Möglicher Wegfall des Medienbusses: Kostenvergleich von Medienbus und Stadtteilbibliotheken am Beispiel der Höhenstadtteile

Vorlage: 2023/0077
Art: Antrag
Datum: 24.01.2023
Letzte Änderung: 03.03.2025
Unter Leitung von: Kulturamt
Erwähnte Stadtteile: Beiertheim-Bulach, Daxlanden, Durlach, Grünwettersbach, Grünwinkel, Hohenwettersbach, Knielingen, Nordstadt, Nordweststadt, Oberreut, Palmbach, Rintheim, Rüppurr, Stupferich, Weiherfeld-Dammerstock, Wolfartsweier

Beratungen

  • Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

    Datum: 28.02.2023

    TOP: 21

    Rolle: Beratung

    Ergebnis: verwiesen in Fachausschuss

  • Kulturausschuss (öffentlich/nicht öffentlich)

    Datum: 17.03.2023

    TOP: 6

    Rolle: Beratung

    Ergebnis: vertagt

  • Kulturausschuss (öffentlich/nicht öffentlich)

    Datum: 21.06.2023

    TOP: 4

    Rolle: Beratung

    Ergebnis: Kenntnisnahme

Zusätzliche Dateien

  • Antrag
    Extrahierter Text

    Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 24.02.2023 Vorlage Nr.: 2023/0077 Möglicher Wegfall des Medienbusses: Kostenvergleich von Medienbus und Stadtteilbibliotheken am Beispiel der Höhenstadtteile Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 21 X Kulturausschuss 17.03.2023 x Die Stadtverwaltung prüft, 1. welche öffentlichen Bibliotheksangebote in den Höhenstadtteilen* nichtstädtischer Träger vorhanden sind und stellt deren ungefähren Umfang, Öffnungszeiten und Ausleihgebühren dar. 2. ob eine Erweiterung oder Ergänzung der bestehenden Angebote den Einsatz des Medienbusses, unter Beibehaltung der derzeitigen Versorgungsqualität, ersetzen könnte. 3. welche finanziellen Mittel für die Erweiterung oder Ergänzung des bestehenden Angebots notwendig wären und vergleicht diese mit den laufenden Kosten des Medienbusses (unter Einbeziehung einer möglicherweise notwendigen Neubeschaffung). 4. ob die unter 3) genannten Mittel (insbesondere investive Mittel wie die Neuanschaffung des Medienbusses oder die Erweiterung bestehender Angebote) durch Bundes- oder Landesförderung, Sponsoring oder mithilfe von Stiftungsgeldern aufgebracht werden können. 5. welche weiteren Stadtteile (neben den Höhenstadtteilen) durch den Wegfall des Medienbusses einen erschwerten Zugang zu Medienangeboten haben und inwiefern dort mit Erweiterungen oder Ergänzungen bestehender, nichtstädtischer Angebote Abhilfe geschaffen werden könnte. * Wolfartsweier, Grünwettersbach, Palmbach, Hohenwettersbach und Stupferich Begründung/Einordnung: Nach aktueller IQB-Studie (Jahr 2021) erreichen gerade einmal 19,1% der Viertklässler*innen in Baden-Württemberg die Mindeststandards im Lesen. Zum Ende der vierten Klasse haben die Defizite in allen ausgewerteten Bereichen im Vergleich zum Jahr 2016 zwischen 6 und 8 Prozent zugenommen. Der Bundeselternrat weist seit Monaten auf die Lücken hin, die die Kinder während der vergangenen Jahre hinnehmen mussten. Es entstanden nicht nur Wissenslücken, sondern Lernrückstände und Leistungsabfälle seien zu messen, wie die IQB Studie belegt. – 2 – Dieser Negativentwicklung muss seitens der Stadt Karlsruhe entgegengewirkt werden. Unter anderem indem wir das Literaturangebot optimieren bzw. beibehalten. Auch der Bibliotheksverband legt nahe, dass ein schlechter Zugang zu Büchern bei Kindern zu einer Verringerung der Lesefähigkeit führt. Mit einem wohnortnahen Angebot verschiedener Medien könnte die Stadt Karlsruhe Kinder und Jugendlichen unterstützen ihre Defizite aufzuarbeiten. Der Medienbus ermöglicht seit 1956 einen einfachen und wohnortnahen Zugang zur Literatur und erfreut sich großer Beliebtheit unter den Karlsruher*innen, sowohl in den Höhenstadtteilen als auch in anderen dezentral gelegenen Stadtteilen. Mit einem Wegfall dieses Busses würden alleine in den Höhenstadtteilen ca. 15.000 Menschen den schnellen Zugang zu Medien verlieren. Die SPD-Fraktion bittet nun die Stadtverwaltung darum, die Versorgung der Bürger*innen mit Medien darzustellen. Verschiedene Szenarien sind zu bewerten: Könnte ein neuer Medienbus durch Fremdmittel bzw. Sponsoren angeschafft werden? Ist die Erweiterung bestehender Stadtteilbibliotheken oder die Erweiterung eines bestehenden Angebots ausreichend, um den Wegfall des Medienbusses zu kompensieren? Zu betrachten sind die verschiedenen Möglichkeiten ebenfalls unter finanziellen Aspekten. Quellen: https://www.bibliotheksverband.de/sites/default/files/2021- 03/2009_09_24_LV_BW_Erkl%C3%A4rung_%C3%96B_%C3%B6ffentliche%20Aufgabe.pdf https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-studie-lesefaehigkeiten-viertklaessler-100.html https://www.bundeselternrat.de/files/Dokumente/Pressemitteilungen/2021/Bundeselternrat_PM_Forder ung_an_KMK_Bundesregierung_20210503.pdf Unterzeichnet von: Yvette Melchien Elke Ernemann Dr. Anton Huber

