Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeitende

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 24.01.2023 Vorlage Nr.: 2023/0083 Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeitende Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 29 x Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Gab es in Karlsruhe zu Silvester 2022 Angriffe auf oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte (gemeint sind hier und im Folgenden: Sanitäter, Feuerwehr, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei)? Wenn ja, wie viele und welche Art der Rettungskräfte waren betroffen und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, politisches Spektrum)? 2. Gab es zu anderen Zeiten in Karlsruhe Angriffe auf oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte? Wenn ja, welche Art der Rettungskräfte waren betroffen und wer und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, politisches Spektrum)? 3. Gab oder gibt es auch Angriffe auf oder Bedrohungen gegen andere städtische Mitarbeiter? Wenn ja, welche Berufsgruppen sind betroffen und wer und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, politisches Spektrum)? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen/sind vorgesehen, damit die Rettungskräfte/städtischen Mitarbeiter vor Angriffen geschützt werden? Sachverhalt/Begründung Die vergangene Silvesternacht in Berlin und anderen Orten hat ganz deutlich gezeigt, dass eine Verrohung der Gesellschaft in Deutschland stattfindet. Am 31. Dezember 2022 hatte die Haupttätergruppe einen Migrationshintergrund, am 1. Mai zeigt sich immer wieder, dass auch linksradikale Gruppierungen (zum Beispiel die Antifa) keine Hemmungen haben, gewaltsam vorzugehen. Nicht vergessen werden sollten die Kravallnacht in Stuttgart und die wiederholten Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz. Es ist auch zu beobachten, dass verschiedene Gruppierungen in unserer Gesellschaft nicht nur Polizei, Feuerwehr und Sanitäter als Vertreter des Staates ablehnen, sondern generell gegen Vertreter von Bund, Land und Kommunen gewaltsam vorgehen. Wir wollen daher wissen, ob es auch in Karlsruhe Angriffe gegen Rettungskräfte und städtische Mitarbeiter gegeben hat und wer die Täter sind. Welche Maßnahmen werden zum Schutz der betroffenen Rettungs-, Ordnungskräfte und städtischen Mitarbeiter ergriffen beziehungsweise sind vorgesehen? – 2 – Quellen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-zahlen-zu-berliner-silvester-krawallen-nur-38- festgenommene-wegen-boller-attacken--mehrheitlich-deutsche-9147513.html https://www.nzz.ch/international/die-angriffe-auf-polizisten-an-silvester-sind-keine-einzelfaelle-die- zunehmende-radikalisierung-der-linken-macht-gerade-leipzig-zu-einer-hochburg-linksextremistischer- straftaeter-ld.1531563 https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/krawalle-in-stuttgart-die-eskalation-am-schlossplatz-a- 99036fa0-5f02-444c-8d65-d5529ed3d254 https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-in-stuttgart- randalierte-keine-party-und-eventszene-sondern-ein-mob_id_12131041.html Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0083 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeitende Anfrage: AfD Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 29 X 1. Gab es in Karlsruhe zu Silvester 2022 Angriffe auf oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte (gemeint sind hier im Folgenden: Sanitäter, Feuerwehr, Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei)? Wenn ja, wie viele und welche Art der Rettungskräfte waren betroffen und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, politisches Spektrum)? Für das Stadtgebiet von Karlsruhe liegen der Stadtverwaltung keine Erkenntnisse vor, dass es zu Silvester 2022 Angriffe oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte gegeben hat. Weder bei der Feuerwehr noch beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) gab es entsprechende Vorkommnisse an Silvester 2022. 2. Gab es zu anderen Zeiten in Karlsruhe Angriffe auf oder Bedrohungen gegen Rettungskräfte? Wenn ja, welche Art der Rettungskräfte waren betroffen und wer und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, politisches Spektrum)? Entsprechende zentrale Erhebungen liegen der Stadtverwaltung nicht vor. Für die Feuerwehr ist zu antworten, dass es gegenüber den Einsatzkräften nur sehr vereinzelte Bedrohungen und keine direkten Angriffe gab. Es ist jedoch spürbar, dass der allgemeine Ton gegenüber den Einsatzkräften (auch in der Integrierten Leitstelle) „rauer“ wird und die Anspruchshaltung der Bevölkerung zunimmt. Ein allgemeines Gewaltproblem gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr gibt es aber in Karlsruhe definitiv nicht. Für den KOD kann mitgeteilt werden, dass die Mitarbeitenden immer mit Angriffen durch