Vorläufige Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine Vergabe von Sicherheitsleistungen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0085 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Vorläufige Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 14.02.2023 4 x zugestimmt Beschlussantrag Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Sicherheits- dienstleistungen für das ehemalige Schwesternwohnheim der ViDia-Kliniken ab dem 1. April 2023 bis zum 31. März 2024 an die Firma MSS-Security GmbH zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und den entsprechenden Vertrag mit einem Gesamtwert in Höhe von 1.712.000 Euro zu schließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 1.712.000 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 1.712.000 € Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Ausschreibungsgegenstand Seit dem 6. Oktober 2022 fungiert das ehemalige Schwesternwohnheim der ViDia-Kliniken in der Steinhäuserstraße 18 a als Einrichtung der vorläufigen Unterbringung und gleichzeitig als so genannte Drehscheibe für die in Karlsruhe neu angekommenen oder bereits über einen bestimmten Zeitraum in Karlsruhe lebenden, geflüchteten Ukrainer*innen ohne geeigneten Wohnraum, die nach einer kurzen Verweildauer in dem ehemaligen Schwesternwohnheim in alternative Wohnunterkünfte verteilt wer- den. Zur Kontrolle und Beaufsichtigung des Betriebs dieser Einrichtung ist ein Sicherheitsdienst not- wendig. Für die Stadt Karlsruhe wurden die Sicherheitsdienstleistungen für das ehemalige Schwesternwohn- heim der ViDia-Kliniken in der Steinhäuserstraße 18 a ab dem 1. April 2023 bis zum 31. März 2024 ausgeschrieben. 2. Art der Vergabe Die Ausschreibung erfolgte europaweit im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens nach § 119 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) und § 14 Abs. 2 Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle (ZVS) der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 4. November 2022. Auf bund.de und Karlsruhe.de wurde die Bekanntmachung am 6. November 2022 sowie im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe am 11. November 2022 veröffentlicht. Die Ausschreibungsunterlagen wurden über die Ausschreibungsplattform www.subreport.de von 37 Firmen heruntergeladen. Die Angebotsabgabe war ausschließlich elektronisch möglich. Dabei war das Angebot verschlüsselt über die Ausschreibungsplattform subreport/ELVIS hochzuladen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 5. Dezember 2022 sind insgesamt 23 Angebote eingegangen. 3. Prüfung und Wertung der Angebote Alle Angebote wurden elektronisch und fristgerecht eingereicht. Diese Angebote wurden zunächst von der ZVS auf die formale und rechnerische Richtigkeit geprüft. Ein Angebot war nicht wertbar. Nach fachlicher Prüfung und anschließender Wertung gemäß dem Zuschlagskriterium Preis (100 Pro- zent) ergibt sich folgende Rangliste: Firma Angebotsendpreis brutto Bieter 1 MSS Security GmbH, Remscheid 1.711.957,18 Euro Bieter 2 1.725.933,40 Euro Bieter 3 1.737.785,66 Euro - - - Bieter 22 2.843.315,17 Euro Unter Berücksichtigung des Wertungskriteriums Preis wird der Zuschlag nach § 127 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 58 Abs. 1 VgV auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Es wird daher vorgeschla- gen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma MSS Security GmbH zu vergeben. Diese Firma erfüllt die festgelegten Eignungskriterien und wird als fachkundiges, erfahrenes und leistungsfähiges Unterneh- men beurteilt. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch das Land Baden-Württemberg. – 3 – Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Sicherheits- dienstleistungen für das ehemalige Schwesternwohnheim der ViDia-Kliniken ab dem 01. April 2023 bis zum 31. März 2024 an die Firma MSS-Security GmbH zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und den entsprechenden Vertrag mit einem Gesamtwert in Höhe von 1.712.000 Euro zu schließen.

Niederschrift 37. Sitzung Hauptausschuss 14. Februar 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 5 der Tagesordnung: Annahme des Angebots von Zuwendungen Vorlage: 2023/0064 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Annahme der angebotenen Zuwendungen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und lässt, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, über die Vorlage abstimmen. Er stellt einstimmige Zustimmung fest Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 22. Februar 2023