  • Protokoll GR TOP 21
    Extrahierter Text

    Niederschrift 47. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. Februar 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 21 der Tagesordnung: Möglicher Wegfall des Medienbusses: Kostenvergleich von Medienbus und Stadtteilbibliotheken am Beispiel der Höhenstadtteile Antrag: SPD Vorlage: 2023/0077 Beschluss: Beratung im Kulturausschuss am 17. März 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Kulturausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. März 2023

  • Stellungnahme Antrag
    Extrahierter Text

    Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2023/0077 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Möglicher Wegfall des Medienbusses: Kostenvergleich von Medienbus und Stadtteilbibliotheken am Beispiel der Höhenstadtteile Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.02.2023 21 X Kulturausschuss 21.06.2023 4 X Kurzfassung Der Medienbus gewährleistet eine wohnortnahe Versorgung mit Medien und Informationen in den Stadtteilen, wo das Angebot überwiegend von Kindern, Familien und älteren Menschen genutzt wird. Da die Lesefähigkeit von Kindern eine wesentliche Voraussetzung für ihren Bildungsweg ist, ermöglicht der Medienbus Wissenserwerb und steht für Bildungsgerechtigkeit. Auch für mobilitätseingeschränkte Menschen ist der Medienbus ein Kultur- und Informationsbringer. Der Vergleich der kirchlichen öffentlichen Büchereien in den Höhenstadtteilen mit den Angeboten des Medienbusses zeigt, dass die Versorgungsqualität für Kinder und Erwachsene derzeit nur durch den Medienbus gesichert ist, der über die Abschreibungszeit hinaus noch eine Zeit lang in Betrieb sein könnte. Gleichwohl muss der Kulturbereich gemäß den Vorgaben zur Haushaltssicherung beitragen, sodass schmerzhaft wahrgenommene Einsparvorschläge nicht zu umgehen sind. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten:184.100 Euro (Personal-, Sachaufwand und Abschreibungen) Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Soziale Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu den fünf Fragekomplexen 1. Welche öffentlichen Bibliotheksangebote in den Höhenstadtteilen* nichtstädtischer Träger sind vorhanden und wie stellt sich deren ungefährer Umfang, Öffnungszeiten und Ausleihgebühren dar. * Wolfartsweier, Grünwettersbach, Palmbach, Hohenwettersbach und Stupferich In den Höhenstadtteilen gibt es zwei öffentliche Büchereien in kirchlicher Trägerschaft, deren Nutzung konfessionsunabhängig sind. Im Ortsteil Wolfartsweier ist dies die katholische Bücherei der Kirche St. Margaretha, in Palmbach befindet sich die evangelische Bücherei in einem zur Waldenserkirche gehörenden Gemeinderaum. In Grünwettersbach, Hohenwettersbach und Stupferich gibt es keine öffentliche Bücherei. Eckdaten zur Katholische Bücherei in Wolfartsweier ▪ Öffnungszeiten: Dienstag und Donnerstag, jeweils 2 Stunden ▪ Mitarbeitende: mehrere Ehrenamtliche ▪ Ausleihgebühren: keine ▪ Buch- und Medienbestand: circa 3.000 Printmedien, überwiegend Kinder- und Jugendbücher, Romane und Krimis für Erwachsene, keine Sachliteratur. 