren 2014, 2015, 2019 und 2022 in Karlsruhe. Bei einem Besuch einer Karlsruher Abordnung 2022 wurde darüber diskutiert, die Partnerschaft zwischen beiden Theatern mit einem „Memorandum of Understanding“ zu verstetigen. Ebenfalls wurde darüber diskutiert, weitere Bereiche in die Partnerschaft einzubeziehen. Aus dieser Diskussion entstand die beigefügte Vereinbarung. Der Gemeinderat wird um Zustimmung gebeten. Die Vereinbarung soll dann vom Oberbürgermeister (oder in seiner Vertretung von einem Bürgermeister) für die Stadt Karlsruhe unterschrieben werden. Die Vereinbarung ist als Absichtserklärung zu verstehen. Die Kultur bildet dabei die Basis der Kontakte. Die Verwaltungen beider Städte ermöglichen Kontakte von Unternehmen und Institutionen. Dabei soll, wegen der großen Entfernung, vor allem Videokonferenztechnik eingesetzt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Kulturausschuss und Hauptausschuss, mit der Stadt Suseong-gu, Daegu, Republik Korea eine Projektpartnerschaft zu begründen. Grundlage der partnerschaftlichen Beziehungen bildet die „Absichtserklärung über den freundschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe, Deutschland, und Suseong-gu, Daegu, Republik Korea“ (siehe Anlage).

Absichtserklärung über den freundschaftlichen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Karlsruhe, Deutschland, und Suseong-gu, Daegu, Republik Korea § 1 (Wissenschaft und Wirtschaft) Suseong-gu, Daegu, Republik Korea, und Karlsruhe, Deutschland, (im Folgenden auch als „beide Städte“ bezeichnet) unterstützen den digitalen Austausch zwischen Hochschulen und Unternehmen - mit Beteiligung des Unternehmensverbundes Suseong Alpha City, dem Cyberforum und anderen in Karlsruhe. § 2 (Kunst, Kultur und Sport) Beide Städte fördern Verbindungen im Bereich von Kunst und Kultur. Sie setzen die Kooperation zwischen dem Badischen Staatstheater und Suseong Artpia fort und stellen den Kontakt zwischen weiteren Institutionen her. Ebenso fördern sie den Austausch im Bereich des Sports. § 3 (Bildung und Tourismus) Zwischen Schulen beider Städte sollen Austauschprojekte geprüft werden. Zwischen der Bibliothek Beomeo und der Stadtbibliothek Karlsruhe wird ein fachlicher Dialog vereinbart. Um den Tourismus in beide Richtungen zu verstärken, stellen beide Städte die erforderlichen Kontakte her. § 4 (Klimawandel) Beide Städte vereinbaren einen digitalen Austausch über Maßnahmen zum Thema Klimawandel und Klimaanpassung. § 5 (Gemeinderat und Bezirksrat sowie Verwaltung). Die Möglichkeit des Austausches von Personal zwischen beiden Stadtverwaltungen wird geprüft. Beide Städte bemühen sich aktiv darum, die Zusammenarbeit digital und durch gegenseitige Besuche voranzutreiben. Beide Städte haben am 5. November 2022 auf einem Forum in Suseong-gu ihre Ideen einvernehmlich ausgetauscht und finden so schnell wie möglich konkrete Wege zur Verwirklichung. Diese Vereinbarung protokolliert den bisher erreichten Konsens.

Niederschrift Sitzung Kulturausschuss 17. März 2023, 16:30 Uhr öffentlich | nicht öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzender: Bürgermeister Dr. Albert Käuflein . TOP 4 Projektpartnerschaft mit Suseong-gu/Daegu (Republik Korea) Vorlage: 2023/0112 Der Kulturausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und begrüßt eine neue Projektpart- nerschaft mit Suseong-gu/Daegu (Republik Korea). In diesem Zusammenhang werden folgende Themen angesprochen: ▪ SPD | SR Huber: Alle Partnerschaften sind begrüßenswert und schätzenswert. Es sind jedoch keine Mittel und kein Personal dafür eingestellt. Deshalb die Nachfrage: Wie soll die Umsetzung erfolgen? Der Vorsitzende informiert darüber, dass das Projekt Low-Budget durchgeführt werden soll. ▪ AfD | SR Schnell: Es sollen keine Städtepartnerschaften nur auf dem Papier geführt werden. Auch die anderen „brachliegenden“ Städtepartnerschaften sollten nicht vergessen werden. Eine Projektpartnerschaft wird begrüßt. ▪ CDU | SR Dogan: Die finanzielle und personelle Ausstattung wird kritisch gesehen. Auch bestehende Partnerschaften dürfen nicht vergessen werden. Erst sollte man sich um diese kümmern, anstatt neue anzunehmen. ▪ Der Vorsitzende: Eine Zurückhaltung bei der Annahme von neuen Städtepartner- schaften ist der vergangene Konsens aus dem Gemeinderat, der auch berücksichtigt wird. Es handelt sich bei dieser Vorlage nicht um eine neue Städtepartnerschaft im klassischen Sinne, sondern um eine Projektpartnerschaft, bei der gezielte Projekte zur Förderung des Austausches realisiert werden sollen. ▪ GRÜNE | SR Frewer: Die Projektpartnerschaft ist nicht nur ein Wunsch aus der Ver- waltung, sondern ein Interesse aller Beteiligten aus allen Gesellschaftsschichten. Der Kostenrahmen darf nicht aus dem Auge gelassen werden.

