Stadt Karlsruhe - inklusive Arbeitgeberin

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 31.01.2023 Vorlage Nr.: 2023/0111 Stadt Karlsruhe - inklusive Arbeitgeberin Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 22 X Personalausschuss 31.03.2023 4 x Gemeinderat 16.05.2033 15 x Die Stadtverwaltung schafft einen Stellenpool für Menschen, die während ihrer Ausbildung ein KoBV- Praktikum in einer städtischen Einrichtung, einem städtischen Amt absolviert haben. Sofern eine Dienststelle, bei der dieses elfmonatige Praktikum absolviert wurde, den Praktikanten/die Praktikantin als geeignet für eine dauerhafte Anstellung in dieser oder einer anderen Dienststelle sieht, kann über diesen Stellenpool unbürokratisch ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten werden. Sachverhalt / Begründung In Baden-Württemberg wurde 2005 ein flächendeckendes Angebot für Schüler:innen mit einer wesentlichen Behinderung geschaffen. Das Angebot umfasst die Berufsvorbereitende Einrichtung (BVE) und die Kooperative berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (KoBV). Junge Menschen mit geistigen Behinderungen, die schulisch auf eine angelernte Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet werden, können bei städtischen Dienststellen, (Zoo, Stadtgärtnerei, Bauhof, Kitas etc) ein elfmonatiges-Praktikum mit intensiver Begleitung absolvieren. Nach Beendigung des Praktikums, ist eine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis jedoch meist nicht möglich. Obwohl sich der / die Praktikant:in bewährt hat, scheitert eine Weiterbeschäftigung häufig an den spezifisch zugeschnittenen Stellenbeschreibungen der Dienststelle. Die KoBV- Praktikant:innen beweisen ihre Fähigkeiten aber häufig in Teilbereichen unterschiedlicher Stellenzuschreibungen. So passen ihre Kompetenzen nicht in die engen Anforderungsprofile, obwohl ihre Fähigkeiten andere Mitarbeitende unterstützen und entlasten. Die Stadt Karlsruhe als große Arbeitgeberin mit vielfältigen Arbeitsangeboten sollte im eigenen Interesse und mit Blick auf eine sich verschärfende Situation auf dem Fachkräftearbeitsmarkt Praktikantinnen/Praktikanten, deren Fähigkeiten sich bewährt haben, eine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung bieten. Dabei sollte sich der Blick auf die Kompetenzen der Bewerber:innen konzentrieren. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0111 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: POA Stadt Karlsruhe – inklusive Arbeitgeberin Gremium Termin TOP ö nö Personalausschuss 31.03.2023 4 x Gemeinderat 16.05.2023 15 x Kurzfassung Die KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion fordert die Stadtverwaltung auf, einen Stellenpool zu schaffen, um Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach ihrem erfolgreichen KoBV- Praktikum (Kooperative berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt) bei der Stadt Karlsruhe in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Die Stadtverwaltung ist sich ihrer Vorbildfunktion als öffentliche Arbeitgeberin bewusst. Gerade die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen ist ihr ein besonderes Anliegen. Um dieser besonderen Verpflichtung nachzukommen wurden bereits im Jahr 2018 drei Inklusionsstellen für den genannten Personenkreis geschaffen, die derzeit mit vier seelisch oder geistig behinderten Mitarbeiter*innen mit 2,5 Vollzeitwerten (VZW) besetzt sind. Mit der Einstellung weiterer wesentlich behinderter junger Menschen würde die Stadt Karlsruhe ihre Vorbildfunktion als soziale und inklusive Arbeitgeberin weiter ausbauen. Dem