260 CDs, DVDs und Spiele. Der Bestand wird jährlich um mehrere Dutzend Titel erneuert. ▪ Entleihungen vor den Corona-Jahren: circa 3.000 Medieneinheiten jährlich ▪ Fläche: 1 Raum, circa 25 Quadratmeter ▪ Nutzer*innen: überwiegend junge Familien aus Wolfartsweier, einige ältere Menschen. Wenige Personen aus anderen Stadtteilen. Eckdaten der Evangelische Bücherei Palmbach ▪ Öffnungszeiten: an jedem dritten Samstag im Monat, jeweils 1,5 Stunden ▪ Mitarbeitende: mehrere Ehrenamtliche ▪ Ausleihgebühren: keine ▪ Buchbestand: die Bücherei ist ausschließlich für Kinder bis zum Grundschulalter vorgesehen und bietet circa 1.200 Kinderbücher mit wenig Neuzugängen ▪ Entleihungen circa 500 Medieneinheiten jährlich ▪ Nutzer*innen: Kinder und Familien aus Palmbach Eckdaten des Medienbusses, bezogen auf die Höhenstadtteile ▪ Öffnungsstunden in den Höhenstadtteilen Grünwettersbach, Palmbach, Hohenwettersbach und Stupferich, zusammen 4,25 Stunden jede Woche (ohne Fahrzeiten zwischen den Stationen). ▪ In Wolfartsweier gibt es keine Haltestelle des Medienbusses, sie wurde vor circa zwanzig Jahren wegen zu geringer Nachfrage eingestellt. Stattdessen wurde aufgrund der Nachfrage die Haltestelle Nordstadt eingerichtet. ▪ Buch- und Medienbestand: 11.700 Medieneinheiten aller Genres wie Sachliteratur, Belletristik, Kinder- und Jugendbücher, Zeitschriften, DVDs, Tonies, CDs, Hörbücher. ▪ Davon werden circa 7.000 Medieneinheiten unmittelbar im Bus mitgeführt; das Angebot wird täglich aus dem stationären Gesamtbestand (Magazin in der Markgrafenstraße) ergänzt und ausgetauscht. – 3 – ▪ Entleihungen (vor Corona) an den vier Stationen zusammen: circa 12.900 bis 14.000 Medieneinheiten jährlich ▪ Nutzer*innen: Kinder, Familien, Schüler*innen, überwiegend ältere Erwachsene 2. Kann eine Erweiterung oder Ergänzung der bestehenden Angebote den Einsatz des Medienbusses, unter Beibehaltung der derzeitigen Versorgungsqualität, ersetzen? Die Büchereien werden durch Ehrenamtliche äußerst engagiert geführt; insbesondere die Bücherei in Wolfartsweier ist sehr einladend gestaltet und wird erkennbar mit Überzeugung freiwillig geführt. Dennoch unterscheiden sie sich wesentlich von der Versorgungsqualität des Medienbusses. Der Medienbus führt als mobile Stadtteilbibliothek circa 7.000 Medien mit sich, die nach professionellen Kriterien tagesaktuell ausgewählt werden. An den Stationen vor Ort steht den Nutzer*innen damit eine große Vielfalt an aktuellen Medien zur Verfügung, die sowohl den Informations- und Lernbedarf als auch die Lust am Lesen bedient. Daneben gibt es das stationäre Magazin mit Medien, so dass der Medienbus einen Kernbestand von knapp 12.000 Medieneinheiten zur Verfügung stellt. Durch den Lieferdienst zwischen allen Einrichtungen der Stadtbibliothek ist den Nutzer*innen darüber hinaus der Zugriff auf den Gesamtbestand von 320.000 analogen Medien möglich. Des Weiteren stehen etwa 40.000 digitale Medien und Datenbanken ortsunabhängig mit dem städtischen Bibliotheksausweis zur Verfügung. Auch wenn die Haltezeit an den Stationen nur kurz ist, so lässt sich doch feststellen, dass der Medienbus für die Menschen im Einzugsgebiet ein mobiler Ort ist, an dem man sich trifft und sich von der Auswahl an Medien inspirieren lässt. Die genannten kirchlichen Büchereien haben andere Rahmenbedingungen und können diese Versorgungsqualität nicht leisten. Eine Erweiterung einer der kirchlichen Einrichtungen auf die Größe einer Stadtteilbücherei ist derzeit nicht möglich, da der vorhandene Raum nicht ausreichend ist und auch die Standorte nicht geeignet sind. Zu ersterem könnten gegebenenfalls Gespräche zwecks Flächenerweiterung mit der Kirche aufgenommen werden. Der Standort der Bücherei in Wolfartsweier ist für die Bewohner*innen der anderen vier Höhenstadtteile als Treffpunkt nicht geeignet, zumal der Ortsteil keine Mittelpunktfunktion für sie hat. Man