Niederschrift 39. Sitzung Hauptausschuss 18. April 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Projektpartnerschaft mit Suseong-gu/Daegu (Republik Korea) Vorlage: 2023/0112 Beschluss: Kenntnisnahme im Rahmen der Vorberatung für den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Es handle sich um eine Vorberatung für den Gemeinderat. Im Kulturausschuss sei es vorberaten. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) weist darauf hin, in der Internationalisierungsstrategie sei die Anzahl der Projektpartnerschaften festgehalten. Dennoch habe man im Kulturausschuss de- battiert, worin der Mehrwert über die Kultur hinaus liege. Wenn man beispielsweise im Bil- dungsbereich einen Austausch fördern möchte, sei dies mit Kosten verbunden. Die Frage sei, woher man das Geld nehme, wenn man diese Projektpartnerschaften auf mehreren Ebenen mit Leben füllen wolle. Projektpartnerschaften und Städtepartnerschaften seien wichtig, gerade für den europäi- schen Zusammenhalt, um die Demokratie zu stärken oder auch für Städte, die unsere Solida- rität benötigten. Die Frage sei, was man mit dieser Projektpartnerschaft erreichen könne und wovon man als Stadt Karlsruhe profitiere. Wenn man schon Projektpartnerschaften außer- halb Europas eingehen wolle, hätte sie sich gewünscht, eher nach Afrika zu schauen. Stadträtin Ernemann (SPD) kann sich ihrer Vorrednerin anschließen. Man begrüße Projekt- partnerschaften genauso wie Städtepartnerschaften. Allerdings müsse es auch in einem überschaubaren Rahmen sein. Man müsse sich auf die Partnerschaften konzentrieren, die jetzt schon bestünden. Nichtsdestotrotz begrüße man die Projektpartnerschaft in Korea. – 2 – Jede Partnerschaft koste jedoch Geld. Seien dafür Gelder eingestellt? Gebe es einen finanzi- ellen Rahmen für diese Projektpartnerschaft? Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) bekennt, auch ihrer Fraktion habe sich die Frage nach dem Mehrwert einer solchen Projektpartnerschaft gestellt. Man sei davon ausgegangen, dass man eher mit dieser Stadt in Indien, wo bereits ein relativ großer Austausch stattfand, eine Partnerschaft eingehe. Mache man es mit dieser Stadt in Korea jetzt nur wegen dem Badischen Staatstheater? Von städtischer Seite gebe es bisher keinen Kontakt. Indien sei für seine Fraktion nachvollziehbarer gewesen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) meint, auch seine Fraktion frage sich, was man als Stadt Karls- ruhe von einer Partnerschaft habe, die so weit weg liege. Wie solle eine Zusammenarbeit stattfinden? Was bringe es für die Bürger, außer Kosten und Zeit? Man habe zurzeit wenig Geld zur Verfügung. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR) hat nichts gegen Internationalisierung. Beziehungen seien gut, müsse es aber eine Partnerschaft sein. Wo sei der Mehrwert? Bürgermeister Dr. Käuflein führt aus, es sei keine Städtepartnerschaft, sondern lediglich eine Projektpartnerschaft auf der Linie der Internationalisierungsstrategie der Stadt Karlsruhe. Es sei aber in keiner Weise ausgeschlossen, dass man auch in andere Regionen blicke, nach In- dien oder Afrika. Richtig sei auch, dass die Kultur das Herzstück dieser Projektpartnerschaft bilde. Seit vielen Jahren gebe es eine Verbindung zwischen dem Badischen Staatstheater und dem Theater Art Pia in Suseong-gu. Im Juni werde es ein Gastspiel des Staatstheaters auf Einladung Suseong-gu dort geben. Aus diesem Anlass werde es auch ein Memorandum of Understandig geben, welches noch einmal die Partnerschaft dieser zwei Theater vertiefe. Am Ende werde man über den Bereich Kultur hinaus davon profitieren. Es liege eine Absichtserklärung