gegenüber steht die derzeitig schwierige Haushaltssituation und die damit verbundenen Vorgaben zur Stellenschaffung. Die Gewinnung von dringend benötigtem Fachpersonal kann die Einrichtung des beantragten Stellenpools nicht unterstützen. Die Stadtverwaltung bittet, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 35.000€/Jahr pro Arbeitsplatz Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadt Karlsruhe ist soziale Arbeitgeberin in vielen Bereichen. Gerade die Beschäftigung von in ihrer Leistung eingeschränkten und schwerbehinderten Menschen ist der Stadtverwaltung ein besonderes Anliegen. Es wurden daher Maßnahmen geschaffen und Programme ins Leben gerufen, um dieser besonderen Verpflichtung nachzukommen. Beispielsweise wurden im Jahr 2018 durch den Gemeinderat drei Planstellen für junge Erwachsene mit wesentlicher Behinderung geschaffen. Daraufhin konnten drei junge Menschen unbefristet in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen bei der Stadt Karlsruhe eingestellt werden. Die Beschäftigten sind in der Zentralen Poststelle beim Hauptamt, im Kinder- und Jugendhaus Waldstadt beim Stadtjugendausschuss e.V. sowie in der Kindertagesstätte Kentuckyallee der Sozial- und Jugendbehörde für einfachste Unterstützungstätigkeiten eingesetzt. Bereits im Rahmen des vorgelagerten KoBV-Praktikums und dem anschließenden Einsatz über die Arbeitsförderung Karlsruhe hat sich der Bedarf an intensiver Begleitung und regelmäßiger Betreuung der jungen Menschen gezeigt. Der Gemeinderat hat daraufhin im Dezember 2018 zusätzlich 0,3 Planstellen für Betreuungspersonal befürwortet. Nur durch die Bereitschaft und das große Engagement des betreuenden Fachpersonals können die jungen Menschen am Arbeitsleben teilhaben. Aufgrund ihrer Behinderungen arbeiten die jungen Menschen jeweils in Teilzeit im Durch-schnitt mit einer Arbeitszeit von 26 Stunden/Woche. Von den insgesamt 3,0 Inklusionsstellen sind derzeit 2,0 Vollzeitwerte (VZW) mit den drei jungen Menschen besetzt. Auf weiteren 0,5 VZW wird ein geistig behinderter Mann als Friedhofsarbeiter beim Friedhofs- und Bestattungsamt eingesetzt. Durch die Arbeitszeitreduzierung eines Mitarbeiters besteht aktuell ein vakanter Stellenanteil von 0,5 VZW. Dies entspricht unter Berücksichtigung der erforderlichen Betreuung einem Arbeitszeitanteil von 16 Stunden/Woche. Dieser Stellenanteil kann mit einem seelisch oder geistig behinderten jungen Menschen besetzt werden. Um weiteren Personen dauerhaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse anbieten zu können, wäre die Schaffung zusätzlicher Inklusionsstellen sowie weiterer Stellenanteile zur Begleitung und Betreuung der jungen Menschen erforderlich. Hierbei ist je nach Arbeitszeitanteil mit einem durchschnittlichen Bruttoaufwand in Höhe von rund 35.000 Euro/Jahr pro Arbeitsplatz (einschließlich der Zeitanteile für Betreuung) zu rechnen. Durch entsprechende Förderanträge bei den Leistungsträgern besteht einzelfallbezogen die Aussicht, den tatsächlichen Arbeitgeberaufwand zunächst um bis zu maximal 70 % zu vermindern. Allerdings schmelzen sich diese Förderleistungen von Jahr zu Jahr ab. Eine Fördermöglichkeit der Betreuungskraft besteht nicht. Angesichts der Finanzsituation ist eine Ausweitung des Stellenpools nicht möglich. Aufgrund der Digitalisierung und der sich fortlaufend verändernden Arbeitswelt sind Unterstützungstätigkeiten ohne fachliche Qualifikation nahezu weggefallen. Auch zeigt sich aufgrund der Arbeitsverdichtung des Fachpersonals eine immer geringer werdende Kapazität, eine Begleitung und intensive Betreuung der geistig oder seelisch behinderten Personen zu übernehmen. Die im Antrag erwähnte sich verschärfende Situation auf dem Fachkräftemarkt spürt auch die Stadt Karlsruhe mittlerweile deutlich. Die Schaffung eines Stellenpools für inklusive Menschen ohne Fachausbildung und dringend notwendiger fachlicher Kompetenzen, insbesondere im digitalen und technischen Bereich oder in der Verwaltung, kann dem Fachkräftemangel bei der Stadtverwaltung jedoch nicht entgegenwirken. Fazit: Die Stadtverwaltung bittet, den Antrag als erledigt zu betrachten