orientiert sich vielmehr nach Durlach oder ins Stadtzentrum. Ähnliches gilt für den Standort der Bücherei in Palmbach, die aufgrund des Angebots ausschließlich für Palmbacher Kinder gedacht ist. Hier besticht der „Qualitätsvorteil“ des Medienbusses, der Bücher und Medien dahin bringt, wo die Menschen wohnen und mit seinen Stationen in Stupferich, Hohenwettersbach, Palmbach und Grünwettersbach vier Ortsteile und darüber hinaus weitere elf Stadtteile in Karlsruhe bedient. Die Reichweite des Medienbusses ist in der Fläche deutlich größer als die einer kleinen Ortsbücherei. 3. Welche finanziellen Mittel für die Erweiterung oder Ergänzung des bestehenden Angebots wären notwendig und Vergleich dieser mit den laufenden Kosten des Medienbusses (unter Einbeziehung einer möglicherweise notwendigen Neubeschaffung). 3. 1. Kostenkalkulation bei der Erweiterung einer der vorhandenen Büchereien Die folgende Aufstellung kann nur hypothetisch vorgenommen werden. Eine sehr konkrete Berechnung ist dann möglich, wenn mit den kirchlichen Unterhaltsträgern sowohl die Bereitschaft als auch die Rahmenbedingungen und offenen Fragen geklärt wurden. Zum Beispiel: Wie weit ist ein „Einmischen der Stadt“ vorstellbar? Wie werden die Kosten unter den verschiedenen – 4 – Unterhaltsträgern aufgeteilt? Würde eine dauerhafte städtische Förderung ohne Personal genügen, das heißt: wäre die Versorgung über Ehrenamtlichkeit gesichert? Welche Aufgabenverteilung wäre gegebenenfalls zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, das heißt städtischen Angestellten, möglich? Welche gemeinsamen Ziele werden vereinbart? Wer verantwortet die Ergebnisse? Kalkulation der einmaligen Kosten: Mobiliar (Regale, Tisch, Sessel, Theke) 5.000 Euro bis 10.000 Euro EDV-Ausstattung (1 Computer für die Theke, 1x Computer für OPAC, Monitor, Drucker, Bondrucker, RFID Reader, Barcodescanner) 2.500 Euro Aufstockung des Medienbestands, Kauf von circa 3000 Medien Unter der Prämisse, dass der Medienbus völlig eingestellt wird, könnte ein Teil der Bücher und Medien übernommen werden. 60.000 Euro Einmalige Honorarkosten für die Erfassung der vorhandenen Bücher an das EDV-System (circa 100 Stunden à Mindestlohn) 1.390 Euro Summe einmalige Kosten 68.890 Euro bis 73.890 Euro Kalkulation jährliche Sachaufwendungen: Miete und Energiekosten: noch nicht bekannt Lizenz Bibliothekssoftware: 250 Euro Medienetat: circa 5.000 Euro (etwa 2 Euro pro Einwohner) Etat für Veranstaltungen: 600 Euro Summe jährliche Sachaufwendungen: 5.850 Euro zuzüglich Miete und Nebenkosten Personalkosten: Bei einer weiterhin ehrenamtlich geführten Bücherei entstehen keine Personalkosten. Bei einer Kombination von ehrenamtlicher Arbeit und fachlicher Leitung wäre in Abhängigkeit von den Publikumszeiten eine Teilzeitstelle erforderlich. Empfohlen sind mindestens sechs Stunden pro Woche, die Kosten einer Teilzeitstelle werden mit 8.000 Euro berechnet (15 Prozent einer Vollzeitstelle bei einer Eingruppierung EG 9b, Stufe 1). Ehrenamtliche Arbeit ist dabei weiterhin erforderlich, wobei eine Ehrenamtsvergütung in Erwägung gezogen werden sollte. Jährliche Kosten einer kleinen Bücherei inklusive Personalkosten bei einer Teilzeitstelle von sechs Wochenstunden = 13.850 Euro + Mietkosten + Ehrenamtspauschale. – 5 – Vergleich: Jährliche Kosten des Medienbusses: Medienetat circa 15.000 Euro Personalaufwendungen 1 Fahrerstelle, 1 Bibliothekar*in, zus. (inklusive Umlagen und Aufwendungen für soziale Sicherung laut Tabelle des Personal- und