gewaltbereite Bürgerinnen und Bürger rechnen müssen. Körperliche Gewalt in Form von Angriffen oder Angriffsversuchen waren bislang aber eher Einzelfälle. Vom Polizeipräsidium Karlsruhe wird zusammengefasst zu den Fragen 1 und 2 wie folgt geantwortet: Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe kam es im Verlauf der Silvesterfeierlichkeiten weder am 31. Dezember 2021 noch am 31. Dezember 2022 zu Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei. Vergleichsdaten aus dem Jahr 2020 liegen dem Polizeipräsidium Karlsruhe nicht vor. 3. Gab oder gibt es auch Angriffe auf oder Bedrohungen gegen andere städtische Mitarbeiter? Wenn ja, welche Berufsgruppen sind betroffen und wer und welchen Gruppen sind die Täter zahlenmäßig zuzuordnen (Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, politisches Spektrum)? Es gibt keine entsprechenden zentralen Erhebungen für die gesamte Stadtverwaltung. Es liegen allerdings aus der jüngeren Vergangenheit keine Meldungen zu Dienstunfällen vor, die Hinweise auf solche gewalttätigen Angriffe geben würden. – 2 – Seitens des Ordnungs- und Bürgeramtes kann mitgeteilt werden, dass es im vergangenen Jahr zu einem körperlichen Angriff auf eine Mitarbeiterin im Innendienst (Expresshalle) kam. Verletzt wurde die Mitarbeiterin dadurch nicht. Insbesondere verbale Beleidigungen von aggressiven Bürgerinnen und Bürgern gehören jedoch vermehrt zum Arbeitsalltag aller Beschäftigten. Das Ordnungs- und Bürgeramt erfasst mittlerweile alle Vorkommnisse, – ob verbale oder tätliche Übergriffe – um über die kommenden Jahre Veränderungen sichtbar machen zu können. Es werden auch jeweils Strafanzeigen durch die Amtsleitung gestellt, wenn entsprechende Straftatbestände in Betracht kommen. 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen/sind vorgesehen, damit die Rettungskräfte/städtischen Mitarbeiter vor Angriffen geschützt werden? Für das Ordnungs- und Bürgeramt gilt in Bezug auf die Ordnungskräfte des KOD und der Verkehrsüberwachung (VÜ) Folgendes: Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOD wird regelmäßig ein Einsatztraining angeboten. Inhalte des Einsatztrainings sind neben der Selbstverteidigung und der sicheren Anwendung der Einsatzmittel vor allem auch deeskalierende Elemente. Die Mitarbeitenden des KOD sind zudem grundsätzlich in Doppelstreifen unterwegs. Bei der VÜ wurde zum Schutz vor Gewalt im Arbeitsalltag mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außendienstes eine Selbstverteidigungskurs durchgeführt. Der Außendienst wird zu den Abendstunden im Doppel eingeteilt, um Gefahren zu minimieren. Zudem kann jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter einen GPS-Notfallsender für den Ernstfall erhalten. Zur persönlichen Ausrüstung gehört auch immer ein Diensthandy, mit dem Hilfe und Unterstützung auch bei der Polizei oder dem KOD angefordert werden kann. Für alle Innendienstmitarbeitenden des Ordnungs- und Bürgeramtes stehen Notfallalarme am PC zur Verfügung. Bei ausgesprochenen Beleidigungen oder Bedrohungen gegen Mitarbeitende erstattet das Ordnungs- und Bürgeramt zudem konsequent Strafanzeigen. Zusätzlich besteht für alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, unabhängig davon, ob sie im Außen- oder im Innendienst beschäftigt sind, die Möglichkeit, an den im städtischen Fortbildungsprogramm angebotenen Seminaren, die beispielsweise das Thema Deeskalation umfassen, teilzunehmen. So werden die Mitarbeitenden präventiv im richtigen Verhalten in konfliktreichen Situationen mit Bürgerinnen und Bürgern geschult. Seitens des Polizeipräsidiums Karlsruhe wird diese Frage wie folgt beantwortet: Übergriffe auf Rettungskräfte werden vom Polizeipräsidium Karlsruhe sehr ernst genommen. Der Vermeidung und Reduzierung von gewalttätigen Angriffen und der Verhinderung vermeidbarer Gefährdungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird bei der Aus- und Fortbildung eine besonders große Bedeutung beigemessen. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden regelmäßig im Abwehr- und Zugriffstraining fortgebildet. Verschiedene Abwehrtechniken gegen körperliche Angriffe sind hierbei ein Bestandteil der Trainingsmaßnahmen. Überdies wird zum Schutz der Einsatzkräfte neben der am Körper getragenen Schutzausstattung die Bodycam als deeskalierende Maßnahme mitgeführt und unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen eingesetzt. In der Silvesternacht 2022 war das Polizeipräsidium Karlsruhe mit einer erhöhten Anzahl an Polizeikräften im öffentlichen Raum präsent, um Straftaten im Vorfeld zu verhindern und mögliche Störungen zu unterbinden.

Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 29 der Tagesordnung: Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeitende Anfrage: AfD Vorlage: 2023/0083 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. März 2023