vor, im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Wirtschaft, von Schule, Sport usw. Kontakte herstellen zu wollen. Als Stadt könne man Hochschulen, Wirtschaftsunternehmen, Schulen, Institutionen zusammenbringen. Daraus könne sich über die Kultur hinaus etwas entwickeln. Bereits im Kulturausschuss habe er jedoch ausgeführt, angesichts der Haushaltslage müsse man es Lowbudget machen, weil man keine zusätzli- chen Gelder habe. Man könne jedoch vieles beispielsweise über Videokonferenzen machen. Daher werbe er dafür, diese Chance zu ergreifen. Wenn man diese Absichtserklärung ab- gebe und Partner zusammenbringe, profitiere jeder davon. Stadtrat Müller (CDU) kann die Argumentationslinien von Herrn Dr. Käuflein unterstreichen. Man habe beim Besuch dort den Willen gespürt, nicht nur zu nehmen und zu lernen, son- dern darüber hinaus auch einiges zu geben. Über die Kultur als Pfeiler dieser Absichtserklä- rung seien dann auch weitere Möglichkeiten gegeben, beispielsweise für IT-Firmen oder Du- ale Hochschulen usw. In diesen Zeiten sei es umso wichtiger, dass man in einen internationa- len Austausch komme, dass man in eine Art Kommunikation eintrete. Er sei von der Ab- sichtserklärung überzeugt. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) spricht die Videokonferenzen an. Sie hoffe, dass man dann sehr viel über IT im Ferndialog lösen werde. Ihre Fraktion appelliere dafür, die Delegationen kleinzuhalten. Es gehe hierbei nicht nur um finanzielle und personelle Ressourcen, sondern es gehe auch um ökologische Kosten. – 3 – Der Vorsitzende erläutert, es gebe Budgets für Projektpartnerschaften, die nach ähnlichen Kriterien ausgegeben würden, wie für klassische Städtepartnerschaften. Diese Budgets wür- den nicht erhöht. Daher müsse man schauen, wie man damit umgehe. Mit Projektpartnerschaften flankiere man bestehende und vielleicht zukünftig sich entwi- ckelnde Partnerschaften, indem man es mit einem Label versehe, wo man auch bereit sei, es politisch mitzugestalten. Von anderen Projektpartnerschaften wisse man, dass diese meis- tens dadurch entstanden seien, dass es bereits Beziehungen aus der Zivilgesellschaft oder anderer Organisationen gab. Hier gebe es über das Staatstheater hinaus bereits persön- liche Kontakte. Würde es hier um eine offizielle Städtepartnerschaft gehen, hätte er diesem nicht zugestimmt. Klar sei aber auch, dass man keine großen Delegationen nach Korea schicken könne. Das müsse von den Projektpartnern selber kommen. Es sei die Frage nach Afrika aufgeworfen worden. Er sei vom Oberbürgermeister von Kam- pala ausdrücklich aufgefordert worden, eine Partnerschaft einzugehen. Man habe mehrfach versucht, über die Stabsstelle SAM mit den dortigen kommunalen Gesellschaften aus dem Bereich der Infrastruktur, der Energieversorgung und anderer, Projekte anzustoßen. Letzt- endlich habe man keine nachhaltigen Kontakte schaffen können. Ähnlich verhalte es sich mit Pune. Es gebe einen Kontakt zu einer dortigen Institution, die vergleichbar mit einer Industrie- und Handelskammer sei. Man habe auch ein MoU mit der Stadtverwaltung abgeschlossen. Dann sei aber der Chief Commissioner dort in ein Ministe- rium in Deli gewechselt, weshalb es wieder abgebrochen sei. Man verfolge es weiter, aber eher im Rahmen dieser Projektpartnerschaft, die über die Wirtschaftsförderung und das ZKM laufe. Jetzt handle es sich hier lediglich um eine Projektpartnerschaft, weshalb er dies guten Gewis- sens unterstützen könne. Man werde immer mit dem Gemeinderat abstimmen, was im Ein- zelnen passiere. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt er die erfolgte Vorberatung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. April 2023