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 22 der Tagesordnung: Stadt Karlsruhe – inklusive Arbeitgeberin Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2023/0111 Beschluss: Beratung im Personalausschuss am 31. März 2023, nichtöffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Personalausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. März 2023

Niederschrift 50. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Mai 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 15 der Tagesordnung: Stadt Karlsruhe - inklusive Arbeitgeberin Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2023/0111 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Personalausschuss am 31. März 2023; verwiesen aus der Gemeinde- ratssitzung am 28. Februar 2023. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Unser Antrag möchte bewirken, dass die Stadt Karls- ruhe wirklich eine vorbildliche Arbeitgeberin in Richtung inklusive Stellen geben wird. Ins- besondere sollen junge Menschen mit geistigen Behinderungen, die auf schulisch ange- lernte Tätigkeiten dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet werden können, darauf abhe- ben. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu vermittelt den Eindruck, als gehe es im An- trag um die Gewinnung von Fachkräften durch den Stellen-Pool für Menschen mit Behin- derung. Das ist völlig missverständlich. Es geht im Antrag um Chancengleichheit und einen sozialen Auftrag, den die Stadt als Arbeitgeberin hat. Der angesprochene Personenkreis kann mit seinen Fähigkeiten Fachkräfte von Arbeit entlasten, die keine Fachausbildung be- nötigen. Etwas ratlos lässt uns die Beratung im Personalausschuss zurück. Nach Angabe der Stadtverwaltung existiert ein entsprechender Stellen-Pool. Allerdings könnten nicht alle Stellen wegen fehlender Bewerbungen besetzt werden. Hier existiert für uns ein Wider- spruch. Nach unseren Informationen ist es so, dass sich Betroffene oft nicht für ein Prakti- kum der Stadt bewerben, weil sie von vornherein mitgeteilt bekommen oder das einfach wissen, dass die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung nicht gegeben ist. Von daher se- hen wir, dass die Stadt eine wichtige Aufgabe hat und diesen Pool ausbauen muss, auch – 2 – um die Stellen und Antragsverfahren bekannt, transparent und Barrierefreiheit in allen Richtungen zu machen. Das ist unser Hauptanliegen, und wir bitten und beantragen bei Herrn Bürgermeister Käuf- lein, dass in regelmäßigen Abständen zwischen vier bis sechs Monaten Informationen zum Thema im Personalausschuss gegeben werden. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Mein Vorredner hat schon auf die Vorbildfunktion angesprochen oder das schon mal so ein bisschen erörtert. Die Stadt Karlsruhe hat als Arbeitgeberin si- cherlich eine solche. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung sollte uns wichtig sein. Es ist nicht einfach nur ein Nice-to-have, wenn Barrieren reduziert und Menschen am ge- sellschaftlichen Leben teilhaben können. Auch die Arbeitswelt ist ein Bestandteil des gesell- schaftlichen Lebens und eröffnet durch den Verdienst den Zugang zu verschiedenen Mög- lichkeiten der Lebens- und Freizeitgestaltung. Die Inklusion in diesem Feld ist somit richtig und wichtig. Wie inklusiv ist es aber, wenn diese Menschen in speziellen Werkstätten arbeiten und nicht in dem allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden? Die Beantwortung dieser Frage ist si- cherlich nicht ganz einfach. So sind immer gewiss spezifische Umstände der einzelnen Per- sonen zu berücksichtigen. Dennoch erscheint es logisch, dass eine umfassende Inklusion sich um die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt bzw. im allgemeinen Arbeitsmarkt tätigen Unternehmen und Organisationen zumindest bemüht. Daher können wir diesen Antrag der KAL und seinen Sinn sehr gut nachvollziehen. Die Stadt Karlsruhe kommt jedoch im gewissen Umfang ihrer Vorbildfunktion schon nach, und es gibt auch schon Inklusionsstellen, wo laut Stellungnahme nur 2,5 besetzt sind, wie es auch der Vorredner schon angedeutet hat. Da ist es sicherlich interessant, dass auch noch einmal berichtet wird, wie schon angedeutet wurde, um zu sehen, wie diese 0,5 Stel- len weiter besetzt werden. Ich habe es jetzt so verstanden, dass heute der Antrag nicht mehr zur Abstimmung kom- men soll. Das begrüßen wir natürlich. Wir halten es nicht zielführend, in Anbetracht der Haushaltslage, darüber jetzt abzustimmen. Genau, das wäre dann vielleicht etwas im Haus- halt, worüber man diskutieren könnte, bei der Gesamtlage, wo wir das sehen. Aber wir würden es jetzt grundsätzlich als schwierig ansehen, noch weitere Stellen zu schaffen, weil da wären auch noch Betreuungsanteile zu schaffen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Zweifelsohne hat ein öffentlicher Arbeitgeber wie die Stadt Karlsruhe eine Vorbildfunktion und so, wie es sich darstellt, nehmen sie diese auch wahr. Nicht nur im Schwerbehindertenbereich, wo die Stadt Karlsruhe als Arbeitgeberin mehr als die geforderten Pflichtplätze ausgewiesen hat, sondern sie hat darüber hinaus für beson- ders Schwerbehinderte, geistig Behinderte auch diese drei Stellen geschaffen, die nicht ein- fach so mitlaufen können, sondern ein sehr erhebliches Betreuungspotenzial benötigen. Und ich finde, die drei Stellen sind ein guter Schritt. Natürlich könnte man sich wünschen, noch mehr Inklusionsstellen zu haben. Aber derzeit wird unser Haushaltsplan dies nicht zu- lassen. Vorhin wurde angesprochen wegen dem Fachärztebereich, aber, Lüppo Cramer, es steht bei euch ausdrücklich drin im Antrag, dass aufgrund des Fachkräftemangels hier was getan werden soll. Aber diese Personengruppe, glaube ich, wird nicht dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Es ist gut, wenn wir nicht abstimmen, sondern immer – 3 – wieder informiert werden, dass die Stadt Karlsruhe auch ihre spezielle Verantwortung wahrnimmt, und so sehen wir dies. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Zufrieden ist die SPD-Fraktion mit dem Antrag der KULT-Frak- tion. Nicht zufrieden sind wir mit der Antwort der Verwaltung. Inklusion in den Arbeits- markt darf kein Feigenblatt sein. Was uns fehlt, ist ein Konzept für Inklusion in den Arbeits- markt, und dieser Verantwortung muss/soll sich die Stadt Karlsruhe stellen. Unabhängig von der Haushaltslage, entgegen der Einschätzung der Vorredner, bin ich oder sind wir der Meinung, dass auch Menschen mit Behinderung, insbesondere Menschen mit einer seeli- schen Behinderung einen Beitrag zum Fachkräftemangel leisten können. Hier reden wir von quantitativen Einschränkungen. Gleichermaßen