Organisationsamtes) circa 144.100 Euro Sachkosten, Reparaturkosten circa 25.000 Euro Seit 2022 fallen keine Abschreibungen mehr an, da der Bus nach 20 Jahren die Abschreibungszeiten erfüllt hat. Jährliche Kosten des Medienbusses insgesamt: 184.100 Euro. Diese beziehen sich auf alle 16 Stationen, ein Herausrechnen nur der Höhenstadtteile ist nicht möglich. Bei einer angenommenen gleichmäßigen Verteilung der Kosten auf alle Haltestellen, entfallen pro Haltestelle/Stadtteil: 11.506,25 Euro jährlich. Fazit: mit dieser Rechnung stellt sich der Medienbus finanziell etwas günstiger dar als eine kleine Stadtteilbücherei mit Fachpersonal in Teilzeit von 15 Prozent oder sechs Wochenstunden. Zur Erhaltung der Versorgungsqualität wird Fachpersonal empfohlen. Sollte die Bücherei rein ehrenamtlich geführt werden, fallen die jährlichen Kosten, in diesem Falle nur Sachaufwendungen, entsprechend geringer aus. Anmerkung 1: bei der Stadt gibt es bisher keine betriebsbedingten Kündigungen. Sollte der Medienbus 2024 stillgelegt werden, dann erfolgt noch keine wesentliche Einsparung. Die Personalkosten werden erst bei Renteneintritt der Stelleninhaber*innen mittelfristig eingespart; der reguläre Renteneintritt des Stelleninhabers liegt im Jahr 2028. Anmerkung 2: die Rentabilität des jetzigen Medienbusses wurde im Jahr 2017 durch die Experten des Amts für Abfallwirtschaft, hier Fuhrparkmanagement, umfassend geprüft. Als Ergebnis wurde eine umfassende technische Überholung sowie ein Weiterbetrieb des Busses empfohlen (Stellungnahme Amt für Abfallwirtschaft vom 20. September 2017 „Bücherbus - Evaluierung des Ersatzbeschaffungsbedarfs und Handlungsempfehlung“). Dieser Empfehlung wurde im Jahr 2018 entsprochen und circa 85.000 Euro in die Überholung und Modernisierung des Busses investiert. Eine weitere Überprüfung erfolgte im Jahr 2020, angefordert durch eine Anfrage der SPD-Fraktion, Vorlage „Medienbus ersetzen“, Sitzung des Gemeinderats am 21. Januar 2020. Die Kurzfassung der Stellungnahme zum Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion lautete „Durch die werterhöhenden Maßnahmen wurde die geplante wirtschaftliche Nutzungsdauer des Medienbusses um fünf Jahre verlängert. Die planmäßige Ersatzbeschaffung ist für das Jahr 2025 vorgesehen [...]“ Der Experte beim Amt für Abfallwirtschaft wurde am 2. Februar 2023 erneut um eine aktuelle Einschätzung gebeten. Er erläuterte, dass die Substanz des jetzigen Busses nach wie vor gut sei, die Anzahl der Reparaturen seien im Bereich des Üblichen. Längere reparaturbedingte Ausfallzeiten seien durch Lieferverzögerungen der Ersatzteile bedingt. Nach technischer Einschätzung des Amts für Abfallwirtschaft könnte der Bus mindestens bis Ende 2025 oder darüber hinaus im Einsatz bleiben. – 6 – 3.2. Kosten bei Neubeschaffung eines Medienbusses Anschaffungskosten einmalig: Bücherbus, elektrisch angetrieben: 1.000.000 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Laufende jährliche Kosten: Sachaufwendungen und Medienetat 25.000 Euro Abschreibungen (berechnet auf neun Jahre) 111.000 Euro Personalkosten 144.100 Euro Summe 280.100 Euro 4. Darstellung, ob die unter 3) genannten Mittel (insbesondere investive Mittel wie die Neuanschaffung des Medienbusses oder die Erweiterung bestehender Angebote) durch Bundes- oder Landesförderung, Sponsoring oder mithilfe von Stiftungsgeldern aufgebracht werden können. Alle vorhandenen Förderprogramme des Bundes und des Landes Baden-Württemberg sowie Sponsoringmöglichkeiten wurden im