Auftragsvergabe für die Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0084 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe Auftragsvergabe für die Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 23.03.2023 1 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des Auftrags zur Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht für den Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2025 mit einmaliger Verlängerungsoption um zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma AKG Achauer Kompostierungs GmbH & Co. KG mit einem Gesamtauftragswert von 714.928,20 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 714.928,20 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 238.309,40 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Die Stadt Karlsruhe – Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe – als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist für die Reinigung von Straßen und Plätzen im Stadtgebiet zuständig. Für die Annahme, Verwertung und Entsorgung des bei der Straßenreinigung anfallenden Straßenkehrichts wird ein Dritter im Sinne des § 22 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beauftragt. Der anfallende Straßenkehricht ist dem Abfallschlüssel 20 03 03 zuzuordnen. Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate (vom 01. Mai 2023 bis 30. April 2025). Der Vertrag verlängert sich einmalig automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht von der Stadt Karlsruhe, bis spätestens drei Monate vor Ablauf, gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens zum 30. April 2026. II. Auftragswertschätzung Der geschätzte Auftragswert für die maximale Vertragslaufzeit (inklusive optionaler Vertrags- verlängerung) wurde vom zuständigen Sachgebiet Straßenreinigung/Winterdienst auf Grundlage von Erfahrungswerten auf ca. 800.000 Euro (netto) bzw. ca. 952.000 Euro (brutto) geschätzt. III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 215.000 Euro (netto) liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 GWB und § 14 Absatz 2 VgV. Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 13. Dezember 2022. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 15. Dezember 2022. Im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe wurde die Bekanntmachung am 23. Dezember 2022 veröffentlicht. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 17. Januar 2023, 11:00 Uhr, gingen 7 Angebote ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung werden alle sieben Angebote zur Wertung zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch die Zuschlagskriterien Preis (60%) und Umweltkosten für den Transport zur Verwertungsanlage (40%). – 3 – Wertungsergebnis Rang Firma Wertungsergebnis 1 AKG Achauer Kompostierungs GmbH & Co. KG Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 714.928,20 Euro 715,10 Punkte 2 Bieter 6 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.028.124,30 Euro 683,83 Punkte 3 Bieter 3 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 848.470,00 Euro 678,50 Punkte 4 Bieter 2 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 1.075.343,50 Euro 638,14 Punkte 5 Bieter 7 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 673.316,28 Euro 636,09 Punkte 6 Bieter 4 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 922.250,00 Euro 378,17 Punkte 7 Bieter 5 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 925.939,00 Euro 374,88 Punkte V. Finanzielle Auswirkungen Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Haushaltsmittel sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eingeplant und stehen in voller Höhe zur Verfügung. VI. Vergabezuständigkeit Gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - ist der Betriebsausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro bis 2.000.000 Euro zuständig. – 4 – Beschluss: Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des Auftrags zur Annahme, Verwertung und Entsorgung von Straßenkehricht für den Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2025 mit einmaliger Verlängerungsoption um zwölf Monate zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma AKG Achauer Kompostierungs GmbH & Co. KG mit einem Gesamtauftragswert von 714.928,20 Euro inklusive Mehrwertsteuer abzuschließen