können diese Menschen einen Mehr- wert für die Stadt Karlsruhe bringen. Es geht aber auch um einen Mehrwert für die Be- troffenen selbst. Entsprechend werden wir als SPD-Fraktion weiter initiativ bleiben und hier auch ein Kon- zept von der Stadtverwaltung einfordern. Denn nur so werden wir dem Auftrag gerecht, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Weg über die Lebenshilfe und an- dere Kostenträger ist ein guter Weg, aber kann nur ein erster Schritt sein. In diesem Sinne sind wir erst einmal mit der Antwort zufrieden. Aber wir werden weiter dranbleiben. Stadträtin Böringer (FDP): Nachdem der Antrag, wenn ich es richtig verstanden habe, zu- rückgenommen wurde, mit dem Bemerken oder mit dem Wunsch, an den entsprechenden Dezernenten, doch zeitnah zu berichten, beschränke ich mich nur noch auf zwei, drei Punkte. Ich muss auch ganz ehrlich sagen, ich finde die Stellungnahme der Verwaltung et- was enttäuschend, weil sie die bisherigen Bemühungen zwar ins Feld führt, aber sich nicht nach vorne bewegt, also keinen eigenen Vorschlag für die Zukunft macht. Und das Thema Fachkräftemangel war, glaube ich, jetzt nicht das Thema des Antrags, für den es aus unse- rer Sicht natürlich Sympathien gibt. Nur noch ein Punkt. Wenn ich die Antragsteller richtig verstanden habe, die den Antrag zu- rückgenommen haben, soll das Stellenpool auch die Möglichkeit schaffen, die Begabungen der Praktikanten und Praktikantinnen unabhängig von diesen engen Stellenausschreibun- gen einzusetzen. Letzter Satz und damit beende ich es auch, wer an einer Zoo-Kasse er- folgreich ist, kann auch an der Kasse eines der Bäder erfolgreich sein. Hier haben wir einen belegbaren Mangel. Da bin ich jetzt zu Ende mit meinem Latein bzw. mit meinem Vortrag und bin zufrieden, wenn der Dezernent noch einmal dieses Thema der gelingenden und gelungenen Inklusion und auch der Schwierigkeiten der Inklusion im Blick hat. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich finde den Vorstoß von der KAL/Die PARTEI richtig, weil ich auch sehr bedauere, dass junge Menschen, in der Regel sind es junge Menschen, die sich in so ein Praktikum begeben, zwar das Praktikum absolvieren können, aber danach quasi wieder, in Anführungszeichen, auf die Straße gesetzt werden. Ich denke, damit tut man niemandem einen Gefallen. Damit ist das Projekt, auch das Praktika, verpufft, weil ge- rade für diese seelischen und geistigen Beeinträchtigungen, um die es hier geht, ist die Kontinuität wichtig. Inklusion bedeutet natürlich, dass ich mich mit dem Menschen be- schäftigen muss. Es gibt durchaus einige Beeinträchtigungen, die kann man mit techni- schen Hilfsmittel unterstützen, und dann sind die Leute, egal ob im Rollstuhl oder in ande- rer Beeinträchtigung am Büroarbeitsplatz einsetzbar. Aber gerade bei seelisch oder geistig – 4 – beeinträchtigten Menschen braucht es nun mal diese Zuwendung von anderen Menschen und die Betreuung. Ich gehe auch davon aus, dass Inklusion genau das bedeutet. Und was die Stellungnahme der Stadtverwaltung angeht, muss ich sagen, das ist tatsäch- lich eine Entlarvung, wenn da drinsteht, „auch zeigt sich aufgrund der Arbeitsverdichtung des Fachpersonals eine immer geringer werdende Kapazität, eine Begleitung und intensive Betreuung der geistig oder seelisch behinderten Personen zu übernehmen“. Diese Arbeits- verdichtung ist nicht nur in dem Zusammenhang ein Problem. Diese Arbeitsverdichtung ist auch ein Problem für die Beschäftigten in der Stadtverwaltung, die im Prinzip am Rotieren sind und die eigentlich aufgrund der Arbeitsverdichtung häufiger krank