Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0102 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 28.02.2023 2 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Philipp Klein, Dachverband Karlsruher Elterninitiative e. V. (DKE), ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karls- ruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des DKE Frau Anne-Kristin Hientzsch als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Oktober 2019, gehört dem Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigtes stell- vertretendes Mitglied auch eine Vertretung des Dachverbandes Karlsruher Elterninitiative e. V. (DKE) an. Von Seiten des DKE nimmt Herr Philipp Klein die Funktion als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit Schreiben vom 19. Januar 2023 teilte die 1. Vorständin des DKE, Frau Anne-Kristin Hientzsch mit, dass eine Umbesetzung im Vorstand des DKE erfolgt ist und schlägt Frau Anne-Kristin Hientzsch als neues stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Karlsruhe vor. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) in der Fassung vom 14. April 2005 endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten Mitglieder des Jugendhilfe- ausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und aufgrund ei- nes neuen Vorschlages ein Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin gewählt ist. Die Umbesetzung im Vorstand des DKE ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift an- zusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des DKE Frau Anne-Kristin Hientzsch als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied für die restliche Amtszeit in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Anne-Kristin Hientzsch als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied en- det die Mitgliedschaft von Herrn Philipp Klein als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Ju- gendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Philipp Klein, Dachverband Karlsruher Elterninitiative e. V. (DKE), ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karls- ruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des DKE Frau Anne-Kristin Hientzsch als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2023/0102 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Philipp Klein, Dachverband Karlsruher Elterninitiative e. V. (DKE), ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des DKE Frau Anne-Kristin Hientzsch als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 6. März 2023