Sanierung des Rheinstrandbades Rappenwört mithilfe des Denkmalschutz-Sonderprogramms XII

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.01.2023 Vorlage Nr.: 2023/0099 Sanierung des Rheinstrandbades Rappenwört mithilfe des Denkmalschutz-Sonderprogramms XII Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 30 x Eignet sich die Sanierung des Kulturdenkmals „Rheinstrandbad Rappenwört“ für das Denkmalschutz- Sonderprogramm XII des Bundes und würde die Stadtverwaltung einen entsprechenden Antrag einreichen? Das Rheinstrandbad Rappenwört ist ein Karlsruher Kulturdenkmal, das bereits seit 1929 besteht und nicht nur für die Stadtgesellschaft, sondern für die Menschen aus der gesamten Region eine große Bedeutung hat. Seit Jahren erfüllt der denkmalgeschützte und landschaftlich einzigartig angelegte Ort nicht mehr die Mindestanforderungen eines für die Besucherinnen und Besucher ausreichend sicher und modern ausgestatteten Bades. Sanierung und Bestandssicherung sollten deshalb schnellstmöglich angegangen werden. Da die städtische Haushaltslage derzeit kaum finanziellen Spielraum zulässt, könnte diese wichtige Sanierung mithilfe von Fördermitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramms XII des Bundes umgesetzt werden (Denkmalschutz (bundesregierung.de). Die Denkmalpflege und der Erhalt des historischen Bades für die Menschen stünden hierbei im Vordergrund der Bewerbung für das Programm. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0099 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BB Sanierung des Rheinstrandbades Rappenwört mithilfe des Denkmalschutz-Sonderprogramm XII Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 30 x Das Denkmalschutzgesetz kennt zwei Kategorien von Kulturdenkmalen, die einfachen Kulturdenkmale nach § 2 des Gesetzes und Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung nach § 12 des Gesetzes. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm XII richtet sich an Denkmäler gemäß § 12 des Gesetzes. Da das Rheinstrandbad Rappenwört als einfaches Kulturdenkmal nach § 2 eingeordnet ist, kann hier das DMS-Sonderprogramm XII nicht angewendet werden.

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 30 der Tagesordnung: Sanierung des Rheinstrandbades Rappenwört mithilfe des Denkmalschutz-Sonderprogramms XII Anfrage: FDP Vorlage: 2023/0099 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. März 2023