werden, Burnout haben und, und, und. Also ich glaube wirklich, die Arbeitsverdichtung, nicht nur in der Stadtverwaltung, das kennen wir auch aus anderen Bereichen der freien Wirtschaft, das ist das eigentliche Problem, und das ist das, was auch krank macht, was auch psychisch krank macht. Und wenn wir da nicht ein bisschen aufpassen und tatsächlich wieder mehr Wert auf dieses menschliche Miteinander in der Arbeitswelt legen, dann geht diese Gesellschaft irgendwann vor die Hunde und einige schneller, andere langsamer. Und ich finde schon, dass die KAL jetzt einen Finger in die Wunde gelegt hat und wir eigentlich gucken müssen, dass diese Menschen, die ihr Praktikum absolviert haben, eine Chance kriegen. Die kann halt nicht in dem bestehen, sich auf eine Stellenausschreibung bei der Stadt zu bewerben, sondern da muss man wirklich gucken, wo passen sie hin, wo haben wir Lücken, wo kann man solche Menschen integrieren. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte noch einmal richtigstellen, dass wir den An- trag nicht zurückgezogen haben, sondern wir wünschen, dass er weiter verfolgt wird. Ich denke, dass es auf der Bürgermeisterbank auch so angekommen ist. Aber wir finden es gut, dass in Abständen, die letztendlich dann auch die Verwaltung vorgeben soll, wenn es was zu berichten gibt, das dann passiert, dass wir einfach sehen, wie dieser Pool eventuell ausgebaut oder auch eben von der Arbeit her, von den Angeboten, von den Möglichkei- ten, noch optimiert wird. Der Vorsitzende: Wir sagen Ihnen gerne zu, dass wir, ich würde vorschlagen, zwei Mal im Jahr über die Erfahrungen berichten und vielleicht mit Ihnen auch einmal in die Einzelfälle, mit denen wir Erfahrung haben, gehen. Mir geht es nicht um die einzelnen Menschen, mir geht es um die Erfahrung, das vielleicht im Personalausschuss auch noch mal vertiefen. Ich bin von manchen Ausführungen ehrlich gesagt etwas angefressen, weil der Antrag be- gehrt, dass wir einen Stellenpool einrichten. Unsere Stellungnahme ist leider an der Stelle nicht konkret genug. Aber es ist deutlich, dass wir einen solchen Stellenpool haben. Das ist ja erst einmal was Positives. Dann stellen wir fest, dass es in dem Antrag um geistige Behinderung geht. Jetzt wird uns vorgeworfen, dass wir nicht genug seelisch Behinderte integrieren. Darum ist nicht gefragt worden. Dann wird hier von Zoo-Kasse gesprochen. Ich möchte den geistig Behinderten kennen, den ich bei dem Ansturm an Kundinnen und Kunden und der Art und Weise auf- zutreten, an die Zoo-Kasse setzen könnte und beim Bad genauso. Sie haben offensichtlich keine Ahnung, ich sage das jetzt an die, die uns jetzt mit einer Mix-Tour aus aller mögli- chen Sozialromantik hier überziehen, ihr habt offensichtlich keine Ahnung, und wir versu- chen, in der Antwort sehr wertschätzend festzustellen, dass wir auf der einen Seite über ein Praktikum die Möglichkeit bekommen, überhaupt Menschen sich zu beweisen und bei uns überhaupt die Chance zu bekommen, mal zu gucken, wo können wir denn diejenigen – 5 – einsetzen, und da, wo wir es einsetzen konnten, haben wir es gemacht, sonst hätten wir die Stellen nicht gefüllt. Ich kümmere mich zum Teil auch mehr oder minder persönlich drum, weil mir es persönlich seit Jahren ein großes Anliegen ist. Wir müssen aber auch feststellen, dass es eher einen deutlich erhöhten Begleitungsbedarf gibt. Es ist nicht so, dass die kommen und aufgrund ihrer Kompetenzen mal eben den Fachkräften ein bisschen etwas wegnehmen, und am Ende sind alle glücklich, sondern man muss schon sehr inten- siv zusammenarbeiten. Und da, liebe Frau