Kontext der Anschaffung eines neuen Bücherbusses überprüft - mit negativem Ergebnis. Bisher gibt es keine Fördermittel für längerfristige Infrastrukturmaßnahmen. Lediglich investive Förderungen für Bibliotheken im ländlichen Raum wurden gefunden, dabei ist die Fördersumme meistens bei maximal 100.000 Euro gedeckelt. Ähnliches gilt für Stiftungsmittel. Zu diesem Punkt wurde ergänzend eine Beratung durch die Fördermittelberatungsstelle beim Deutschen Bibliotheksverband in Anspruch genommen. Hier sieht man Chancen, dass Förder- oder Stiftungsmittel für eine (überschaubare) Teilfinanzierung eines neuen Busses eingeworben werden könnten. Eine Vollfinanzierung ist bisher nicht bekannt. Förderprogramme für die Erweiterung einer vorhandenen Bibliothek stehen bislang, wie oben erwähnt, für den ländlichen Raum zur Verfügung. Andere Fördermittel werden überwiegend als Projektförderung bereitgestellt. 5. Welche weiteren Stadtteile (neben den Höhenstadtteilen) haben durch den Wegfall des Medienbusses einen erschwerten Zugang zu Medienangeboten und inwiefern könnte dort mit Erweiterungen oder Ergänzungen bestehender, nichtstädtischer Angebote Abhilfe geschaffen werden. Der Medienbus fährt wöchentlich weitere Stadtteile an, in denen kirchliche Büchereien vorhanden sind: Grünwinkel, Oberreut, Beiertheim-Bulach, Weiherfeld-Dammerstock und Rüppurr. Sie werden, vergleichbar mit den kirchlichen Büchereien der Bergdörfer, mit großem Engagement durch Ehrenamtliche geführt. In den übrigen Versorgungsgebieten des Medienbusses, der Nordstadt, Nordweststadt, Rintheim und Daxlanden, konnten keine nichtstädtischen öffentlichen Büchereien ermittelt werden. Insofern wären die Bewohner*innen der letztgenannten Stadtteile vom Wegfall des Medienbusses besonders betroffen. Nach Bekanntwerden der Einsparmaßnahme Medienbus gingen aus allen Stadtteilen gleichermaßen Beschwerden von Bürger*innen ein. Daraus ist zu schließen, dass sich die Bürger*innen der betroffenen Quartiere, unabhängig vom Angebot kirchlicher Büchereien, in Bezug auf Medienversorgung deutlich benachteiligt sehen. Die Arbeitsgemeinschaft der Karlsruher Bürgervereine hat mit Datum 24. Februar 2023 dazu eine Stellungnahme verfasst und setzt sich für den Erhalt des Busses mit seiner konfessionsfreien Medienauswahl ein. – 7 – Dennoch müssen im Rahmen der Haushaltsvorgaben alternative Konzepte weiter geprüft werden. Gemäß der Antragstellung der SPD Gemeinderatsfraktion wurden nur öffentliche Büchereiangebote untersucht. Daneben gibt es in den betroffenen Stadtteilen auch Schulen mit Schulbibliotheken, die jedoch nicht öffentlich sind. In der Regel stehen sie ausschließlich Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule zur Verfügung. Die Ausstattung der Schulbüchereien ist sehr unterschiedlich, da es in Baden-Württemberg bisher keine Richtlinien und Standards dafür gibt. Die Schulbibliotheken werden teilweise von Lehrer*innen geleitet, teilweise von Elterninitiativen und Fördervereinen organisiert und finanziert. Ergänzende Informationen: Mit einem interfraktionellen Antrag und Schreiben vom 7. März 2023 hat sich der Ortschaftsrat Stupferich zur Erhaltung des Medienbusses ausgesprochen. In seiner Sitzung vom 15. März 2023 hat sich der Ortschaftsrat Hohenwettersbach ebenfalls für die Erhaltung des Medienbusses ausgesprochen. Aus dem Neubaugebiet Knielingen 2.0 sind Bürger*innen an die Stadtbibliothek herangetreten mit der Bitte, die Einrichtung einer Haltestation des Medienbusses zu ermöglichen. .