Binder, wenn wir schreiben, die Arbeitsverdichtung macht es nicht mehr möglich, das mal nebenbei noch mitzumachen, sondern dann müssen wir dafür Personal- anteile anstellen, dann ist das erst einmal eine völlig wertfreie Aussage, und daraus abzulei- ten, dass wir endlich die Arbeitsverdichtung zugeben, die unsere Mitarbeiter vor die Hunde führt, also das finde ich jetzt wirklich eine weitgehende Interpretation. Ich habe bei unserer Hausmesse neulich keine Mitarbeiter getroffen, von denen ich den Eindruck hätte, dass wir sie hier zugrunde richten. Also bitte ein bisschen gemäßigter mit manchem umgehen, wäre meine Bitte, erst mal den wertschätzenden Anteil aus dem mitnehmen, vielleicht auch an- erkennen, dass wir uns immerhin schon seit 2018 um solche Leute kümmern. Ich habe überhaupt kein Problem damit, noch mehr Praktikanten auszuprobieren. Man muss nur an- schließend entscheiden, können die auf einem Stellenanteil einer bestehenden Stelle dann am Ende quasi arbeiten oder brauchen wir eine zusätzliche Stelle. Die kann ich dann oft nur dann schaffen, wenn ich dafür auch eine zusätzliche Unterstützung irgendwie kriege. Das passiert zumindest in den Anfangsjahren auch oft. Und ich muss eine intensivere, ich sage nicht Betreuung, eine intensivere Begleitung organisieren, und dafür brauche ich dann eventuell Stellenanteile, weil wir mittlerweile doch so intensiv arbeiten, dass das nicht mehr so nebenbei mitgemacht werden kann. Das kann ich dann den entsprechenden Mit- arbeitenden auch nicht zumuten. Insofern sind wir dem Anliegen gegenüber sehr offen. Es ist am Ende immer eine Einzelfall- entscheidung. Man kann es nicht pauschal sagen, und in den Inklusionszielen sind wir uns, glaube ich, auf beiden Seiten völlig einig. Wenn wir mehr dafür tun können, werden wir es gerne tun, das ist selbstverständlich. Ich sehe auch einen großen Mehrwert insgesamt für die Mitarbeiterschaft, also nicht nur für den Einzelnen und die Einzelne, sondern auch für die Stadtverwaltung als sozusagen Teilgesellschaft. Auch deswegen würde ich immer eher ein Engagement mehr akzeptieren, als immer nur auf das Geld zu gucken. Aber wir müs- sen es auch dauerhaft in eine vernünftige Perspektive bringen und uns nicht an kurzfristi- gen Erfolgen, die wir dann aber nicht in eine Linie bringen können, irgendwie festhalten. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Noch mal ganz kurz, Herr Oberbürgermeister. Klar, ich werde jetzt das nicht kommentieren, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht, weil ich denke, ich kann mehr oder weniger alles so auch unterstützen. Ich wollte trotz allem noch mal ganz klar machen, dass wir als Antragsteller für heute zufrieden sind und dass wir jetzt auch nicht irgendwelche Forderungen stellen oder irgendwie die Verwaltung angreifen. Das möchte ich doch einfach noch einmal klarstellen, damit nicht zum Schluss vielleicht ein Eindruck entstehen könnte, als wenn wir etwas ganz anderes wollten, als wir beantragt ha- ben. Der Vorsitzende: Ich habe Ihren Beitrag auch nicht so verstanden, Herr Cramer, kein Thema. Gut, dann würden wir so verfahren, zwei Mal im Jahr Bericht und wenn Sie noch Ideen haben oder Nachfragen, bitte das in eine intensive gemeinsame Fachdiskussion – 6 – bringen, über Strategien, aber auch über Erfahrungen. Seien Sie sich wirklich gewiss, dass ich mich gegebenenfalls auch um Einzelfälle kümmere, wo wir einfach genau diese Mög- lichkeiten ausloten. Aber das kann man dann im Fachausschuss alles noch mal detaillierter miteinander besprechen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2023